Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 493

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 493 (NJ DDR 1958, S. 493); Bei dieser Gelegenheit begab er sieh nach Westberlin. Er ließ sich dort ein Bettelpaket aushändigen, besuchte das sog. Amerika-Haus und nahm auch Hetzschriften mit in die Deutsche Demokratische Republik. Im Januar 1957 begab sich der Angeklagte erneut nach Westberlin. Er wollte Medikamente für seine Mutter kaufen und sich bei Textilfirmen in Westberlin um Arbeit bemühen, da er die Deutsche Demokratische Republik zu verlassen beabsichtigte. Auch an diesem Tage ging er in das sog. Amerika-Haus und erhielt wieder Hetzschriften, darunter einen Hetzartikel eines republikflüchtigen ehemaligen Professors. Der Angeklagte besuchte am gleichen Tage einige Textilfirmen in Westberlin. In einem dieser Häuser, in dem auch die Agenten- und Spionageorganisation VOS untergebracht ist, wurde er von einem ihrer Agenten angesprochen. Bei der VOS wurde er nach seiner Herkunft und Tätigkeit befragt und ihm in Aussicht gestellt, daß man ihm bei seiner Arbeitssuche behilflich sein werde, wenn er einen Situationsbericht über die politische Lage an der Universität anfertigen würde. Der Angeklagte kehrte ohne verbindliche Zusage in die Deutsche Demokratische Republik zurück. Nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses an der Universität setzte er seine Arbeitssuche fort. Er fuhr zweimal ohne Erfolg nach Westdeutschland und im September 1957 erneut nach Westberlin. Hier schnitt er sich aus westdeutschen Zeitungen Stellenangebote und Inserate von Eheanbahnungsinstituten aus. Am 20. November 1957 befand sich der Angeklagte in St. bei seiner Mutter. Er schrieb an diesem Tage acht Briefe und eine Postkarte an die in den Inseraten genannten Anschriften. Neben seinem privaten Anliegen äußerte sich der Angeklagte in übler, hetzerischer Weise über die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in der Deutschen DemokratischenRepublik. Den wesentlichemTeil seiner Hetze entnahm er einem Artikel einer von Westberlin mitgebrach-ten Hetzschrift. Er entschloß sich gleichzeitig, der von der Agenten- und Spionageorganisation VOS an ihn ergangenen Aufforderung nachzukommen, und schrieb einen Bericht über die Situation an der Universität. Der handschriftlich abgefaßte Bericht enthält auf sechs Seiten insbesondere bis ins einzelne gehende Angaben über die Parteiorganisation der SED an der Universität. Darüber hinaus berichtete der Angeklagte über Einstellung und Lebensverhältnisse der Studenten und beschimpfte einzelne Mitglieder des Lehrkörpers sowie Funktionäre. Alle Ausführungen in dem Bericht kommentierte er mit üblen Verleumdungen. Der Angeklagte fügte diesem Bericht die Entschließung einer Berichtswahlversammlung einer Grundorganisation der SED der Universität bei. Am 26. November 1957 fuhr der Angeklagte nach Westberlin, um die Briefe und den Bericht weiterzubefördern. Er wurde am Kontrollpunkt festgenommen. Auf Grund dieser Feststellungen hat das Bezirksgericht den Angeklagten wegen versuchter Nachrichtenübermittlung gern. § 15 StEG und wegen schwerer staatsgefährdender Propaganda und Hetze gern. § 19 StEG verurteilt. Gegen dieses Urteil richtet sich die in vollem Umfang eingelegte Berufung des Angeklagten. Die Berufung hatte keinen Erfolg. Aus den Gründen: Die tatsächlichen Feststellungen, die in Übereinstimmung mit dem aus dem Protokoll der Hauptverhandlung ersichtlichen Beweisergebnis stehen, werden von der Berufung nur insoweit beanstandet, als das Bezirksgericht das objektive Tatgeschehen rechtlich als zwei selbständige Handlungen gewürdigt hat. Von ihnen kann daher ausgegangen werden. Danach hat der Angeklagte im November 1957 acht Briefe und eine Postkarte an die in westdeutschen Inseraten genannten Adressen geschrieben und sich neben seinem -persönlichen Anliegen in übler, hetzerischer Weise über die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in der Deutschen Demokratischen Republik ausgelassen. Den Inhalt der Hetze hat er im wesentlichen einem aus Westberlin mitgebrachten Hetzartikel entnommen. Zur gleichen Zeit hat er den von der Spionage- und Agentenorganisation VOS geforderten Situationsbericht über die Universität angefertigt, der gleichfalls hetzerische Verleumdungen enthält. Er wurde bei dem Bemühen, die Briefe und den Bericht an die Adressaten weiterzuleiten, festgenommen. Der Angeklagte hat im Gegensatz zur Auffassung der Berufung mit den Briefen Schriften i. S. des § 19 Abs. 1 Ziff. 2, Abs 2 StiEG hergestellt. § 19 Abs. 2 StEG ist, was den Inhalt der dort genannten Schriften oder Gegenstände betrifft, im Zusammenhang mit § 19 Abs. 1 Ziff. 1 und 2StEG zu betrachten. Staatsgefährdende Propaganda und Hetze i. S. des § 19 Abs. 1 Ziff. 1 und 2 StEG kann, abgesehen von der Begehungsform der Tätlichkeit, sowohl mündlich als auch schriftlich begangen werden. Der Tatbestand des § 19 Abs. 2 StEG kann nur schriftlich oder durch Herstellung von Gegenständen mit staatsgefährdendem propagandistischem oder hetzerischem Inhalt verwirklicht werden. Daraus ergibt sich, daß nicht jede in schriftlicher Form begangene staatsgefährdende Propaganda und Hetze zugleich als Herstellung von Schriften i. S. des Abs. 2 des § 19 StEG anzusehen ist. Die spezifische Gesellschaftsgefährlichkeit der Herstellung von Schriften i. S. des Abs. 2 des § 19 und das Kriterium für die Abgrenzung dieses Tatbestands zur schriftlich betriebenen Hetze gern. § 19 Abs. 1 StEG liegt darin, daß diese Schriften für einen unbestimmten oder größeren Personenkreis bestimmt oder sowohl der Form als auch dem Inhalt nach geeignet sind. Das Delikt ist daher bereits mit der Herstellung vollendet, ohne daß die Schriften oder Gegenstände irgendeiner Person zur Kenntnis gelangt sein müssen, wie sich dies auch aus dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes ergibt. Auch die Herstellung von nur einer Schrift, selbst wenn diese nur für eine Person bestimmt oder einer Person zur Kenntnis gebracht worden ist, erfüllt den Tatbestand des § 19 Abs. 2 StEG, wenn sie für einen unbestimmten oder größeren Personenkreis, wie schon dargelegt, geeignet ist. So kann auch die Herstellung nur eines Briefes hetzerischen Inhalts, der für diesen Personenkreis bestimmt oder geeignet ist, den Tatbestand des § 19 Abs. 1 Ziff. 1 und 2, Abs. 2 StEG erfüllen (z. B. die sog. Kettenbriefe). Für die Erfüllung des Tatbestands der Herstellung von Schriften ist es auch ohne Bedeutung, ob der Täter handschriftlich oder mechanisch, hektografisch, mittels Fotokopie oder auf andere Weise eine oder mehrere Schriften herstellt. Auch das Anmalen von staatsgefährdenden propagandistischen und hetzerischen Losungen, Karikaturen u. ä. an Hauswänden, Mauern und Zäunen usw. fällt unter die Bestimmung des § 19 Abs. 1 Ziff. 1 und 2, Abs. 2 StEG. Es zeigt sich also, daß sowohl die Art der Herstellung als auch die Form der Hetzschriften unterschiedlich sein kann. Der Angeklagte hat acht Briefe und eine Postkarte mit staatsgefährdendem, propagandistischem und hetzerischem Inhalt angefertigt. Diese Briefe sind an Adressaten gerichtet, die er Inseraten westdeutscher Zeitungen entnommen hat. Die vorgesehenen Empfänger waren eine Studiengemeinschaft, zwei Handelsgesellschaften und zwei der größten westdeutschen Tageszeitungen sowie mehrere Einzelpersonen, die ihrerseits wieder bestimmte Institute vertreten. Die propagandistischen und hetzerischen Äußerungen waren für diesen teils unbestimmten, teils größeren Personenkreis bestimmt. Diese Zielsetzung und der die Briefe als Hetzschriften kennzeichnende Charakter der vom Angeklagten angefertigten Schreiben ergibt sich nicht nur aus der Anzahl der Briefe und den vorgesehenen Empfängern, sondern auch daraus, daß, mit einer Ausnahme, der Angeklagte in den genannten Briefen einen größeren Absatz völlig gleichlautend und wortwörtlich übereinstimmend gehalten hat. Offensichtlich hat er, wie es das Bezirksgericht auch feststellt, diesen wesentlichen Teil von einer Hetzschrift abgeschrieben. Der Angeklagte hat daher mit dem Anfertigen der Briefe und der Postkarte Schriften i. S. des § 19 Abs. 1 Ziff. 2, Abs. 2 StEG hergestellt. Das Bezirksgericht hat, entgegen der Auffassung der Berufung, zutreffend einen schweren Fall i. S. des § 19 Abs. 3 StEG angenommen. Die in § 19 Abs. 3 StEG beispielhaft hervorgehobenen, den schweren Fall charakterisierenden Merkmale erschöpfen nicht die Möglichkeit seiner Anwendung; das folgt eindeutig aus dem der Aufzählung vorangestellten Wort „insbesondere“ (vgl. NJ 1958 S. 250). Der schwere Fall ergibt sich, wie das Bezirksgericht richtig erkannt hat, auch aus dem Umfang und der inhaltlichen Schwere der vom Angeklagten betriebenen Hetze. Die Auffassung des Bezirksgerichts, daß der Angeklagte wegen der Herstellung des Situationsberichts über die Universität und dessen versuchter Übermittlung an die Spionage- und Agentenorganisation VOS im Zusammenhang mit der Herstellung von Hetz- 493;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).