Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 437

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 437 (NJ DDR 1958, S. 437); NUMMER 13/14 JAHRGANG 12 ZEITSCHRIF NfiKjusnz r FÜR RECHT W UND RECHTSWl: BERLIN 1958 5. JULI TSWIS.SENSCHAFT Vom IV. zum V. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands Von Dr. HILDE BENJAMIN, Minister der Justiz Mit der gesamten Bevölkerung der Deutschen Demokratischen Republik haben sich die Mitarbeiter der Justizorgane seit Monaten auf den V. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands vorbereitet. Sie haben Bilanz gezogen über den Stand und die Ergebnisse ihrer Arbeit in den Jahren, die zwischen dem IV. und dem V. Parteitag der SED liegen. Diese Jahre umfassen die entscheidende Periode der Schaffung der Grundlagen des Sozialismus, sie umfassen die Entwicklung der Deutschen Demokratischen Republik zur Arbeiter-und-Bauern-Macht, d. h. zu einem Staat der sozialistischen Demokratie. Die Juristen der DDR haben schon des öfteren dankbar festgestellt, welche Bedeutung die SED den Fragen des Rechts von der ersten Periode des Neuaufbaus an beigemessen hat. Mit dem IV. Parteitag begann jedoch eine Periode, in der diese Aufmerksamkeit in verstärktem Umfang auch den Justizorganen zugewandt wurde. Dies gilt von dem IV. Parteitag, dies gilt für die 3. Parteikonferenz, dies gilt in besonderem Maße für das 30., 33. und 35. Plenum des Zentralkomitees. Die staats- und rechtswissenschaftliche Konferenz in der Deutschen Akademie für Staatsund Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ am 2. und 3. April 1958 bradite nicht nur die Kritik und Hilfe der Partei für die Rechtswissenschaft, sondern war auch durch ihre weiterführenden Erkenntnisse über die Rolle des Rechts und die Anwendung des Rechts beim Aufbau des Sozialismus von unmittelbarer Bedeutung für die Justizorgane. Diese Aufmerksamkeit der zentralen Parteiorgane für die Tätigkeit der Justiz führte dazu, daß in zunehmendem Maße auch die Bezirks- und Kreisleitungen der SED ihre Aufmerksamkeit und Hilfe den Genossen in der Justiz und der Arbeit der Parteiorganisationen in der Justiz zuwenden, wie dies zum Beispiel bei der Schöffenwahl dieses Jahres zum Ausdruck kam. Die Notwendigkeit, die Entwicklung des sozialistischen Staates voranzutreiben und ihn auf die Höhe der Aufgaben zu führen, die der Aufbau des Sozialismus verlangt und die dem in der Entwicklung unserer Wirtschaft bereits erreichten Niveau entspricht, machte zwei Prinzipien der Leitung des sozialistischen Staates zum Gegenstand wichtiger Beschlüsse der zentralen Organe der SED: das Prinzip der sozialistischen Gesetzlichkeit und das Prinzip des demokratischen Zentralismus. Die Durchsetzung dieser beiden Prinzipien bildet auch für die Justizorgane den Maßstab dafür, ob und in welchem Umfang sie ihre Aufgabe, Instrumente der Arbeiter-und-Bauern-Macht beim Aufbau des Sozialismus zu sein, verwirklicht haben. Auf dem IV. Parteitag gab die Kritik, die im Rechenschaftsbericht an der Kreisleitung von Mühlhausen und damit auch am Kreisgericht von Mühlhausen im Zusammenhang mit einer Entscheidung geübt wurde1, die unter dem Stichwort „Hund von Mühlhausen“ allen Richtern und Staatsanwälten bekannt geworden ist, Anlaß dazu, das Wesen der sozialistischen Gesetzlichkeit als die dialektische Einheit von strikter Einhaltung der 1 Protokoll des IV. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, S. 180, 465. Gesetze und Parteilichkeit ihrer Anwendung zu kennzeichnen. Ergab sich auf dem IV. Parteitag vor allem die Forderung nach der parteilichen Anwendung der Gesetze, d. h. einer Anwendung, die mit den Anschauungen der Arbeiterklasse in Übereinstimmung steht und dem Aufbau des Sozialismus dient, so stand auf der 3. Parteikonferenz das in der strikten Einhaltung der Gesetze zum Ausdruck kommende Wesen der sozialistischen Gesetzlichkeit im Vordergrund. Darüber hinaus wurde auf der 3. Parteikonferenz und in der Rede Walter Ulbrichts zum 10. Jahrestag der Gründung der SED eine Lehre erhärtet, die erstmals auf dem 15. Plenum ausgesprochen worden war, nämlich, daß man versuchen muß, den zurückgebliebenen oder verärgerten Arbeiter zu überzeugen, daß man mit ihm diskutieren muß, daß man also parteilich prüft, ob überhaupt ein Verbrechen vorliegt2 eine Lehre, die bei ständiger Einschätzung der konkreten Lage des Klassenkampfes heute noch genauso richtig ist wie der Satz: „Mit Provokateuren diskutiert man nicht!“3 Wir können sagen, daß die Hauptaufgabe der Justizorgane in den vergangenen Jahren in diesem Ringen um die Durchsetzung der Einheit dieser beiden Seiten der sozialistischen Gesetzlichkeit bestand, wobei die Erkenntnis des Wesens der sozialistischen Gesetzlich- keit auf dem 29. Plenum noch erweitert wurde durch den Hinweis auf ihren historischen Charakter: „Der Klassenkampf und das Strafmaß sind nicht für alle Zeiten gleich.“ Die große ideologische Auseinandersetzung der vergangenen Jahre, der Kampf gegen Revisionismus und Dogmatismus, sind eng mit der Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit und strikter Einhaltung des Gesetzes verbunden. Der Revisionismus wie er vor allem in Mißdeutungen und mißverstandenen Auffassungen über den XX. Parteitag der KPdSU und die 3. Parteikonferenz zum Ausdruck kam führt dazu, die Parteilichkeit dadurch zu verletzen, daß liberalisierend die Rolle des Klassenkampfes bei der Entscheidung des einzelnen Falles vernachlässigt wird. Der Dogmatismus, in seiner besonderen Erscheinungsform des Formalismus, führt zu buchstabenmäßiger und daher ebenfalls nicht parteilicher Anwendung des Rechts, die allerdings nicht liberal zugunsten der Feinde der Arbeiterklasse wirkt, sondern zu Überspitzungen führt und in falscher Objektivität sich oft gegen Werktätige richtet. Auch diese Zusammenhänge beweisen, daß wir den Kampf gegen Revisionismus und Dogmatismus gleichzeitig und mit aller Kraft führen müssen. Das 30. Plenum, das in unserem gesamten politischen und gesellschaftlichen Leben den großen Umschwung herbeiführte, machte uns in harter Kritik klar, daß wir unter dem Einfluß revisionistischer Tendenzen die Parteilichkeit in einer Reihe von Fällen verletzt hatten. Das 33. Plenum brachte uns die Anerkennung, daß wir, 2 Der neue Kurs und die Aufgaben der Partei, Berlin 1953, S. 40, und „Neues Deutschland“ vom 22. April 1956, s. 2. 3 Der neue Kurs und die Aufgaben der Partei, Berlin 1953, S. 40. 437;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 437 (NJ DDR 1958, S. 437) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 437 (NJ DDR 1958, S. 437)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die mittleren leitenden Kader sind noch mehr zu fordern und zu einer selbständigen Ar- beitsweise zu erziehen Positive Erfahrungen haben in diesem Zusammenhang die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden Vollzug der Untersuchungshaft zu gewährleisten. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung treffen. Diese bedürfen unverzüglich der Bestätigung des Staatsanwaltes des Gerichts. Der Leiter und die Angehörigen der Untersuchungshaftanstalt haben im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlichen Kenntnisse. Besondere Bedeutung ist der Qualifizierung der mittleren leitenden Kader, die Schaltstellen für die Um- und Durchsetzung der Aufgabenstellung zur Erhöhung der Wirksamkeit der Anleitungs- und Kontrolltätigkeit in der Uritersuchungsarbeit, die auch in der Zukunft zu sichern ist. Von der Linie wurden Ermittlungsverfahren gegen Ausländer bearbeitet. Das war verbunden mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die gemeinsame Vereinbarung bewährt, daß der Untersuchungsführer Briefe des Verhafteten und Briefe, die an den Verhafteten gerichtet sind, in Bezug auf ihre Inhalt kontrolliert, bevor sie in den Diensteinheiten der Linie weiter ope rativ-technisch kontrolliert und weitergeleitet werden. Die Notwendigkeit der operativ-technischen Kontrolle, wie zum Beispiel mittels Schräglicht und andere Methoden, ergibt sich aus der Spurenlage. Derartige Informationen, durch die Spezialkommission beweiskräftig gesichert, haben sowohl auf die weitere Untersuchung als auch auf das taktische Vorgehen der Untersuchungsführer Einfluß.

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