Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 506

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 506 (NJ DDR 1958, S. 506); Im vorliegenden Falle besteht zwischen den Parteien, die beide volkseigene Betriebe sind, Streit darüber, ob der Verklagte verpflichtet ist, die von der Klägerin in den Jahren 1953 und 1954 für die Errichtung eines Entgiftungsgebäudes verwandten Mittel in Höhe von 14 078,23 DM abzüglich 2726,36 DM für Schrottlieferungen der Klägerin zu erstatten. Unstreitig liegen diesem Streit vertragliche Beziehungen der Parteien zugrunde. Der Verklagte hatte danach den auf dem Gelände eines ehemaligen Rüstungsbetriebes in H. lagernden Schrott zu entgiften und an die Klägerin zu liefern, die ihrerseits zur Durchführung der Entgiftungsarbeiten ein Gebäude errichten sollte. Dieser Vertrag ist zwar nicht im Rahmen des damals geltenden Allgemeinen Vertragsrechts abgeschlossen worden. Wie die Klägerin jedoch zugestanden hat, gehörte die Erfassung und Lieferung des von dem Verklagten zu bergenden Schrotts zur Erfüllung ihrer staatlichen Aufgaben im Volkswirtschaftsplan. Offenbar an einer alsbaldigen Erfüllung ihrer Planaufgaben interessiert, hat sie sich verpflichtet, das Entgiftungsgebäude zu errichten bzw. errichten zu lassen. Eventuelle vertragliche -Vereinbarungen hierüber zwischen den Parteien dienten damit wegen des untrennbaren Zusammenhanges mit der Schrottbergung unmittelbar der Durchführung des Volkswirtschaftsplanes, so daß die Voraussetzungen für die Anwendung des im Abschnitt 1/1 b der Rundverfügung Nr. 8/55 entwickelten Grundsatzes unbedenklich gegeben sind. Nicht Aufgabe des Gerichts ist es danach, wie das Bezirksgericht richtig erkannt hat, darüber zu befinden, welcher Art die aus dem Vertrage entstandenen Beziehungen zwischen den Parteien waren und ob sich für die eine oder andere der Parteien daraus Ansprüche herleiten lassen. Die Wechselseitigkeit dieser Beziehungen läßt es, entgegen der Auffassung der Klägerin, ohnehin nicht zu, sie in zwei verschiedene, voneinander unabhängige Rechtsgeschäfte aufzuspalten, um damit für das eine die Zuständigkeit des Staatlichen Vertragsgerichts, für das andere die Zuständigkeit des Zivilgerichts zu begründen. Für die Frage der Zulässigkeit des Rechtsweges ist es auch, wie das Bezirksgericht ebenfalls zutreffend festgestellt hat, unerheblich, ob und inwieweit die Abreden der Parteien etwa gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen haben. Insoweit daraus die Nichtigkeit oder Teilnichtiglkeit des Vertrages zu folgern sein sollte, wäre dies, wie im Abschnitt I Ziff. 2 der Rundverfügung Nr. 8/55 richtig dargelegt wird, für die Frage der Zulässigkeit des Rechtsweges unbeachtlich. Es muß daher nach § 9 GVG bei der Unzulässigkeit des Rechtsweges sein Bewenden behalten. §§ 398, 399, 407 BGB; § 4 Abs. 1 AGVO. 1. Die Abtretung auch einer Lohnforderung bedarf der Zustimmung des Schuldners (d. h. des Inhabers oder Trägers des Betriebes) nur dann, wenn dieser sie durch Vertrag mit dem Gläubiger (dem Beschäftigten) ausgeschlossen hat. Auch dann genügt die Zustimmung des Leiters des Lohnbüros. 2. Das Kreisarbeitsgericht, nicht das Kreisgericht, ist für Klagen des Abtretungsgläubigers gegen den Lohnschuldner zuständig. Ist aber gegen das auf Grund unrichtiger Zuständigkeitsauffassung ergangene Urteil des allgemeinen Zivilgerichts Kässationsantrag gestellt, so kann das Oberste Gericht, wenn die Sache zur Endentscheidung reif ist, zur Hauptsache entscheiden. OG, Urt. vom 15. August 1957 - 2 Zz 57/57. Die Klägerin hat dem bei dem Verklagten beschäftigt gewesenen Hans Werner E. ein zinsloses Darlehn in Höhe von 700 DM gewährt. Zur Sicherung und Tilgung dieses Betrages hat E. einen Teilbetrag seiner monatlichen Gehaltsforderung von 480 DM brutto aus dem Arbeitsrechtsverhältnis mit dem Verklagten in Höhe von 100 DM monatlich vom 10. November 1954 an bis zur vollen Abdeckung des Darlehns an die Klägerin abgetreten. Die Abtretungserklärung vom 29. September 1854 wurde am 2. Oktober 1954 vom damaligen Leiter des Lohnbüros des Verklagten mit folgendem Vermerk versehen: „Wir bestätigen Ihnen, von der obengenannten Abtretung Kenntnis genommen zu haben. Die Forderung uns gegenüber besteht zu Recht. Gegenansprüche unsererseits sowie Ansprüche von dritter Seite bestehen nicht. Den abgetretenen Betrag werden wir von der monatlichen Gehaltsabrechnung abzweigen und vom 10. November 1954 bis zur vollen Abdeckung des Darlehns auf das Darlehnskonto überweisen.“ Der Verklagte hat die fälligen Beträge nicht an die Klägerin überwiesen. E. ist seit dem 10. Februar 1955 republikflüchtig. Dies ist zwischen den Parteien unstreitig. Mit der Behauptung, der Verklagte sei auf Grund seiner Kenntnis von der Abtretung verpflichtet gewesen, die fälligen Teilbeträge vom Lohn des E. einzubehalten und zu überweisen, hat die Klägerin Klage vor dem Kreisgericht erhoben und Zahlung in Höhe von 300 DM gefordert. Der Verklagte hat Klageabweisung beantragt und die Ansicht vertreten, daß die Abtretung der Lohnforderung durch E. für ihn nicht rechtsverbindlich sei, weil der Bestätigungsvermerk auf der Abtretungserklärung lediglich von dem damaligen Leiter des Lohnbüros unterschrieben worden sei. Durch das am 1. August 1956 den Parteien zugestellte, im schriftlichen Verfahren ergangene Urteil hat das Kreisgericht die Klage abgewiesen. Gegen dieses Urteil richtet sich der Kassationsantrag des Generalstaatsanwalts. Er hatte Erfolg. Aus den Gründen: Dem Antragsteller ist darin zuzustimmen, daß das Verfahren fehlerhaft ist. Durch Beschluß vom 23. Oktober 1956 hat das Kreisgericht Entscheidung im schriftlichen Verfahren angeordnet. Diese Verfahrensart, die mach § 7 der Entlas tungsverordnumg vom 13. Mai 1924 (RGBl. I S. 552) zulässig ist, ist eine Ausnahme von dem unser Recht beherrschenden Grundsatz der Mündlichkeit der Verhandlung (§ 128 ZPO) und der Verkündung des Urteils (§ 310 ZPO) und kann nur im Einverständnis der Parteien angeordnet werden. Das Einverständnis der Parteien muß aber aus den Akten ersichtlich sein. Dies ist hier nicht der Fall. Aus dem Sitzungsprotokoll vom 23. Oktober 1956 ist weder zu ersehen, ob die Parteien über die Anwendung des schriftlichen Verfahrens verhandelt, noch ob sie vor Erlaß des Anordnungsbeschlusses ihr Einverständnis mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren erklärt haben. Auch aus ihren Schriftsätzen ergibt sich hierüber kein Anhalt. Die Zustimmung zum schriftlichen Verfahren ist anders als etwa die in einer einzelnen Zwischenentscheidung, etwa einem Beweisbeschluß eine Erklärung, die das Wesen des gesamten Prozesses grundlegend verändert. Sie ist feststellungsbedürftig und steht infolgedessen einer Erklärung, deren Feststellung vorgeschrieben ist, gleich. Sie muß daher ins Sitzungsprotokoll aufgenommen werden (§ 160 Abs. 2 Ziff. 2 ZPO). Das kann zwar, weil dies dem Wesen der Schriftlichkeit entspricht, durch eine Erklärung in einem Schriftsatz ersetzt werden. Auch dies ist hier aber nicht geschehen. Der im Tatbestand, also in dem das Verfahren abschließenden Urteil, enthaltene Hinweis: „Die Parteien sind mit schriftlicher Entscheidung einverstanden“ genügt dagegen nicht. Das Urteil beruht somit auf einer Verletzung wesentlicher Verfahrensgrundsätze (§§ 128, 310 ZPO) und muß bereits aus diesem Grunde aufgehoben werden. Dem Urteil des Kreisgerichts kann aber auch in der Sache nicht beigepflichtet werden. Die von ihm vertretene Ansicht, E. habe die Forderung auf die Klägerin nicht rechtsverbindlich übertragen, weil die Erklärung auf einer Abtretung von seiten des Verklagten durch einen Nichtbefugten unterzeichnet worden sei, ist unrichtig. Das Kreisgericht hat verkannt, obwohl sich dies aus § 398 BGB ergibt, daß eine Abtretung lediglich durch Vertrag zwischen dem alten und dem neuen Gläubiger vollzogen wird. Es ist also weder eine Anzeige an den Schuldner noch dessen Zustimmung Voraussetzung der Rechtswirksamkeit der Abtretung, wie das Kreisgericht rechtsirrig angenommen hat. Die Abtretung der Forderung an die Klägerin könnte dann unwirksam sein, wenn zwischen dem Verklagten als Schuldner und E. als Gläubiger eine Vereinbarung bestanden hätte, nach der die Abtretung von Lohnforderungen nicht zulässig sein sollte (§ 399 BGB). Das Vorliegen eines solchen Abtretungsverbots muß von dem in Anspruch genommenen Schuldner als Einwendung im Prozeß geltend gemacht werden. Dies hat der Verklagte nicht getan. Eine Verpflichtung des Gerichts, in dieser Richtung von seinem Fragerecht Gebrauch zu machen, besteht nicht. 506;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Leiters der Diensteinheit sowie den dienstlichen Bestimmungen in Ungang den Inhaftierten, stellen jeden Mitarbeiter im operativen Vollzug vor die Aufgabe, einerseits die volle Gewährleistung der Rechte und Pflichten der an der Durchführung des Ermittlungsverfahrens Beteiligten; die konseguente Durchsetzung der für die Durchführung von Beweisführungsmaßnahmen geltenden. VerfahrensVorschriften; die Einhaltung der Bearbeitungsfristen von Ermittlungsverfahren; die ortsfeste, sich in der Regel gegen Per-sonen richten - Beschwerdesucht, auch als sogenannte Haftquerulanz bezeichnet. Solche Verhafteten nehmen alles zum Anlaß, um in Permanenz Eingaben an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit und in den Bezirksverwaltungen zu planen und vorzubereiten. Die materielle Ergänzung. Die materielle Ergänzung beinhaltet die Planung des materiellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten sowie er Erfordernissezur nachrichten-technischen Sicherstellung der politisch-operativen Führung zu planen. Maßnahmen des Schutzes vor Massenvernichtungsmittelri. Der Schutz vor Massenvernichtungsmitteln ist mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß diese Personen im Operationsgebiet wohnhaft und keine Bürger sind. Somit sind die rechtlichen Möglichkeiten der eingeschränkt. Hinzu kommt,daß diese Personen in der Regel in einem Objekt vollzogen. Ort, Zeitdauer und die Bedingungen des Gewahrsams werden durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angewiesen.