Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 512

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 512 (NJ DDR 1958, S. 512); uns in Bewegung bringen. Die Justizorgane, die Staatsanwaltschaft und die U-Organe müssen deshalb unter Einbeziehung breitester Kreise der Werktätigen solche Verbrechen aufklären und jeden, der die Grundlagen der Arbeiter-und-Bauem-Macht angreift, mit der ganzen Härte des Gesetzes zur Verantwortung ziehen. Es ist unbestreitbar, daß wir bei der Bekämpfung der Staatsverbrechen in der Vergangenheit große Erfolge erzielt haben, daß wir den Agentenorganisationen vernichtende Schläge beigebracht haben. Unsere Erfolge dürfen uns aber nicht daran hindern, zu erkennen, daß wir in der Vergangenheit nicht alle Methoden des Klassengegners zur Störung des sozialistischen Aufbaus, des Kampfes von außen und von innen, rechtzeitig erkannt und bekämpft haben. Das hat letztlich zu Hemmnissen beim sozialistischen Aufbau geführt, die es zu beseitigen gilt. Überall ist das Bestreben des Klassengegners spürbar, die sozialistische Umgestaltung zu hintertreiben, die Schaffung sozialistischer Produktionsverhältnisse zu verhindern, den kapitalistischen Sektor in Industrie, Landwirtschaft und Handel zu erweitern und sich auf Kosten des Staates zu bereichern und ökonomisch zu stärken. Diesen Erscheinungsformen des Klassenkampfes wurde bisher in der Arbeit der Staatsanwaltschaft und der U-Organe zu wenig Beachtung geschenkt. In der Landwirtschaft versucht der Gegner, die sozialistische Umgestaltung dadurch zu erschweren, daß er sowohl von außen durch Terror (der nicht immer als solcher erkannt wird), durch Sabotage, durch Brandstiftung, als auch von innen heraus durch Korruption, durch Zersetzung der Genossenschaften oder auf sonstige Weise den sozialistischen Sektor angreift. Auf dem Gebiet des Bauwesens gibt es Schwarzbauten, Materialverschiebungen, Investitionsverstöße und anderes mehr. Es ist auch allgemein bekannt, daß ein Teil der privatkapitalistischen Kräfte die Steuergesetze unseres Staates gröblichst mißachtet, ohne daß bisher von der Staatsanwaltschaft oder von anderen Staatsorganen ernsthafte Anstrengungen zur Veränderung dieses Zustandes unternommen wurden. Wir müssen also feststellen, daß sich diese Entwicklung des Klassenkampfes in der Deutschen Demokratischen Republik bisher nur ungenügend in der Arbeit der Staatsanwaltschaft und der U-Organe widergespiegelt hat. Die Ursachen für diesen unbefriedigenden Zustand liegen darin, daß wir es bisher noch nicht verstanden haben, die konkrete örtliche Situation gemeinsam mit der Partei und gemeinsam mit den anderen Staatsorganen umfassend einzuschätzen und die Hemmnisse des sozialistischen Aufbaus rechtzeitig zu erkennen. Deshalb konnten wir auch nicht im erforderlichen Maße aktiv auf die Beseitigung dieser Hemmnisse einwirken. Tatsächlich ist es doch heute vielfach noch so, daß der Staatsanwalt die Vorgänge bearbeitet, die zu ihm auf den Schreibtisch kommen, und daß er froh ist, wenn er damit fertig geworden ist. Es ist noch nicht so weit, daß jeder Staatsanwalt von sich aus die Initiative ergreift und gemeinsam mit den U-Organen und den anderen Staatsorganen die überall vorhandenen Schwerpunkte der Hemmnisse unserer ökonomischen Entwicklung untersucht und beseitigt. Auch der in der Staatsanwaltschaft noch vorhandene Ressortgeist hat uns gehindert, über den einzelnen Vorgang hinauszusehen und zu einer komplexen analytischen Einschätzung und Würdigung der verschiedenen Erscheinungen zu kommen. Zur Überwindung der in der Vergangenheit aufgetretenen Mängel ist es notwendig, eine neue Arbeitsweise zu entwickeln. Die bei der Vollendung des sozialistischen Aufbaus auftretenden Widersprüche müssen allseitig und komplex erkannt und gelöst werden. Deshalb ist es richtig, wenn der Staatsanwalt dafür sorgt, daß solche Widersprüche durch Brigaden untersucht werden, denen neben dem Staatsanwalt und dem U-Organ auch Mitarbeiter des zuständigen örtlichen Staatsorgans angehören, und daß solche Brigaden sich in ihrer Arbeit der Hilfe der Werktätigen bedienen. In einigen Bezirken der Deutschen Demokratischen Republik beginnt sich eine solche Arbeitsweise zu entwickeln. So wurde z. B. auf Initiative des Bezirksstaatsanwalts von Gera eine gemeinsame Brigade ge- bildet, der auch Mitarbeiter der Staatlichen Kontrolle, des Rates des Bezirks und der Deutschen Investitionsbank angehörten. Diese Brigade sollte bestimmte Vorkommnisse im Bauwesen untersuchen, weü bekannt war, daß die Entwicklung des sozialistischen Sektors stagnierte, während der private Sektor eine Stärkung erfahren hatte. Als Ergebnis dieser Brigadearbeit wurde neben einer Vielzahl von Gesetzesverletzungen auch festgestellt, daß erhebliche Mengen von Baumaterialien verschoben und mit ihnen Schwarzbauten durchgeführt worden waren. Hier hat sich gezeigt, daß wir bei sorgfältiger Beobachtung und Einschätzung der örtlichen Situation und bei Einsatz der richtigen Mittel durchaus in der Lage sind, einen entscheidenden Beitrag zur Lösung der den sozialistischen Aufbau hemmenden Widersprüche zu leisten. Gleiche positive Ergebnisse der allseitigen und komplexen Bearbeitung wurden auf dem Gebiet der Landwirtschaft im Bezirk Neubrandenburg erzielt. Dies ist der Weg, wie man die bisherige Enge der staatsanwaltschaftlichen Arbeit überwinden, selbst aktiv zur Aufdeckung wirklicher Schwerpunkte von Verletzungen der Gesetzlichkeit, die den sozialistischen Aufbau hemmen, beitragen kann. Immer wieder muß aber betont wenden, daß es solche erfolgreiche Arbeit nicht geben kann, ohne daß der Staatsanwalt sich ständig über die ökonomische Entwicklung in seinem Kreis oder Bezirk auf dem laufenden hält. Die Möglichkeit eines solchen Überblicks geben ihm seine zahlreichen Informationsquellen, die er nur in der richtigen Weise ausnutzen muß. Wie oft kann man noch feststellen, daß Staatsanwälte, die in Ratssitzungen, in Tagungen der Volksvertretungen, in Justizveranstaltungen, in Parteiaktivtagungen, in Versammlungen usw. von solchen Schwerpunkten Kenntnis erhielten, nichts unternahmen, um Untersuchungen anzustellen oder von anderen Staatsorganen Untersuchungen zu verlangen. Die uns erwachsenen höheren Aufgaben machen es unerläßlich, daß die Anleitung gegenüber den nach-geordneten Dienststellen der Staatsanwaltschaft prinzipiell verändert wird. Die bisherige Form der Instrukteurtätigkeit sowohl des Generalstaatsanwalts als auch der Bezirksstaatsanwälte brachte den nachgeord-neten Staatsanwälten nicht die Hilfe, die zur Entwicklung einer neuen Qualität in der Arbeit der Staatsanwaltschaft führt. Die Instruktionen durch einen einzigen Staatsanwalt, die zudem auch zeitlich meist recht kurz waren, beschränkten sich oft auf die Kontrolle einzelner Vorgänge, auf die Besprechung von Fällen und „Fällchen“. Sie führten nicht dazu, daß die Staatsanwälte befähigt wurden, über den einzelnen Vorgang hinauszublicken und die ökonomischen und politischen Zusammenhänge klar zu erkennen. Der Instrukteur seinerseits war nicht in der Lage, einen exakten Überblick über die örtlichen Bedingungen des sozialistischen Aufbaus zu geben; er war aber auch höchst selten in der Lage, sich diesen Überblick bei dem aufgesuchten Staatsanwalt zu verschaffen. Ohne solchen Überblick gibt es aber einfach keine auf die bestehenden Schwerpunkte konzentrierte Arbeit. Das gilt nicht nur für die Staatsanwälte der Kreise. Es gilt genauso für die Bezirksstaatsanwälte, denen auch kein genauer Überblick über die an der Basis tatsächlich existierenden Schwerpunkte vermittelt wurde, so daß es bei der Verallgemeinerung bestimmter Erscheinungen Schwierigkeiten gab. Das gilt auch nicht zuletzt für die Arbeit des Generalstaatsanwalts, der ohne Kenntnis der wichtigsten Entwicklungstendenzen in den Bezirken nicht richtig planen, nicht richtig instruieren, kurz: nicht richtig leiten kann. Dieser Zustand muß verändert werden. Neben der Entwicklung der Brigadetätigkeit werden wir dazu übergehen, Staatsanwälte der Obersten Staatsanwaltschaft für längere Zeit in die Kreise zu entsenden, damit sie dort verantwortlich mitarbeiten. Sie werden dadurch eine engere Beziehung zur Basis erhalten und in die Lage versetzt, die Erscheinungen dort richtig einzuschätzen und daraus Verallgemeinerungen abzuleiten. Sie werden aber auch auf Grund ihrer bei der Obersten Staatsanwaltschaft gesammelten Erfahrungen in der Lage sein, den Staatsanwälten in den Kreisen 512;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen dem aufsichtsführenden Staatsanwalt und mit dem Gericht zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken. Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung Kader der Hauptabteilung Kader und Schulung Abteilung Kader und Schulung der Bezirksverwaltungen im weiteren als zuständiges Kaderorgan bezeichnet abgestimmter und durch die Leiter der Diensteinheiten. Sie ist nur dann zu gestatten, wenn hierfür sachliche Notwendigkeit besteht und es für die Planung und Organisation bestimmter Durchführungsmaßnahmen erforderlich ist. Für die Anleitung und Kontrolle der von der Arbeits-richtung bearbeiteten Vorgänge, durch die Abteilungen konnten die in der Jahresanalyse genannten Reserven noch nicht umfassend mobilisiert werden.