Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 473

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 473 (NJ DDR 1958, S. 473); Bild des Mechanismus der Diktatur des Proletariats gezeichnet werden. Ein weiteres Problem besteht darin, in zusammenhängender Weise das neue Verhältnis von Staat und Volk herauszuarbeiten, d. h. die sozialistische Demokratie in Aktion zu erläutern. Bezeichnenderweise ist auf diese Fragen bislang kaum eingegangen worden. Soweit überhaupt hierzu Stellung genommen wurde sei es in der Vorlesung über Staats- und Rechtstheorie, sei es in der Vorlesung über das sozialistische Staatsrecht in der Deutschen Demokratischen Republik , geschah dies meist sehr global und formal, ohne dabei den tiefen Inhalt und die Bedeutung der sozialistischen Demokratie allseitig zu beleuchten. Gerade das aber ist unerläßlich, um das'richtige Verständnis für die Durchsetzung der Politik der Partei gewinnen und die spezifischen Probleme des Mechanismus der Diktatur des Proletariats begreifen zu können. Die Arbeiter-und-Bauern-Macht ist „die Macht des im Staate organisierten Volkes“. Sie kennt keinen Antagonismus zwischen Staat und Volk, sondern sucht im Gegenteil eine immer engere Bindung zu erreichen und das neue Verhältnis zwischen Staat und Volk entsprechend den jeweiligen Entwicklungsbedingungen zu vervollkommnen. Nur so ist die Gewähr gegeben, daß die Diktatur des Proletariats richtig verwirklicht wird. Nur auf diese Weise kann sowohl die Erfüllung der vielfältigen Aufgaben des Staates gesichert als auch gleichzeitig auf die weitere Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins der Werktätigen und ihrer Fähigkeiten zur Leitung von Staat und Wirtschaft hingewirkt werden. Aus diesen Gründen nimmt der neue Entwurf in dem Abschnitt über den Mechanismus der Diktatur des Proletariats dieses neue Verhältnis von Staat und Volk zum Ausgangspunkt. Damit soll das Verständnis für die Einzelprobleme des Mechanismus geschaffen werden. In diesem IV. Thema müssen z. B. solche Fragen gründlich analysiert werden, wie die grundsätzliche Übereinstimmung der Interessen des volksdemokratischen Staates mit den Interessen der Bürger, der demokratische Zentralismus als Organisations- und Tätigkeitsprinzip des Mechanismus, die Verwirklichung der Volkssouveränität als Ausdruck der sozialistischen Machtverhältnisse, die Rolle der Volksvertretungen und der Abgeordneten als Vertreter des werktätigen Volkes usw. Dazu gehören aber auch die Grundrechte und Grundpflichten der Bürger. Erst in diesem Zusammenhang wird ihre Rolle und Bedeutung klar, kann ihre Entwicklung und die Perspektive ihrer weiteren Ausgestaltung deutlich gemacht werden. Das bietet auch hier die Möglichkeit, den Rechtsformalismus bei der Behandlung staatsrechtlicher Fragen auszumerzen. Besondere Beachtung verdient schließlich ein letztes Problem. Die bisherige formale und ungenügende Darstellung des Mechanismus der Diktatur des Proletariats in ihrem Verhältnis zum Staatsmechanismus war keineswegs geeignet, ein richtiges Bild von dem Zusammenwirken aller Elemente dieses Mechanismus zu vermitteln. Im Staatsrecht z. B. wurde zwar das System der Staatsorgane ausführlich erläutert, die Verbindung zu den gesellschaftlichen Organisationen und vor allem auch die Rolle und Bedeutung der Gewerkschaften und der Nationalen .Front des demokratischen Deutschland im System des Mechanismus der Diktatur des Proletariats wurde jedoch nicht deutlich gemacht. Auch in den Vorlesungen über Staats- und Rechtstheorie wurde der untrennbare Zusammenhang zwischen dem Staatsmechanismus und den übrigen Teilen des Mechanismus der Diktatur des Proletariats nicht exakt genug herausgearbeitet. Dabei ist nicht zu übersehen und gerade das bedarf einer besonderen Betonung , daß die Veränderungen der Formen und Methoden der staatlichen Leitung über den Staatsmechanismus hinausgehen und vor allem durch eine Veränderung der Formen und Methoden des Zusammenwirkens zwischen Staatsapparat und den verschiedenen gesellschaftlichen Organisationen wirksam werden. Die sich hieraus für das neue Lehrprogramm ergebende Schlußfolgerung konnte nur darin bestehen, auch die nichtstaatlichen Teile des Mechanismus der Diktatur des Proletariats in ihrer Entwicklung, in ihrer gegenwärtigen Rolle und ihrer Perspektive zu zeigen, um so den Zusammenhang zwischen ihnen und dem Staatsmechanismus deutlich zu machen. In erster Linie wurden hierbei die Rolle der Gewerkschaften und die Rolle der Nationalen Front bei der Einbeziehung der Werktätigen in die staatliche Leitungstätigkeit in den Mittelpunkt gestellt. Selbstverständlich ist, daß der Ausgangspunkt für das Verständnis des Mechanismus der Diktatur des Proletariats insoweit nur die Erläuterung der führenden Rolle der Partei der Arbeiterklasse sein konnte. Erst im Anschluß an die Darstellung der gesellschaftlichen Organisationen und ihrer Rolle im Mechanismus der Diktatur des Proletariats wird nach dem neuen Entwurf des Lehrprogramms das System der Staatsorgane selbst behandelt. Die Aufgabenstellung der einzelnen Staatsorgane kann nur aus diesem Ge-Samtzusammenhang des Mechanismus verstanden werden. Es bleibt noch darauf hinzuweisen, daß künftig bei der Erläuterung des Systems der Staatsorgane auch solche Fragen mit behandelt werden müssen, wie die führende Rolle der Parteiorganisationen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands in den gewählten Organen der Staatsmacht und auch die Prinzipien der sozialistischen Kaderpolitik im Staatsapparat. Aus dem Bemühen, die Rolle und Bedeutung der Arbeiter-und-Bauern-Macht allseitig sichtbar zu machen, folgt, schon in diesem Zusammenhang auf die internationale Stellung der Deutschen Demokratischen Republik und die Prinzipien ihrer Außenpolitik einzugehen. Denn der volksdemokratische Staat wirkt nicht nur nach innen, sondern strahlt in gleicher Weise nach außen und gewinnt in den internationalen Beziehungen in zunehmendem Maße an Bedeutung. In dem diesem Problemkreis gewidmeten V. Thema wird von der untrennbaren Einheit der Innen- und Außenpolitik eines jeden Staates ausgegangen. Mit der an dieser Stelle erfolgenden Erörterung der internationalen Rolle der Deutschen Demokratischen Republik als festem Bestandteil des sozialistischen Lagers wird die Rolle und Wirksamkeit unseres Staates abgerundet. Hier ist auch der Platz, wo auf einige Grundfragen des Völkerrechts eingegangen wird und die Verwirklichung der Außenpolitik der Deutschen Demokratischer Republik mit Hilfe staatlicher, halbstaatlicher und gesellschaftlicher Organe und Organisationen erläutert wird. Das VI. Thema soll sich dann gleichsam als Zusammenfassung und Ausblick für die weitere Entwicklungsperspektive in ganz Deutschland mit dmi Kampf der Deutschen Demokratischen Republik um die Schaffung eines friedliebenden, demokratischen deutschen Nationalstaates beschäftigen. Es wird zu begründen sein, daß die Konföderation beider deutscher Staaten der einzige gegenwärtig mögliche Wag zur friedlichen Wiedervereinigung Deutschlands ist. Im ganzen wird es darauf ankommen, in diesem.Zusammenhang die Rolle der Volksmassen und die Verantwortung der deutschen Arbeiterklasse, vor allem der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und unserer Arbeiter-und-Bauern-Macht, im Hinblick auf die friedliche Lösung der deutschen Frage verständlich zu machen und die historische Perspektive des Kampfes um ein einheitliches, sozialistisches Deutschland in überzeugender Weise herauszuarbeiten. Die eingangs für die gesamte Ausbildung der Staatsfunktionäre genannten leitenden Gedanken sollen auch diesen Hauptkomplex durchziehen. Insbesondere wird durchgehend eine konsequente Auseinandersetzung mit bürgerlichen Rechtsvorstellungen, dogmatischen Erscheinungen und revisionistischen Angriffen gegen unsere marxistisch-leninistischen Staats- und Rechtslehren geführt werden müssen. * 1 Die Arbeitsergebnisse unserer Kommission stellen den Versuch dar, ausgehend von der Babelsberger Konferenz die Vorlesungsprogramme für die Ausbildung von Staatsfunktionären für die zentralen und örtlichen Organe der Staatsmacht inhaltlich und daraus abgeleitet auch in der Lehrsystematik neu zu fassen. Diese schwierige Aufgabe wirft eine Vielzahl von Problemen auf, zu denen hier nur einige Grundgedanken entwickelt werden konnten. Die erfolgreiche Lösung aller Probleme setzt noch weitere Diskussionen voraus, zu denen wir auffordern möchten. 473;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben. Kombinaten und Einrichtungen. Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik und unter Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erfolgen. Diese spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen dienen dem Ziel: schnellste Herstellung der Einsatzbereitschaft aller operativen Kräfte und Mittel im Verteidigungszustand die Entfaltung der Führungs- und Organisationsstruktur im Verteidigungszustand und die Herstellung der Arbeitsbereitschaft der operativen Ausweichführungsstellen die personelle und materielle Ergänzung Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten bestimmt. Grundlage der Planung und Organisation der Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit sowie den dienstlichen Bestimmungen in Ungang den Inhaftierten, stellen jeden Mitarbeiter im operativen Vollzug vor die Aufgabe, einerseits die volle Gewährleistung der Rechte und Pflichten des inhaftierten Beschuldigten und die grundsätzlichen Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter sind durch die Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik und anderer sozialistischer Staaten bieten welche operativen Hinweise enthalten sind, die für die Bearbeitung von Objekten des Feindes Bedeutung haben.