Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 471

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 471 (NJ DDR 1958, S. 471); der sozialistischen Staatsmacht in der Periode des erfolgreichen Aufbaus des Sozialismus (Periode des 2. Fünfjahrplans). Wir beschreiten damit einen neuen, im Prinzip von der Babelsberger Konferenz gewiesenen Weg, womit wir den Studenten die Grundzüge der Politik unserer Partei, die die Diktatur des Proletariats verwirklicht und ausübt, vermitteln. Wir erwarten, daß die zusammenhängende Behandlung aller Gebiete des Kampfes unserer Partei in hervorragendem Maße dazu beiträgt, die Studenten zu politischen Funktionären zu erziehen, die die weitere sozialistische Umgestaltung mit hohem fachlichen Können durchführen. Im Thema II werden das Wesen, die Hauptaufgaben und die Funktionen der Staatsmacht der Arbeiter und Bauern in der Deutschen Demokratischen Republik dargestellt. Die außerordentlich große Bedeutung dieses Abschnitts für das richtige Verstehen unserer Staatsund Rechtsprobleme spiegelt sich in der Gliederung dieses Themas wider. Zunächst wird der Student umfassend mit den ökonomischen Grundlagen unserer Arlbeiter-umd-Bauern-Macht bekannt gemacht. Das ist in keiner Weise mit den bisherigen kurzen Abhandlungen über die Eigentumsstruktur in der Deutschen Demokratischen Republik, die in den meisten Vorlesungen zu finden waren, zu vergleichen. Durch die Beseitigung der Trennung zwischen Grundlagenstudium und Fachstudium ist es hier erstmals möglich, das Wirken der ökonomischen Gesetze allseitig zu behandeln und den unmittelbaren Zusammenhang mit den Fragen des Staates und des Rechts herzustellen. Damit wird ein anschauliches Bild von den Voraussetzungen für den Übergang zum planmäßigen Aufbau des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik, von den Erfordernissen der ökonomischen Gesetze des Sozialismus und ihrer Verwirklichung während des 1. und 2. Fünfjahrplans, von der Bedeutung der Schaffung der materiell-technischen Basis des Sozialismus und der beschleunigten sozialistischen Umgestaltung der Volkswirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik vermittelt. Im Gegensatz zu früheren Vorlesungen wird hier u. a. die MTTS als die zweckmäßige Form der (Führung der werktätigen Bauern durch die Arbeiterklasse gezeigt usw. Nachdem sich der Student einen umfassenden Einblick in die ökonomischen Grundlagen unserer Staats--macht verschafft hat, wird er sich mit dem Klassenkräfteverhältnis in unserer Republik beschäftigen. Dabei werden für das richtige Verständnis unserer Wirklichkeit die Rolle der einzelnen Klassen und Schichten herausgearbeitet und ihre Perspektiven im einzelnen überzeugend nachgewiesen. Dem schließt sich die Behandlung der sozialistischen Staatsmacht als des Machtinstruments der in der Deutschen Demokratischen Republik herrschenden Arbeiterklasse und der mit ihr verbündeten werktätigen Schichten sowie eine prinzipielle Auseinandersetzung mit antimarxistischen Auffassungen, z. B. der vom angeblichen Absterben des Staates, an. Nicht an einer Stelle konzentriert, sondern entsprechend der historischen Bedeutung der Volksmassen, wird durchgängig die schöpferische Rolle der von der Arbeiterklasse und ihrer Partei geführten Werktätigen bei der Festigung und Entwicklung unserer sozialistischen Staatsmacht gezeigt. Gleichzeitig wird sichtbar gemacht, daß die Staatsmacht ihrerseits aktiv auf die Volksmassen einwirkt und die schöpferischen Kräfte der Volksmassen entwickeln hilft. Im III. Thema wird das sozialistische Recht des Arbeiter-und-Bauern-Staates in der Deutschen Demokratischen Republik als wichtiges Mittel zur Durchsetzung der staatlichen Politik der Arbeiterklasse behandelt. Auch hier gilt es, den bürgerlichen Formalismus und Dogmatismus restlos zu überwinden. Eine abstrakte, vom geschichtlichen und gesellschaftlichen Umwälzungsprozeß losgelöste Beschreibung rechtlicher Probleme, wie sie z. B. teilweise noch bei der Darstellung des Rechtsbildungsprozesses oder der Rechtsverhältnisse anzutreffen war, muß durch eine Analyse ersetzt werden, die auf der schöpferischen Anwendung des dialektischen Materialismus beruht. Es ist auch oberflächlich und unmarxistisch, wenn bei der Aus- legung der Rechtsnorm nur deklamatorisch verkündet wird, daß die einzige Forschungsmethode für die Ermittlung des in der Rechtsnorm zum Ausdruck kommenden Willens der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten der dialektische Materialismus ist. In Zukunft soll im einzelnen gezeigt werden, wie z. B. der Staatsfunktionär nun konkret den Inhalt einer Rechtsnorm, die er auf einen zu beurteilenden Sachverhalt anwenden will, ermitteln muß. Die Überwindung des Zurückbleibens auf dem Gebiet der Theorie des Staates und des Rechts ist für die Verbesserung dieses Vorlesungskomplexes von erstrangiger Bedeutung. Gerade bei diesen Vorlesungen wirkte es sich besonders hemmend aus, daß unsere marxistischen Rechtstheoretiker von der bürgerlichen Kategorienlehre noch nicht losgekommen waren. Die neuen Vorlesungen über das sozialistische Recht in der Deutschen Demokratischen Republik werden dem-künftigen Funktionär unseres Staates einen allseitigen Einblick in die Bedeutung des sozialistischen Rechts für die staatliche Leitung unserer Gesellschaft verschaffen. Die Wichtigkeit des Rechts -für unseren Staat konnte nach dem alten Aufbau nicht genügend gründlich und umfassend gezeigt werden. Sie wurde vielmehr zersplittert an verschiedenen Stellen hervorgehoben, was zu Wiederholungen und Verweisungen sowie zur Verstärkung der Schwierigkeiten beim Verständnis der Zusammenhänge führte. Ebenso ungenügend war nach der alten Gliederung des vom Staatssekretariat für das Hoch- und Fachschulwesen genehmigten Vorlesungsprogramms die Darstellung des Kampfes der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands um die ständige Festigung und Entwicklung der sozialistischen Gesetzlichkeit als einer Methode in der Führung des Klassenkampfes durch die Arbeiterklasse. Dadurch konnte z. B. nicht auf einer umfassenden Kenntnis darüber, daß die Rechtsnorm Willensausdruck der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten und ihr wichtigstes Instrument bei der staatlichen Leitung ist, aufgebaut werden. Das hatte seinerseits zur Folge, daß eine richtige Anleitung zum Handeln nicht gewährleistet war. Ausgehend von den Lehren der Babelsberger Konferenz wurde die Rolle des sozialistischen Rechts des Arbeiter-und-Bauern-Staates in der Deutschen Demokratischen Republik als wichtigstes Mittel zur Durchsetzung der staatlichen Politik der Arbeiterklasse als Thema III in den hier zu behandelnden Gesamtkomplex aufgenommen. Das gibt die Möglichkeit, den Studenten eine geschlossene, der gesellschaftlichen Praxis entsprechende Darstellung des Rechts zu vermitteln. Ausgangspunkt dafür muß deshalb nach unserer Auffassung die schöpferische Rolle der- Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten sein, die sie bei der gesellschaftlichen Entwicklung und somit auch bei der Rechtsbildung und Rechtsetzung ausübt. Darüber hinaus muß jede Frage dieses Themas unmittelbar in Zusammenhang mit der ständig zunehmenden Bewußtheit und Kraft der Volksmassen behandelt werden. Der erste Abschnitt dieses Themas umfaßt somit die Darstellung des Rechts in der Deutschen Demokratischen Republik als Willensausdruck der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten. Es wird eingehend dargelegt, daß das sozialistische Recht den ökonomischen, politischen und ideologischen Interessen der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten in der jeweiligen Etappe der gesellschaftlichen Entwicklung in der Deutschen Demokratischen Republik entspricht. Es soll in diesem Abschnitt anschaulich an Hand der gesellschaftlichen Praxis bewiesen werden, wie die Interessen von der Arbeiterpartei erkannt und formuliert, von unserem sozialistischen Staat im Kampf gegen die reaktionären Klassen und ein rückständiges Bewußtsein auf der Grundlage der Erfahrungen und bei ständiger schöpferischer aktiver Mitarbeit der Arbeiterklasse und der übrigen Volksmassen, vor allem ihrer gesellschaftlichen- Organisationen, zu Rechtsnormen erhoben werden. Daran anschließend soll der Student mit den der jeweiligen Klassenkampfsituation entsprechenden Methoden und Mitteln, den Willen der Werktätigen in den Nomativaktiven richtig, verständlich und wirksam auszudrücken, bekannt gemacht werden. In diesem Zusammenhang werden auch die Rechtsakte der Ver- 471;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben nicht gefährdet wird, eine andere Möglichkeit nicht gegeben ist, die Zusammenarbeit darunter nicht leidet und für die die notwendige Sicherheit gewährleistet ist. Die ist gründlich vorzubereiten, hat in der Regel auf keine negative oder hemmende Wirkung, zumal sich der Untersuchungsführer ohnehin fortwährend Notizen macht, woran der durch die Trefftätigkeit gewöhnt ist. In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden wachsenden Anforderungen an eine qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in den StVfc auf der Grundlage der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und einer zielgerichteten Analyse der politisch-operativen Lage in der sowie aller aktuellen Sachverhalte, die den politisch-operativen Untersuchungshaft vollzug betreffen, durch konkrete Analysen die anstehenden Probleme zu erkennen und notwendige Schlußfolgerungen abzuleiten.