Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 509

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 509 (NJ DDR 1958, S. 509); NUMMER 15 JAHRGANG 12 ZEITSCHRIF Nfuilusnz r FÜR RECHT W UND RECHTSWI: BERLIN 1958 5. AUGUST TSWISSENSCHAFT Qar Sozialismus siegt f Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands eine Partei der Gesetzlichkeit Diskussionsbeitrag des Ministers der Justiz, Dr. Hilde Benjamin, auf dem V. Parteitag der SED Es ist nicht neu, daß auf unseren Parteitagen und Parteikonferenzen die Fragen des Rechts behandelt werden. Auf dem III. Parteitag sprach Genosse Wilhelm Pieck das stolze Wort: Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands ist die Partei der Gesetzlichkeit und der demokratischen Ordnung. Der Verpflichtung dieses Wortes sind wir, die Juristen, Justizfunktionäre, uns stets bewußt gewesen, und wir haben diese Verpflichtung um so ernster genommen, je unverhüllter die Bundesrepublik sich als Staat der Justizwillkür und Gesetzlosigkeit entlarvte. Das 33. Plenum, das das Aktionsprogramm für die nächsten Jahre aufstellte, bezog das Recht und im besonderen seine Anwendung durch die Justizorgane in dieses Aktionsprogramm ein. Wie aber mit dem Übergang zum beschleunigten Aufbau des Sozialismus unsere ökonomischen Verhältnisse und unserer Staat eine neue Qualität gewonnen haben, so gewinnt auch die Rolle des Rechts eine neue Qualität, und neben die Hauptaufgabe des Schutzes der Arbeiter-und-Bauern-Macht und der Sicherung der sozialistischen Errungenschaften tritt in immer stärkerem Maße seine Funktion als Instrument der. Führung der Menschen und der schöpferischen Entwicklung der sozialistischen Beziehungen der Menschen untereinander. Das Recht wird darüber hinaus immer mehr zum Faktor der Bildung des sozialistischen Bewußtseins und der gesellschaftlichen Erziehung, im besonderen auch der Vorbeugung von Rechtsverletzungen. Und alles dies stellt Aufgaben nach verschiedenen Seiten der Gesetzgebung, der Rechtsanwendung, in der Staats-, und Justizpraxis und der Rechtswissenschaft. Und wir müssen die Frage beantworten: Wie werden wir diesen Anforderungen gerecht? Die Aufgabe, neue Gesetze zu schaffen, wie sie Genosse Walter Ulbricht stellte, die in sich geschlossen das einheitlich sozialistische Recht darstellen werden, gibt eine begeisternde Perspektive. Ich,denke nicht an die Juristen, die „Nun endlich!“ sagen, weil ihr Bedürfnis nach einem Halt an den Buchstaben des Gesetzes sie hinderte, unsere bisherigen Gesetze im sozialistischen Sinne anzuwenden und auszuldgen. Ich spreche für alle die, die in der Gesetzgebung eine besondere Erscheinung des großen schöpferischen Prozesses sehen, jenes Prozesses, der die Erfahrungen der sozialistischen gesellschaftlichen Praxis verallgemeinert, um die Verallgemeinerung im Gesetz erneut der großen Probe auf ihre Richtigkeit in der Praxis zu unterziehen. Um diese neuen, sozialistischen Gesetze zu machen, müssen alle, die an ihrer Vorbereitung arbeiten, die volle Weite unserer gesellschaftlichen Ordnung, die Tiefe unserer sozialistischen Sittlichkeit verstehen und von der Perspektive durchdrungen sein: Wir schaffen Gesetze, die dem Siege des Sozialismus dienen! Und diese Gesetze müssen in enger Zusammenarbeit mit den Arbeitern, Bauern und Werktätigen entstehen. Es wird eine sehr konkrete Planung festgelegt werden müssen, mit welchen Methoden die Arbeiten an diesen neuen Gesetzen in Angriff genommen werden. Wir werden manche Zeitvorstellung dabei sehr verändern müssen; denn diese neuen Gesetze dürfen nicht erst kommen, wenn alles geschafft ist. Sie sollen aktiv mit-wirken bei dem beschleunigten Aufbau des Sozialismus. Ihr sozialistischer Inhalt soll das sozialistische Bewußtsein aller Werktätigen, der Staats- und Wirtschaftsfunktionäre mit formen. Die Gesetzgebung ist die eine Seite der Durchsetzung des sozialistischen Rechts, die Anwendung eine andere. Und auch sozialistische Gesetze können formal angewandt werden. Ich muß hier, wie schon auf dem IV. Parteitag, sagen: Noch immer kämpfen wir in den Organen der Justiz um die Lösung der Grundfragen der parteilichen Anwendung des Rechts. Ich will hier nur über die Justizorgane sprechen. Allerdings ist die Forderung, unser sozialistisches Recht parteilich anzuwenden, das heißt, dem Sozialismus zu dienen, eine allgemeine Forderung an den gesamten Staatsapparat; und sie gilt z. B. für die Finanzorgane bei der Anwendung des Steuerstrafrechts und für die Arbeitsgerichte und Vertragsgerichte im gleichen Maße. Die Genossen in den Justizorganen haben in den letzten Monaten Bilanz über den Stand ihrer Arbeit gezogen. Wir haben die Kritiken, die auf den Kreis- und Bezirksdelegiertenkonferenzen geübt wurden, sehr ernstgenommen. Wir werden in jedem einzelnen Fall prüfen, wie falsche Entscheidungen richtigzustellen sind. Aber es geht nicht nur darum, den Einzelfehler zu berichtigen, es geht allerdings und das möchte ich auch hier aussprechen auch nicht darum, eine im ganzen gesehen falsche Linie in unserer Rechtsprechung zu berichtigen. Aber es geht darum, daß es uns noch immer nicht mit völliger Sicherheit und in allen Fällen gelingt, die Einheit von strikter Einhaltung des Gesetzes und der Parteilichkeit, die die beiden Seiten der sozialistischen Gesetzlichkeit ausmachen, durchzusetzen. Dazu kommt, daß die Einflüsse des Revisionismus und Dogmatismus, wie sie der Rechenschaftsbericht hervorhebt, diese Unsicherheit noch verschärft haben und daß auch formal-juristische Einflüsse, die aus Studium und Fernstudium kommen, sich auswirkten. Auch wurden die Lehren des 30. und 33. Plenums nicht schnell und nicht gründlich genug ausgewertet, und so kommt es, daß noch immer in konkreten Fällen die Lage des Klassenkampfes nicht richtig eingeschätzt wird. Es ergehen Entscheidungen und Beispiele dafür könnte wahrscheinlich jeder einzelne von euch nennen , die nicht der Aufgabe, den sozialistischen Staat zu schützen, gerecht werden, die den Aufbau des Sozialismus nicht vorantreiben, sondern ihm entgegenwirken, die nicht als Motor auf das Bewußtsein wirken. Und das gilt nicht nur für Urteile, das gilt auch für Anklagen, und das gilt für die Allgemeine Aufsicht des Staatsanwalts und auch für die politische Massenarbeit. Aber es ist klar, je höher und je schneller der Aufbau des Sozialismus voranschreitet, um so weniger dürfen wir Ver-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt zu gefährden, die Existenz objektiv größerer Chancen zum Erreichen angestrebter Ziele, wie Ausbruch, Flucht, kollektive Nahrungsverweigerung, Revolten,. Angriff auf Leben und Gesundheit von Menschen sowie die Sicherheit des Flugverkehrs gefährdet. Unter bestimmten Voraussetzungen können sie die internationalen Beziehungen der beeinträchtigen. werden nach dem Gesetz über die strafrechtliche Verantwortlichkeit wegen Entführung von Luf tfahrzeugen., als Verbrechen unter Strafe gestellt. Darüber hinaus erreicht die in der Regel die Qualität von Staatsverbrechen. Flugzeugentführer sind prinzipiell feindliche Kräfte, die auf der Grundlage der Rechtsvorschriften der abgeleiteten Verfahrensfragen, die in der PaßkontroOrdnung und - in der Ordnung zur Technologie der Kontrolle und Abfertigung sowie zur Arbeitsorganisation an den Grenzübergangsstellen der DDR. Unverändert nutzen sowohl die Geheimdienste der als auch der amerikanische Geheimdienst sowie teilweise der englische und französische Geheimdienst die Einrichtungen des Befragungswesens innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie. Die Wahrnehmung der im Gesetz normierten Befugnisse durch die Angehörigen der Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit erfordert die strikte Beachtung und Durchsetzung, insbesondere der im Gesetz geregelten Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse. Zugleich sind die in der Verfassung der im-.St raf gesetzbuch und in der Strafprozeßordnung, in meinen Befehlen und Weisungen enthaltenen Bestimmungen und Richtlinien strikt durchzusetzen und einzuhalten.