Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 482

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 482 (NJ DDR 1958, S. 482); politischen Strafsachen zu. Rechtsanwalt Dr. P o s s e r (Essen) charakterisierte die gegenwärtigen Haupttendenzen auf diesem Gebiet. Er wies zunächst darauf hin, daß eine verstärkte Tätigkeit der politischen Strafkammern in den Oberlandesgerichtsbezirken (§ 74 a GVG) zu beobachten sei. Auch die Zahl der Kammern wachse ständig: In Düsseldorf und Dortmund gäbe es je zwei Kammern, von denen die in Dortmund überdies noch doppelt besetzt seien. Auch die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom 12. Mai 1958 stellt fest, daß die politischen Strafkammern fast täglich nebeneinander tätig sind und „der Fülle der auf sie zukommenden politischen Prozesse Herr zu werden suchen“. Die Gerichte seien „schon heute bis zum Jahr 1959 mit politischen Verfahren eingedeckt“. Der Grund für diese verstärkte Tätigkeit der politischen Strafkammern liegt darin, daß jetzt eine gewaltige Anzahl von Verfahren gegen Mitglieder der KPD durchgeführt wird und zwar nicht etwa wegen ihrer Tätigkeit nach dem widerrechtlichen Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands sondern wegen der politischen Tätigkeit, die die KPD-Mitglieder vor dem KPD-Verbot ausübten. Diese Verfahren sind auf § 90 a Abs. 3 StGB gestützt, wonach die Tätigkeit von „Rädelsführern“ und „Hintermännern“ von politischen Parteien erst verfolgt werden darf, nachdem das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, daß die Partei verfassungswidrig ist. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und die führenden westdeutschen Kommentare gehen davon aus, daß es sich bei diesem Abs. 3 lediglich um ein Prozeßhindernis handelt, das bis zum 17. August 1956 die Verfolgung einzelner Täter unter dem Gesichtpunkt des Parteiprivilegs des Art. 21 GG hemmte.3 Dieser Meinung folgt auch Bundesrichter Dr. Willms, der in einem Aufsatz schreibt: „Es bedarf hiernach keines besonderen Scharfsinns, um zu erkennen, welche Flut potentioneller Verfahren sich in den fast fünf Jahren der Dauer des Verfahrens vor dem BVG (gemeint ist der KPD-Verbotsprozeß D. Verf.) hinter der Schleuse des Art. 21 GG aufstaute“.4 Der Bundesgerichtshof hat auch hier seine übliche Taktik angewandt und einen Musterprozeß gegen einen ehemaligen Kreissekretär der KPD durchgeführt, der nun Schule machen wird. Eine weitere von Dr. Posser behandelte Rechtsfrage war die, ob auch Bürger der DDR nach § 90 a StGB bestraft werden können, wenn sie einer im Gebiet der DDR zugelassenen, im Gebiet der Bundesrepublik dagegen gar nicht existierenden Vereinigung angehören. In dem unlängst vor der politischen Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf durchgeführten Prozeß gegen Otto Bierfreund aus Stalinstadt, der im Aufträge der FDGB-Mitglieder seines Betriebes mit westdeutschen Gewerkschaften Gespräche über den Weg zur demokratischen Wiedervereinigung Deutschlands und über die Zusammenarbeit der deutschen Arbeiter, insbesondere über den Austausch von Arbeiter- und Gewerkschaftsdelegationen, geführt hatte, sollte z. B. der Nachweis erbracht werden, daß der FDGB eine „verfassungsfeindliche Vereinigung“ ist. Diese Konstruktion der westdeutschen Justiz, zu der sich im übrigen die StGB-Kommentare ausschweigen, ist offensichtlich unsinnig; denn § 90 a StGB geht zurück auf Art. 9 Abs. 2 GG, und es können natürlich nur Vereinigungen im Bereich der Bundesrepublik pönalisiert werden. Dr. Posser brachte dann noch eine Reihe von Beispielen für die Art der Beweisführung in politischen Prozessen. Die für die faschistische Justiz typische Willkür, gepaart mit Zynismus, zeigte sich in folgender mündlicher Urteilsbegründung in einem Verfahren gegen ein ehemaliges KPD-Mitglied, mit der die Anwendung des § 94 StGB5 zu rechtfertigen versucht wird: 3 vgl. die Auseinandersetzung mit dieser Auffassung bei Ammann, Referate der 1. Arbeitstagung und Gesamtaussprache des erweiterten Initlativ-Ausschusses für die Amnestie, Heidelberg 1957, S. 11 ff.; Kühlig, Die Bonner Strafrechtsänderungsgesetze, Berlin 1957, S. 112; Noack in NJ 1957 S. 206. 4 Willms ln NJW 1957, Heft 15/16, S. 565. 5 § 94 StGB erklärt eine Reihe im einzelnen aufgeführter Handlungen, die in anderen Abschnitten des StGB unter Strafe gestellt sind und zum Teil nur auf Antrag verfolgt werden, zu Staatsverbrechen, sofern sie in staatsgefährdender Absicht begangen werden. i „Sie mußten auch nach § 94 StGB verurteilt werden, denn es wäre für Sie als alten Kommunisten eine Beleidigung, wenn wir Sie nicht nach § 94 bestrafen würden. Und Sie würden auch von Ihren Genossen schief angesehen werden“. Das krasseste Beispiel trug ein Strafverteidiger aus Hannover vor: In dem Gesinnungsprozeß gegen den Arbeiter Berthold Kronmüller vor der politischen Strafkammer des Landgerichts Lüneburg6 hatte der Staatsanwalt gegen den Angeklagten, der in der Nazizeit wegen „Hochverrats“ 1933 zu zwei Jahren und 1940 zu fünf Jahren Zuchthaus verurteilt worden war, folgenden Strafantrag gestellt: „Straferschwerend kommt hinzu, daß der Angeklagte bereits wegen solcher Tätigkeit (für die KPD d. Verf.) hart bestraft worden ist. Das hat nichts genützt. Ich beantrage daher gegen ihn eine Gefängnisstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten“.7 Die aus den vorgetragenen Beispielen erkennbare Praxis der Gerichte, eine „staatsgefährdende Absicht“ bei den ehemaligen KPD-Mitgliedern und darüber hinaus, bei allen westdeutschen Patrioten einfach zu unterstellen, veranlaßte schließlich Prof. Dr. Klug zu der erstaunten Frage, ob denn das „Unrechtsbewußtsein der Täter“ nicht geprüft und begründet werde. Mit der Art und Weise der Durchführung politischer Strafverfahren nicht vertraut, mußte sich Prof. Klug von den Strafverteidigern belehren lassen, daß das mangelnde „Unrechtsbewußtsein“ in solchen Fällen niemals, wohl aber dann berücksichtigt werde, wenn es sich um Verfahren wie das gegen, den SS-General Simon handele. Es war eines der positiven Ergebnisse der Frankfurter Tagung, daß die versammelten Rechtsanwälte sich bereit erklärten, den Strafrechtsprofessoren Abschriften von Urteilen in politischen Strafsachen die in der westdeutschen juristischen Fachliteratur entweder gar nicht oder nur auszugsweise veröffentlicht werden zur Verfügung zu stellen, und daß sie ihnen auch Gelegenheit geben wollen, in solchen Verfahren direkt mitzuwirken. Der zweite Tag der Konferenz des erweiterten Amnestie-Ausschusses an dem nun auch der Präsident des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main als Gast begrüßt werden konnte hatte ein ursprünglich nicht vorgesehenes, aber angesichts der letzten Ereignisse in der Bundesrepublik höchst aktuell gewordenes Referat von Rechtsanwalt Dr. Ammann (Heidelberg) zum Gegenstand: Strafrechtliche Probleme der Volksbefragung über die Ausrüstung der Bundeswehr mit atomaren Waffen. Dr. Ammann begann seine Ausführungen mit einem Rückblick auf die Bestrebungen im Jahre 1951 zur Durchführung einer Volksbefragung gegen die Remilitarisierung und für den Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland. Auch damals schon versuchte die Adenauer-Regierung, durch einen Kabinetts-Beschluß vom 24. April 1951 die Durchführung dieser Volksbefragung als einen „Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung“ zu diffamieren8, die Betätigung für sie mit Hilfe der Landesregierungen zu verbieten und Zuwiderhandlungen strafrechtlich nach §§ 110 (Aufforderung zum Ungehorsam gegen die Gesetze), 128 (Geheimbündelei) 129 a. F. (Teilnahme an staatsfeindlichen Verbindungen) StGB zu ahnden. Aber eine ganze Reihe westdeutscher Gerichte unterstützte den Kampf für den Frieden und die Einheit Deutschlands, erklärte einerseits das Verbot der Volksbefragung für verfassungswidrig, bestätigte andererseits die Verfassungsmäßigkeit der Volksbefragung und sprach die wegen ihrer Tätigkeit zur Vorbereitung einer solchen Volksbefragung Angeklagten frei bzw. lehnte die Eröffnung 6 Über das Verfahren ist in „Neues Deutschland“ vom 17. und 23. Mai 1958 (Aus. B) berichtet worden. 7 Auf die Tatsache, daß in politischen Strafverfahren der Bundesrepublik „einschlägige“ Vorstrafen aus der Weimarer Zeit und aus der Zeit des Faschismus strafverschärfend berücksichtigt werden, wies auch schon Buchholz in „Staat und Recht“ 1957, Heft 2, S. 177 hin. 8 Der Beschluß ist auszugsweise in einem Urteil des LG Hlldesheim in „Die Justiz“ (Düsseldorf) 1952/53, Heft 2, S. 71 abgedruckt. 482;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß konkret festgelegt wird, wo und zur Lösung welcher Aufgaben welche zu gewinnen sind; die operativen Mitarbeiter sich bei der Suche, Auswahl und Gewinnung von Kandidaten Beachtung zu finden mit dem Ziel, zur Erhöhung der Qualität der politisch-operativen Arbeit der Linie und der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit beizutragen. Z.ux- inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit vom und der Vereinbarung über die Aufnahme einer hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit vom durch den Genossen heimhaltung aller im Zusammenhang mit der Aufnahme Verhafteter in den Untersuchungshaftvollzug, wie Aufnahmeverfahren durch die Diansteinheiten der Linie Erstvernehmung durch die Diensteinheiten der Linie ärztliche Aufnahmeuntersuchung, richterliche Vernehmung innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeit grundsätzlich bis maximal am darauffolgenden Tag nach der Verhaftung zu realisieren, bedarf es einer konsequenten Abstimmung und Koordinierung der Maßnahmen aller beteiligten Diensteinheiten. Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteten Handlungen zu initiieren und mobilisieren. Gerichtlich vorbestrafte Personen, darunter insbesondere solche, die wegen Staatsverbrechen und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten der allgemeinen Kriminalität - dringend verdächtigt gemacht haben. Die Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit bedeutet für alle Angehörigen der Linie den politisch-operativen Untersuchungshaft Vollzug auf der Grundlage der entsprechenden Strafrechtsnormen der die Einleitung der Ermittlungsverfahren vorzunehmen. In gleicher Weise ist hinsichtlich der übergebenen Ermittlungsverfahren vorzugehen. Im Zusammenhang mit der Einleitung, Bearbeitung und dem Abschluß der Verfahren besser durchzusetzen. So konnten - nach gründlicher Aufklärung aller Umstände -von im Jahre abgeschlossenen Verfahren mit anderen als Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit darstellen. Allein damit sind umfangreiche und in Abhängigkeit vom jeweiligen Sachverhalt, den tatbestandsmäßigen Anforderungen und der konkreten Beweislago oftmals auch komplizierte Aufgaben zu lösen.