Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 519

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 519 (NJ DDR 1958, S. 519); Schritt zu wahrhaft sozialistischen Staatsorganen machen. Deshalb stellte Genosse Walter Ulbricht neben die Forderung nach umfangreichen Maßnahmen zur Entwicklung der sozialistischen Rechtsordnung zugleich die Forderung nach einer bedeutenden Verbesserung der Arbeit unserer Justizorgane. Die Entwicklung zu sozialistischen Gerichten ist vor allem eine Frage der Verbesserung der Rechtsprechung, ihres sozialistischen Inhalts. Die gesetzliche Grundlage für sozialistische Gerichte und sozialistische Rechtsprechung hat bereits § 2 Abs. 1 GVG gelegt, in dem die Aufgabe formuliert ist, daß die Rechtsprechung dem Aufbau des Sozialismus, der Einheit Deutschlands und dem Frieden dient, unseren Staat, das Volkseigentum und die Redite des werktätigen Volkes schützt und alle Bürger erziehen hilft. Das bedeutet, daß der gerichtliche Urteilsspruch, der das Gesetz auf den konkreten gesellschaftlichen Vorgang, der den Gegenstand des Prozesses bildet, anwendet, stets von-den Aufgaben, Zusammenhängen und Perspektiven des sozialistischen Aufbaus sowie den Beschlüssen von Partei und Regierung ausgehen und sie aktiv fördern muß. Es kommt darauf an, die volle Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit in ihrer Einheit von strikter Einhaltung der Gesetze und Parteilichkeit, d. h. die strikte Einhaltung der Gesetze, verbunden mit ihrer Anwendung für die Sache des Sozialismus und des werktätigen Volkes, zu gewährleisten. Diese notwendige Verbesserung der Rechtsprechung ist nur zu erreichen durch die sozialistische Erziehung der Richter, durch eine enge Verbindung der Gerichte und der gerichtlichen Tätigkeit mit dem Leben, mit den breiten Massen der Bevölkerung, mit der Produktion und der gesamten gesellschaftlichen Praxis des sozialistischen Aufbaus. Das setzt voraus, daß die Gerichte einerseits die Lage in ihrem Territorium genau kennen und andererseits besser auf die politisch-ideologische Wirkung ihrer Urteile in der Bevölkerung achten und daraus stets die für die Vollendung des sozialistischen Aufbaus notwendigen Folgerungen ziehen. Jedes Gericht muß ständig über die ökonomische und politische Situation in den Städten und Gemeinden, in Betrieben, LPG, MTS usw. unterrichtet sein. Diese Kenntnis erlangt der Richter durch ständiges Studium der Kreispresse, Betriebszeitungen usw., durch lebendige Verbindung mit den örtlichen Organen der Staatsmacht, der örtlichen Parteiorganisation, der Nationalen Front und der Gewerkschaft, die er aktiv und mit Initiative fördern muß. Diese Kenntnis gewährleistet zugleich die Beachtung der Kritik der Werktätigen, die bewußte Entwicklung der Selbstkritik, verbunden mit der ständigen Prüfung der eigenen Rechtsprechung und der prinzipiellen ideologischen Auseinandersetzung mit Fehlern und ihren Ursachen. Zur Verbesserung der Rechtsprechung gehört ferner die bewußtere Anwendung der sozialistischen Gesetze, die Vermeidung der nichtsozialistischen Anwendung sozialistischer Gesetze. Eine Wende muß auf dem Gebiete des Zivilrechts herbeigeführt werden. Das Ministerium der Justiz muß der Anleitung der Gerichte größere Beachtung schenken, daß sie auch Zivilsachen unter Beachtung der jeweiligen Situation des Klassen-? kampfes entscheiden. Zum anderen muß mit der Unterschätzung der Bedeutung dieses Rechtszweiges 9 als eines Instruments zur Förderung sowohl der wirtschaftlich-organisatorischen wie auch der kulturell-erzieherischen Funktion der Diktatur des Proletariats Schluß gemacht werden. Verbesserung der Rechtsprechung bedeutet aber auch . und in erster Linie Verbesserung der Anleitung sowohl durch das Ministerium der Justiz und seine Justizverwaltungsstellen wie auch durch die Rechtsmittelgerichte und durch das Oberste Gericht. Gerade für die Rechtsmittelgerichte ist die Forderung nach engerer Verbindung mit dem Leben besonders wichtig. Sie kennen die Wirkung ihrer Urteile noch viel weniger als die Kreisgerichte. Deshalb gilt eä hier, die Forderung des Parteitags, an der Basis zu arbeiten, sinnvoll und unter Beachtung der Gesamtaufgaben der Organe anzuwenden. So wird es erforderlich sein, daß Richter des Obersten Gerichts jeweils bestimmte Zeit bei Be- zirks- und Kreisgerichten arbeiten. Dort werden sie nicht nur wichtige Erfahrungen sammeln und Nutzen für ihre Arbeit beim Obersten Gericht ziehen, sondern sie können auch unmittelbar bei der Qualifizierung der Arbeit, bei der Überwindung von Mängeln durch unmittelbare Veränderung helfen. Für die juristischen Mitarbeiter des Ministeriums der Justiz können ähnliche Gedanken gelten. Die Hauptinstrukteure werden z. B. längere Zeit in den Kreisen ihres Bezirks an Gerichten und in der Justizverwaltungsstelle arbeiten und mit dieser Arbeit an der Basis zur unmittelbaren Veränderung und Verbesserung der Arbeit beitragen. Das Oberste Gericht hat in der Vergangenheit seine anleitende Funktion nur ungenügend und insbesondere nicht rechtzeitig genug erfüllt. Die Kassationstätigkeit muß für die Zukunft in noch engerer Zusammenarbeit mit dem Ministerium der Justiz und dem Generalstaatsanwalt mehr auf Schwerpunkte Und grundsätzliche Fragen ausgerichtet werden. Von besonderer Wichtigkeit für die Kassationspraxis ist aber in jedem zur Entscheidung stehenden Fall die exakte Kenntnis der Lage im Betrieb, im Ort, Kreis und Bezirk. Da hier meist ein größerer Zeitraum zwischen Tat, Aburteilung und Kassationsurteil vergeht, muß untersucht werden, ob und in welchem Maße eine Kassationsentscheidung dem sozialistischen Aufbau und der ideologisch-politischen Umerziehung dient. Die Herausbildung wahrhaft sozialistischer Gerichte ist eng verbunden mit der Arbeit mit den Schöffen. Mit der Wahl der Schöffen in den Jahren 1955 und 1958 wurden entscheidende Schritte zur Schaffung sozialistischer Volksgerichte getan. Die Schöffen bestimmen wesentlich das Gesicht unserer Kreisgerichte; ihnen als den entscheidenden Mittlern zwischen Gerichten und Bevölkerung gilt weiterhin all unsere Sorge. Die Weiterentwicklung der Schöffenarbeit wird z. B. neben anderen Maßnahmen zur Entwicklung und Festigung der Schöffenkollektive und Schöffenaktive solche Aufgaben vorsehen, wie die Ausgestaltung der Schulung durch zusätzliche Lektionen (insbesondere über die neue Gesetzgebung), die Heranziehung der Schöffen bei der Diskussion neuer Gesetze mit den Werktätigen (Diskussionen, die z. B. die Mitglieder der Gesetzgebungskommissionen in den Bezirken und Kreisen über geeignete Fragen führen können), die jährliche Durchführung von Schöffenkonferenzen in Kreisen und Bezirken. Von besonderer Bedeutung ist die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten und den örtlichen Organen der Staatsmacht, den Volksvertretungen und den Räten, vor allem mit den ständigen Kommissionen. Es muß gemeinsam mit dem Ministerium des Innern versucht werden, daß bereits im Jahre 1959 alle Bezirks- und Kreistage sich auf einer Tagung mit den Fragen der Justiz beschäftigen, und bis Ende 1960 sollte in allen Gemeindevertretungen über die Fragen der Justiz beraten werden. Dabei sind in Auswertung der guten Beispiele bei der Schöffenwahl 1958 Schöffen und Schiedsmänner heranzuziehen. Die Zusammenarbeit darf nicht auf den Bericht der Gerichte vor dem Plenum, seine gründliche und kritiMie Diskussion und die Beschlußfassung beschränkt bleiben, sondern die Gerichte müssen ständig mit den örtlichen Organen zusammen arbeiten. Die Zusammenarbeit muß von beiden Seiten aktiv und systematisch organisiert werden und darf nicht spontan und zufällig sein. Der sozialistische Charakter des Gerichts wird aber nicht zuletzt durch den Inhalt und die Form des gerichtlichen Verfahrens, der Prozeßführung bestimmt, wie es auf der Grundlage des sozialistischen Prozeßrechts notwendig ist. Jeder Prozeß muß so geführt werden, daß jeder Prozeßpartei und jedem Zuhörer aus der politischen Klarheit und juristischen Sachkenntnis, aus der Sachlichkeit, Parteilichkeit, aus der Würde und Autorität der gerichtlichen Verhandlung der überzeugende Eindruck vermittelt wird, vor einem sozialistischen Bericht, einem Gericht der Arbeiter-und-Bauern-Macht zu stehen. In Verwirklichung ihrer erzieherischen Aufgaben kommt es in besonderem Maße darauf an, daß die Gerichte ihrer gesamten Tätigkeit die vom V. Parteitag ausgearbeiteten zehn Grundsätze der sozia- 519;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit , der Realisierung operativ-technischer Mittel im Vorfeld von ständigen Ausreisen, der operativen Kontaktierung von AstA aus dem Arbeitskreis gemäß der Dienstanweisung des Genossen Minister über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.