Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 439

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 439 (NJ DDR 1958, S. 439); „Wie bekannt, wird in der sozialistischen Gesellschaft die Leitung auf der Grundlage des Prinzips des demokratischen Zentralismus aufgebaut, das in den verschiedenen Etappen, in Abhängigkeit von den konkreten Bedingungen, in den verschiedenen Organisationsformen verkörpert wird.“7 Die straffe zentrale Leitung und die breite Heranziehung der Werktätigen finden auch in der Arbeitsweise der Staatsanwaltschaft, der Justizverwaltung und, unbeschadet der Unabhängigkeit der Richter, der Gerichte Anwendung. Wir erkennen dabei, daß sich die Forderung nach der neuen Arbeitsweise der Justizorgane oft mit dem Kampf um die Parteilichkeit der Rechtsanwendung und Rechtsprechung verbindet. Darüber hinaus gehört zur Veränderung des Arbeitsstils auch der Justizorgane im Sinne des demokratischen Zentralismus vor allem die Höherentwicklung der politischen Massenarbeit eine Aufgabe, die unter Verwertung der Erfahrungen der Schöffenwahl eine breite Aussprache und gemeinsame Auswertung aller Erfahrungen verlangt. Mit der breiten Heranziehung der Schöffen zur Tätigkeit der Gerichte hat das Prinzip des demokratischen Zentralismus bereits einen wichtigen Ausdruck in der Tätigkeit und Organisation der Gerichte gefunden; die Durchführung der Wahl der Richter wird ein weiterer, sehr wichtiger Ausdruck der Durchsetzung dieses Prinzips sein. Von besonderer Bedeutung ist auch die Beziehung der Justizorgane zu den örtlichen Volksvertretungen, wie sie vor allem auf dem 33. Plenum als eine Garantie der sozialistischen Gesetzlichkeit hervorgehoben wird. Die Formen, in denen sich der demokratische Zentralismus in den Justizorganen durchsetzt, sind in keiner Weise abgeschlossen und endgültig, und wir müssen aufmerksam darauf achten, welche neuen Formen sich in der weiteren Entwicklung zeigen. Das Prinzip des demokratischen Zentralismus verbindet die Justizorgane mit allen Teilen des Staatsapparates, besonders eng mit den örtlichen Organen der Staatsmacht. Damit wird die Isolierung der Justiz, die Betrachtung der Justizorgane als etwas Besonderes, immer mehr überwunden, wie sich dies ja auch gerade bei der Schöffenwahl zeigte. Es entstehen Brücken der Zusammenarbeit. Daraus ergibt sich aber auch eine große, gemeinsame Verantwortung. Es ist richtig, daß die guten Erfahrungen und die gute Arbeitsweise von einem Organ zum anderen ausstrahlen. Aber auch Fehler, vor allen Dingen falsche ideologische Auffassungen, können sich übertragen, wenn nicht stets wieder die Frage der gemeinsamen Arbeit um den Aufbau des Sozialismus gestellt wird. Die Prinzipien der sozialistischen Gesetzlichkeit und des demokratischen Zentralismus bilden die Pfeiler der Brücke, die die Arbeit der Justizorgane vom IV. Parteitag über die 3. Parteikonferenz zum V. Parteitag führt. Ohne der Arbeiter-und-Bauern-Macht ergebene Kader konnten und können sie nicht durchgesetzt werden. Wir können mit Genugtuung feststellen, daß der Anteil der Richter und Staatsanwälte, die der Arbeiterklasse entstammen, sich ständig erhöht hat und jetzt rund 80* Prozent beträgt. Eine große Zahl von Richtern und Staatsanwälten hat jetzt ihr Fernstudium abgeschlossen. Wir erkennen die große Leistung, die diese Justizfunktionäre mit dem erfolgreichen Abschluß des Studiums neben ihrer umfang- 7 Beilage zur „Einheit“, Heit 4/1958, S. 15. reichen Arbeit vollbracht haben, voll an. Wir waren auch stolz, als Genosse Walter Ulbricht auf einer Parteiaktivtagung des zentralen Staatsapparates im Jahre 1957 hervorhob, daß besonders in der Justiz die Entwicklung der Kader durch die breite Durchführung des Fernstudiums sehr gefördert wird8. Wir wissen aber, im besonderen nach der Babelsberger Konferenz, daß vom Fernstudium auch Einflüsse formaljuristischen Denkens auf die Arbeiterkader ausgegangen sind. Alle Absolventen werden ihre Kenntnisse aus dem Studium an ihren Erfahrungen aus der politischen Praxis ständig überprüfen müssen; sie müssen den dialektischen und historischen Materialismus so studieren, daß seine Anwendung zu ihrer ständigen Arbeitsmethode wird. Dieser ständigen Kontrolle der eigenen Arbeit muß das haben die Überprüfungen der Brigade ergeben viel stärker als bisher die Arbeit der Parteiorganisationen gerade auch bei den Justizorganen der Kreise dienen. Von hier aus müssen die Impulse zu den Dienstbesprechungen der Gerichte und Staatsanwaltschaften ausgehen. Die Dienstbesprechungen, die Stützpunktbesprechungen, die Direktoren- und Staatsanwaltstagungen in den Bezirken und auch die Arbeitstagungen der Bezirksfunktionäre bei den zentralen Justizorganen müssen in noch viel stärkerem Maße zu kämpferischen Auseinandersetzungen werden. Sie müssen ergänzt werden durch Veranstaltungen und Lehrgänge, die die historische Entwicklung bewußt.machen und vor allen Dingen auch die gegenwärtige Aufgabe der Richter und Staatsanwälte im Rahmen der Dialektik unserer Entwicklung erklären. In seinen Ausführungen auf der Parteiaktivtagung in Neubrandenburg, die die Tätigkeit der Brigade in diesem Bezirk abschloß, traf Genosse Kern die Feststellung, daß man noch weit entfernt sei von einem sozialistischen Gericht. Diese Feststellung, die in Neubrandenburg ausgesprochen wurde, erscheint vielleicht manchem zu hart, und er möchte sie auf Neubrandenburg beschränken. Nehmen wir sie, wie sie gesprochen wurde, und messen wir, jeder an seiner Stelle in seinem Gericht, in seiner Staatsanwaltschaft unsere eigene Arbeit: Was ist an ihr schon sozialistisch, was ist noch nicht sozialistisch? Jeder messe ehrlich und stelle ohne Beschönigung fest, wie sich die Waage neigt. In jener Feststellung des Genossen Kern liegt eine aufrüttelnde Warnung: Die Justizorgane und die Genossen in - der Justiz dürfen keinen Tempoverlust zulassen. Noch sind wir beim Aufbau des Sozialismus; aber das Tempo, in dem wir bauen, beschleunigt sich. Das beweisen die großen Taten auf allen Gebieten der Produktion, die zu Ehren des V. Parteitages vollbracht werden. Es geht nicht nur darum, daß die Justiz nicht den Stein bilden darf, der als letzter in das stolze Gebäude des Sozialismus eingefügt wird, sondern die Justizorgane haben ja die Aufgabe, Instrument, vorwärtstreibende Kraft beim Aufbau des Sozialismus zu sein. Der V. Parteitag wird allen Mitarbeitern der Justiz die Impulse geben und die Wege zeigen, wie sie ihre Aufgaben beim Aufbau des Sozialismus in Ehren erfüllen werden. Sie sind bereit, die Lehren, die die Partei der Arbeiterklasse ihnen vermittelt, verantwortungsvoll, begeistert und in enger Verbundenheit mit der Arbeiterklasse in die Tat umzusetzen. 8 Walter Ulbricht, Zu den Aufgaben der Parteiorganisationen ln den staatlichen Organen, In „Neuer Weg“ 1957, Heft 15, S. 923. 439;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Erarbeitung von operativ bedeutsamen Anhaltspunkten, der Festnahme oder Verhaftung von Personen aus dem grenzüberschreitenden Verkehr auf der Grundlage bestätigter Fahndungsmaßnahmen bei gleichzeitiger Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Effektivität der Transporte; Die auf dem Parteitag der formulierten Aufgabenstellung für Staatssicherheit Überraschungen durch den Gegner auszusohließen und seine subversiven Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen des sozialistischen Staates zu durchkreuzen und die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei zu unterstützen, bekräftigte der Generalsekretär des der Genosse Erich Honecker auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt bei Eintritt besonderer Situationen zu erarbeiten. Die Zielstellung der Einsatzdokumente besteht darin, eine schnelle und präzise Entschlußfassung, als wesentliche Grundlage zur Bekämpfung, durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angeregt und durch den Leiter der Hauptabteilung befohlen. Dabei ist von Bedeutung, daß differenzierte Befehlsund Disziplinarbefugnisse an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten zu gefährden. Dazu sind vor allem Angriffe Verhafteter auf Mitarbeiter mit Gewaltanwendung und die Durchführung von Ausbrüchen zu rechnen.