Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 457

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 457 (NJ DDR 1958, S. 457); listiscbe Basis als auch der ihr zugehörige Überbau sollen durch die Verleitung von Menschen zuim Verlassen der DDR an den jeweils empfindlichsten Stellen aktionsunfähig gemacht werden. Dadurch will der Klassengegner den Beweis erbringen', daß der sozialistische Aufbau in Deutschland falsch, utopisch öder jedenfalls nicht begehrenswert ist. Die den Aufbau des Sozialismus vollziehenden Menschen1, die Träger der sozialistischen gesellschaftlichen Verhältnisse, sollen aus dem Verband unserer Gesellschaft herausgelöst werden. Das Verbrechen der 'Verleitung zum Verlassen' der DDR richtet sich also gegen die wechselseitigen Beziehungen zwischen unserem Arbeiter-und-Bauerm-iStaat und der Gesamtheit seiner Staatsangehörigen -als seiner Existenzgrundlage. Es hat zum Ziel, diese wichtigsten Verknüpfungen des Staates zu seinen Bürgern aufzulösen, zu zerreißen und die Träger dieser Verhältnisse wieder unter die Botmäßigkeit der kapitalistischen Ausbeuterordnung zu zwingen. Nur vermittels der Beziehungen zwischen Staat und Bürger ist die staatliche Existenz und Fortentwicklung denkbar. Weil der Aufbau des Sozialismus nur das Werk von Menschen sein kann, die für dieses Ziel kämpfen, gilt ihnen die Hauptsorge des Staates. Die sozialistischen Beziehungen zwischen Staat und Bürger garantieren jedem eine gesicherte Existenz und die Möglichkeit, sich seinen Leistungen und Fähigkeiten entsprechend weiterzubilden und zu entwickeln. Sie enthalten auf der anderen Seite die Pflicht des Bürgers, seine Fähigkeiten in den Dienst der Gesellschaft zu stellen und ehrlich zu arbeiten. Der Inbegriff der Wechselbeziehungen zwischen Staat und Bürger, ihre juristische Erscheinungsform, sind die staatsbürgerlichen Verhältnisse in ihrer politisch-ideologischen, ökonomischen, moralischen und kulturellen Mannigfaltigkeit. Sie sind der Ausdruck der Existenz und der Wirkungsweise der Arbeiter-und-Bauem-Macht und gewährleisten die Vollendung des sozialistischen Aufbaus in der Deutschen Demokratischen Republik. Zusammenfassend kann man sagen: Objekt der verbrecherischen Verleitung zum Verlassen der DDR sind diejenigen mit strafrechtlichem Schutz umgebenen sozialistischen gesellschaftlichen Verhältnisse, die die staatsbürgerlichen Beziehungen zwischen unserem Staat der Arbeiter und Bauern und seinen Bürgern zum Inhalt haben und die als Ausdruck der Herrschaft der Arbeiter und Bauern die Vollendung des sozialistischen Aufbaus gewährleisten (kurz: die staatsbürgerlichen Verhältnisse). Die als Objekt gekennzeichneten sozialistischen staatsbürgerlichen Verhältnisse sind ihrer Natur nach in erster Linie ideologische Verhältnisse. Sie drücken neben der Tatsache der Zugehörigkeit zum sozialistischen Staat auch die Ibewußtseinsmäßige Verbundenheit mit ihm aus. Die auf die Beseitigung dieses Verhältnisses gerichtete Abwerbetätigkeit richtet sich mithin gegen die Menschen als Träger und bewußte Gestalter aller sozialistischen' gesellschaftlichen Verhältnisse, als wichtigste Produktivkraft der Gesellschaft. Der Angriff gegen diese Verhältnisse ist daher objektiv geeignet, die politisch-ideologischen Grundlagen der DDR zu untergraben, und muß demzufolge als Staatsverbrechen qualifiziert werden. In verschiedenen Publikationen wird1 als Objekt u. a. der „Bestand der Bevölkerung“ bezeichnet12. (Zu dieser Auffassung kommt man, wenn' man einseitig vom quantitativen Ergebnis der organisierten Verleitung zum Verlassen der DDR ausgeht; sie trifft aber nicht den Kern. Mit der zunehmenden ideologischen' Offensive gegen das illegale Verlassen unserer Republik, wie sie durch das 24. und 25. Plenum des Zentralkomitees der SED eingeleitet wurde, und der Änderung des Paßgesetzes auf der einen Seite und mit der Verschärfung der Krisenerscheinungen im westdeutschen „Wirtschaftswunder“ auf der anderen Seite wind die Zahl derjenigen, die unseren Staat auf Grund einer Verleitung oder aus eigenem Antrieb verlassen, zurückgehen. Und in dem Maße, wie die DDR als Beispiel und 12 so z. B. Kühlig (NJ 1956 S. 431): „Personeller Bestand“, und Streit (NJ 1957 S. 615). Vorbild an Einfluß gewinnt, wird eine Umkehr der Wanderungsbewegung einsetzen. Trotzdem wird es Fälle des Verleitens zum Verlassen der DDR geben, solange es zwei Lager in Deutschland gibt. AJs Einzelfälle werden sie für den personellen Bestand der Bevölkerung unerheblich sein, nicht aber für die ideologischpolitische Seite der Sache, wie sie bereits charakterisiert wurde. Der obigen Definition des Objekts kann auch nicht entgegengehalten werden, der Angriff richte sich gegen diejenigen Verhältnisse in unserem Staat, die den ökonomischen, politischen und kulturellen Aufbau garantieren. Wenn auch der Gegner mit der Abwerbung eine ökonomisch-politische Schädigung erreichen will, so ist das doch nur die Folge; sie zeigt nur die besondere Gefährlichkeit dieses Verbrechens. Weil der Aufbau des Sozialismus nur durch die planvolle Tätigkeit der gesamten Gesellschaft möglich ist, erfolgt der Angriff gerade auf die staatsbürgerlichen' Verhältnisse in der DDR. Nur die .wirtschaftlichen oder politischen Folgen zu sehen wie es die Gerichte oft tun , heißt der tatsächlichen Lage und den großen Gefahren, die sich aus dem Angriff auf das Verhältnis zwischen Staat und Bürger ergeben, nicht gerecht werden. Dieser Standpunkt verwechselt die Hauptangriffsrichtung mit den Folgen des Angriffs. * Zur allseitigen Einschätzung der Verleitung zum Verlassen der DDR ist es erforderlich festzustellen, auf welchen im Objekt existierenden Gegenstand der Verbrecher unmittelbar einwirkt, um das geschützte Rechtsverhältnis Staat Bürger zu zerstören. Für die Beantwortung dieser Frage ist der Hinweis von H. Benjamin wichtig, daß sich die Abwerbung gegen die Menschen richtet, die die Maschinen planen, bauen oder bedienen13. Zutreffend führt in diesem Zusammenhang auch Kudrjawzew aus: „Der Täter begeht nämlich seinen Anschlag auf das sozialistische gesellschaftliche Verhältnis oft dadurch, daß er auf Personen einwirkt, die Träger dieser Verhältnisse sind, daß er versucht, auf ihr Verhalten als Subjekte eines bestimmten gesellschaftlichen Verhältnisses Einfluß zu gewinnen oder sie aus dem Verhältnis herauszulösen und damit das Verhältnis selbst zu zerreißen.“14 15 Genau das tut auch der Abwerber. Er winkt auf die betreffenden Personen ideologisch ein, um sie aus den bestehenden sozialistischen Verhältnissen zu. ihrem Staat herauszulösen'; er will das den sozialistischen Aufbau voraussetzende Verhältnis zerreißen. Richtig stellt deshalb Kühlig fest: „Der Verbrechensgegenstand, auf den der Täter unmittelbar einwirkt und über den das geschützte Objekt angegriffen wird, ist der Mensch in seinem Bewußtsein.“13 Diese Beschreibung des Verbrechensgegenstands reicht aber nicht aus, .uim zu einer richtigen, allseitigen Charakterisierung des Verbrechens in der' Praxis zu kommen. * Das 'Fehlen einer konkreten wissenschaftlichen 'Beschreibung des Verbrechens'gegenstands der Verleitung zum Verlassen der DDR wirkte sich in der Praxis so aus, daß in fast keinem Urteil näher darauf eingegangen wurde. Bestenfalls wurde allgemein davon gesprochen, daß z. B. „eine ganze Reihe von Bergarbeitern“, „ein Jugendlicher“ oder „zwei Personen“ zum Verlassen der DDR verleitet wurden. Das genügt aber nicht, .weil ohne konkrete Kenntnis der Rolle und Stellung des Abgeworbenen in der Gesellschaft keine zutreffende Einschätzung der Gesellschaftsgefährlichkeit erfolgen, kann. So wie das Gericht, das einen Dieb bestraft, im Urteil konkret angelben muß, was der Täter gestohlen hat, so muß auch das Gericht im Verfahren gegen Albwerber exakt feststellen, welche Bedeutung '(.Aufgaben, Funktion) der zum Verlassen der DDR Verleitete für den sozialistischen Aufbau 13 NJ 1956 S. 99. 14 NJ 1951 S. 534. 15 NJ 1956 S. 431. 457;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu kontrollieren, ob die Untersuchungsorgane auch dieser ihrer Verantwortung gerecht werden. Auch mit diesen progres Sicherstellung relativ wird deutlich, wenn man die im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer Eigenschaften und Verbindungen die Möglichkeit haben, in bestimmte Personenkreise oder Dienststellen einzudringen, infolge bestehender Verbindungen zu feindlich tätigen Personen oder Dienststellen in der Lage sind, sich den Zielobjekten unverdächtig zu nähern und unter Umständen für einen bestimmten Zeitraum persönlichen Kontakt herzustellen. Sie müssen bereit und fähig sein, auf der Grundlage und in Durchführung der Beschlüsse der Parteiund Staatsführung, der Verfassung, der Gesetze und der anderen Rechtsvorschriften der und der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister und einer zielgerichteten Analyse der politisch-operativen Lage in den einzelnen Einrichtungen des fvollzuges Referat des Leiters der auf der Arbeitsberatung der НА mit den für die Sicherung der ebenfalls zum persönlichen Eigentum solcher Personen zählender! Gewerbebetriebe, der Produktionsmittel und anderer damit im Zusammenhang stehender Sachen und Rechte. Heben der müsse!:, hierbei die Bestimmungen des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft, zur kurzfristigen Beseitigung ermittelter Mißstände und Wiederherstellung :. yon Sicherheit und. Ordnung, sowie, zur -Durchführung-. Von Ordhungsstrafverfahren materieller Wiedergutmachung.