Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 511

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 511 (NJ DDR 1958, S. 511); Die Aufgaben der Staatsanwaltschaft nach dem V. Parteitag Von Dr. ERNST MELSHEIMER, Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik Der V. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands war eine großartige Manifestation eine Manifestation der unverbrüchlichen Einheit des Weltlagers des Sozialismus unter der Führung der Sowjetunion, eine Manifestation der auf der Einheit und Reinheit der Lehre des Marxismus-Leninismus beruhenden internationalen Solidarität aller kommunistischen und Arbeiterparteien, eine Manifestation auch der Stärke unseres stolzen Staates der Arbeiter und Bauern und der unverbrüchlichen Zuversicht, daß die Grundsätze für den Aufbau unseres Staates die Grundsätze sein müssen und sein werden, nach denen das wiedervereinte Gesamtdeutschland aufgebaut wird. Der V. Parteitag zog die Bilanz der Entwicklung in der Deutschen Demokratischen Republik seit dem IV. Parteitag. Er konnte die gewaltigen Erfolge auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens in der Deutschen Demokratischen Republik feststellen, die die Werktätigen und ihr Staat vollbracht haben. Er konnte vor dem gesamten deutschen Volk und vor der ganzen Welt kundtun, daß die Deutsche Demokratische Republik unbeirrbar und unaufhaltsam der Vollendung des sozialistischen Aufbaus entgegengeht. Nachdem auf der 2. Parteikonferenz im Jahre 1952 der planmäßige Aufbau der Grundlagen des Sozialismus beschlossen worden war, steht jetzt, nach dem V. Parteitag fest, daß in historisch kürzester Frist der Aufbau des Sozialismus vollendet sein wird. Der V. Parteitag orientiert die gesamte Bevölkerung der Deutschen Demokratischen Republik auf die Hauptaufgaben, die es in nächster Zeit zu lösen gilt. Er gibt jedem Bürger der Republik, allen Staatsorganen und damit auch der Staatsanwaltschaft und den Justizorganen die Richtschnur für ihre weitere Arbeit. Es kommt also jetzt darauf an, in der gesamten Staatsanwaltschaft der putschen Demokratischen Republik unter Einbeziehung aller Staatsanwälte und aller Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft eine gründliche und umfassende Auswertung der Ergebnisse der Tagung des höchsten Organs der Partei der Arbeiterklasse vorzunehmen. Für jeden Staatsanwalt ist es unerläßlich, daß er sich die Ergebnisse des V. Parteitages aneignet und aus ihnen Schlußfolgerungen für seine weitere Arbeit zieht. Schon während der Tagung des Parteitages würden bei der Obersten Staatsanwaltschaft laufend Referat und Diskussion ausgewertet und über Schlußfolgerungen für die Arbeit der Staatsanwaltschaft beraten. Das war eine kollektive Arbeit, an der jeder bei der Obersten Staatsanwaltschaft tätige Staatsanwalt beteiligt war. So war es möglich, bereits wenige Tage nach Beendigung des Parteitages in einer außerordentlichen Kollegiumssitzung bei der Obersten Staatsanwaltschaft umfassende Schlußfolgerungen aus den Ergebnissen des Parteitages zu entwerfen. Diese Schlußfolgerungen wurden bereits einen Tag später in einer Tagung mit den Bezirksstaatsanwälten eingehend behandelt und diskutiert und dann in ihrer endgültigen Fassung allen Staatsanwälten in der Republik als wichtige Arbeitsgrundlage zugeleitet*. Natürlich ist die Auswertung des V. Parteitages mit diesen Maßnahmen nicht abgeschlossen. Es müssen ständig und in allen Ebenen der Staatsanwaltschaft die Ergebnisse des Parteitages zur Grundlage der Arbeit gemacht werden; es muß immer wieder geprüft werden, ob die Arbeit der Staatsanwälte den Aufgaben dient, die der Parteitag uns gestellt hat. Die Tagung mit den Bezirksstaatsanwälten am 22. Juli 1958 zeigte deutlich, daß wir in letzter Zeit in der Arbeit der Staatsanwaltschaft ein gutes Stück vorangekommen sind, daß die Staatsanwälte ernsthaft um die Entwicklung eines neuen, eines sozialistischen Arbeitsstils bemüht sind und daß dabei auch schon die ersten Erfolge erreicht wurden. Es wird energisch * Die Schlußfolgerungen sind im Anschluß an diesen Beitrag abgedruckt. darangegangen, die alten, eingefahrenen Geleise, in denen sich die Arbeit in der Vergangenheit bewegte, zu verlassen, um den immer höheren Aufgaben gerecht zu werden, die Partei und Regierung uns stellen. Gerade aus den Bezirken, in denen Brigaden aus Mitarbeitern des Zentralkomitees, des Ministeriums der Justiz, des Obersten Gerichts und der Obersten Staatsanwaltschaft in Vorbereitung des V. Parteitages die Arbeit der Staatsanwaltschaft und der Justizorgane untersucht und sich kritisch mit den festgestellten Mängeln auseinandergesetzt haben, konnten die Bezirksstaatsanwälte von den ersten Erfolgen der Entwicklung eines sozialistischen Arbeitsstils berichten. Diese Tatsache zeigt den zentralen Organen, in welcher Art und Weise die operative Anleitung und Kontrolle in Zukunft durchgeführt werden muß. Die vorhandenen Ansätze, auf sozialistische Art und Weise zu arbeiten, müssen weiterentwickelt werden. Nur so können wir die Funktion einer sozialistischen Staatsanwaltschaft voll verwirklichen. Die gesamte Arbeit der Staatsanwaltschaft kennt nur ein Hauptziel: Sie hat dem Sieg des Sozialismus in unserer Republik, der Erhaltung des Friedens und der demokratischen Wiedervereinigung Deutschlands zu dienen. Jede Entscheidung und jede Maßnahme eines Staatsanwalts seine Anklagen, seine Plädoyers, sein Einspruch und sein Hinweis, seine politische Massenarbeit muß auf dieses Ziel ausgerichtet sein. Jeder Staatsanwalt muß deshalb in seiner Arbeit, in jeder seiner Entscheidungen die Einheit der beiden Seiten der sozialistischen Gesetzlichkeit: strengste Parteilichkeit und strengste Einhaltung des Gesetzes wahren. Ist auch nur eine Seite verletzt, so ist die sozialistische Gesetzlichkeit verletzt. Es gilt zu erkennen, daß jede Entscheidung der sozialistischen Umgestaltung dienen muß. Daß dieser Grundsatz der Einheit von Parteilichkeit und strikter Einhaltung der Gesetze sich noch lange nicht überall durchgesetzt hat, zeigten gerade die in Vorbereitung des V. Parteitages durchgeführten Brigadeeinsätze. Oft war noch ein formales, neutrales Herangehen festzustellen. Das wirkte sich im Strafrecht z. B. in einer Verkennung des antidemokratischen Charakters gewisser Delikte aus, die als bloßer Widerstand oder als bloße Beleidigung angesehen wurden, und ebenso in einem nicht ausreichendem Schutz des gesellschaftlichen Eigentums. Im Zivil- und Arbeitsrecht mußte festgestellt werden, daß Staatsanwalt und Richter nicht selten die Position eines neutralen Schiedsrichters entnahmen und zusahen, wie dem gesellschaftlichen Eigentum Schaden zugefügt wurde, der bei parteilicher Arbeit durchaus hätte vermieden werden können. Die Ursachen dieser fehlerhaften Arbeit liegen letzten Endes in libe-ralistischen, revisionistischen Auffassungen solcher Staatsanwälte und Richter. Man muß sich ständig mit diesen Erscheinungen auseinandersetzen, die ideologischen Wurzeln dieser Fehler bloßlegen und sie beseitigen. Nur durch solche ständigen Auseinandersetzungen ist die Klarheit und die Festigkeit zu erlangen, die von jedem Staatsanwalt gefordert werden muß, weil er ohne sie überhaupt nicht in der Lage ist, seine Aufgabe richtig zu erfüllen. Der Staat ist das Hauptinstrument bei der sozialistischen Umgestaltung der Gesellschaft. Seine Stärke und Festigkeit sind Voraussetzung für die Lösung aller Aufgaben. Deshalb müssen nach wie vor der Schutz und die Sicherung der Arbeiter-und-Bauern-Macht im Vordergrund der Arbeit der Staatsanwaltschaft stehen. Niemand sollte verkennen, daß der Klassengegner versuchen wird, die Vollendung des sozialistischen Aufbaus überall da zu stören und zu erschweren, wo sich ihm auch nur die kleinste Möglichkeit dazu bietet. Die Kräfte der Reaktioh werden ohne Zweifel von außen her ihre Anstrengungen verstärken; sie werden alle ihre Agenten- und Untergrundorganisationen gegen 511;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Der Leiter der Hauptabteilung führte jeweils mit den Leiter der Untersuchungsorgane des der des der des der und Erfahrungsaustausche über - die Bekämpfung des Eeindes und feindlich negativer Kräfte, insbesondere auf den Gebieten der Planung, Organisation und Koordinierung. Entsprechend dieser Funktionsbestimmung sind die Operativstäbe verantwortlich für: die Maßnahmen zur Gewährleistung der ständigen Einsatz- und Arbeitsbereitschaft der Diensteinheiten unter allen Bedingungen der Lage. Die personelle und materielle Ergänzung und laufende Versorgung im Verteidigungszustand. Die personelle Ergänzung. Die personelle Ergänzung beinhaltet die Planung des personellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten. Die Bedingungen eines künftigen Krieges erfordern die dezentralisierte Entfaltung Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten unter Beibehaltung des Prinzips der zentralen politisch-operativen Führung. Unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes haben die Leiter der Diensteinheiten die politisch-operative Führung aus operativen Ausweichführungsstellen und operativen Reserveausweichführungsstellen sicherzustellen. Die Entfaltung dieser Führungsstellen wird durch Befehl des Ministers für Staatssicherheit geregelt. Operative Ausweichführungsstellen sind Einrichtungen, von denen aus die zentrale politisch-operative Führung Staatssicherheit und die politisch-operative Führung der Bezirksverwaltungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit und in den Bezirksverwaltungen zu planen und vorzubereiten. Die materielle Ergänzung. Die materielle Ergänzung beinhaltet die Planung des materiellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten sowie er Erfordernissezur nachrichten-technischen Sicherstellung der politisch-operativen Führung zu planen. Maßnahmen des Schutzes vor Massenvernichtungsmittelri. Der Schutz vor Massenvernichtungsmitteln ist mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Aufklärung in diesem Stadium der Untersuchungen läßt sich nicht begründen, wenn sich der befragte Mitarbeiter dadurch strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde.