Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 435

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 435 (NJ DDR 1958, S. 435); neuen Klage ein anderer, neuer Sachverhalt dargelegt werden, da der frühere Sachverhalt rechtskräftig als untauglich zur Scheidung festgestellt worden ist. Der bloße Zeitablauf, der durch die Erhebung der neuen Klage sei es am nächsten Tag oder nach mehreren Wochen oder Monaten entsteht, ersetzt die Darlegung eines neuen Sachverhalts nicht, sondern es müßte dargelegt werden, daß der Zeitablauf eine Veränderung der Tatsachenlage bewirkt hat. Anders wäre es nur, wenn der nach Rechtskraft verstrichene Zeitraum so lang ist, daß schon daraus mit Notwendigkeit eine i. S. des § 8 EheVO wesentliche Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse folgt. Im vorliegenden Fall, wo von der Rechtskraft des klagabweisenden Urteils bis zur Erhebung der neuen Klage noch nicht einmal zwei Monate vergangen waren, trifft die letzterwähnte Voraussetzung nicht zu. Der Kläger hat aber auch keine Umstände vorgebracht, die in anderer Hinsicht für sich allein oder in Verbindung mit dem früheren, bereits abgeurteilten Sachverhalt einen neuen Tatbestand erkennen ließen. Die einzige neue Behauptung ist die, daß er, als er nach seiner Entlassung aus der Volkspolizei am 11. Februar 1957 also noch vor Rechtskraft des früheren Urteils nach St. gekommen sei, dort die Verklagte nicht angetroffen habe, weil sie, ohne ihn ku benachrichtigen, mit den Kindern die eheliche Wohnung verlassen und bei einem Bauern in D. Arbeit aufgenommen hatte. Wenn man aber berücksichtigt, daß die Verklagte infolge der vom Kläger nicht bestrittenen völlig ungenügenden Unterhaltsleistung schon im Interesse der drei Kinder gezwungen war, schleunigst einen Erwerb zu suchen, so ergibt sich, daß diese einzige neue Behauptung keine i. S. des § 8 EheVO schlüssige, d. h. für sich allein oder in Verbindung mit dem im Vorprozeß abgeurteilten Sachverhalt für den Tatbestand des § 8 EheVO wesentliche Behauptung ist. Das Kreisgericht hätte daher, weil der Kläger zur Begründung der vorliegenden neuen Klage außer dem ' früheren, rechtskräftig als untauglich für eine Scheidung festgestellten Tatbestand keine neuen, schlüssigen, für eine Scheidung nach § 8 EheVO wesentlichen Tatsachen vorgebracht hat, die Klage schon deshalb abweisen müssen, weil ihr die Rechtskraft des Urteils vom 21. Dezember 1956 entgegensteht. § 13 Abs. 3 Satz 2 EheVerfO; § 114 ZPO. Durch das die Scheidungsklage abweisende Urteil wird die verklagte Prozeßpartei auch dann nicht beschwert, wenn sie ebenfalls geschieden werden wollte. Stadtgericht von Groß-Berlin, Beschl. vom 2. Januar 1958 - 3 SH 43/57. Die Klägerin ist mit ihrer auf Scheidung der Ehe gerichteten Klage abgewiesen worden. Im Ehescheidungsverfahren hatte der Verklagte ebenfalls seinem Verlangen nach Scheidung Ausdruck gegeben. Gegen das die Scheidungsklage abweisende Urteil beabsichtigt der Verklagte, Berufung einzulegen, und beantragte für deren Durchführung die Gewährung einstweiliger Kostenbefreiung. Der Antrag hatte keinen Erfolg. Aus den Gründen: Die in einem Ehescheidungsprozeß verklagte Prozeßpartei hat, wenn sie ebenfalls geschieden sein will, verschiedene prozeßrechtliche Möglichkeiten, um dies zum Ausdruck zu bringen. Sie kann ausdrücklich erklären, daß sie ebenfalls die Scheidung der Ehe beantrage, oder sie kann sich eines Gegenantrages auf Abweisung der Klage enthalten, im übrigen aber in ihrer Äußerung zu den im Prozeß aufgeworfenen Fragen des ehelichen Verhältnisses deutlich machen, daß sie ebenso wie die klägerische Prozeßpartei die Scheidung wünscht. Keinesfalls aber kann die verklagte Prozeßpartei gegenüber dem auf Scheidung der Ehe gerichteten Klageantrag einen ebenfalls auf Scheidung gerichteten Widerklageantrag stellen. Aus dieser prozeßrechtlichen Regelung in § 13 Abs. 3 Satz 2 EheVerfO ist ersichtlich, daß einem Scheidungsantrag der verklagten Prozeßpartei, wie immer er auch zum Ausdruck gebracht sein mag, prozeßrechtlich keine selbständige Bedeutung zukommt. Nicht über ein Scheidungsbegehren der verklagten Prozeßpartei, sondern über das der klägerischen Prozeßpartei wird in der die Scheidungsfrage betreffenden Urteilsformel entschieden. Demzufolge wird die verklagte Prozeßpartei mit einer die Scheidung aussprechenden Urteilsformel prozeßrechtlich von einer „Beschwer“ selbst dann betroffen, wenn sie dem eigenen Wunsch nach Scheidung irgendwie Ausdruck gegeben hatte. Ist sie prozeßrechtlich beschwert, so hat sie auch diese Verfahrensvoraussetzung für die Berufung gegen das Urteil. Durch das die Scheidungsklage abweisende Urteil ist dagegen die Verklagte Prozeßpartei mangels prozeßrechtlich selbständiger Bedeutsamkeit ihres mit der Klage gleichgerichteten Scheidungsbegehrens keinesfalls rechtlich beschwert. Das Fehlen einer Beschwer als Verfahrensvoraussetzung des Rechtsmittels macht hier also die von dem Verklagten beabsichtige Berufung prozeßrechtlich unstatthaft. Gemäß § 114 ZPO darf für eine unstatthafte, d. h. von vornherein, ohne Möglichkeit der sachlichen Prüfung des Begehrens, aussichtslose Rechtsverfolgung keine einstweilige Kostenbefreiung bewilligt werden. §§ 13 zur. 1, 14 RAGebO; §§ 13 Abs. 2, 24 Abs. 1 Ziff. 2 EheVerfO. Für die vergleichsweise Regelung der bisher nicht rechtshängig gewesenen, fakultativ mit dem Eheverfahren verbundenen Ansprüche steht dem Rechtsanwalt, soweit der Wert dieser Ansprüche 2090 DM übersteigt, eine halbe Prozeßgebühr neben der Ver-gieichsgebühr zu. Stadtgericht von Groß-Berlin, Beschl. vom 3. April 1958 - 4 BFR 13/58. In dem zwischen den Parteien anhängig gewesenen Eherechtsstreit ist ein gerichtlicher Vergleich über Hausratsund Ausgleichsansprüche geschlossen worden, die bisher in dem Verfahren nicht geltend gemacht worden waren. Durch Kostenfestsetzungsbeschluß ist die von der Verklagten in Ansatz gebrachte' halbe Prozeßgebühr für den Vergleich abgesetzt worden. Die hiergegen eingelegte Erinnerung hat das Stadtbezirksgericht durch Beschluß vom 21. Januar 1958 mit der Begründung zurückgewiesen, der allgemeine Grundsatz des § 14 RAGebO, wonach die Gebühr an sich entstanden sei, gelte nicht für das Eheverfahren. Hier sei die Tätigkeit des Rechtsanwalts mit der Prozeßgebühr der Hauptsache abgegolten, auch wenn eine Regelung hinsichtlich obligatorisch oder fakultativ verbundener Ansprüche erfolge. Dies ergebe sich unter Heranziehung der Entscheidung des Obersten Gerichts in NJ 1957 S. 221. Gegen diesen Beschluß richtet sich die sofortige Beschwerde der Verklagten. Sie führt aus, die EheVerfO mache hinsichtlich der Anwaltskosten keine Ausnahme, soweit es sich um fakultativ verbundene Ansprüche handle. Deshalb sei der Anspruch auf ’die halbe Prozeßgebühr im Umfang des Vergleichs nach einem Wert von 6700 DM entstanden. Die sofortige Beschwerde hatte teilweisen Erfolg. Aus den Gründen: Die Prozeßgebühr wird ausgelöst durch den vom Rechtsanwalt im Rahmen seines Auftrags entfalteten Geschäftsbetrieb i. S. des § 13 Ziff. 1 RAGebO. Sie erhöht sich, wenn im Laufe des Rechtsstreits dem Anwalt die Regelung weiterer Ansprüche übertragen wird. Das ist auch bei einem Vergleich über diese Ansprüche der Fall, ohne daß darauf abgestellt werden könnte, wie schwierig oder zeitraubend sich die Erörterungen gestaltet haben, die zum Abschluß des Vergleichs führten. Grundsätzlich entsteht deshalb für bisher noch nicht rechtshängig gewesene Ansprüche eine Prozeßgebühr neben der Vergleichsgebühr. Dieser Grundsatz wird im Eheverfahren durchbrochen, wenn die vergleichsweise Regelung sich auf zwingend verbundene Ansprüche oder auf solche Ansprüche gemäß § 13 Abs. 2 EheVerfO bezieht, die den Betrag von 2000 DM nicht übersteigen (vgl. hierzu NJ 1957 S. 217). Er ist jedoch zu berücksichtigen, wenn die fakultativ verbundenen Ansprüche gemäß §§ 24 Abs. 1 Ziff. 2 EheVerfO, 11 RAGebO einen Wert von mehr als 2000 DM haben. Denn dann sind entgegen der im angefochtenen Beschluß geäußerten Rechtsauffassung die verbundenen Ansprüche keineswegs mit den Gebühren der Hauptsache abgegolten, sondern werden gesondert berücksichtigt. Wären Hausrats- und Ausgleichsanspruch im Wert von 6700 DM von vornherein geltend gemacht worden, so wäre nach dem Dargeleg- 43 5;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit vor allen auf die umfassende und qualifizierte L.ösung sämtlicher der Linie obliegenden Aufgaben für die Durchsetzung und Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Kampf gegen den Feind und bei der Aufklärung und Bekämpfung der Kriminalität insgesaunt, die zielstrebige Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , insbesondere im Rahmen des Klärungsprozesses Wer ist wer? noch nicht den ständig steigenden operativen Erfordernissen entspricht. Der Einsatz des Systems ist sinnvoll mit dem Einsatz anderer operativer und operativ-technischer Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gerichtete emo trat ivhaadlunge und jkro vokafc Verhafteter sein oder im Falle von verhafteten und Bürgern, Je Berlins von. der ständigen Vertretung der in der in der akkreditierte Journalisten Botschaften nichtsozialistischer Staaten in der diplomatische Einrichtungen der im sozialistischen Ausland weitere staatliche Einrichtungen der Parteien,sonstige Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der und im nichtsozialistischen Ausland, einschließlich Charakter und Basis dieser Organisationen, Vereinigungen und Gruppen. Die Öffentliehkeitswlrksamkelt und der Charakter der Straftat und das möglicherweise daraus resultierende Feindinteresse.