Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 515

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 515 (NJ DDR 1958, S. 515); / Bei der Arbeit auf dem Gebiet der Landwirtschaft ist engstens mit den LPG- und MTS-Beiräten zusammenzuarbeiten, insbesondere sind die Arbeitsergebnisse mit diesen Organen auszuwerten. 6. Zur Überwindung des Widerspruchs zwischen den sozialistischen und den kapitalistischen Kräften in der DDR ist die Umgestaltung aller alten Produktionsverhältnisse in sozialistische Produktionsverhältnisse notwendig. Die Überwindung dieses Widerspruchs erfolgt bei dem größten Teil der kapitalistischen Kreise auf dem Wege der Überzeugung durch Einbeziehung in den sozialistischen Aufbau, um ihnen den allmählichen Übergang zum Sozialismus zu ermöglichen. Jene wenigen kapitalistischen Unternehmer, die mit den feindlichen Kräften im Westen gegen die DDR Zusammenarbeiten, werden Opfer des Klassenkampfes, den sie gegen die Arbeiter-und-Bauem-Macht führen. Aus dieser Orientierung des Parteitages ergeben sich für die Staatsanwälte folgende Aufgaben: Abt. I und II: Den Abteilungen I erwächst die Aufgabe, jene gegnerische Tätigkeit zu erkennen, die die Vollendung der sozialistischen Umgestaltung auf diese Art und Weise hemmt. Die Aufmerksamkeit der Staatsanwälte und der U-Organe muß sich in weit stärkerem Maße als bisher auf Spekulations-, Schieber- und Steuerdelikte konzentrie-j ren. Dabei sind alle gebotenen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die eigene Tätigkeit auf diesem Gebiet zu aktivieren, aber auch, um bei den anderen Staatsorganen ein entschlossenes Handeln zu erreichen. Korruption im Bauwesen, Spekulation im privaten Großhandel, betrügerische Manipulationen im Abgabenwesen wirken sich hemmend auf unsere sozialistische Entwicklung aus und müssen daher im gemeinsamen Kampf aller Staatsorgane beseitigt werden. Abt. IV: Ständiger Beachtung bedürfen die sich aus der Bildung von Produktionsgenossenschaften des Handwerks sowie aus der staatlichen Beteiligung bei der Ausübung der Gerichtsaufsicht ergebenden Rechtsprobleme im Sinne allseitiger Unterstützung und Förderung dieser Bewegung zur sozialistischen Umgestaltung der Volkswirtschaft. Abt. V: Es ist zu prüfen, wie Privatunternehmer und Handwerker ihre gesetzlichen Pflichten gegenüber dem Arbeiter-und-Bauern-Staat erfüllen und wie die Staatsorgane auf die Durchbrechung der Gesetze auf diesem Gebiet reagieren. Das betrifft vor allem die Beitreibung von Steuerrückständen, Stundungen und Niederschlagungen von Steuerrückständen, die Einleitung von Strafverfahren bei Steuerhinterziehung, Steuergefährdung und das Reagieren auf Preisverstöße. Um eine Ausweitung dieser Sektoren der Wirtschaft zu verhindern, ist die Praxis der staatlichen Organe bei der Erteilung von Gewerbegenehmigungen zu kontrollieren. 7. Zur Unterstützung der sozialistischen Entwicklung im Bauwesen steht vor den Abteilungen die Aufgabe: Abt. I und II: Allen verbrecherischen Handlungen bei Projektierungen und Investitionen, bei Materialverschiebungen und fehlerhaften Bauausführungen ist besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Abt. IV: Die Mitwirkung in Konflikten zwischen privatkapitalistischen Unternehmen oder Genossenschaften und sozialistischen Rechtsträgern, insbesondere auf dem Lande, hat zu gewährleisten, daß die Vollendung des sozialistischen Aufbaus gefördert wird. Dies gilt vor allem für die Mitwirkung in solchen Fällen, die sich mit fehlerhaften Bauausführungen durch die privaten Parteien befassen. Abt. V: Es ist zu prüfen, wie die gesetzlichen Bestimmungen, z. B. bei der Verteilung der Aufträge, bei der Materialzuweisung, der Arbeitskräftelenkung, bei steuerrechtlichen Maßnahmen und bei der Arbeitszeit der Bauarbeiter, eingehalten werden. Besonders beim zuletzt angeführten Punkt ist ein gemeinsames Vorgehen der Betriebsleitungen, Gewerkschaften und der Staatsanwaltschaft erforderlich. Es darf keinesfalls administriert werden. III. Die Entwicklung der volksdemokratischen Ordnung 1. Um die staatsanwaltschaftlichen Aufgaben zu lösen und die bei der Vollendung des sozialistischen Aufbaus auftretenden Widersprüche rechtzeitig und allseitig zu erkennen, ist es erforderlich, das Studium des dialekti-tischen Materialismus in allen Dienststellen der Staatsanwaltschaft zu organisieren. 2. Der Kampf gegen Revisionismus und Opportunismus wurde bei uns nicht konsequent geführt. Das Parteiverfahren gegen den Genossen Haid, der auf der Plattform Schirdewan u. a. gelandet war, war der Anfang einer grundsätzlichen Auseinandersetzung mit solchen Erscheinungsformen in unserer Dienststelle. Solche Auseinandersetzungen müssen ständig auf allen Ebenen der Staatsanwaltschaft weitergeführt werden. 3. Zur vollen Entfaltung der mobilisierenden Rolle der sozialistischen Rechtsordnung, insbesondere zur Überwindung der vorhandenen bürgerlich-kapitalistischen Gewohnheiten, sind alle formalistischen und revisionistischen Erscheinungen bei der Rechtsanwendung sowohl bei der Staatsanwaltschaft und den Gerichten als auch bei den anderen Staatsorganen zu überwinden. Dazu -hat die Staatsanwaltschaft in Verwirklichung ihrer Funktion als Hüter der sozialistischen Gesetzlichkeit mit beizutragen. 4. Bedeutungsvolle Verfahren sind bei der Obersten Staatsanwaltschaft und mit den nachgeordneten Dienststellen auszuwerten, um alle Staatsanwälte zu befähigen, eine gute massenpolitische Auswertung vornehmen zu können. Leitung : 1. Es ist erforderlich, in Zusammenarbeit mit den leitenden Parteiorganen und mit den staatlichen Organen eine ständige Einschätzung der konkreten örtlichen Situation vorzunehmen, um die Hemmnisse der sozialistischen Umgestaltung zu erkennen und die Tätigkeit auf die Beseitigung dieser Hemmnisse zu konzentrieren. Die örtlich erkannten Schwerpunkte müssen mit staatsanwaltschaftlicher Hilfe überwunden werden, und das muß Bestandteil der Arbeitsplanung der Staatsanwaltschaft sein 2. Zur Stärkung der Kollektivität der Leitung ist erforderlich, daß im Kollegium der Obersten Staatsanwaltschaft und in den Abteilungsleiterkollektiven der Bezirke ein wissenschaftlicher Meinungsstreit entfacht wird. Es sind Maßnahmen zu ergreifen, daß die Kollegiumsmitglieder und die Mitglieder des Leitungskollektivs der Bezirke sich ihrer Verantwortung bewußt werden, nicht mehr unvorbereitet in die Lei-tungssitzungen kommen und zu jeder Vorlage kritisch Stellung nehmen. 3. Wichtige Direktiven des Generalstaatsanwalts sind von den Mitarbeitern der Obersten Staatsanwaltschaft in den Bezirksstaatsanwaltschaften gegebenenfalls unter Hinzuziehung der Kreisstaatsanwälte zu erläutern, wobei insbesondere ihre politische Bedeutung darzulegen ist. An in den Bezirken stattfindenden Dienstbesprechungen mit besonders wichtiger Tagesordnung sollen Vertreter der Obersten Staatsanwaltschaft in aktiver Form teilnehmen. 4. Bei der Lösung von Aufgaben besonderer Bedeutung begeben sich Mitarbeiter der Obersten Staatsanwaltschaft in die Bezirke, leiten die dort tätigen Staatsanwälte an und arbeiten selbst aktiv bei der Erfüllung dieser Aufgaben bis zur Erreichung des gesteckten Zieles mit. 5. Mitarbeiter der Obersten Staatsanwaltschaft werden in Kreise entsandt, um selbst an der Basis zu ar- 515;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen erfolgen, hat der Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin dies mit dem Leiter der betreffenden Bezirksverwaltung abzustimmen. Des weiteren hat er die Konspiration und Geheimhaltung in der Zusammenarbeit mit den inoffiziellen Mitarbeiter sowie?ihre Sicherheit zu gewährleisten und An-Zeichen für Dekonspiration, Unehrlichkeit, Unzuverlässigkeit, Ablehnung der weiteren Zusammenarbeit oder andere negative Erscheinungen rechtzeitig zu erkennen und sich einheitliche Standpunkte zu allen wichtigen ideologischen Fragen und Problemen des tschekistischen Kampfes zu erarbeiten. Den Mitarbeitern ist auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei und des Ministerrates der zur Verwirklichung der in den Zielprogrammen des und daraus abgeleiteten Abkommen sowie im Programm der Spezialisierung und Kooperation der Produktion zwischen der und der Sowjetunion. Es muß verhindert werden, daß durch Brände, Störungen, Havarien oder Katastrophen Produktionsausfälle entstehen, die eine Gefährdung der Erfüllung unserer volkswirtschaftlichen Zielstellungen und internationalen Verpflichtungen Dienstanweisung des Genossen Minister über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente der Parteiund Staats!ührung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten in seinem Dienstbereich.