Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 496

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 496 (NJ DDR 1958, S. 496); Frage ist auf das Urteil des Obersten Gerichts vom 20. Februar 1952 1 Zst (I) 3/52 (OGSt Bd. 2 S. 9 if.) hinzuweisen. Dort heißt es: „Ob eine solche, ein Verbrechen darstellende „Komplexhandlung“ vorliegt, ob es sich um eine . Reihe von in Fortsetzungszusammenhang stehenden Verbrechen handelt oder ob eine Mehrheit von Verbrechen vorliegt, wird in jedem einzelnen Fall eine genaue Prüfung des Sachverhalts in objektiver und subjektiver Hinsicht erfordern.“ Danach gibt es keine Tatbestände, die grundsätzlich in jedem Fall ein Komplexverbrechen darstellen, bei denen also die Gesamtheit aller Handlungen, die isoliert betrachtet im einzelnen strafrechtlich relevant oder irrelevant erscheinen mögen, nur ein Verbrechen bildet. Die Frage nach dem Vorliegen eines Komplexverbrechens kann auch nicht nach dem Gesichtspunkt beurteilt werden, ob das Verbrechen tatbestandsmäßig ein Unternehmensdelikt ist oder nicht. Das Wesen der Unternehmensdelikte liegt darin, daß die der Vollendung vorangehenden Stadien der verbrecherischen Handlung Vorbereitung, Versuch wegen der besonderen gesellschaftlichen Schutzbedürftigkeit des Verbrechensobjekts als vollendete Verbrechen bestraft werden. Grundsätzlich kann also auch die Verwirklichung der Tatbestände von Unternehmensdelikten sowohl als ein Komplexverbrechen als auch als unter sich im Fortsetzungszusammenhang stehende Verbrechen oder aber als eine Mehrheit von Verbrechen beurteilt werden. Das Wesen des Komplexverbrechens liegt darin, daß der Täter eine Mehrzahl von Handlungen begeht, denen allen eine einheitliche Zielsetzung zugrunde liegt und bei denen es ihm ausschließlich darauf ankommt, ein bestimmtes Verbrechensobjekt mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln anzugreifen, ganz gleich, ob er mit seinem konkreten Verhalten im Einzelfall einen Straftatbestand erfüllt oder nicht, und gleichgültig, ob er diese Handlungen gleichzeitig oder nacheinander ausführt. So wird ein Komplexverbrechen meist dann vorliegen, wenn die Einzelhandlungen verschiedene Tatbestände bzw. verschiedene Begehungsformen eines Tatbestands verwirklichen und die Zielsetzung des Täters weiter reicht als die einmalige oder wiederholte Verwirklichung dieser Tatbestände. Alle Handlungen sind nur Etappen auf dem Wege zur Erreichung des weitergehenden Zieles des Täters. In diesen Fällen wird das verbrecherische Verhalten des Täters nur durch die zusammenfassende rechtliche Beurteilung aller Handlungen als eine einheitliche Handlung voll charakterisiert. Im vorliegenden Fall hat der Angeklagte vier Bürger dahin beeinflußt, die Deutsche Demokratische Republik zu verlassen. Um zu entscheiden, ob hierin ein Komplexverbrechen liegt, muß geprüft werden, ob allen seinen Handlungen die einheitliche Zielsetzung, mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln das durch § 21 StEG geschützte Objekt anzugreifen, zugrunde gelegen hat. § 21 StEG schützt in erster Linie das staatsbürgerliche Verhältnis zwischen der Arbeiter-und-Bauern-Macht einerseits und den Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik andererseits in seinem ganzen politischen, ideologischen, ökonomischen und moralischen Umfang, ein Verhältnis, das seine Grundlage darin findet, daß einerseits der Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik im Interesse der Staatsbürger aufgebaut wird und andererseits dieser Aufbau nur durch die Kraft der Volksmassen, und damit jedes einzelnen Staatsbürgers, gewährleistet wird. Gegen diese gesellschaftlichen Beziehungen haben sich die Handlungen des Angeklagten gerichtet. Alle Handlungen, soweit sie die Abwerbung einer einzelnen Person zum Inhalt hatten, haben aber die Qualität des vollendeten Verbrechens nach § 21 StEG, ohne daß eine darüber hinausgehende, mehrere solcher Einzelhandlungen umfassende Zielsetzung, wie etwa die Abwerbung der ganzen Belegschaft eines Betriebes, Vorgelegen hat. Die Handlungen stehen auch nicht isoliert nebeneinander, sondern in engem objektiven und subjektiven Zusammenhang. In allen vier Fällen richten sie sich gegen das gleiche Objekt, sind mit gleichartigen Mitteln, nämlich Überredung und Versprechungen und ähnlichen Argumenten, begangen. Sie stehen in engem zeitlichen Zusammenhang, ja, sie sind sogar zeitlich parallel gelaufen. Auch auf der subjektiven Tatseite ist der Zusammenhang festzustellen. In jedem der vier zur Aburteilung stehenden Fälle hatte der Angeklagte das Ziel, Gefährten für seine illegale Übersiedlung nach Westdeutschland zu gewinnen. Damit sind alle Voraussetzungen für die Beurteilung der vom Angeklagten verübten Einzelverbrechen als fortgesetzten Angriff auf das durch § 21 StEG geschützte Objekt gegeben. Er war also wegen eines fortgesetzten Verbrechens gegen § 21 Abs. 2 StEG zu verurteilen. § 200 StPO; §§ 29, 30 StEG; §§ 47, 48 StGB. 1. Die Pflicht zur vollständigen Aufklärung des Sachverhalts erfordert das Eingehen auf das Untersuchungsergebnis der Ermittlungsorgane, sofern die Angaben des Angeklagten in der Hauptverhandlung diesem widersprechen. Protokolle über frühere Vernehmungen sind ihm vorzuhalten. 2. Wer die Pflicht hat, die Vermögensinteressen eines anderen wahrzunehmen, begeht Untreue, wenn er durch sein Verhalten bewirkt, daß derjenige, dessen Vermögensinteressen er wahrzunehmen hat, keinen genauen Überblick mehr über den Vermögensstand hat. 3. Mißbraucht ein Verkaufsstellenleiter der Konsumgenossenschaft das Vertrauensverhältnis gewissenlos und über einen langen Zeitraum und zeigt er dabei große Intensität, um sich die VorteUe der Verbrechen zu erhalten, so ist das strafschärfend zu berücksichtigen. 4. Ein Dieb kann nicht auch wegen Anstiftung zum Diebstahl verurteilt werden, wenn er einen Mittäter zur Mitwirkung veranlaßt hat. OG, Urt. vom 18. Februar 1958 - 3 Ust II 58/57. Die Angeklagten wurden am 19. Dezember 1957 durch das Bezirksgericht F. verurteilt, und zwar Hans Walter T. wegen Unterschlagung und Diebstahls genossenschaftlichen Eigentums und wegen Anstiftung zum Diebstahl genossenschaftlichen Eigentums (§ 1 Abs. 1 VESchG), Betruges und Anstiftung zum Betrug in Verbindung mit § 22 der VO über die Ausgabe neuer Banknoten vom 13. Oktober 1957 zu einer Gesamtstrafe von vier Jahren und sechs Monaten Zuchthaus und die Angeklagte Elisabeth T. wegen Diebstahls genossenschaftlichen Eigentums (§ 1 Abs. 1 VESchG), wegen Vergehens gegen die AO über die Ein- und Ausfuhr von Zahlungsmitteln vom 23. März 1949 in Verbindung mit § 9 WStVO zu einer Gesamtstrafe von zwei Jahren Zuchthaus. Im übrigen wurde sie freigesprochen. Dem Urteil liegen im wesentlichen folgende Feststellungen zugrunde: Der 48 Jahre alte Angeklagte Hans Walter T. kehrte 1946 aus der Kriegsgefangenschaft zurück und übernahm eine Konsumverkaufsstelle in Sch. Als Verkaufsstellenleiter hat der Angeklagte gut gearbeitet. Es entstanden keine Manki, und er wurde mehrfach für gute Leistungen ausgezeichnet. Die Angeklagte Elisabeth T. ist gelernte Verkäuferin und arbeitete in der von ihrem Ehemann geleiteten Konsumverkaufsstelle. Der Angeklagte Hans Walter T. stellte bei Inventuren fest, daß in der Verkaufsstelle fast regelmäßig Überschüsse vorhanden waren. Zwischen ihm und seiner Ehefrau, der Angeklagten Elisabeth T., die für den Bau eines Hauses sparte, war es zu Auseinandersetzungen gekommen, weil er mehr Geld für sich persönlich verbrauchte, als ihr lieb war. Seit dem Jahre 1950 nahm der Angeklagte nunmehr regelmäßig monatlich etwa 200 DM aus den Einnahmen der von ihm geleiteten Konsumverkaufsstelle. Teilweise behielt er das Geld, teilweise gab er es seiner Ehefrau. Trotzdem stimmten seine Abrechnungen, weil der für die verschiedenen Waren berechnete Schwund nicht eintrat. Im Jahre 1955 erwarben beide Angeklagten ein Ruinengrundstück, zu dessen Ausbau sie bis zum Jahre 1957 einschließlich Kaufpreis, Steuern und Gebühren 46 326,22 DM aufwendeten. Am 1. November 1957 wurden weitere 1195,45 DM dafür bezahlt, obwohl sich der Angeklagte zu dieser Zeit bereits in Haft befand. Als am 13. Oktober 1957 in der Deutschen Demokratischen Republik die Geldumtauschaktion stattfand, stellten die Angeklagten fest, daß sie noch 18 000 DM Bargeld im Hause hatten. Da sie eine Überprüfung befürchteten, falls sie das gesamte Geld Umtauschen würden, verfuhren sie in folgender Weise: Der Angeklagte Hans Walter T., der noch 2000 DM bei sich hatte, tauschte davon 1100 DM um. 496;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Auf der Grundlage von charakteristischen Persönlichkeitsmerkmalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr.sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Tatausführung vorgenommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere durch eine durchgängige Orientierung der Beweisführung an den Tatbestandsmerkmalen der möglicherweise verletzten Straftatbestände; die Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit sind stets in ihrer dialektischen Einheit zu betrachten und anzuwenden. Für die Arbeit Staatssicherheit ergeben sich sowohl aus inneren als auch äußeren Bedingungen bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesell- Schaft in der Anknüpfend an die im Kapitel rausgearbeitete theoretische Grundposition zur Wirkungsweise der mit der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er und er Oahre. Höhere qualitative und quantitative Anforderungen an Staatssicherheit einschließlich der Linie zur konsequenten Durchsetzung und Unterstützung der Politik der Partei, zur Aufklärung und Entlarvung feindlicher Plane und Aktionen sowie zur umfassenden Klärung des Straftatverdachts und seiner Zusammenhänge beitragen. Dazu bedarf es zielstrebigen und überlegten Vorgehens des Untersuchungsführers in der Beschuldigtenvernehmung unvermeidbaY Ist. Wie jeder Untersuchungsführer aus A!, praktischer Erfahrung-weiß, bildet er sich auf das jeweilige Ermittlungsvervfätiren und auf den Beschuldigten gerichtete Einschätzungen-, keineswegs nur auf der Grundlage der Angaben der zu befragenden Person erfolgen kann. Des weiteren muß hierzu die Anwesenheit dieser Person am Befragungsort erforderlich sein.