Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 472

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 472 (NJ DDR 1958, S. 472); waltung behandelt. Sodann soll das Problem der Form und des Inhalts des sozialistischen Rechts, insbesondere die Bedeutung der Überwindung des Widerspruchs zwischen der alten, hemmenden Form und dem neuen Inhalt, dargestellt werden. Aufbauend auf der Erkenntnis, daß das Recht Ausdruck des Willens der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten ist, daß es unter schöpferischer Teilnahme der Volksmassen, die von der Arbeiterpartei geleitet werden, entsteht wir denken z. B. an das Gesetzeswerk vom 11. Februar 1958 soll der Student im zweiten Abschnitt dieses Themas damit vertraut gemacht werden, daß dieses Recht eines der wichtigsten Werkzeuge der Arbeiterklasse zur staatlichen Leitung der sozialistischen Gesellschaft entsprechend den objektiven Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung ist. Besonderer Wert wird auf die Darstellung der Rolle der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands gelegt werden, die unter konsequenter Anwendung des dialektischen Materialismus, durch exakte Analysen der konkreten Bedingungen in unserer Republik die in unserer Gesellschaft wirkenden Widersprüche, die gesellschaftlichen Entwicklungsgesetze erkennt, formuliert und dementsprechend die Aufgaben und Funktionen unseres Staates festlegt. Es muß hier den zukünftigen Funktionären unseres Staates anschaulich das enge Wechselverhältnis zwischen Staat und Recht vor Augen geführt und die schöpferische Rolle, die dem Recht bei der Veränderung und Gestaltung der gesellschaftlichen Wirklichkeit zukommt, herausgearbeitet werden. Größtes Gewicht ist dabei auf die ideologische schöpferische Rolle des Rechts zu legen. Das Recht wird nicht nur durch die immer bewußter werdenden Werktätigen geschaffen, sondern es dient, einmal entstanden, der Erziehung der Volksmassen zum sozialistischen Bewußtsein, zur Hebung der Volksmassen auf die Höhe der bewußten Leitung von Staat und Wirtschaft. Im gleichen zweiten Abschnitt dieses Themas sollen weiterhin vom Boden der gesellschaftlichen Wirklichkeit aus und unter schöpferischer Anwendung des dialektischen Materialismus die Fragen der sozialistischen Rechtsverhältnisse, die Verwirklichung unserer Rechtsnormen und die Rechtsverletzungen behandelt werden. Im dritten Abschnitt dieses Themas wird der Kampf der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands um die ständige Festigung und Entwicklung der sozialistischen Gesetzlichkeit in der Deutschen Demokratischen Republik als einer Methode in der Führung des Klassenkampfes durch die herrschende Arbeiterklasse dargestellt. Damit wird den Studenten, nachdem sie begriffen haben, daß in den Rechtsnormen der Wille der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten zum Ausdruck kommt und daß die Rechtsnormen eine wichtige Rolle für den sozialistischen Aufbau spielen, die ganze Problematik der Verwirklichung der Gesetzlichkeit vor Augen geführt. Sie erkennen, daß mit den Prinzipien der sozialistischen Gesetzlichkeit jegliche Formen des Rechtsformalismus und des Rechtsnihilismus unvereinbar sind. Schließlich werden sie verstehen, daß und warum der sozialistischen Gesetzlichkeit die sozialistische Parteilichkeit immanent ist. Das IV. Thema wird die Behandlung des Mechanismus der Diktatur des Proletariats in der Deutschen Demokratischen Republik zum Inhalt haben. Die Diktatur des Proletariats besitzt stets eine konkrete historische Gestalt, und diese ist durchaus nicht gleichbleibend und unveränderlich. Die Macht der Arbeiter und Bauern wird durch ein ganzes System verschiedener Elemente verwirklicht, die in einer bestimmten Weise aufgebaut und mit einer unterschiedlichen Aufgabenstellung nicht isoliert voneinander tätig werden, sondern erst durch ihr Ineinandergreifen und Zusammenwirken die konsequente Durchsetzung der Politik der Partei der Arbeiterklasse gewährleisten. Ist die richtige Linie gegeben, so ist die richtige Organisation, d. h. hier die richtige Gestaltung des Staatsapparats sowie der richtige Einsatz und die bewußte Lenkung der Kraft und Initiative der Volksmassen, von erstrangiger Bedeutung. Den komplizierten Fragen des Mechanismus der Diktatur des Proletariats muß deshalb besonderes Augenmerk gewidmet werden. In dem folgenden Abschnitt des Lehrprogramms soll diese Problematik so behandelt werden, daß sowohl dem Aufbau und den Schwerpunkten der Vorlesung nach als auch im Hinblick auf die Methodik der Darstellung ein klares und überzeugendes Bild von der Überlegenheit sozialistischer Staatsgestaltung gegeben wird. Vor der Kommission stand hierbei die Aufgabe, die bisherigen Mängel in der Behandlung des Mechanismus der Diktatur des Proletariats aufzudecken, sie zu überwinden und die gerade bei diesem Fragenkomplex noch nachwirkenden bürgerlichen Denkmethoden konsequent zu beseitigen. Es kann und soll an dieser Stelle nur zu einigen prinzipiellen Problemen Stellung genommen werden, deren richtige Behandlung für die Entwicklung und Festigung eines sozialistischen Staatsbewußtseins höchst bedeutsam ist und deren bislang verzerrte und formalistische Darstellung sich negativ auswirken und den politisch-erzieherischen Wert der Vorlesungen erheblich beeinträchtigen mußte. An erster Stelle ist hervorzuheben, daß die Arbeiter-und-Bauern-Macht keine Erstarrung einmal herausgebildeter Formen und Methoden der Verwirklichung ihrer Hauptaufgaben und Funktionen dulden kann. Unter Führung der Partei der Arbeiterklasse ist das sich entwickelnde Neue aufmerksam zu beobachten und zu fördern, müssen hemmende Formen und Methoden als solche erkannt und jede Tendenz zur Stagnation konsequent beseitigt werden. Auf der Grundlage einer richtigen Einschätzung des Entwicklungsstandes der Produktivkräfte und der Produktionsverhältnisse, des Klassenkräfteverhältnisses in Deutschland, der Bewußtheit der Volksmassen und des politischen Niveaus der Arbeit im Staatsapparat findet so ein stetiger Prozeß der Vervollkommnung des Mechanismus der Diktatur des Proletariats statt. Die Formen und Methoden der Organisation und des Tätigwerdens der Arbeiter-und-Bauern-Macht lassen sich folglich nicht abstrakt und losgelöst von den in der jeweiligen Situation zu überwindenden Widersprüchen erläutern und begründen. Eine überzeugende Darstellung des komplizierten Mechanismus der Diktatur des Proletariats setzt notwendigerweise voraus, daß nicht von Oberflächenerscheinungen ausgegangen, sondern die tiefe Dialektik des gesellschaftlichen Entwicklungsprozesses zur Grundlage genommen und als die treibende Kraft erläutert wird. Zum Beispiel wird bei der Behandlung der Stellung und der Rolle der örtlichen Machtorgane das normative Material allein noch nicht darüber Aufschluß geben, von welchen Gesichtspunkten aus ihre Organisation und Tätigkeit im einzelnen getragen sein muß. Um die gesetzlichen Bestimmungen richtig zu handhaben, wird notwendigerweise ein tiefes Verständnis für die Politik der Partei vorausgesetzt, deren juristischer Ausdruck diese Regelungen sind. Allein auf dieser Grundlage läßt sich ein klares Bild von den Entwicklungsbedingungen und -Perspektiven der örtlichen Machtorgane gewinnen und vermitteln. Daß aber gerade in dieser Hinsicht große Schwächen in der Arbeit der Staatswissenschaftler bestanden, hat namentlich die Erfahrung mit der Durchsetzung des so eminent wichtigen Gesetzeswerkes vom 11. Februar 1958 über die Vervollkommnung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparates eindringlich unter Beweis gestellt. Entsprechendes gilt z. B. für die Frage der Grundrechte, für die Rolle der Massenorganisationen, für die Strukturprinzipien unseres Staatsapparats u. a. m. Der Schwerpunkt der insoweit vorzunehmenden Veränderungen im Lehrprogramm muß sich in der Richtung bewegen, daß auf der einen Seite die im Staats! echt noch vorherrschende positivistische Betrachtungsweise der staatsrechtlichen Institutionen überwunden wird, auf der anderen Seite aber die „rein theoretische“ Lehr- und Forschungsarbeit der Staatstheoretiker ein festes Fundament durch die Analyse der gegenwärtigen Praxis der sozialistischen Demokratie erhält. Nur wenn die revolutionäre Theorie mit der revolutionären Praxis verbunden wird, wenn statt des bisherigen Nebeneinander eine gegenseitige Durchdringung stattfindet, kann auch ein wissenschaftlich begründetes, überzeugendes 472;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit notwendig ist. Alle auf der Grundlage des Gesetzes durchgeführten Maßnahmen sind somit zu beenden, wenn die Gefahr abgewehrt oder die Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die Anwendung des Ausweisungsgewahrsams gegeben und wird im Ergebnis der Prüfung von möglichen anderen Entscheidungen, der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Abstand genommen, so ordnet der Leiter der Hauptabteilung oder der Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung den vorläufigen Ausweisungsgewahrsam. Diese Möglichkeit wurde mit dem Ausländergesetz neu geschaffen. In jedem Fall ist aber zu sichern, daß der politischoperative UntersuchungshaftVollzug und die Maßnahmen des Strafvollzuges entsprechend der sozialistischen Gesetzlichkeit erfolgen und Störringen im Strafverfahren rechtzeitig erkannt und vorbeugend verhindert werden., Staatsanwaltschaftliche Aufsicht. Die Aufsicht über den Vollzug der Unter- suchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit vor und nach jeder Belegung gründlich zu kontrollieren. Das umfaßt vor allen Dingen die Überprüfung auf zurückgelassene Gegenstände, Kassiber, Sauberkeit.