Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 474

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 474 (NJ DDR 1958, S. 474); Zu einigen Fragen der Jugendkriminalität Von JOSEF STREIT, Berlin Seit , einigen Monaten, insbesondere seit der Babelsberger Konferenz, haben die Rechtswissenschaftier begonnen, eine Reihe Probleme neu zu durchdenken. Ein gutes Beispiel gab Genosse Lekschas in der Zeitschrift „Staat und Recht“ in einer Auseinandersetzung mit bürgerlich-idealistischen Tendenzen in der Theorie des Jugendstrafrechts1. Der Artikel ist interessant und hat eine besondere Bedeutung durch die seit längerer Zeit fällige Entlarvung Mieskes, zu der allerdings das Institut für Strafrecht der Universität Jena verpflichtet gewesen wäre. Doch ist Lekschas nicht in allen Fragen zuzustimmen. So weist Lekschas z. B. darauf hin, daß, gemessen an der Gesamtkriminalität, die Jugendkriminalität langsamer abnimmt als die der Erwachsenen und1 zwei Fragen zu untersuchen bleiben: a) Worin bestehen die Ursachen der Jugendkrimi-’ nalität? b) Aus welchen' Gründen sinkt-die Jugendkriminalität langsamer als die der 'Erwachsenen? Lekschas schreibt, daß auf beide Fragen bisher noch „keine rechte Auskunft“ gegeben werden konnte, weil eine Reihe von Mängeln in der Untersuchungsmethode „die Wissenschaft daran hinderte, eine klare Antwort zu geben.“ Zu den Mängeln in der Untersuchungsmethode zählt Lekschas u. a. auch Ansichten wie die, „daß die Tat eines Jugendlichen ihre Ursache darin habe, daß der Jugendliche elternlos sei oder einen Elternteil verloren habe, daß die Ehe der Eltern geschieden sei, daß der Jugendliche das Ziel der Schule oder einer Klasse nicht erreicht habe usw.“ Diese Ansichten sind nach seiner Meinung deshalb falsch, weil ,-,die sozialistischen Verhältnisse als solche von sich aus keine Verbrechen (erzeugen), weil sie keine antagonistischen Widersprüche die den Menschen mit Notwendigkeit zum Aufbegehren gegen die herrschende Ordnung treiben in sich tragen“ Es ist Lekschas voll zuzustimmen, daß die sozialistische Ordnung „von sich aus keine Verbrechen erzeugt“, das ist aber keine neue Enkenntis. Er kommt jedoch in der Folge zu einer rem mechanistischen Auslegung der Ursachen der Jugendkriminalität, wenn er sie lediglich als das Resultat der kapitalistischen Umkreisung bezeichnet. Diese mechanistische Auffassung hindert ihn, die Frage nach den Ursachen der Kriminalität unter dem Gesichtspunkt der wichtigsten Kategorie des dialektischen Materialismus der Möglichkeit und der Wirklichkeit zu stellen'. Das heißt nichts anderes, als daß im Gegensatz zur kapitalistischen Gesellschaft, die nicht die Möglichkeit hat, der zunehmenden Kriminalität Einhalt zu gebieten, die sozialistische Gesellschaft auf Grund der ihr eigenen Entwicklungsgesetze über alle Möglichkeiten verfügt, den Kampf gegen die Kriminalität erfolgreich zu führen. Die Möglichkeit spiegelt die Tatsache wider, daß unter unseren Bedingungen die Kriminalität eingeschränkt, d. h. die bestehende Wirklichkeit umgestaltet werden kann. Die Möglichkeit der Einschränkung der Kriminalität beruht auf den bestehenden Bedingungen in der Deutschen Demokratischen Republik. Die Möglichkeit ist jedoch noch nicht Wirklichkeit, und man darf nicht in den Fehler verfallen, die Möglichkeit mit der Wirklichkeit zu verwechseln. Vor 13 Jahren begann eine neue Periode in der Geschichte Deutschlands. Während dieser historisch kurzen Zeitspanne wurden sozialistische Produktionsverhältnisse geschaffen und eine gewaltige Arbeit geleistet zur Entfaltung der Produktivkräfte und zur Einbeziehung der Werktätigen in die Leitung von Staat und Wirtschaft. Im Zusammenhang mit den Veränderungen des gesellschaftlichen Seins und den Veränderungen in den Klassenverhältnissen änderte sich auch das gesellschaftliche Bewußtsein. Doch entwickelt sich i Lekschas, Gegen bürgerlich-idealistische Tendenzen in der Theorie des Jugendstrafrechts, Staat und Recht 1958 S. 360 ff. Der Beitrag ist auszugsweise auch in NJ 1958 S. 309 ff. und S. 349 ff. abgedruckt. das sozialistische Bewußtsein nicht von selbst, ohne unser Zutun, sondern nur im Zusammenhang mit der politisch-ideologischen Erziehungsarbeit durch die Partei der Arbeiterklasse, die Organe des Staates, die Gewerkschaften und andere demokratische Organisationen und Institutionen. Doch unter unseren Bedingungen ' entwickelt sich das neue gesellschaftliche Bewußtsein in den verschiedenen Schichten' der Bevölkerung unterschiedlich. Das ist gesetzmäßig und völlig verständlich. Zur Zeit führen wir eine große Arbeit durch, um sozusagen alle Menschen von den alten, kapitalistischen Denk- und Lebensgewohnheiten zu befreien, damit sie zu bewußten, disziplinierten und aktiven Menschen werden, die voller Verantwortung und Initiative am Aufbau der neuen, sozialistischen Gesellschaft teilnehmen. Der Aufbau des Sozialismus gibt uns auch die Möglichkeit, an die Einschränkung der Jugendkriminalität real heranzugehen'. Die Frage der völligen Beseitigung der Jugendkriminalität jedoch wird erst in einer fortgeschritteneren Phase unserer gesellschaftlichen Entwicklung auf die Tagesordnung gesetzt Werden können. Alber auch bei der Einschränkung der Jugendkriminalität muß man sich darüber im 'klaren sein, daß es sich hier um einen langwierigen Prozeß handelt, der auch in bestimmten Zeiten ungleich mäßig verlaufen kann. Die vergangenen Jahre haben bereits den Beweis erbracht, daß unser Staat im Gegensatz zum kapitalistischen Westdeutschland große Erfolge in der Bekämpfung der Jugendkriminalität erzielt bat. Jedoch werden noch 'große Anstrengungen erforderlich sein, um in dieser allgemein gesellschaftlichen Angelegenheit weitere Erfolge zu erzielen. Lekschas vertritt die Meinung, daß alle Ursachen der Jugendkriminalität außerhalb der neuen, sozialistischen Verhältnisse gesucht werden müssen. Diese Auffassung wird' in dieser vereinfachten Form nicht geteilt, denn sie ist mechanistisch und undialektisch und basiert auf der Vermengung zweier verschiedener Dinge. Lekschas schließt aus der unbestrittenen Tatsache, daß die sozialistischen Verhältnisse als solche von sich aus keine Verbrechen erzeugen, daß auch in diesen Verhältnissen keine Verbrechen entstehen können. Sofern trotzdem Verbrechen begangen werden, müssen ihre Ursachen ausschließlich außerhalb dieser Verhältnisse gesucht werden. Zu dieser Schlußfolgerung kommt Lekschas, weil er die Dialektik ungenügend beachtet und die wichtigen Kategorien Möglichkeit und Wirklichkeit und ihre praktische Bedeutung im Kampf um den Sozialismus nicht berücksichtigt. Lekschas läßt außer acht, daß wir uns in dem Abschnitt der Übergangsperiode befinden und den Sozialismus mit den vorhandenen Menschen aufbauen. Sie alle aber waren bzw. sind zum Teil noch belastet mit den Muttermalen der alten Gesellschaft, befangen in den alten Traditionen und Anschauungen. Die ersten Jahre nach der Katastrophe waren bittere und schwere Jahre. Trotzdem hat unsere Regierung alles getan, was nur möglich war, um besonders die Kinder und Jugendlichen vor dem Elend zu bewahren, und hat damit viele Kinder vor dem Verbrechen gerettet. Die Jugendschuitz-und Jugendförderungsmaßnahmen der Regierung unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates haben- die Gefahr einer weitgehenden Entwicklung der Jugendkriminalität, wie sie in Westdeutschland akut geworden ist, eingeschränkt. Diese Maßnahmen der Partei und Regierung zur Verbesserung der materiellen und kulturellen Lebensbedinigungen konnten aber die Jugendkriminalität insgesamt noch nicht überwinden, denn in der Phase unserer Übergangsperiode können noch nicht alle Folgen der kapitalistischen Gesellschaft überwunden werden. Wenn auch die häßliche Fratze des Kapitalismus bei uns für immer verschwunden- ist, so können doch seine Eolgen nicht auf einmal beseitigt werden. Während der Übergangsperiode zerfällt die alte Lebensweise und wird zerstört; doch die neue, 474;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Rostock, Schwerin und Neubrandenburg, soll aufgezeigt werden, unter welchen Bedingungen der politischoperative Untersuchungsvollzug zu realisieren ist und welche Besonderheiten dabei mit inhaftierten Ausländern aus dem nichtsozialistischen Ausland zu Bürgern aufgenommen werden. Besuche von Angehörigen und Rechtsanwälten finden in den Untersuchungshaftanstalten in den Bezirken statt. Besuche von Diplomaten mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchimgshaft Vom. Zur Durchführung der Untersuchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Diese Anweisung bestimmt das Ziel, die Prinzipien und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der DTP. Auf der Grundlage der Analyse des sichernden Törantwortungsbersiehes zur Heraussrbeitusag der - Anforderungen an die umfassende Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung sowie die Verletzung des Geheimnisschutzes -. Erscheinungsformen der politisch-ideologischen Diversion sowie der Kbntaktpolitik und Kontakttätigkeit Personen - die für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit geeignet erscheinen.