Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 546

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 546 (NJ DDR 1958, S. 546); Denn die Sowjetunion hat durch diesen Vertragsabschluß die Richtigkeit der einheitlich allen diesen RHV der DDR zugrundeliegenden Prinzipien bestätigt und der im wesentlichen übereinstimmenden Regdung der einzelnen Rechtsfragen zugestimmt. Obwohl in eine Gesamtwürdigung und rechtswissenschaftliche Untersuchung auch die zwischen den volksdemokratischen Staaten und die von diesen mit der Sowjetunion abgeschlossenen gleichartigen, soviel bekannt, im Inhalt nicht wesentlich abweichenden RHV einbezogen werden müßten, kann man daher sagen, daß schon an Hand der RHV der DDR die maßgebenden Grundsätze und der neue, sozialistische Charakter der internationalen Rechtsbeziehungen der sozialistischen Staaten, der auf dem einheitlichen Klassencharakter ihrer sozialökonomischen Ordnung und ihrer Staatsmacht beruht, erkannt werden können. Das politische und völkerrechtliche Grundprinzip dieser Verträge besteht in der internationalen sozialistischen Solidarität. Der gesamte Inhalt der Verträge und die ihrer Unterzeichnung vorausgegangenen Verhandlungen sind ein eindringlicher, beglückender Beweis für die unerschütterliche Wahrheit, der N. S. Chruschtschow auf dem V. Parteitag der SED so beredten Ausdruck gegeben hat: „daß eben das sozialistische System den Bürgern die wahre staatliche Selbständigkeit sichert, das sozialistische Lager ein freiwilliges Bündnis von- gleichberechtigten und souveränen Staaten (ist), in dem niemand nach irgendwelchen Sonderrechten für sich strebt, Privilegien oder Vorteile sucht“5. Wie die gesamten Beziehungen zwischen den befreundeten sozialistischen Staaten, so zeichnen sich auch die in den RHV geregelten Rechtsbeziehungen durch tiefe gegenseitige Achtung und volles Verständnis für die Interessen und Bedürfnisse des Vertragspartners aus. Alle Vertragsverhandlungen haben lebhaft zum Bewußtsein gebracht, wie der Sozialismus die Völker einander nahebringt und feste Bande der Freundschaft und der aufrichtigen gegenseitigen Zusammenarbeit entstehen läßt. Hier konnte überhaupt nicht im entferntesten auch nur der Gedanke aufkommen an die Betonung und Verteidigung von Sonderinteressen oder Prestigefragen, wie dies in diplomatischen Verhandlungen kapitalistischer Staaten üblich ist, die infolge des scharfen Konkurrenzkampfes auf die Wahrung eigensüchtiger Vorteile bedacht sind und deren RHV daher auf ein Mindestmaß von Abmachungen beschränkt sind6. Wie völlig anders1 ist z. B. die Einstellung zur Frage der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen der Gerichte und anderer Institutionen des Vertragspartners im sozialistischen Lager: Während die kapitalistischen Staaten eine solche Anerkennung meist ablehnen, weil sie auf den Schutz ihrer nationalen Rechtsordnung, d. h. der Interessen ihres nationalen Kapitals in erster Reihe bedacht sind7, enthalten alle RHV zwischen der DDR und den befreundeten Staaten den Grundsatz der Anerkennung der rechtskräftigen Entscheidungen des befreundeten Landes; denn sie erblicken darin keineswegs, wie die kapitalistischen Staaten, eine Beeinträchtigung ihrer „öffentlichen Ordnung“, sondern den Ausdruck der Anerkennung der Souveränität des befreundeten Staates und der Gemeinsamkeit der Prinzipien des sozialistischen Rechts. Die Anerkennung der Souveränität der DDR kommt hierin besonders eindringlich zum Ausdruck; denn die Rechtsprechung der Gerichte der DDR wird dadurch ohne jede Nachprüfung der Urteilsbegründung auf dem Gebiet des anderen Vertragspartners als richtig zugrundegelegt und ihre Entscheidungen werden bei der Vollstreckung grundsätzlich ebenso behandelt wie solche der eigenen Gerichte8. 5 „Neues Deutschland“ vom 12. Juli 1958, S. 2. 6 vgl. z. B. Haager Abkommen über den Zivilprozeß vom 17. Juli 1905 mit Bekanntmachung vom 24. April 1909 (RGBl. S. 409); Deutsch-italienisches Abkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 9. März 1936 (RGBl. 1937 II S. 147); Deutsch-schweizerisches Abkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedssprüchen vom 2. November 1929 (RGBl. 1930 H S. 1066). 7 vgl. hierzu Dvofäk, RID 1958 Sp. 147. 8 vgl. RHV mit: CSR Art 27, 49-56, Polen, Art. 51-58, Ungarn Art. 54-61, UdSSR Art. 43-49 (hier mit der beachtlichen Ab- Im Gegensatz zu den Widersprüchen des kapitalistischen Lagers verlangen die objektiven Gesetzmäßigkeiten der Entwicklung eine enge und feste Einheit zwischen den sozialistischen Ländern. Alle Beziehungen zwischen ihnen können nur auf den Prinzipien des proletarischen Internationalismus gegründet sein. Freüich muß auch in der freundschaftlichen Zusammenarbeit der sozialistischen Völker der nationale Faktor, die geschichtlich bedingten Eigenheiten jedes Landes beachtet werden. Darauf beruhen' einige Unterschiede im Aufbau und in der Fassung von einander entsprechenden Vorschriften in den verschiedenen Verträgen, die jedoch niemals die Grundsätze des Rechtshilfeverkehrs berühren, sondern den Eigentümlichkeiten des innerstaatlichen Rechts der verschiedenen Vertragspartner zum Teil nur im sprachlichen Ausdruck Rechnung tragen* 9. Je konsequenter das Leninsche Prinzip der Gleichheit und der gegenseitigen Achtung eingehalten wird, um so mehr wird die Freundschaft gefestigt und die Erreichung des gemeinsamen Zieles gesichert werden. Dieses Prinzip, das vor allem die Achtung der staatlichen Unabhängigkeit und Souveränität einer jeden Nation fordert, schließt die enge brüderliche Zusammenarbeit der sozialistischen Länder keineswegs aus, sondern setzt sie im Gegenteil voraus und ist andernteils die Voraussetzung für die Verwirklichung der internationalen Solidarität10. In diesem Geist sind sämtliche RHV der DDR beherrscht von den Prinzipien der Achtung der Souveränität, der Berücksichtigung der Interessen und Bedürfnisse beider Vertragspartner, der gegenseitigen Unterstützung und der Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit in allen Vertragsstaaten. Diese Serie von RHV, die in das gesamte System der RHV des sozialistischen Lagers eingeordnet sind, kennzeichnet die DDR als festen Bestandteil des sozialistischen Lagers. Diese Reihe internationaler Abkommen hat daher, wie der Minister der Justiz, Dr. Hilde Benjamin, bei der Unterzeichnung der RHV mit der Sowjetunion ausführte, eine große Bedeutung für die weitere Festigung des Ansehens der DDR und für den Kampf um die Wiedervereinigung Deutschlands. Dieses einheitliche System von RHV wird dem ganzen deutschen Volk und der ganzen Welt erneut zeigen, welche enge Freundschaft sich zwischen den Staaten des sozialistischen Lagers entwickelt hat. Der Inhalt dieser Verträge und ihre neuen, den Beziehungen der kapitalistischen Staaten überlegenen Rechtsprinzipien machen deutlich, wie stark die politischen und ökonomischen Grundsätze der gegenseitigen Anerkennung und Unterstützung den internationalen Rechtsverkehr bestimmen. Auf rechtlichem Gebiet leisten daher diese Verträge als Ausdruck der internationalen Solidarität der sozialistischen Staaten einen Beitrag zur Festigung der untrennbaren Einheit der Innen- und Außenpolitik der vertragschließenden Staaten. Einerseits findet das Recht der DDR und seine Anwendung durch die Gerichte und andere staatliche Organe als Instrument der Arbeiter-und-Bauem-Macht beim Aufbau des Sozialismus in diesen Verträgen internationale Anerkennung durch die Mehrzahl der sozialistischen Staaten mit der großen Sowjetunion an der weichung, daß Fragen der örtlichen Zuständigkeit der Entscheidung des erkennenden Gerichts gemäß seiner Rechtsordnung überlassen, also von dem befreundeten ausländischen Gericht nicht mehr nachgeprüft werden), Bulgarien Art. 50 57, Rumänien Art. 45 51. 9 vgl. z. B. RHV mit CSR Art. 22, Ungarn Art. 18, UdSSR Art. 18, Bulgarien Art. 18, Rumänien Art. 18 hinsichtlich des Begriffs „einstweilige Kostenbefreiung“; Ungarn Art. 18, Polen,. UdSSR, Bulgarien, Rumänien Art. 20 hinsichtlich der ausdrücklichen Erwähnung der Beiordnung eines Anwalts; Art. 17 aller Verträge hinsichtlich der Erwähnung der Hinterlegung neben der Sicherheitsleistung; UdSSR Art. 23 gegenüber Polen Art. 23/24, Ungarn Art. 28/29, Bulgarien Art. 24/25 hinsichtlich der Regelung der Ehescheidung, wobei die Gleichheit oder Verschiedenheit der Voraussetzungen der Ehescheidung in den Gesetzen des jeweiligen Vertragspartners von maßgebender Bedeutung ist. Die verschiedene Fassung von UdSSR Art. 24, Bulgarien Art. 26 und Rumänien Art. 29 gegenüber Ungarn und Polen Art. 25 bei der Regelung der Todeserklärung erklären sich ebenfalls aus Verschiedenheiten des innerstaatlichen Rechts. 10 vgl. Asisjan in der „Prawda“ vom 22. Dezember 1956, ab-gedruCkt in „Neues Deutschland“ vom 28. Dezember 1956, S. 4, und Otto Grotewohl in dem Leitartikel zur Woche der DeutsCh-TsCheChoslowakisChen Freundschaft, in „Neues Deutschland“ vom 25. September 1956. 5 46;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Untersuchungsergebnissen, Anzeigen und Mitteilungen sowie Einzelinformationen. Im folgenden geht es um die Darstellung strafprozessualer Verdachtshinweisprüf ungen auf der Grundlage eigener Feststellungen der Untersuchungsorgane auf der Grundlage von Auftragsersuchen anderer Diensteinheiten Staatssicherheit oder eigener operativ bedeutsamer Feststellungen;. sorgfältige Dokumentierung aller Mißbrauchs handlun-gen gemäß Artikel des Transitabkommens, insbeson dere solcher, die mit der Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie des ungesetzlichen Verlassens von Fahnenfluchten durch Angehörige dieser Organe sowie deren im Haushalt lebende Familienangehörige rechtzeitig zu erkennen und vorbeugend zu verhindern. In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ist der operative Mitarbeiter voll verantwortlich. Das verlangt von ihm, daß er die Regeln der Konspiration und Wachsan keit sowie die Trennungsgrundsätze einzuhalten. Die Übernahme Übergabe von Personen, schriftlichen Unterlagen und Gegenständen, hat gegen Unterschriftsleistung zu erfolgen. Die Übernahme Übergabe von Personen hat in der Regel jeder Beschuldigte weitere Kenntnisse von politisch-operativer Relevanz, die nicht im direkten Zusammenhang mit der Straftat, deren er verdächtig ist, stehen.