Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 464

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 464 (NJ DDR 1958, S. 464); der sogar öffentlich vor den Augen aller Werktätigen Sabotage betrieb, indem er mit den Worten: „Wenn hier schon so vieles kaputt ist, soll auch dies noch entzweigehen“, eine Zugmaschine absichtlich gegen einen Pfahl fuhr. Schirmers Kündigungsstreit war aber bis Juni 1958 noch nicht beendet, weil weder der Kreisstaatsanwalt noch die Abteilung IV in Gera oder bei der Obersten Staatsanwaltschaft sich um die wirklichen Zusammenhänge, um die konkreten Klassenkampfverhältnisse in, der MTS Großkochberg, kümmerten. Sonst hätte man bereits 1956 feststellen können, daß dort eine ganze Clique, darunter ein ehemaliger Gestapomann, der Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat, unsere Genossen und die ehrlich arbeitenden Werktätigen terrorisiert, bestiehlt und ständig Sabotage treibt. Dann hätte man nicht nur 1956 die rechtswirksame Kündigung des Schirmer, sondern seine und der übrigen Cliquenmitglieder Bestrafung erwirkt. So aber fuhr Schirmer, der sich seitdem strikt weigerte, anderswo für unseren Arbeiter-und-Bauern-Staat zu arbeiten, im Auto seiner großbäuerlichen Schwiegereltern durch das schöne Saaletal und verkündete monatlich provokatorisch seinen „Freunden“, wieviel Gehalt die MTS ihm nun, nach mehr als zwei Jahren, bereits nachzuzahlen habe, denn die bisherige Prozeßführung beim Kreisarbeitsgericht Saalfeld, beim Bezirksarbeitsgericht Gera, einschließlich der zweimaligen Kassation beim Obersten Gericht, und die politisch ziel- und prinzipienlose Mitwirkung der Staatsanwälte hat offenkundig diese Überzeugung bei ihm reifen lassen. Dieses Beispiel zeigt noch einmal ganz drastisch, daß jeder mit dieser Sache bisher befaßte Justizfunktionär erstens diesen ganzen Komplex nur als Einzelfall „Schirmer“ gesehen hat, zweitens diesen „Fall“ nur arbeitsrechtlich (wenn auch nicht unbedingt richtig!) gewürdigt hat, ja, ihn nur mit „arbeitsrechtlichen Augen“ gesehen hat, weil er zufällig nur als Arbeitsrechtsfall a n -gefallen war, drittens infolge unterbliebener Einschätzung der wirklichen Zusammenhänge, der konkreten Klassenkampfsituation. zwei Jahre lang objektiv den Klassenkampf des Gegners in der MTS Großkochberg unterstützt hat, viertens ein größeres politisches Verantwortungsbewußtsein entwickeln muß, d. h. engeren Kontakt mit den gesellschaftlichen Verhältnissen, aus denen die Konflikte herrühren, gewinnen muß, um keine abstrakten, von der jeweiligen Situation losgelösten Entscheidungen zu treffen, fünftens systematischer als bisher die Auswirkungen seiner Arbeitsweise und -ergebnisse einschätzen, d. h. seine politische Massenarbeit auf der Grundlage und in enger Verbindung mit dem Gegenstand seiner Arbeit systematisch entwickeln, also einen zuverlässigen Kontakt zu den Menschen suchen muß, in deren täglichem Leben die Auswirkungen seiner Entscheidungen eine Rolle spielen und daher auf ihr Bewußtsein positiv oder negativ einwirken. Wenn die Grundorganisationen unserer Partei in jeder Dienststelle unverzüglich die führende Rolle durch die entsprechende Erziehung unserer Kader übernehmen und die Behörden- und Leitungskollektive bei den Bezirksstaatsanwaltschaften und bei der Obersten Staatsanwaltschaft entsprechende Schlußfolgerungen ziehen, werden wir einen würdigen Beitrag zur Vorbereitung des V. Parteitages leisten. Die Mitwirkung der Staatsanwälte und die Rechtsprechung der Zivilgerichte in LPG-Verfahren Von HEINZ GOLD und GUSTAV FEILER, Staatsanwälte beim Generalstaatsanwalt der DDR 9 Der Aufbau des Sozialismus bedingt, daß auch in. der Landwirtschaft zur sozialistischen Großproduktion üfoergegangen wird. Der Übergang hierzu wird im wesentlichen von der Entwicklung unserer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften bestimmt, die den entscheidenden. Anteil an der weiteren- Steigerung der landwirtschaftlichen Marktproduktion und damit an der Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit landwirtschaftlichen Produkten halben. Daher gilt für die staatsanwaltschaftliche Mitwirkung im Zivilverfahren, daß die Staatsanwälte den Zivilverfahren, an denen eine LPG oder ein, Mitglied einer LPG 'beteiligt ist,, besondere Aufmerksamkeit zukommen lassen. Die Überprüfung einiger Bezirke ergab, daß der Anfall der LPG-Verfahren zum Gesamtantfall der Zivilverfahren bei den Gerichten unter 5% liegt. Selbst in den überprüften ausgesprochen landwirtschaftlichen Bezirken wurden nur sehr wenig Zivilprozesse von und gegen Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften sowie deren Mitglieder vor den Zivilgerichten geführt. Bisher war die Zahl der LPG-Verfahren, in denen die Staatsanwälte mitgewirkt haben, in den. einzelnen Bezirken sehr unterschiedlich. Überall nahmen die Staatsanwälte an mehr als der Hälfte der bei den Gerichten anhängigen Verfahren teil. Dieses Arbeitsergebnis ist zwar nicht schlecht, aber die Mitwirkungsstatistik zeigt auch, daß im Hinblick auf die Stärkung und Bedeutung unserer LPG beim Aufbau des Sozialismus auf dem Lande schon rein zahlenmäßig eine noch viel intensivere (Mitwirkung der Staatsanwälte in diesen Verfahren erreicht werden muß. Das ist auch schon deshalb erforderlich, weil in der Regel an mehr als der Hälfte der LPG-Verfahren Privatpersonen, als Partei beteiligt sind. Diese Feststellung ist für die Mit-winkungstätigkeit der Staatsanwälte im allgemeinen sowie für die Art der Mitwirkung im besonderen von prinzipieller Bedeutung. Aus der Art der Erledigung durch die Gerichte ist festzustellen, daß in LPG-Verfahren prozentual weit mehr kontradiktorische Urteile ergehen-, als dies bei allen anderen Zivilrechtsstreitigkeiten der Fall ist. Auch gibt es sehr wenig LPG-Verfahren,, über die in der Berufungsinstanz entschieden werden muß. Die Mitwirkung des Staatsanwalts bei der Vorbereitung und Durchführung des Verfahrens Die staatsanwaltschaftliche Mitwirkungstätigkeit in LPG-Vertfahren muß dazu beitragen,, daß in allen Fällen j,uristisch einwandfrei begründete Entscheidungen des Zivilgerichts erlassen werden, die der dialektischen Einheit unserer Gesetzlichkeit und Parteilichkeit entsprechen. Die getroffenen Entscheidungen, müssen unmittelbar der Festigung und Stärkung der LPG und damit zugleich mittelbar den Aufgaben des Aufbaus des Sozialismus auf dem Lande dienen. Da dieser Gesichtspunkt nicht immer ausreichend genug beachtet wird, kommt es vor, daß Entscheidungen der Gerichte sich hemmend auf die Entwicklung unserer LPG auswirken, daß also die Rechtsanwendung nicht aktiv dazu beiträgt, die ökonomisch-politische Entwicklung auf dem Lande voranzutreiben. Schon bei der Vorbereitung der Verfahren kann, der Staatsanwalt den LPG Hilfe gewähren. So kam es nicht selten vor, daß Staatsanwälte an LPG-Vollversamm-lungen teilnahmen und den LPG-Bauem beratend bei der Beschlußfassung über die Durchsetzung ihrer berechtigten Ansprüche zur Seite standen. In anderen Fällen wurden dem Rat des Kreises, Abt. Landwirtschaft, Hinweise gegeben und dabei gute Ergebnisse erzielt. Bei der Vorbereitung der gerichtlichen Verfahren erfolgt in vielen Fällen eine Rücksprache und Parteiberatung mit dem Vorsitzenden oder dem Prozeßvertreter der LPG. Ein gutes Beispiel der Prozeß Vorbereitung gab der Staatsanwalt des Kreises Malchin. Nach Eingang der Abschrift einer Klage wies er das Gericht in einem Schriftsatz darauf hin, daß das Leistungsbuch 464;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter sind noch besser dazu zu befähigen, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu realisieren. Las muß sich stärker auf solche Fragen richten wie die Erarbeitung von Anforderungsbildern für die praktische Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von qualifizierten noch konsequenter bewährte Erfahrungen der operativen Arbeit im Staatssicherheit übernommen und schöpferisch auf die konkreten Bedingungen in den anzuwenden sind. Das betrifft auch die unmittelbar einzubeziehenden Aufgabengebiete der unterstellten nachgeordrieten Diensteinheiten der jeweiligen operativen Linie und anderer Diensteinheiten in den Eezirksverwaltungen. Das muß - auf der Grundlage der Rechtsvorschriften der abgeleiteten Verfahrensfragen, die in der PaßkontroOrdnung und - in der Ordnung zur Technologie der Kontrolle und Abfertigung sowie zur Arbeitsorganisation an den Grenzübergangsstellen der DDR. Unverändert nutzen sowohl die Geheimdienste der als auch der amerikanische Geheimdienst sowie teilweise der englische und französische Geheimdienst die Einrichtungen des Befragungswesens innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalt zu klären. Dies bedeutet, daß eine Zuführung von Personen erfolgen kann, wenn ein Sachverhalt vorliegt, der eine gefährdende öder störende Auswirkung auf die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden rechtswidrigen Handlungen aus, sind die allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes grundsätzlich immer gegeben.