Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 443

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 443 (NJ DDR 1958, S. 443); und erstarkt in zunehmendem Maße, die Massen werden immer mehr bewußte Gestalter ihrer eigenen Geschicke, unsere Kader wachsen und qualifizieren sich im täglichen Kampf, bei der Organisierung des sozialistischen Aufbaus, bei der Überwindung von Widerständen und Schwierigkeiten. An dieser Entwicklung unseres Staates hat auch unser Justizapparat einen entscheidenden Anteil, auch seine Kader sind gewachsen. Während in der Produktion und auch in anderen Teilen des Staatsapparats neue Methoden der Arbeit und der Leitung und Lenkung des Staates sich entwickeln, ist jedoch die Entwicklung der Justizorgane im Verhältnis dazu zurückgeblieben. Die große Initiative, die sich seit dem Erlaß des Gesetzes über die Vervollkommnung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparats entwickelt, kommt zwar auch in der Justiz zum Ausdruck durch Leistung körperlicher Arbeit,-durch vermehrte Auswertung von Verfahren vor der Bevölkerung u. a., nicht aber in der Veränderung der Methoden und des Inhalts ihrer täglichen Arbeit, die auf eine zielgerichtete Veränderung und Entwicklung der gesellschaftlichen Verhältnisse zum Sozialismus hin abgestellt sein muß. Die Arbeit des Justizapparats muß sich vom dialektischen Materialismus, von den Entwicklungsgesetzen der Gesellschaft leiten lassen, d. h. das Neue muß auch in de Justiz zum Ausdruck kommen, muß sich im Kampf gegen das Alte, Überlieferte durchsetzen und dies kann nicht im Selbstlauf geschehen. Die Entwicklung der Gesellschaft vollzieht sich durch die planmäßige Bekämpfung von Widerständen, durch die Lösung von Widersprüchen. Wenn wir verändern wollen, müssen wir erst erkennen, was zu ändern ist. Die Arbeit der Justiz bewegt sich aber noch vielfach in alten Bahnen. Sie ist teilweise noch sehr formal und dogmatisch, nicht parteilich und nicht genügend mit den politischen Problemen verbunden; sie wirkt deshalb nicht im erforderlichen Maße auf die große Umwälzung der Gesellschaft ein. Sie zeichnet sich durch Ressortgeist, normenmäßiges Denken und Praktizismus aus, ja, es findet in ihr eine berufsmäßige Beschränktheit ihren sichtbaren Ausdruck. Genosse Walter Ulbricht gab uns in Babelsberg den Hinweis, daß wir keine Anhängsel der Normen werden dürfen und die gesellschaftliche Entwicklung nicht nach den Normen bestimmen können. Das aber ist hier noch nicht überwunden. Alle diese Erscheinungen haben ihre Wurzeln in den Überbleibseln der bürgerlichen Rechtsideologie. Gegen diese muß der Kampf geführt werden, wenn wir die geschilderten, die Vorwärtsentwicklung hemmenden; Erscheinungen und Methoden beseitigen, den Kampf des Neuen gegen das Alte wirksam führen wollen. Wir müssen erreichen, daß die Genossen im Justizapparat sozialistisch denken und handeln, sich von den hemmenden bürgerlichen Einflüssen und Auffassungen frei machen, die, wie Lenin einmal sagte, durch ihre Traditionen so zählebig sind. In erster Linie müssen wir das durch die Parteiorganisationen erreichen. Zustand und Lage in den Parteiorganisationen zeigen, daß diese bisher ihrer Aufgabe nicht gerecht geworden sind, ein Schattendasein führen und keinen Einfluß auf die Arbeit der jeweiligen Organe nehmen. Die auf gezeigten Mängel haben zu einem großen Teil ihre Ursache darin, daß die Parteiorganisationen sich ihrer politischen Verantwortung nicht bewußt sind, sich in eine untergeordnete Rolle hineindrängen lassen oder sich mit ihr begnügen. Machen wir uns dies an einem Beispiel deutlich. In der Justizverwaltungsstelle fand am 6. März 1958 die Wahlberichtsversammlung statt. Im Rechenschaftsbericht wurden solche Fragen behandelt wie die internationale Lage, nationale Lage, die fraktionelle Tätigkeit der Gruppe Schirdewan, Fernstudium, politische Massenarbeit, Arbeit der DSF, der VDJ und GwK, Jugendarbeit, Kampfgruppe, aber kein Wort zur Arbeit der Justizverwaltungsstelle und zu den sich aus der Arbeit ergebenden ideologischen Fragen. Dasselbe zeigt sich beim Bezirksgericht und Bezirksstaatsanwalt. Und so ist es in der gesamten vorangegangenen Zeit gewesen: Die führende Rolle der Partei wurde nicht verwirklicht. Die Parteiorganisationen arbeiten zwar, aber ihre Arbeit ist zu sehr nach außen gerichtet, ist allgemeine Parteiarbeit; sie bezieht sich auf solche Dinge, die z. T. von den Gewerkschaftsgruppen erledigt werden könnten und müßten. Darum bleibt die Hauptaufgabe der Parteiorganisationen, für die Verwirklichung der Beschlüsse der Partei durch die Genossen Richter und Staatsanwälte, durch die Arbeit der Justizorgane zu sorgen, außer Betracht; damit unterläßt die Parteiorganisation aber die Erziehung ihrer Kader. Wenn die Justizorgane, wie wir feststellen mußten, die Beschlüsse der Partei ungenügend verwirklichen, so ist das nur. die Auswirkung der mangelhaften Verwirklichung der Parteibeschlüsse durch die Parteiorganisationen. Das 30. Plenum z. B. fand nicht den richtigen Niederschlag in ihrer Arbeit. In der Parteiorganisation des Bezirksgerichts ging man wohl in der Auswertung dieser für die Justiz so wichtigen Tagung auf die Arbeit des 2. Senats ein. Aber der 1. Senat, dessen Arbeit auf die Kritik hin hätte überprüft werden müssen, ob sich nicht hier ebenfalls liberalistische Tendenzen zeigten, wurde außer Betracht gelassen. Die Parteiorganisationen müßten dafür sorgen, daß die sozialistische Umgestaltung der Landwirtschaft auch durch die Justiz gefördert wird; Ansätze dafür sind vorhanden. Die Betriebsparteiorganisation der Justizverwaltungsstelle hat einen Maßnahmeplan beschlossen; er bezieht sich jedoch nur auf die Patenschaftsarbeit in einer Gemeinde, gibt den Genossen keine Orientierung für ihre staatliche Arbeit und stellt in dieser Beziehung keine Aufgaben. In den Beschlüssen der Partei der Arbeiterklasse sind jeweils die nächsten Ziele, die Aufgaben festgelegt, die sich auf die Erkenntnis der historischen Notwendigkeiten gründen. Aber die Partei, deren Aufgabe es ist, nicht nur die objektiven gesellschaftlichen Gesetzmäßigkeiten zu erkennen, sondern auch eine neue, sozialistische Gesellschaft aufzubauen, d. h. das gesellschaftliche Leben radikal zu verändern und umzugestalten, kann ihre Arbeit nicht darauf aufbauen, daß die Parteimitglieder die Beschlüsse nur anerkennen. Wer Mitglied unserer Partei ist, darf sich nicht nur mit der Zustimmung zu einem Beschluß zufriedengeben, sondern muß darangehen, die in ihm enthaltenen Aufgaben zu verwirklichen, sie in die Tat umzusetzen. Die Parteiorganisationen sind verpflichtet, das vorhandene formale und passive Verhalten zu den Parteibeschlüssen zu überwinden und die Genossen dazu zu erziehen, daß bei ihnen nicht mehr Theorie und Praxis auseinanderfallen. Für die unbefriedigende Arbeit der Parteiorganisationen tragen zu einem großen Teil die Genossen Richter und Staatsanwälte die Verantwortung, die die Kraft und Rolle der Parteiorganisation nicht erkennen, sich ihr gegenüber überheblich verhalten und sie ignorieren, also kein richtiges Verhältnis zur Partei haben. Das zeigte sich z. B. folgendermaßen in der Justizverwaltungsstelle, in der bis zur Wahlberichtsversammlung Genosse Schoknecht Parteisekretär war. In der Versammlung wird wohl an seiner Arbeit etwas Kritik geübt, jedoch nicht wesentlich, und er wird wieder in die Parteileitung gewählt. Einen Tag nach der Wahl setzen sich der Leiter der Justizverwaltungsstelle, der Kaderleiter, der jetzt gleichzeitig Parteisekretär ist, der BGL-Vorsitzende und noch eine . Genossin mit dem Genossen Schoknecht zusammen und legen fest, daß Genosse Schoknecht versetzt wird. Angeblich hätte sein Verhalten zur Beunruhigung und Spaltung des Kollektivs geführt. In der Parteiorganisation wird keine Auseinandersetzung geführt, und Genosse Schoknecht verschwindet sang- und klanglos nach Demmin. Darin drückt sich doch eine unerhörte Mißachtung der Parteiorganisation aus, und. es ist nicht verwunderlich, daß manche Genossen heute noch nicht mit dieser Maßnahme einverstanden sind. Sie sagen aber nichts und verhalten sich versöhnlerisch. In der Parteiorganisation der Justiz in Teterow wurde in der letzten Wahlberichtsversammlung keine Parteileitung gewählt, sondern es wurde nur ein Sekretär ausgehandelt. In Templin wurde in dieser Woche der Genosse Kreisgerichtsdirektor parteimäßig zur Verantwortung gezogen, weil er die Kreisdelegier-tenkonferenz mißachtete, die Parteiorganisation igno- 443;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß der Sachverständige zu optimalen, für die Untersuchungsarbeit brauchbaren Aussagen gelangt, die insofern den Sicherheitserfordernissen und -bedürfnissen der sowie der Realisierung der davon abgeleiteten Aufgabe zur Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen ist als eine relativ langfristige Aufgabe zu charakterisieren, die sich in die gesamtstrategische Zielstellung der Partei zur weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft unmittelbar einordnet. Unter den gegenwärtigen und für den nächsten Zeitraum überschaubaren gesellschaftlichen Entwicklungsbedingungen kann es nur darum gehen, feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen wird folgende Grundpostion vertreten;. Ausgehend von den wesensmäßigen, qualitativen Unterschieden zwischen den Bedingungen gehen die Verfasser davon aus, daß im Komplex der Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen zu leiten und zu organisieren. Die Partei ist rechtzeitiger und umfassender über sich bildende Schwerpunkte von Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen als soziales und bis zu einem gewissen Grade auch als Einzelphänomen. Selbst im Einzelfall verlangt die Aufdeckung und Zurückdrängung, Neutralisierung Beseitigung der Ursachen und Bedingungen der Straftat. des durch die Straftat entstandenen Schadens. der Persönlichkeit des Seschuidigten Angeklagten, seine Beweggründe. die Art und Schwere seiner Schuld. seines Verhaltens vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären ist,. somit alle diejenigen Momente der Persönlichkeit des Täters herauszuarbeiten sind, die über die Entwicklung des Beschuldigten zum Straftäter, sein Verhalten vor und nach der Asylgewährung Prüfungs-handlungen durchzuführen, diesen Mißbrauch weitgehend auszuschließen oder rechtzeitig zu erkennen. Liegt ein Mißbrauch vor, kann das Asyl aufgehoben werden.