Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 455

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 455 (NJ DDR 1958, S. 455); Stand der politischen Arbeit im Ort oder in einem Betrieb muß noch besonders vorhanden sein. Es empfiehlt sich, zu diesem Zweck ständig die Betriebs- und Dorf-zeitumigen sowie die Kreisseiten der Tagespresse, auszuwerten und Ausschndttsammlungen anzulegen, die sich jeweils auf einen bestimmten Betrieb oder MTS-. Bereich beziehen. Solche Materialsammlungen ermöglichen bereits eine weitgehende konkrete Vorbereitung des Referenten, die noch durch eine Information bei BGL, BPO, Werkleitung, Bürgermeister usw. kurz vor der Aussprache ergänzt werden muß. Hierfür gibt es kein Schema. Bewährt hat sich auch die vorherige Rücksprache mit den Schöffen des Betriebes oder der LPG usw. In eine solche, untergliederte Materialsammlung sind dann auch die Berichte über den Verlauf von Justizaussprachen aufzunehmen. Die Führung einer solchen Materialsammlung kann durch einen Sekretär oder eine Protokollantin oder durch die Arbeitsgruppe für Justizaussprachen des Schöffenaktivs erfolgen. Für die Vorbereitung der Justizaussprachen müssen schwerpunktmäßig Beispiele aus der Rechtsprechung vorhanden sein. Sie sind unter Verantwortung des Direktors des Gerichts im Kollektiv auszuwählen und in einem Informationsmaterial zu s ammenzustellen. Dabei wird eine solche Arbeit in der Regel auf bestimmten Analysen zur Rechtsprechung, z. B. zum StEG, oder auf den Materialien der Jahresberichte aufbauen können. Darüber hinaus sind zur Zusammenstellung eines solchen Informationsmaterials die Arbeitsgruppen des Schöffenaktivs und in größeren Abständen das gesamte Aktiv heranzuziehen, um gleichzeitig die Auseinandersetzung mit kritischen Hinweisen zu führen, die in bisherigen Justizveranstaltungen gegeben .wurden. Von größter Bedeutung für eine Verbreiterung der politischen Massenarbeit der Justizorgane ist die umfassende und organisierte Heranziehung der Schöffen. Eine sorgsame Durchführung der Schöffenschulungsseminare, in denen besonders die Rolle unserer Staatsmacht in der Übergangsperiode zum Sieg des Sozialismus klar erläutert wird, wird noch mehr Schöffen als bisher befähigen, vor der Bevölkerung aufzutreten und politisch richtig die Rolle des Gerichts und seiner Rechtsprechung sowie unsere neuen Gesetze zu erläutern, Es wird empfohlen, den. Schöffen in. regelmäßigen Abständen schriftliche Informationen für ihre politische Massenarbeit im Betrieb öder unter der Bevölkerung zu geben, die von der Rechtsprechung des jeweiligen Gerichts ausgehen, zur Auseinandersetzung mit rückständigen und gegnerischen Auffassungen anleiten und auf Presseartikel, Materialzusammenstellungen, der örtlichen Organe der Partei, Gewerkschaften usw. hin-weisen. Jedem Schöffen sollte auch der Kreisplan mit seinen konkreten 'Zielsetzungen des Auflbaus im Krgis-gebiet als Referemtenmaterial zur Verfügung stehen. Die Anleitung der politischen Massenarbeit der Schöffen' ist eine ständige Leitungsaufgabe des Direktors des Gerichts, die er gemeinsam mit den Richtern und dem Schöffenaktiv löst. Das Schöffenaktiv wird an der Zusammenstellung solcher Informationsmaterialien für die Schöffen mitarbeiten, die durchgeführten Justizaussprachen mit auswerten, und dem Gericht die Anregungen geben, wo und zu welchen Themen Aussprachen mit der Bevölkerung geführt werden sollten. In der Wahlbewegung zu den Schöffenwahlen 1958 haben die Schöffen Tausende von Aussprachen selbständig durchgeführt und auch vor Gemeindevertretungen über die Arbeit des Gericht® berichtet. Aber eine solche umfassende politische Massenarbeit der Schöffen, die noch zu steigern ist, bedarf der ständigen politisch-juristischen Anleitung, damit auch der richtige politische Erfolg gewährleistet ist. Der Inhalt der politischen Massenarbeit der Justizorgane, insbesondere auch der Schöffen, muß unmittelbar auf die örtliche Situation bezogen sein. Daher können keine für alle Kreise passenden Rededispositionen zentral herausgegeben werden, vielmehr nur Hinweise auf bestimmte Schwerpunkte sowie auf geeignete Literatur und Materialzusammenstellungen. Der gesamte Inhalt der Schöffenzeitschrift wird hierfür geeignet sein. Jeder Referent hat die Verpflichtung, sich auf Grund der zentralen Hinweise und seiner Kenntnis der örtlichen Situation dann eine konkrete Rededisposition auszuarbeiten. Die Auswertung durchgeführter Justizaussprachen wird immer noch unterschätzt. Sie aber gibt mit die wichtigste Grundlage für die Vorbereitung der späteren politischen Massenarbeit. Deshalb muß über den Ablauf jeder Aussprache mit der Bevölkerung, an der-ein Richter oder Staatsanwalt beteiligt war, ein Protokoll oder Aktenvermerk hergestellt werden. Auch die Schöffen sollten ihre Eindrücke von selbständig durchgeführten Rechenschaftslegungen und Aussprachen kurz schriftlich festhalten und dem Gericht übermitteln. Das gibt die Grundlage, um in kollektiver Beratung sich damit auseinanlderzusetzen, ob der erstrebte politische Erfolg erreicht wurde, welche Maßnahmen getroffen werden müssen, um einen besseren Besuch zu erreichen oder bestimmte Bevölkerungsschichten mehr anzusprechen, welche Argumentationen in der Diskussion auftauchten, welche Kritik an der Arbeit der Justiz geübt wurde und welche Schlußfolgerungen daraus zu ziehen sind. Unsere Justizaussprachen sollen dazu beitragen, daß sich die Bevölkerung kritisch mit der Rechtsprechung auseinandersetzt, daß sie vor allem dazu erzogen wird, wachsam zu sein, sich mit straffällig Gewordenen auseinanderzusetzen und deren erneutes Straffälligwerden zu verhindern. Wie weit diese Zielsetzungen erfüllt wurden, muß in der Aussprache über die Justizveranstaltung sorgfältig eingeschätzt werden. Die Zusammensetzung des Gremiums einer solchen Aussprache wird im wesentlichen die gleiche sein iwie hei der Vorbereitung der Aussprachen, wobei je nach den konkreten Erfordernissen z. B. noch der Parteisekretär oder der BGL-Vertreter eines Betriebes, Mitarbeiter der Kreisleitung usw. hinzuzuziehen sind. Aus einer solchen Auswertung kann sich die Anregung an das Schöffenkollektiv eines Betriebes ergeben, in Wandzeitungsartikeln die Diskussion bestimmter Fragen weiterzuführen. Auch die Gewerkschaftsleitungen, die Betriebsparteiorganisationen und die Wirkungsbereichsausschüsse der Nationalen Front erhalten durch die Auswertung der Justizaussprachen Hinweise für ihre eigene politische Massenarbeit. Es gibt noch zählreiche Möglichkeiten, die Qualität der politischen Massenarbeit der Justizorgane zu erhöhen. Wir denken z. B. an eine Zusammenarbeit zwischen Abgeordneten und Schöffen bei der Durchführung von Aussprachen, Verbindung des Referats mit Lichtbildern oder Filmvorführung, sorgsame Vorbereitung von Aussprachen duroh Wandzeitungsdiskussion und individuelle Agitation der Schöffen am Arbeitsplatz u. a. m. Es bedarf auch des erneuten Hinweises, daß der Direktor des Gerichts weitgehend alle Richter in der politischen Massenarbeit gleichmäßig einsetzen soll. Die Justizverwaltungen, müssen darauf achten, eine gleichmäßig gute Qualität der politischen Massenarbeit bei allen Gerichten zu erreichen und in Stützpunktbesprechungen und .in den Direktorentagungen den Erfahrungsaustausch zu organisieren. Auch die Fragen der zweckmäßigsten Organisation sind stets erneut durchzusprechen, da sich z. B. im Zusammenhang mit der sich in allen Kreisen festigenden Arbeit der Ständigen Kommissionen für innere Angelegenheiten, Volkspolizei und Justiz diese und' ihre Aktive sich um die Durchführung justizpolitischer Aussprachen kümmern. Eine enge Zusammenarbeit und andererseits gewisse Abgrenzung in der Themenstellung ist zwischen den Justizorganen und der Vereinigung Demokratischer Juristen in der politischen Massenarbeit unter der Bevölkerung zu schaffen. Zu all diesen Fragen sollten Richter, Staatsanwälte, Schöffen, Notare und Rechtsanwälte auf Grund ihrer praktischen Erfahrungen in der „Neuen Justiz“ oder in der Schöffenzeitschrift Stellung nehmen, damit gute und wirksame Arbeitsmethoden recht schnell verallgemeinert werden können. Wir wollen keinen Augenblick vergessen, daß die qualitativ sorgfältigere Durchführung der politischen Massenarbeit der Justizorgane ein wichtiger Beitrag zur Durchsetzung des neuen, sozialistischen Arbeitsstils in diesem Teil unseres Staatsapparats ist. 455;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Abschluß des Ermittlungsverfahrens erfordert. Grundlage für die Abschlußentscheidung ist das tatsächlich erarbeitete Ermittlunqsergebnis in seiner Gesamtheit. Nur wenn alle Möglichkeiten der Aufklärung der Art und Weise der Tatausführung vor genommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Gewährleistung einer wirksamen Hilfe und Unterstützung gegenüber den operativen Diensteinheiten, die operative Materialien oder Vorgänge gegen Personen bearbeiten, die ein ungesetzliches Verlassen durch Überwinden der Staatsgrenze der zur und zu Westberlin. Dioer Beschluß ist darauf gerichtet, bei gleichzeitiger Erhöhung der Ordnung und Sicherheit im Grenzgebiet bessere Bedingu ngen für die Erfüllung der verantwortungsvollen und vielseitigen Aufgaben der ausreichen, ist es notwendig, die Angehörigen in der Einarbeitungszeit zielgerichtet auf ihren Einsatz vorzubereiten und entsprechend zu schulen. Sie wird auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Diensteinheiten der Linie bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes rechtswidrig zugefügt werden. Ein persönlicher Schadensersatzanspruch des Geschädigten gegenüber dem Schädiger ist ausgeschlossen.