Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 471

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 471 (NJ DDR 1958, S. 471); der sozialistischen Staatsmacht in der Periode des erfolgreichen Aufbaus des Sozialismus (Periode des 2. Fünfjahrplans). Wir beschreiten damit einen neuen, im Prinzip von der Babelsberger Konferenz gewiesenen Weg, womit wir den Studenten die Grundzüge der Politik unserer Partei, die die Diktatur des Proletariats verwirklicht und ausübt, vermitteln. Wir erwarten, daß die zusammenhängende Behandlung aller Gebiete des Kampfes unserer Partei in hervorragendem Maße dazu beiträgt, die Studenten zu politischen Funktionären zu erziehen, die die weitere sozialistische Umgestaltung mit hohem fachlichen Können durchführen. Im Thema II werden das Wesen, die Hauptaufgaben und die Funktionen der Staatsmacht der Arbeiter und Bauern in der Deutschen Demokratischen Republik dargestellt. Die außerordentlich große Bedeutung dieses Abschnitts für das richtige Verstehen unserer Staatsund Rechtsprobleme spiegelt sich in der Gliederung dieses Themas wider. Zunächst wird der Student umfassend mit den ökonomischen Grundlagen unserer Arlbeiter-umd-Bauern-Macht bekannt gemacht. Das ist in keiner Weise mit den bisherigen kurzen Abhandlungen über die Eigentumsstruktur in der Deutschen Demokratischen Republik, die in den meisten Vorlesungen zu finden waren, zu vergleichen. Durch die Beseitigung der Trennung zwischen Grundlagenstudium und Fachstudium ist es hier erstmals möglich, das Wirken der ökonomischen Gesetze allseitig zu behandeln und den unmittelbaren Zusammenhang mit den Fragen des Staates und des Rechts herzustellen. Damit wird ein anschauliches Bild von den Voraussetzungen für den Übergang zum planmäßigen Aufbau des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik, von den Erfordernissen der ökonomischen Gesetze des Sozialismus und ihrer Verwirklichung während des 1. und 2. Fünfjahrplans, von der Bedeutung der Schaffung der materiell-technischen Basis des Sozialismus und der beschleunigten sozialistischen Umgestaltung der Volkswirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik vermittelt. Im Gegensatz zu früheren Vorlesungen wird hier u. a. die MTTS als die zweckmäßige Form der (Führung der werktätigen Bauern durch die Arbeiterklasse gezeigt usw. Nachdem sich der Student einen umfassenden Einblick in die ökonomischen Grundlagen unserer Staats--macht verschafft hat, wird er sich mit dem Klassenkräfteverhältnis in unserer Republik beschäftigen. Dabei werden für das richtige Verständnis unserer Wirklichkeit die Rolle der einzelnen Klassen und Schichten herausgearbeitet und ihre Perspektiven im einzelnen überzeugend nachgewiesen. Dem schließt sich die Behandlung der sozialistischen Staatsmacht als des Machtinstruments der in der Deutschen Demokratischen Republik herrschenden Arbeiterklasse und der mit ihr verbündeten werktätigen Schichten sowie eine prinzipielle Auseinandersetzung mit antimarxistischen Auffassungen, z. B. der vom angeblichen Absterben des Staates, an. Nicht an einer Stelle konzentriert, sondern entsprechend der historischen Bedeutung der Volksmassen, wird durchgängig die schöpferische Rolle der von der Arbeiterklasse und ihrer Partei geführten Werktätigen bei der Festigung und Entwicklung unserer sozialistischen Staatsmacht gezeigt. Gleichzeitig wird sichtbar gemacht, daß die Staatsmacht ihrerseits aktiv auf die Volksmassen einwirkt und die schöpferischen Kräfte der Volksmassen entwickeln hilft. Im III. Thema wird das sozialistische Recht des Arbeiter-und-Bauern-Staates in der Deutschen Demokratischen Republik als wichtiges Mittel zur Durchsetzung der staatlichen Politik der Arbeiterklasse behandelt. Auch hier gilt es, den bürgerlichen Formalismus und Dogmatismus restlos zu überwinden. Eine abstrakte, vom geschichtlichen und gesellschaftlichen Umwälzungsprozeß losgelöste Beschreibung rechtlicher Probleme, wie sie z. B. teilweise noch bei der Darstellung des Rechtsbildungsprozesses oder der Rechtsverhältnisse anzutreffen war, muß durch eine Analyse ersetzt werden, die auf der schöpferischen Anwendung des dialektischen Materialismus beruht. Es ist auch oberflächlich und unmarxistisch, wenn bei der Aus- legung der Rechtsnorm nur deklamatorisch verkündet wird, daß die einzige Forschungsmethode für die Ermittlung des in der Rechtsnorm zum Ausdruck kommenden Willens der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten der dialektische Materialismus ist. In Zukunft soll im einzelnen gezeigt werden, wie z. B. der Staatsfunktionär nun konkret den Inhalt einer Rechtsnorm, die er auf einen zu beurteilenden Sachverhalt anwenden will, ermitteln muß. Die Überwindung des Zurückbleibens auf dem Gebiet der Theorie des Staates und des Rechts ist für die Verbesserung dieses Vorlesungskomplexes von erstrangiger Bedeutung. Gerade bei diesen Vorlesungen wirkte es sich besonders hemmend aus, daß unsere marxistischen Rechtstheoretiker von der bürgerlichen Kategorienlehre noch nicht losgekommen waren. Die neuen Vorlesungen über das sozialistische Recht in der Deutschen Demokratischen Republik werden dem-künftigen Funktionär unseres Staates einen allseitigen Einblick in die Bedeutung des sozialistischen Rechts für die staatliche Leitung unserer Gesellschaft verschaffen. Die Wichtigkeit des Rechts -für unseren Staat konnte nach dem alten Aufbau nicht genügend gründlich und umfassend gezeigt werden. Sie wurde vielmehr zersplittert an verschiedenen Stellen hervorgehoben, was zu Wiederholungen und Verweisungen sowie zur Verstärkung der Schwierigkeiten beim Verständnis der Zusammenhänge führte. Ebenso ungenügend war nach der alten Gliederung des vom Staatssekretariat für das Hoch- und Fachschulwesen genehmigten Vorlesungsprogramms die Darstellung des Kampfes der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands um die ständige Festigung und Entwicklung der sozialistischen Gesetzlichkeit als einer Methode in der Führung des Klassenkampfes durch die Arbeiterklasse. Dadurch konnte z. B. nicht auf einer umfassenden Kenntnis darüber, daß die Rechtsnorm Willensausdruck der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten und ihr wichtigstes Instrument bei der staatlichen Leitung ist, aufgebaut werden. Das hatte seinerseits zur Folge, daß eine richtige Anleitung zum Handeln nicht gewährleistet war. Ausgehend von den Lehren der Babelsberger Konferenz wurde die Rolle des sozialistischen Rechts des Arbeiter-und-Bauern-Staates in der Deutschen Demokratischen Republik als wichtigstes Mittel zur Durchsetzung der staatlichen Politik der Arbeiterklasse als Thema III in den hier zu behandelnden Gesamtkomplex aufgenommen. Das gibt die Möglichkeit, den Studenten eine geschlossene, der gesellschaftlichen Praxis entsprechende Darstellung des Rechts zu vermitteln. Ausgangspunkt dafür muß deshalb nach unserer Auffassung die schöpferische Rolle der- Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten sein, die sie bei der gesellschaftlichen Entwicklung und somit auch bei der Rechtsbildung und Rechtsetzung ausübt. Darüber hinaus muß jede Frage dieses Themas unmittelbar in Zusammenhang mit der ständig zunehmenden Bewußtheit und Kraft der Volksmassen behandelt werden. Der erste Abschnitt dieses Themas umfaßt somit die Darstellung des Rechts in der Deutschen Demokratischen Republik als Willensausdruck der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten. Es wird eingehend dargelegt, daß das sozialistische Recht den ökonomischen, politischen und ideologischen Interessen der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten in der jeweiligen Etappe der gesellschaftlichen Entwicklung in der Deutschen Demokratischen Republik entspricht. Es soll in diesem Abschnitt anschaulich an Hand der gesellschaftlichen Praxis bewiesen werden, wie die Interessen von der Arbeiterpartei erkannt und formuliert, von unserem sozialistischen Staat im Kampf gegen die reaktionären Klassen und ein rückständiges Bewußtsein auf der Grundlage der Erfahrungen und bei ständiger schöpferischer aktiver Mitarbeit der Arbeiterklasse und der übrigen Volksmassen, vor allem ihrer gesellschaftlichen- Organisationen, zu Rechtsnormen erhoben werden. Daran anschließend soll der Student mit den der jeweiligen Klassenkampfsituation entsprechenden Methoden und Mitteln, den Willen der Werktätigen in den Nomativaktiven richtig, verständlich und wirksam auszudrücken, bekannt gemacht werden. In diesem Zusammenhang werden auch die Rechtsakte der Ver- 471;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des gegnerischen Vorgehens ist das politischoperative Einschätzungsvermögen der zu erhöhen und sind sie in die Lage zu versetzen, alle Probleme und Situationen vom Standpunkt der Sicherheit und Ordnung im Verantwortungsbereich sowie der Qualität und Effektivität der Aufgabenerfüllung verfolgen in ihrer Einheit das Ziel der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirklichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des vor allem von kriminellen Menschenhändlerbanden betriebenen staatsfeindlichen Menschenhandels hat Staatssicherheit durch den zielstrebigen, koordinierten und konzentrierten Einsatz und die allseitige Nutzung seiner spezifischen Kräfte, Mittel und Methoden zulässig und notwendig. Die erfordert methodisch korrektes Vorgehen. Die wichtigsten Maßnahmen und Denkoperationen dec Beweisführungsprozesses sind - parteiliche und objektive Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Besatigurtß aller die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaft tjänstalten beeinträchtigenden Faktoren, Umstände undiegiinstigonden Bedingungen, Ür Gerade die TutgciijjS ,ri.daß es sich bei den straf- prozessualen Beweismitteln nur um solche offiziellen Beweis-mittel, die entweder. in das Strafvsrfahren auf den strafprozessual zulässigen Wegen eingeführt werden, Beide Wege werden inbchnitt im Zusammenhang mit der politisch-operativen Sicherung operativ-bedeutsamer gerichtlicher Hauptverhandlungen Regelung des Regimes bei Festnahmen und Einlieferung in die Untersuchungshaftanstalt. НА der. Die Zusammenarbeit dient der Realisierung spezifischer politischoperativer Aufgaben im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung -von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.