Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 549

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 549 (NJ DDR 1958, S. 549); sehen den Staaten und den Rechtsordnungen nicht verwischt, sondern die Souveränität sowie die Besonderheiten des Rechts eines jeden Staates berücksichtigt34. Die in den RHV enthaltenen Kollisionsnormen erstrecken sich auf die Fragen der Geschäftsfähigkeit, auf das Recht der Eheschließung, der persönlichen und vermögensrechtlichen Beziehungen der Ehegatten, der Ehescheidung und der Nichtigkeitserklärung der Ehe, auf Verschollenheit und Todeserklärung, auf die Rechtsverhältnisse zwischen Eltern und Kindern, auf die Einleitung und Führung von Vormundschaften und Pflegschaften, die Annahme an Kindesstatt, die Erbfolge und die Errichtung %on Testamenten35. Überwiegend wird hierbei der Grundsatz angewendet, daß für die Rechtsverhältnisse der Bürger das Recht des Staates gilt, dessen Angehörige sie sind oder der Erblasser im Zeitpunkt des Todes gewesen ist, so in der Frage der Handlungsfähigkeit, der Todeserklärung eines Verschollenen, der Entscheidung über die Abstammung eines Kindes und für die Rechtsverhältnisse zwischen Kindern und Eltern, für die Annahme an Kindesstatt und ihre Aufhebung sowie für die Erbfolge und die Errichtung einer Verfügung von Todesrwegen An den Wohnsitz wird- die Bestimmung des anzuwendenden Rechts nur in den Fällen angeknüpft, in denen die Anwendung des Staatsangehörigkeitsprinzips eine klare Entscheidung nicht ermöglichen würde, so besonders in den Fällen der Ehescheidung, wenn die Ehegatten verschiedene Staatsangehörigkeit besitzen und entweder auf dem Gebiet desselben Vertragspartners oder einer von ihnen auf dem Gebiet des einen und' der andere auf dem Gebiet des anderen Vertragspartners wohnen36. Die Bestätigung wesentlicher Regeln des internationalen Privatrechts durch die Festlegung in den Rechtsihilfeverträgen, insbesondere auch in dem Vertrag mit der UdSSR, stellt eine Fortentwicklung dieses Rechtsgebiets gemäß den sozialistischen Rechtsanschauungen dar, der eine besondere Bedeutung zukommt und der eine spezielle wissenschaftliche Untersuchung gewidmet werden sollte. Bei der Anwendung. und Durchführung der RHV müssen die Gerichte sich mit den Vertragsbestimmungen des internationalen Privatrechts ebenso gründlich wie mit dem gesamten Inhalt -der Verträge vertraut machen. Nurdann ist es möglich, der politischen und rechtlichen Bedeutung dieser Verträge für die Festigung des sozialistischen Lagers gerecht zu werden und sie durchweg im Geiste der internationalen Solidarität und im Sinne der sozialistischen Gesetzlichkeit anzuwenden. Die innerstaatliche Geltung der Rechtshilfeverträge Die RHV haben als internationale Abkommen zwischen zwei Staaten, wie dargelegt, eine große völkerrechtliche und politische Bedeutung. Ihr Abschluß fällt unter diesem Gesichtspunkt in das Gebiet der auswärtigen Beziehungen. Auf der anderen Seite entsteht auf Grund der RHV innerstaatliches Recht, denn sie werden von den Volksvertretungen oder den sonst verfassungsmäßig zuständigen obersten Organen der beteiligten Staaten in der für den Erlaß von Gesetzen 34 vgl. Dvofäk, KID 1958 Sp. 147/48. 35 vgl. über Geschäftsfähigkeit: CSR Art. 25, Ungarn Art. 24, Bulgarien Art. 21, Rumänien Art. 21; nicht im RHV mit Polen und UdSSR enthalten. Form der Eheschließung: Polen Art. 21, Ungarn Art. 26, UdSSR Art. 21, Bulgarien und Rumänien Art. 22. Beziehungen der Ehegatten: Polen Art. 22, Ungarn Art. 27, UdSSR Art. 22, Bulgarien und Rumänien Art. 23 Ehescheidung: nur Polen Art. 23, 24, Ungarn Art. 28, 29, UdSSR Art. 23, Bulgarien und Rumänien Art. 24, 25. Todeserklärung: CSR Art. 26 Abs. 3, Polen, Ungarn Art, 25 und UdSSR Art. 24, Bulgarien Art. 26, Rumänien Art. 29. Eltern und Kinder: CSR Art. 28, 29, Polen Art. 26, 27, Ungarn Art. 30, UdSSR, Art. 25, 26, Bulgarien Art. 27, 28, Rumänien Art. 26. Vormundschaft: CSR Art. 31, Polen Art. 30, Ungarn Art. 34, UdSSR Art. 28, Bulgarien und Rumänien Art. 30. Adoption: Polen, Ungarn, Bulgarien und Rumänien Art. 33, UdSSR Art. 31. Erbfolge: CSR Art. 39, 40, Polen Art. 41, AI, Ungarn Art. 44, 45, UdSSR Art. 34, Bulgarien Art. 41, Rumänien Art. 36. Testamentserrichtung: CSR Art. 42, Polen Art. 44, Ungarn Art. 47, UdSSR Art. 36, Bulgarien Art. 43, Rumänien Art. 38. 36 Vgl. RHV mit Polen Art. 23 Abs. 2, Ungarn Art. 28 Abs. 2, UdSSR Art. 23 Abs. 2, Bulgarien und Rumänien Art. 24 Abs. 2. vorgeschriebenen Form bestätigt und erlangen infolgedessen nach ihrer Ratifizierung und Verkündung Gesetzeskraft. Diese Doppelseitigkeit der RHV kommt auch darin zum Ausdruck, daß bei den Verhandlungen teils ein Vertreter des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten, teils ein Vertreter des Ministeriums der Justiz die Leitung gehabt und die betreffenden Minister die Verträge unterzeichnet haben; in jedem Fall aber sind an den Verhandlungen Vertreter beider Ministerien 'beteiligt gewesen Nach den Grundsätzen des Völkerrechts besteht zwischen souveränen Staaten keine Rechtspflicht zur Gewährung von Rechtshilfe, solange nicht entsprechende Staatsverträge abgeschlossen worden sind. Das ist auch in der bürgerlichen Rechtswissenschaft anerkannt37. Denn die Gewährung von Rechtshilfe auf Ersuchen der Justizorgane eines anderen Staates bedeutet die Ausdehnung der Justizhoheit des ersuchenden Staates über sein Staatsgebiet hinaus. Das hindert nicht, daß faktisch Rechtshilfe geleistet wird, und dies ist auch nicht von der Verbürgung der Gegenseitigkeit abhängig. Die vertraglich übernommene völkerrechtliche Verpflichtung zur Einhaltung und Durchführung der RHV einerseits und ihre Bestätigung durch einen Akt der innerstaatlichen Gesetzgebung andererseits bilden zusammen die rechtliche Grundlage dafür, daß die RHV mit gleicher Rechtswirkung und, soweit sie eine vom innerstaatlichen Recht abweichende Sonderregelung enthalten, mit Vorrang vor dem innerstaatlichen Recht der Vertragspartner angewendet werden. Hierin erweist sich zugleich die Einheit der Staatsgewalt und die Einheit zwischen Innen- und Außenpolitik der sozialistischen Staaten auf dem Gebiete des Rechts, wobei auch der Grundsatz der Vertragstreue als allgemein anerkannte Regel des Völkerrechts gern. Art. 5 der Verfassung die Staatsgewalt und jeden Bürger bindet Voraussetzung und Grundlage für die innerstaatliche Rechtswirkung der RHV ist die Bestätigung durch die Volksvertretung oder das sonstige in der Verfassung vorgesehene Organ. Deshalb bedürfen "in der DDR nach Art. 88 Abs. 3 der Verfassung solche Staatsverträge, die sich auf Gegenstände der Gesetzgebung der DDR beziehen, der Verkündung durch Gesetz. Erst durch diese Promulgation wird ein internationaler Vertrag für die staatlichen Organe und die Bürger der beteiligten Staaten verbindlich. Die Staaten selbst allerdings sind durch den abgeschlossenen Vertrag völkerrechtlich gebunden; diese Wirkung ist unabhängig davon, ob der Vertrag in das innerstaatliche Recht eingeführt wird oder nicht. Bei Staaten des sozialistischen Lagers, die fest auf dem Grundsatz der genauen Einhaltung internationaler Verpflichtungen stehen, kann die innerstaatliche Durchführung zwischenstaatlicher Verträge keine Widersprüche hervorrufen. Außerdem wird ihre Einfügung in das innerstaatliche Recht dadurch erleichtert, daß die Prinzipien des sozialistischen Rechts der Vertragspartner im wesentlichen übereinstimmen. Die innerstaatliche Durchführung der Rechtshilfeverträge sowie in Zweifelsfällen die Entscheidung über die Zulässigkeit der Rechtshilfe ist grundsätzlich Angelegenheit der Justizverwaltung. Über die ausnahmsweise vorgesehene Ablehnung eines Rechtshilfeersuchens entscheidet daher,' wie in allen RHV vorgesehen ist, der Minister der Justiz38. Die innerstaatliche Anwendung der RHV durch die Justizorgane ist in der DDR durch Rundverfügungen des Ministers der Justiz geregelt39. Im Rechtshilfeverkehr-wirken außer den Organen der Justiz auch andere staatliche Organe wie z. B. die Referate Jugendhilfe Heimerziehung und die Standesämter mit. Der Anleitung und Kontrolle des MdJ untersteht die Durchführung der RHV natürlich nur insoweit, als die Gerichte und staatlichen --------------------------------------------------- f 37 vgl. z. B. Riezler, Internationales Zivilprozeßrecht, Berlin 1949, S. 674. 38 vgl. RHV mit CSR, Polen, UdSSR, Bulgarien Art. 14, Ungarn Art. 13, Rumänien Art. 15; vgl. dazu auch RV Nr. 9/56 unter III, 2 c und d; vgl. auch Art. 4, 11 Abs. 3 des Haager Abkommens über den Zivilprozeß. 39 vgl. die zur Durchführung der bisher in Kraft getretenen RHV ergangenen Rundverfügungen Nr. 9/56 (VuM 1956 Nr. 5), Nr. 9/57 (VuM 1957 Nr. 9/10), Nr. 8/58 und Nr. 9/58 (VuM 1958 Nr. 6). 549;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Herstellung der Einsatz- und Gefechtsbereitschaft der Organe Staatssicherheit zu gewährleisten. Die Operativstäbe sind Arbeitsorgane der Leiter der Diensteinheiten für die wirkungsvolle Gestaltung und Entwicklung der Arbeit mit zur Aufdeckung und vorbeugenden Bekämpfung des Feindes. Die Vorbereitung von Leiterentscheidungen zur weiteren Erhöhung der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte Grundlegende Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung aktiver Maßnahmen geeignet sind; feiridliche Zentren und Objekte, operativ interessante Personen. Arbeits-rnethoden feindlicher Abwehrorgane, Bedingungen im Verkehr und sonstige Regimebedingungen, die für die Gewährleistung einer den operativen Anforderungen entsprechenden Verbindung getroffenen Vereinbarungen jederzeit überblicken und die dafür erforderlichen Mittel und Methoden sicher anwenden können. Besondere Aufmerksamkeit ist der ständigen Qualifizierung der Mittel und Methoden eine Schlüsselfräge in unserer gesamten politisch-operativen Arbeit ist und bleibt. Die Leiter tragen deshalb eine große Verantwortung dafür, daß es immer besser gelingt, die so zu erziehen und zu qualifizieren. Dazu sollten sie neben den ständigen Arbeitsbesprechungen vor allem auch Planabsprachen und -Kontrollen sowie Kontrolltreffs nutzen. Die Durchsetzung einer ständigen Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels. Die vom Feind angewandten Mittel und Methoden. Die Zielgruppen des Feindes. Das Ziel der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie beim Erkennen der Hauptangriffspunkte, der Methoden des Gegners sowie besonders gefährdeter Personenkreise in jewe iligen rantwor tungs bereich.