Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 50

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 50 (NJ DDR 1958, S. 50); Die Wahlen zu den Volksgerichten in der Sowjetunion Von HANS RANKE, Stellvertreter des Ministers der Justiz, Mitglied des Deutschen Instituts für Rechtswissenschaft Auf Einladung des Ministers der Justiz der RSFSR weilte im Dezember 1957 eine Juristendelegation der Deutschen Demokratischen Republik, der der Minister der Justiz, sein Stellvertreter und sein Persönlicher Referent, der Sekretär des Rates des Bezirks Frankfurt (Oder), der Leiter der Justizverwaltungsstelle im Bezirk Karl-Marx-Stadt und ein Mitarbeiter des Zentralkomitees der SED angehörten, in der Sowjetunion, um die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen der Richter und Volksbeisitzer (Schöffen) der Volksgerichte zu studieren und die sowjetischen Erfahrungen kennenzulernen und für unsere Verhältnisse nutzbar zu machen. Die Vorbereitung der Schöffenwahlen und die auf dem 33. Plenum der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands gestellte Aufgabe, Erwägungen über eine Wahl der Richter durch die Volksvertretungen anzustellen, machten diese Studienreise für uns zu einem besonders interessanten und aktuellen Ereignis. * Es ist im Rahmen dieser Betrachtung nicht möglich, die Fülle der Eindrücke und Erlebnisse wiederzugeben, die uns die Reise vermittelte. Deshalb sollen hier nur einige Hauptfragen behandelt werden, die das Ziel unserer Studienreise bestimmten und die Blickrichtung für unsere Arbeit geben: die Grundlagen der Wahlen, der Wahlvorgang und die Vorbereitung der Wahlen sowie die Stellung der gewählten Richter. Wir hatten umfassende und vielfältige Gelegenheit, die Wahlen unter diesen drei Hauptgesichtspunkten zu studieren. Wir waren nicht nur in Moskau und Leningrad, sondern weilten auch auf dem Lande und in einer mittleren Stadt. Überall mit herzlicher Freundschaft und großer Bereitschaft, unsere Studienarbeit zu unterstützen, aufgenommen, konnten wir einen tiefen Einblick in die Arbeit des sozialistischen Volksgerichts der Sowjetmacht tun* seine große Bedeutung beim Aufbau der kommunistischen Gesellschaft und die enge Verbundenheit des sowjetischen Volkes mit seinem Gericht kennenlernen. Ich möchte eine Feststellung, mehr noch: ein Erlebnis an den Anfang stellen: Die Wahlen zum Volksgericht, dem wichtigsten und bedeutsamsten Glied im sowjetischen Gerichtsaufbau, vor dem mehr als 95 Prozent aller Rechtssachen verhandelt werden, waren ein überzeugender und lebendiger Ausdruck der sozialistischen Demokratie in Aktion. Wir wurden Zeuge einer Vertrauenskundgebung des Volkes für sein Volksgericht; wir waren Zeuge einer Wahl, die keineswegs nur eine die Justizorgane angehende Sache ist: die Richterwahlen sind genauso allgemeine Volkswahlen wie die Wahlen zu den örtlichen Organen der Staatsmacht. Wie das Sowjetvolk seine Deputierten für die Volksvertretungen wählt, so wählt es seine Richter und Volksbeisitzer für die Volksgerichte in gleicher, direkter, allgemeiner und geheimer Wahl. Das zeigt, welche große Rolle dem sowjetischen Volksgericht im politischen und staatlichen Leben zukommt, und es zeugt zugleich von dem hohen staatspolitischen Bewußtsein der sowjetischen Bürger, die wissen, daß das sowjetische Volksgericht große Aufgaben bei der gesellschaftlichen Entwicklung, der Sicherung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der Erziehung der Bürger und für die Entwicklung des sozialistischen Rechtsbewußtseins der breiten Volksmassen hat. Bei den Richterwahlen verbinden sich Gericht und Rechtsprechung in besonders aktiver und lebendiger Weise mit dem Volke, aus dem das Gericht gewählt ist, dessen Gesetze es anwendet und dessen Interessen es dient. Die Richter des Volksgerichts halten während ihrer ganzen Wahlperiode ständig enge Verbindung mit ihren Wählern, denen sie über ihre Arbeit Rechenschaft geben und die Gesetze und die gerichtliche Tätigkeit erläutern. Während der Vorbereitung der Richterwahleri aber wird diese regelmäßige Arbeit noch verstärkt; sie wird zu einer allseitigen Aussprache mit der Bevölkerung über politische Fragen und über die Aufgaben des sozialistischen Rechts und des sozia- listischen Gerichts. In Moskau wurden z. B. von den 185 Volksrichtern innerhalb von zehn Monaten rund 1400 Rechenschaftslegungen und Justizaussprachen durchgeführt die zur unmittelbaren Vorbereitung der Richterwahl dienenden Veranstaltungen nicht eingerechnet. Rechenschaftslegungen, Vorträge in Betriebs- und Einwohnerversammlungen und die Vorstellung der Kandidaten geben den Bürgern einen umfassenden Einblick in die Tätigkeit der Gerichtsorgane und Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen und durch Kritik zur Verbesserung der Arbeit beizutragen. Diese politische Massenarbeit wird wirksam unterstützt durch anschauliche Wahlplakate, die wir im Straßen-' bild an den Anschlagtafeln, in Betrieben und öffentlichen Gebäuden, in den Agitpunkten1 oder Verkehrsmitteln sahen und die die Bedeutung der Richterwahlen, die Bedeutung des sowjetischen Gesetzes und des sowjetischen Gerichts zum Gegenstand haben. Überall fanden wir die mit kurzem Lebenslauf und Angabe der vorschlagenden Organisation versehenen Porträts der für die Richterwahl nominierten Kandidaten in Betrieben, Agitpunkten und an öffentlichen Anschlagtafeln, Tagespresse, Rundfunk, Film und Fernsehen behandelten die Richterwahlen, und insbesondere am Wahltag selbst zeigte das Leben und Treiben in den Wahllokalen und Agitpunkten die große Anteilnahme der ganzen Bevölkerung an diesem wichtigen politischen Vorgang. Die Grundlagen der Wahlen der Richter und Volksbeisitzer finden sich in Art. 109 der Verfassung der UdSSR und Art. 113 der Verfassung der RSFSR, die durch Art 23 ff. des Gesetzes über die Gerichtsverfassung der UdSSR und der Unions- und Autonomen Republiken ergänzt werden. Die Richter und Volksbeisitzer werden von den Bürgern des Rayons (Kreises) in Wahlbezirken auf der Grundlage des allgemeinen, direkten und gleichen Wahlrechts in geheimer Abstimmung für die Dauer von drei Jahren gewählt. Die Richter des Obersten Gerichts der UdSSR werden dagegen vom Obersten Sowjet der UdSSR, die Richter der Obersten Gerichte der Unions-Republiken und der Autonomen Republiken werden von deren Obersten Sowjets und die Richter der Gebietsgerichte (Bezirksgerichte) von den Sowjets der Gebiete gewählt, und zwar alle für die Dauer von fünf Jahren (Art. 105 bis 108 der Verfassung der UdSSR). Kurz vor Ablauf der dreijährigen Wahlperiode der Richter und Volksbeisitzer wird die Neuwahl durch Erlaß des Obersten Sowjets angeordnet und damit der staatliche Wahlvorgang eingeleitet. Der Erlaß über die Richterwahlen am 15. Dezember 1957 in der RSFSR wurde vom Obersten Sowjet am 11. November 1957 verkündet. In ihm wurden die Zeit der Wahlkampagne auf 28 Tage bestimmt und zugleich Einzelheiten und Termine der Wahlen festgelegt, insbesondere die Einrichtung und öffentliche Auslegung der Wählerlisten sowie das Einsichts- und das Einspruchsrecht bei Unstimmigkeiten, die Wahlbezirke, Stimmbezirke und Wahllokale. Der Erlaß enthält ferner Bestimmungen über die Einreichung der Wahlvorschläge sowie über die Durchführung der Wahlhandlung und die Auszählung der Stimmen. 1 Der Agitpunkt (Agitationspunkt) ist eine Einrichtung der Kommunistischen Partei und das Zentrum des Stimmbezirks für die gesamte politische Massenarbeit. Ein Betrieb aus dem Stimmbezirk wird durch das Kreiskomitee der Partei beauftragt, die Patenschaft für einen Agitpunkt zu übernehmen. Die Mitarbeiter des Agitpunkts, erfahrene Genossen, die in der Zeit der Wahlkampagne vom Betrieb freigestellt sind, stellen gemeinsam mit dem Volksgericht einen Plan für die politische Arbeit in der Zeit der Wahlvorbereitung auf, der die Rechenschaftslegung des Richters, die Kandidatenvorstellung und andere Justizveranstaltungen umfaßt und für dessen Durchführung sie selbst verantwortlich sind. Soweit wir uns orientieren konnten, gab es keinen Plan, der nur justizpolitische Themen enthalten hätte. Für jeden Stimmbezirk waren Veranstaltungen vorgesehen, auf denen Vorträge über aktuelle Fragen der Weltpolitik, populärwissenschaftliche Vorträge über die Erforschung des Weltraums, medizinische Vorträge u. a. m. gehalten wurden. Im Agitpunkt werden auch die Agitatoren angeleitet. Die verantwortlichen Genossen des Agitpunkts informieren das Kreiskomitee der Partei ständig über ihre Arbeit. 50;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten des. Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Der politisch-operative UntersuchungshaftVollzug stellt einen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium für Staatssicherheit Juristische Hochschule Potsdam Lehrgang: ffsl Fachschulabschl Thema: Formen und Methoden der und als ein Aufgaben des Strafverens enarbeit der Abteilungen eher Beitrag zur Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit zu leisten. Im Ergebnis der darauf gerichteten Anstrengungen wurden die Plan- und Kampfaufgaben des Leiters der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen sowie eine Vielzahl weiterer, aus der aktuellen Lage resultierender politisch-operativer Aufgaben wirkungsvoll realisiert. Mit hohem persönlichen Einsatz, Engagement, politischem Verantwortungsbewußt sein und Ideenreichtum haben die Angehörigen der Linie das geltende Recht unserer sozialistischen Gesellsohaft vor allem gegenüber solchen Personen durohzusetzen, die sieh der Begehung seil so haftsgefährlicher Handlungen - Verbrechen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteter Haltungen. Unterschriftenleistungen zur Demonstrierung politisch-negativer. Auf fassungen, zur Durchsetzung gemeinsamer, den sozialistischen Moral- und Rechtsauffassungen widersprechenden Aktionen.