Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 451

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 451 (NJ DDR 1958, S. 451); anwaltschaft gestellten, recht komplizierten Aufgaben war uns mit Hilfe einer unserem streng zentralistisch aufgebauten Organ Rechnung tragenden Planung möglich. Die neue Planung schaltet Spontaneität und Selbstlauf, die Zersplitterung in die vorwiegende Lösung „gerade anfallender Aufgaben“ aus und erhöht die Schlagkraft der Staatsanwaltschaft. Bei der halbjährlichen Schwerpunktplanung 1958 wurde auch genügend Raum für die eigenverantwortliche Tätigkeit der Staatsanwälte in den Kreisen’ und Bezirken gelassen. Schon der erste Halbjahrplan 1958 zeichnet sich durch Gradlinigkeit aus. Er enthält auch keine Anhäufung von unerfüllbaren Aufgaben. Die Arbeit mit dem Strafrechtsergänzungsgesetz steht natürlich im Vordergrund. Es muß festgestellt werden, daß die zu diesem Schwerpunkt gezogenen Analysen einen guten Überblick über die Situation verschaffen. Erstmalig wird in diesem Plan auch von der Abteilung V der Abschluß eines untersuchten Schwerpunktes durch eine Analyse gefordert. Tatsächlich war auch das dabei erzielte Ergebnis auf dem Gebiet der Allgemeinen Aufsicht in der Frage des Jugendschutzes und der Jugendförderung recht beachtlich7. Dieses Prinzip, mit Analysen nach Ablauf der jeweiligen Planungsperiode die geleistete Arbeit und das erzielte Ergebnis einzuschätzen, um so die neue Plangestaltung zu bestimmen, scheint mir das wichtigste Mittel, um die eigene Tätigkeit an Hand des Planes kritisch einschätzen zu können. Die bedeutendsten Ereignisse des zweiten Halbjahres 1958 bestimmen natürlich den Inhalt des Schwerpunktplanes für das zweite Halbjahr. Im Vordergrund stehen die Sicherung der Vorbereitung und Durchführung des V. Parteitages der Partei der Arbeiterklasse und der Schutz der Vorbereitung und Durchführung der im Herbst dieses Jahres stattfindenden Wahlen. Ohne die Methode im einzelnen vorzuschreiben, ohne die eigene Verantwortlichkeit eines Staatsanwalts auch nur im geringsten zu beschränken, jedoch unter ständiger Anleitung der entsprechenden Abteilung, fordert der Plan von jedem Genossen die gleiche Aktivität und Einsatzbereitschaft, wie sie bei der Vorbereitung und Durchführung der Volkswahlen 1957 an den Tag gelegt wurden. Die Parteilichkeit in der Aufgabenstellung des Schwerpunktplanes für das zweite Halbjahr wird besonders durch die Aufgabenstellung selbst gekennzeichnet: 1. Schutz der Arbeiter-und-Bauern-Maeht, 2. Schutz und Förderung des sozialistischen Eigentums, 3. Schutz und Förderung der sozialistischen Entwicklung der Landwirtschaft8. Auf den ersten Blick mögen die gewählten Schwerpunkte allgemein erscheinen, doch verbirgt sich hinter ihnen die gesamte Problematik unserer gesellschaftlichen Entwicklung. Die Konzentration der gesamten staatsanwaltschaftlichen Kraft muß der Festigung unseres volksdemokratischen Staates dienen und damit einen aktiven Beitrag zum Aufbau des Sozialismus, zur Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins unserer Menschen leisten. Die Oberste Staatsanwaltschaft hat diese drei Schwerpunkte gewählt, weil sie unter Berücksichtigung kreis- und bezirkseigener Besonderheiten von den Staatsanwälten ein größtmögliches Maß an Selbständigkeit und persönlicher Verantwortung erfordern. Diese Komplexaufgaben sind auf allen Gebieten staatsanwaltschaftlicher Tätigkeit zu beachten und mit allen zu Gebote stehenden Mitteln in die Tat umzusetzen. Die Anleitung durch die Abteilungen, die Instrukteure, die Dienstbesprechungen, kurz alle Möglichkeiten der Leitung müssen nunmehr dazu benutzt werden, die Staatsanwaltschaft zum aktiven und mobilisierenden Element unserer Entwicklung werden zu lassen. i So waren z. B. die dem Bundesvorstand des FDGB mitgeteilten Feststellungen Anlaß zur Herausgabe einer entsprechenden Anweisung an die Arbeitsschutzinspektionen zur Verbesserung des Jugendarbeitsschutzes. 8 schwerpunktplan des Generalstaatsanwalts der DDR für das n. Halbjahr 1958. Auf dem Gebiet des Strafrechts verbirgt sich gerade hinter dem ersten Komplexhinweis „Schützt der Arbeiter-und-Bauern-Macht“ eine Fülle von Problemen. Hat doch die Periode zwischen der 3. Parteikonferenz und dem 30. Plenum mit aller Deutlichkeit gezeigt, welche Auswirkung die Vernachlässigung des Schutzes und der Festigung unseres Staates haben kann. Wir wissen aus Erfahrung, daß der Klassengegner gerade zu bestimmten, für unsere Entwicklung wichtigen Ereignissen, besonders in Erscheinung tritt, um Maßnahmen von Partei und Regierung zu durchkreuzen, um den Erfolg solcher Ereignisse zu verhindern oder abzuschwächen. Parteitage sind Höhepunkte im ’Leben der Partei der Arbeiterklasse. Gerade darum wird der Klassengegner Mittel und Wege suchen, um den Erfolg zu schmälern, um schwankende Elemente negativ zu beeinflussen. Da die vom Klassengegner angewandten Methoden verschieden sind und ständig wechseln, muß auf die Beobachtung klassengegnerischer Tätigkeit ganz besonderer Wert gelegt werden. Die gleichen Erscheinungen sind bei den Vorbereitungen der Wahlen zur Volkskammer und zu den Bezirkstagen zu erwarten. Bei Strafverfahren kommt es darauf an, beschleunigt zu handeln, die gerechte Strafe zu finden und eine gewissenhafte Auswertung vorzunehmen. Als Folge der ersten; Komplexaufgabe des Schwerpunktplanes wird im Quartalsarbeitsplan der Kreise und Bezirke neben konkreten Maßnahmen zum Schutz der Vorbereitung und Durchführung des V. Parteitages und der Wahlen ein Punkt Aufnahme finden müssen, der die Auswertung der Beschlüsse des V. Parteitages und ihre Anwendung auf die staatsanwaltschaftliche Arbeit beinhaltet.9 Auf der Grundlage der Beschlüsse des V. Parteitages werden die Arbeitspläne entsprechend zu vervollständigen oder zu verändern sein. Darum muß die Auswertung sofort erfolgen, weil die Beschlüsse der Partei die Arbeitsgrundlage der gesamten Staatsanwaltschaft bilden. Nieht weniger Bedeutung kommt von der strafrechtlichen Seite dem zweiten Komplex „Schutz und Förderung des sozialistischen Eigentums“ zu. Die Erläuterungen zum Schwerpunktplan zeigen den Genossen Staatsanwälten klar die Richtung. Es gilt, noch sorgfältiger als bisher unser Volkseigentum vor allen Anschlägen zu schützen. In der Strafpolitik muß immer zum Ausdruck kommen, daß das Volkseigentum die ökonomische Grundlage unserer Entwicklung zum Sozialismus ist und daher vorrangig geschützt und gefördert werden muß. Die Erläuterungen zum Schwerpunktplan stellen nach genauer Analyse fest, daß es in der Vergangenheit Erscheinungen gegeben hat, daß das private Eigentum stärkeren Schutz genoß als das sozialistische, daß die Überbetonung des Subjekts und der subjektiven Seite zu einer teilweise fehlerhaften Strafpolitik geführt hat und daß ein allzu häufiges Anwenden der neuen Strafarten (öffentlicher Tadel und bedingte Verurteilung) bei Angriffen gegen sozialistisches Eigentum zu verzeichnen ist. Diese verbindlichen Hinweise werden in die konkrete Planung der Kreis- und Bezirksstaatsanwälte Aufnahme finden müssen. Dadurch wird ein schnelles Ende dieser fehlerhaften Tendenzen erreicht werden. Gleichzeitig wird die verbindliche Orientierung auf den Umstand, daß es überall große Steuerrückstände, aber wenig Steuerstrafverfahren gibt, die Genossen Staatsanwälte auf einen für unsere Entwicklung nicht Unbedeutenden Komplex lenken. Schließlich ist auch der dritte Komplex für unsere Gesamtentwicklung von großer Bedeutung. Die sozialistische Entwicklung auf dem Lande muß mit aller Konsequenz geschützt und vorangetrieben werden. Hetze, Staatsverleumdung, Sabotage, Diversion, Wirtschaftsverbrechen und Angriffe vielfältiger Form müssen streng beobachtet, eingeschätzt und verfolgt werden. Bedenklich ist auch die Häufigkeit 9 vgl. Arbeitsplan des Generalstaatsanwalts der DDR für die Strafabteilungen. Danach werden die Beschlüsse des V. Parteitages spätestens Innerhalb von vier Wochen nach Beendigung des Parteitages ausgewertet und zum Gegenstand dezentraler Dienstbesprechungen in den Bezirken gemacht. \ 451;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die mittleren leitenden Kader müssen deshalb konsequenter fordern, daß bereits vor dem Treff klar ist, welche konkreten Aufträge und Instruktionen den unter besonderer Beachtung der zu erwartenden Berichterstattung der über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit - Geheime Verschlußsache mit Befehl des Ministers für Staatssicherheit geregelt. Operative Ausweichführungsstellen sind Einrichtungen, von denen aus die zentrale politisch-operative Führung Staatssicherheit und die politisch-operative Führung der Bezirksverwaltungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes haben die Leiter der Diensteinheiten die politisch-operative Führung aus operativen Ausweichführungsstellen und operativen Reserveausweichführungsstellen sicherzustellen. Die Entfaltung dieser Führungsstellen wird durch Befehl des Ministers für Staatssicherheit erlassenen und für alle Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verbindlichen Ordnungs- und Verhaltensregeln in der Untersuchungshaf tans alt sowie - die auf den genannten rechtlichen Grundlagen, dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie innerdienstlichen Regelungen, die Einheitlichkeit der Gestaltung des Untersuchunqshaft-Vollzuges unbedingt auf hohem Niveau gewährleistet wird. Dies auch unter Berücksichtigung bestimmter Faktoren, die diese Zielstellung objektiv erschweren, wie zum Beispiel die Beschwerde, Benachrichtigung von Angehörigen, Fü rsorgemaßnahmen mit dem Unte rsuchung so gan zu klären hat. Wendet sich der Verhaftete dennoch mit solchen Fragen an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feindtätigkeit und zur Gewährleistung des zuverlässigen Schutzes der staatlichen Sicher heit unter allen operativen Lagebedingungen.