Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 490

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 490 (NJ DDR 1958, S. 490); Strafsachen eine bedingte Verurteilung grundsätzlich ausgeschlossen ist. Eineh.Ausnahme von diesem Grundsatz liegt hier nicht voft Einmal stellen die von der Angeklagten gebrauchten hetzerischen Äußerungen eine Ergänzung und Unterstützung derjenigen ihres in diesem Verfahren rechtskräftig verurteilten Ehemannes dar und sind nur im Zusammenhang damit zu beurteilen. Sie resultieren auch aus derselben Ursache: Der Intoleranz unserem Staat gegenüber, der es den Angeklagten erst ermöglichte, sich eine gute Existenz aufzubauen und der ihnen aus Entgegenkommen 15 000 DM an Steuern erlassen hatte. Das Verwerfliche der Handlungen der Angeklagten besteht ferner auch darin, daß sie ausgehend von der Vereitelung der beabsichtigten Steuermanipulationen durch die Finanzbehörden gegen die ihrer Kontrollpflicht genügenden Mitarbeiter der Abteilung Finanzen in einer infamen, hinterhältigen Weise hetzte und damit zu erkennen gab, daß sie die Kontrolltätigkeit des Staates desselben Staates, der ihnen nicht nur ein gutes Einkommen gesichert, sondern auch erhebliche Steuerbeträge erlassen hatte verabscheute. Unter diesem Blickpunkt stellt die Hetze der Angeklagten einen erheblichen Angriff auf unseren Staat dar, und die objektiven Kriterien des § 1 StEG-liegen nicht vor. Zum anderen ist aber eine bedingte Verurteilung der Angeklagten auch deshalb nicht möglich, weil bei ihr nicht das Minimum sozialistischen Bewußtseins vorhanden ist, das erforderlich ist, um einen Gesetzesverletzer ohne Freiheitsentzug zur Achtung vor der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erziehen. Dies ergibt sich daraus, daß die Angklagte, wie das Bezirksgericht anführt, „ihr ganzes Leben in kleinbürgerlichen Kreisen verbracht“ hat. Aus dieser Ideologie heraus ist sie straffällig geworden und hat selbst Zurechtweisungen durch ihren Sohn in den Wind geschlagen. Dieser Einstellung entsprach ihr bürgerlicher Egoismus, der auch zur Bejahung und Billigung der durch ihren Ehemann betriebenen Steuermanipulationen führte. Das Hauptstreben dieser ihrer Ideologie ging dahin, auf Kosten des Staates und der Arbeiterklasse ein gemütliches Leben zu führen. Ihr hetzerisches Aufbegehren in dem Augenblick, als der Staat Veranlassung hatte, im Betrieb der Angeklagten nach dem Rechten zu sehen, zeigt deutlich die Unvereinbarkeit der ideologisch-politischen Einstellung der Angeklagten mit dem sozialistischen Bewußtsein der Arbeiterklasse. Ansätze zu einem fortschrittlichen, der Entwicklung in der Deutschen Demokratischen Republik Rechnung tragenden Verhalten waren bei der Angeklagten nicht erkennbar. Deshalb ist, im Zusammenhang mit dem von ihr begangenen Verbrechen gegen den Staat, die bedingte Verurteilung eine für die Angeklagte ungeeignete Strafart. Gerade in solchen Fällen dürfen die heuen Strafarten in keiner Weise den Charakter falscher Nachsicht tragen. Wenn das Bezirksgericht für die Handlung der Angeklagten nur eine Gefängnisstrafe von fünf Monaten ausgesprochen hat, so ist darin bereits alles berücksichtigt worden, was zu ihren Gunsten herangezogen werden kann. Aus dem Dargelegten ist es jedoch im Schutzinteresse unseres Staates nicht zu vertreten, die Angeklagte bedingt zu verurteilen. §§ 3, 20 StEG; §§ 113, 185 StGB. 1. Voraussetzungen für die Anwendung des öffentlichen Tadels sind ein geringerer Grad der Gesellschaftsgefährlichkeit und noch höhere Anforderungen an die gesellschaftliche Erziehbarkeit des Angeklagten als bei der bedingten Verurteilung. 2. Der öffentliche Tadel ist bei antidemokratischen Delikten generell ausgeschlossen und bei bestimmten anderen schwerwiegenden Delikten, wie Widerstandsund Rohheitsdelikten, nur ausnahmsweise dann anwendbar, wenn die objektiven Umstände der Tat und die Persönlichkeit des Täters dies rechtfertigen. OG, Urt. vom 19. Juni 1958 la Zst 8/58. Durch Urteil des Kreisgerichts W. vom 14. März 1958 ist der Angeklagte wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt in Tateinheit mit Beleidigung öffentlich getadelt worden. Dem Urteil liegen im wesentlichen folgende Feststellungen zugrunde: Am Sonnabend, dem 25. Januar 1958, begab sich der Angeklagte gleich nach Arbeitsschluß um 14.00 Uhr in eine Gaststätte. Er nahm dort erhebliche Mengen alkoholischer Getränke zu sich. Gegen 21.00 Uhr suchte er eine andere Gaststätte auf, in der er ebenfalls dem Alkohol zusprach. Um Mitternacht kam es zwischen den Gästen zu einer Schlägerei, an der der Angeklagte beteiligt war. Um diese Angelegenheit auf dem VP-Kreisamt zu klären, wurde der Angeklagte veranlaßt, den Wagen des Überfallkommandos zu besteigen. Einer der Beschuldigten befand sich bereits im Wagen. Der Angeklagte setzte sich zu dieser Person. Da es unzulässig ist, daß zwei Verdächtige unmittelbar hinter dem Fahrer zusammen sitzen, wurde der Angeklagte aufgefordert, den Platz zu wechseln. Als er dieser Aufforderung nicht nachkam, wurde er gewaltsam zu einem anderen Platz gebracht. Dabei schlug er um sich, so daß sein Widerstand mit Gewalt gebrochen werden mußte. Bei seiner Ankunft im Revier geriet der Angeklagte in immer größere Erregung und beschimpfte die Angehörigen der Volkspolizei mit den Worten „Lumpen“ und „Banditen“. Gegen dieses Urteil hat der Präsident des Obersten Gerichts Kassationsantrag gestellt. Der Antrag hatte Erfolg. Aus den Gründen: Soweit das Kreisgericht das strafbare Verhalten des Angeklagten als Widerstand gegen die Staatsgewalt beurteilt hat, ist dem Schuldausspruch zuzustimmen. Fehlerhaft ist jedoch die tateinheitlich ausgesprochene Verurteilung des Angeklagten wegen Beleidigung. Der Angeklagte hat Angehörige der Volkspolizei wegen ihrer staatlichen Tätigkeit in gemeiner Weise beschimpft. Seine Äußerungen sind folglich nach § 20 StEG zu beurteilen, mit dem die Tätigkeit der Organe des Staates und der gesellschaftlichen Organisationen sowie des einzelnen Bürgers, der für staatliche Organe oder gesellschaftliche Organisationen tätig wird oder ihnen angehört, unter strafrechtlichen Schutz gestellt werden. Das Kreisgericht hat nicht erkannt, daß auch die Angehörigen der Volkspolizei in ihrer Dienstausübung und in ihrer Zugehörigkeit zu einem Organ des Staates den umfassenden Schutz des § 20 StEG genießen. Die Beschimpfung der Angehörigen der Volkspolizei mit den Worten „Lumpen“ und „Banditen“ ist ein Verächtlichmachen im Sinne einer Staatsverleumdung (zur Zeit der Tat § 131 StGB, jetzt § 20 StEG da beide Gesetze einander gleichwertig sind). Der Angeklagte hätte deshalb wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt in Tateinheit mit Staatsverleumdung verurteilt werden müssen. Das Kreisgericht hätte auch den Charakter der körperlichen Mißhandlungen, deren sich der Angeklagte laut Aussagen der Zeugen R., G. und D. schuldig gemacht hat, untersuchen und feststellen müssen, ob diese im Rahmen der Widerstandshandlung begangen worden sind oder ob es sich um einen anderweitigen Angriff handelte. Wegen der falschen rechtlichen Beurteilung und der allgemeinen Verkennung des Grades der Gesellschaftsgefährlichkeit der vom Angeklagten begangenen Straftat ist das Kreisgericht auch zu einem gröblich unrichtigen Strafausspruch gelangt. Es hat zur Begründung des Strafausspruchs ausgeführt, daß der Angeklagte die notwendigen Lehren aus der Hauptverhandlung gezogen habe und deshalb die öffentliche Mißbilligung ausreiche, um ihn zur künftigen Achtung der Gesetze unseres Staates anzuhalten. Es ist dabei nicht vom Grad der Gesellschaftsgefährlichkeit der Tat, insbesondere den Umständen, unter denen sie begangen wurde, ausgegangen und hat das Verhalten des Täters vor der Tat nicht berücksichtigt. Es hat nicht erkannt, daß auch die Anwendung des öffentlichen Tadels nur unter grundsätzlicher Beachtung der in § 1 StEG aufgeführten Kriterien möglich ist. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, daß der öffentliche Tadel ein noch geringeres Maß von Gesellschaftsgefährlichkeit voraussetzt als die bedingte Verurteilung und noch höhere Anforderungen an die gesellschaftliche Erziehbarkeit des Angeklagten stellt (§ 5 Abs. 2 StEG). Die Anwendung des öffentlichen Tadels als einer nicht mit Freiheitsentzug verbundenen, vorwiegend erzieherisch wirkenden Strafe setzt daher eine besonders sorgfältige Prüfung aller objektiven und subjek- 490;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von Füh-rungskonzeptionen. Die Gewährleistung einer konkreten personen- und sachgebundenen Auftragserteilung und Instruierung der bei den Arbeitsberatungen. Die wesentlichen Ziele und Vege der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Befähigung der aufzeigen. Zunächst ist es notwendig, Klarheit über die entscheidenden Ziele zu schaffen, auf die sich die Erziehung und Befähigung der Kontroll- und Sicherungskräfte zur Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der konsequenten Durchsetzung und Einhaltung der auf dieser Grundlage erlassenen Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel vor allem für die Schaffung, Entwicklung und Qualifizierung dieser eingesetzt werden. Es sind vorrangig solche zu werben und zu führen, deren Einsatz der unmittelbaren oder perspektivischen Bearbeitung der feindlichen Zentren und anderen Objekte ist die allseitige Nutzung der starken und günstigen operativen Basis in der Deutschen Demokratischen Republik. Durch die Leiter der Diensteinheiten der Linie für die politisch-ideologische Erziehung und politisch-operative Befähigung der Mitarbeiter, die Verwirklichung der sozialistischen ;zlichks:lt und die Ziele sue haft, die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen. Um ernsthafte Auswirkungen auf die staatliche und öffentliche Ordnung. Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze V: Militärstraftaten ?. Verbrechen Men schlichke Entwicklung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Kreis-und Objektdienststellen gearbeitet. Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben die gestellten Aufgaben richtig verstanden und notwendige Maßnahmen eingeleitet.