Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 520

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 520 (NJ DDR 1958, S. 520); listischen Moral zugrunde legen und ihnen zum Durchbruch verhelfen. Die Gerichte müssen bei ihrer Tätigkeit stärker beachten, daß das sozialistische Recht ein wichtiges Mittel zur Entwicklung und Festigung des sozialistischen Bewußtseins der Bürger ist und daß dies in vollem Umfange auch für die Anwendung verfahrensrechtlicher Bestimmungen gilt. Deshalb muß auch die Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins und die sozialistische Erziehung des Menschen mehr im Mittelpunkt der Arbeit der Gerichte stehen. Der Schritt zu wahrhaft sozialistischen Gerichten setzt den Übergang von der Justizaussprachetätigkeit unter Ausnutzung und Weiterentwicklung der bisherigen Erfahrungen zu einer noch wirksameren politischen Massenarbeit voraus, die zielstrebig darauf gerichtet sein muß, im Gerichtsbezirk dem Sozialismus auf allen Gebieten zum Siege zu verhelfen. Es kommt jetzt darauf an, die politische Massenarbeit allseitig zu entwickeln und die ganze Vielfalt der Formen und Methoden wirksam werden zu lassen. Vor allem muß die politische Massenarbeit auf die Weckung der gesellschaftlichen Erziehung gerichtet sein7. Die Gerichte müssen bei der Organisierung, Vorbereitung und Durchführung der politischen Massenarbeit künftig eng mit den Kreisausschüssen der Nationalen Front und den Gewerkschaften zusammen arbeiten; sie müssen stets als Propagandisten des sozialistischen Rechts und der sozialistischen Gesetzlichkeit auftreten. Jeder Mitarbeiter der Justiz muß in verbesserter Weise, mit 7 vgl. hierzu Krutzsch/Hugot auf S. 527 ff. dieses Heftes. großer Aktivität gesellschaftliche Arbeit, politische Massenarbeit leisten. Die Entwicklung sozialistischer Justizorgane erfordert auch eine sozialistische Rechtsanwaltschaft. Aufgabe der Rechtsanwaltskollegien muß es sein, zu einer wirklichen sozialistischen Erziehung ihrer Mitglieder überzugehen und die kollektive Form der Organisation auch mit kollektivem Inhalt zu erfüllen. Vor allem gilt es, überall Klarheit über die Perspektive der Anwaltschaft zu schaffen. Die Rechtsanwälte leisten ihre Arbeit nicht nur als Vertreter der Mandanten, sondern auch als Diener des dem Sieg des Sozialismus dienenden Rechts. Erforderlich ist aber auch, daß das Ministerium der Justiz den Kollegien wirksamere Hilfe leistet. Zur Festigung der Kollegien ist eine Disziplinarordnung auszuarbeiten, die die Rechte und Pflichten eines sozialistischen Anwalts enthält. Ferner muß eine neue Gebührenordnung, die das sozialistische Leistungsprinzip zum Ausdruck bringt, geschaffen werden. Der Entwicklung des Staatlichen Notariats als eines wichtigen Organs der sozialistischen Justiz, insbesondere der politischen und fachlichen Qualifizierung der Notare und der Weiterentwicklung der guten politischen Massenarbeit, muß große Beachtung geschenkt werden. Alle objektiven Voraussetzungen für die Lösung der angedeuteten Aufgaben sind gegeben jetzt entscheidet die Aktivität und Bewußtheit, der Elan und die Fähigkeit der Kader alles. Die Impulse dazu gab uns der V. Parteitag. Gehen wir mit revolutionärer Tatkraft an die Arbeit! Einige Probleme der Arbeit der Staatsanwaltschaft und der Justiz nach dem V. Parteitag Von JOSEF STREIT, Berlin Der vor den Delegierten des Parteitages und der ganzen Partei, vor der Bevölkerung der Deutschen Demokratischen Republik und ganz Deutschlands entwickelte grandiose Plan für den Sieg des Sozialismus ist nicht nur von großer wirtschaftlicher Bedeutung, sondern auch geeignet, alle sittlichen Kräfte unserer Bevölkerung zu entfalten. Für alle Teilnehmer des Parteitages war es ein erhebendes Gefühl, alle die neuen, von der Partei erzogenen Menschen kennenzulernen und sprechen zu hören. Der aufmerksame Zuhörer konnte deutlich spüren, daß hinter den vorgetragenen stolzen Berichten über die erzielten Erfolge und hinter den optimistischen Verpflichtungen der Arbeiter und Genossenschaftsbauern eine reale Kraft steckt die Bereitschaft des ganzen werktätigen Volkes, am beschleunigten Aufbau des Sozialismus teilzunehmen. Diese Tatsache ist den Herren Westdeutschlands eine unheimliche Angelegenheit, und darüber sind sie völlig aus dem Konzept geraten. Wie ist die moralische Überlegenheit der Deutschen Demokratischen Republik und ihrer Bürger über die Bundesrepublik zu erklären? 1. Die befreiten Massen werden von unserer ruhmreichen Partei, der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, geführt. Dank der Herrschaft der Arbeiterklasse sind die Millionen werktätiger Menschen in der Lage, ihre volle Initiative zu entfalten und ihre großen geistigen und sittlichen Kräfte ohne Hemmnisse zu regen. 2. Die Ziele der führenden Partei sind identisch mit den Zielen der gesamten deutschen Arbeiterklasse, die seit vielen Generationen für den Sozialismus kämpft. 3. Die Politik der SED entspricht den Interessen des ganzen deutschen Volkes. Das deutsche Volk ist nur zu oft von seinen Führern getäuscht und enttäuscht worden. Daraus hat es i*n Osten Deutschlands die Lehren gezogen. Auch im Westen Deutschlands reift die Zeit heran, wo die Profitjäger, die das Volk immer in das Verderben geführt haben, abtreten müssen. Eine Besonderheit des Parteitages war das kraftbewußte Auftreten von einfachen Genossen aus den Betrieben und aus der Landwirtschaft. Daraus müssen die Genossen, die auf den verschiedensten Gebieten der staatlichen Leitung arbeiten, eine Reihe ernster Schlußfolgerungen ziehen und ihre Arbeit erheblich ver- bessern, damit der bestehende Widerspruch zwischen der wachsenden Bewußtheit der Massen der Werktätigen und dem Zurückbleiben eineF Reihe von Staatsfunktionären beseitigt wird. Für die Mitarbeiter der Justiz waren neben vielen anderen Hinweisen für eine lebendigere Arbeit die Ausführungen des Genossen Ulbricht zu den Fragen des Rechts von größter Aktualität. Hier wurde einfach und klar aufgezeigt, wie dem Recht und seiner Durchsetzung bei der Herausbildung der neuen, sozialistischen Gesellschaft mit ihren neuen Beziehungen der Menschen zur Gesellschaft und untereinander eine immer größer werdende Bedeutung zukommt. Als wichtiges Mittel zur Entwicklung und Festigung des sozialistischen Bewußtseins der Bürger hilft das neue, sozialistische Recht allen Menschen, den engen und beschränkten bürgerlichen Rechtshorizont zu überschreiten, sich von den Überresten des kapitalistischen Bewußtseins endgültig zu befreien und sich auf die Höhe der bewußten Gestaltung der sozialistischen Gesellschaft aufzuschwingen. Damit aber das Recht den großen Aufgaben, die der V. Parteitag für die Entwicklung des volksdemokratischen Staates auf allen Gebieten stellt, in vollem Umfang gerecht wird, ist es notwendig, eine große gesetzgeberische Arbeit zu leisten und das sozialistische Recht einheitlich zu gestalten. So bedarf es der Vervollkommnung des Rechts der sozialistischen Wirtschaft, der Ausgestaltung des Arbeitsrechts und des LPG-Rechts. Auch das alte Bürgerliche Gesetzbuch kann die neuen persönlichen Beziehungen und die Vermögensverhältnisse der Bürger des sozialistischen Staates nicht mehr zufriedenstellend gestalten. Schließlich verlangt ein neues materielles Recht auch ein den neuen Beziehungen und der Funktion des sozialistischen Gerichts entsprechendes Verfahrensgesetz im Zivilprozeß. Das ist ein gigantisches Programm für die Gesetzgebung. Von besonderer Bedeutung für die Genossen in der Gesetzgebungsabteilung des Ministeriums der Justiz ist der Hinweis des Parteitages, daß die neuen Gesetze einfach und klar und allen Menschen zugänglich sein müssen. Diese Forderung ist weit mehr als ein einfacher Hinweis, sie ist ein Appell für eine notwendig gewordene Änderung des Arbeitsstils aller Genossen, die mit der Ausarbeitung der neuen Gesetze betraut werden. Das jetzt im Entwurf fertiggestellte neue Fa- 5 20;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen am, zum Thema: Die politisch-operativen Aufgaben der Abteilungen zur Verwirklichung der Aufgabenstellungen des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am Genossen! Gegenstand der heutigen Dienstkonferenz sind - wesentliche Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Suizidversuche Verhafteter erkannt und damit Suizide verhindert wurden, unterstreich diese Aussage, Während die Mehrzahl dieser Versuche ernsthaft auf die Selbsttötung ausgerichtet war, wurden andere Suizidversuche mit dem Ziel der Ausnutzung der Relegation von Schülern der Carl-von-Ossietzky-Oberschule Berlin-Pankow zur Inszenierung einer Kampagne von politischen Provokationen in Berlin, Leipzig und Halle, Protesthandlungen im Zusammenhang mit der Aufnahme Verhafteter in den UntersuchungshaftVollzug, wie Aufnahmeverfähren durch die Diensteinheiten der Linie Erstvernehmung durch die Diensteinheiten der Linie ärztliche Aufnahmeuntersuchung, richterliche Vernehmung innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeit grundsätzlich bis maximal am darauffolgenden Tag nach der Verhaftung zu realisieren, bedarf es einer konsequenten Abstimmung und Koordinierung der Maßnahmen aller beteiligten Diensteinheiten. Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteter Haltungen. Unterschriftenleistungen zur Demonstrierung politisch-negativer. Auf fassungen, zur Durchsetzung gemeinsamer, den sozialistischen Moral- und Rechtsauffassungen widersprechenden Aktionen.