Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 434

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 434 (NJ DDR 1958, S. 434); § 322 ZPO. Auch klagabweisende Urteile in Ehesachen sind der inneren Rechtskraft gemäß § 322 ZPO fähig. BG Leipzig, Urt. vom 24. Februar 1958 1 SRa 194/57. Die Parteien haben 1949 die Ehe geschlossen. Aus der Ehe sind drei Kinder, geb. 1949, 1951 und 1954, hervorgegangen. Der Kläger war Angehöriger der Volkspolizei und deshalb zeitweilig von seiner Familie, die in St. wohnte, getrennt. Im Sommer 1956 haben die Parteien zum letztenmal miteinander ehelich verkehrt. Am 12. Dezember 1956 hat der Kläger eine Klage auf Scheidung der Ehe eingereicht. Sie war darauf gestützt, daß die Ehe von vornherein nicht glücklich gewesen und nur deshalb geschlossen worden sei, weil schon ein Kind dagewesen sei. Während der Ehe hätten die Parteien immer mehr einsehen müssen, daß sie nicht zusammenpaßten. Es sei zu heftigen Auseinandersetzungen gekommen, durch die die Ehe immer mehr zerrüttet worden sei. Im April 1956 habe er eine andere Frau kennengelernt und unterhalte ein Verhältnis mit dieser. Er sei nicht bereit, an der Ehe festzuhalten. Diese Klage ist durch rechtskräftiges Urteil des Kreisgerichtes Z. vom 21 Dezember 1956 als unbegründet abgewiesen worden; das Urteil ist am 20. Februar 1957 rechtskräftig geworden. Am 16. April 1957 hat der Kläger , die vorliegende Klage anhängig gemacht, zu deren Begründung er vorgetragen hat, daß die Ehe besonders wegen des schon vorher geborenen Kindes geschlossen worden sei. Sowohl vor als nach der Eheschließung habe keine Harmonie zwischen den Parteien geherrscht, vielmehr sei es öfters zu Differenzen gekommen. Die Verklagte stehe auch unter dem Einfluß ihrer Mutter. Als er nach der Abweisung seiner ersten Scheidungsklage nach St. gekommen sei, habe er feststellen müssen, daß die Verklagte zusammen mit den drei Kindern aus der Wohnung ausgezogen war. Eine Mitteilung hiervon sei ihm von der Verklagten nicht gemacht worden. Diese habe sich nicht in St. abgemeldet; erst durch einen Gerichtsbeschluß habe er erfahren, daß sie mit den Kindern in D. wohne und dort bei einem Bauern arbeite. Er selbst unterhalte seit 1956 ein Verhältnis mit Fräulein F., die ein Kind von ihm erwarte (es ist am 10. Juni 1957 geboren worden). Die Verklagte hat die Abweisung der Klage beantragt. Das Kreisgericht hat beide Parteien vernommen und dann durch Urteil vom 8. Oktober 1957 die Klage mangels Vorliegens ernstlicher Gründe abgewiesen. Gegen das am 22. Oktober 1957 zugestellte Urteil hat der Kläger fristgemäß Berufung eingelegt. Die Berufung hatte keinen Erfolg. Aus den Gründen: Die Verklagte hat darauf hingewiesen, daß dem neuen Klagbegehren die Rechtskraft des früheren Urteils entgegenstehe und daß ihr der Kläger von den Kosten des früheren Prozesses noch keinen Pfennig bezahlt habe. Die Einrede der Rechtskraft ist begründet. Urteile in Ehesachen sind nicht nur der äußeren Rechtskraft (Unangreifbarkeit durch Rechtsmittel), sondern auch der inneren Rechtskraft fähig. Die letztere bedeutet, daß das über eine wiederholte Scheidungsklage desselben Klägers erkennende Gericht an das rechtskräftige Urteil desjenigen Gerichts, das früher über die Sache entschieden hat, gebunden ist, sofern es sich um denselben „Ansprach“, d. h. dasselbe prozessuale Begehren, denselben Streitgegenstand handelt. Daß die innere Rechtskraft für Urteile gilt, welche die Scheidung einer Ehe aussprechen, erscheint selbstverständlich. Eine gegenteilige Meinung ist nicht denkbar. Aber auch Urteile, welche eine Scheidungsklage abweisen, müssen aus Gründen der Autorität der Gerichte und der Rechtssicherheit der inneren Rechtskraft unterliegen. Für den Rechtszustand vor dem Inkrafttreten der EheVO und der EheVerfO ist das nicht bezweifelt worden. Wenn durch § 27 Abs. 2 Buchst, a EheVerfO auch § 616 ZPO, der die Grenzen der inneren Rechtskraft erweiterte, außer Kraft gesetzt worden ist, so gibt doch weder die EheVO noch die EheVerfO einen Anhalt dafür, daß auch § 322 ZPO, der die innere Rechtskraft regelt, in Ehesachen wenigstens für klagabweisende Urteile nicht mehr gelten sollte. Eine neue Scheidungsklage desselben Klägers hat also nur dann den Einwand der Rechtskraft nicht gegen sich, wenn sie auf eine neue Begründung gestützt ist. Eine neue Begründung erfordert aber neue, im vorigen Prozeß nicht vorgebrachte Tatsachen, und zwar nicht beliebige Tatsachen, die nur den Anschein eines neuen Tatbestandes erwecken sollen, in Wirklichkeit aber für die Frage der Scheidung unerheblich sind, sondern solche, die i. S. des § 8 EheVO schlüssig sind, wenn auch nicht für sich allein, so doch in Verbindung mit dem früheren Tatbestand. Hiergegen könnte eingewendet werden, daß der in § 8 EheVO als Voraussetzung einer Ehescheidung festgesetzte Sachverhalt ja nicht einzelne, zeitlich fixierte Handlungen oder Vorgänge (wie beispielsweise eine Eheverfehlung i. S. des § 43 des Kontrollratsgesetzes Nr. 16) zum Inhalt hat, sondern einen Zustand oder wenigstens die Folge eines solchen, nämlich den Verlust des Sinns der Ehe als Ergebnis der Entwicklung des ehelichen Verhältnisses. Im Sinne dieses Einwands könnte man weiter folgern, daß ein solcher gleitender, ständig wechselnder Tatbestand, wie das eheliche Verhältnis, seiner Natur nach immer wiedeh neu sei. Diese Meinung würde praktisch zum Fortfall der inneren Rechtskraft führen; denn der mit seiner Scheidungsklage abgewiesene Kläger könnte am Tage nach der Rechtskraft des Urteils eine neue Klage mit der Begründung erheben, daß ja das zur Beurteilung vorgetragene eheliche Verhältnis nicht mehr dasselbe wie gestern sei, sondern infolge des ständigen Wechsels zwangsläufig ein anderes, neues, und daß somit ein neuer Tatbestand vorliege, gegen den der Einwand der Rechtskraft versagen müsse. Damit würde aber, abgesehen von der unnötigen und unzulässigen Belastung der Gerichte, die Rechtssicherheit völlig beseitigt und die Rechtsprechung in Scheidungssachen entwertet, obwohl im neuen Scheidungsverfahren die Sachprüfung gem. § H EheVerfO ungleich genauer und weitgehender ist als früher und den danach ergehenden Urteilen eine größere Autorität zukommt. Wenn die Scheidungsklage beliebig wiederholungsfähig wäre, würde derjenige, der die nötigen Geldmittel besäße, die abgewiesene Klage immer wieder erneuern können in der Hoffnung, daß bei einer anderen Besetzung des Gerichts (andere Schöffen, vielleicht auch ein anderer Vorsitzender) der in Wirklichkeit gleichgebliebene Sachverhalt anders beurteilt werden wird. Die Wirkung wäre dieselbe, wie wenn dem abgewiesenen Kläger ein Rechtsmittel gegen das rechtskräftige Urteil eingeräumt würde. Daß dies nicht rechtens sein kann, leuchtet ein. Tatsächlich muß auch in den hier angenommenen Fällen die Rechtskraft beachtet werden. Nach § 322 ZPO sind Urteile der Rechtskraft insoweit fähig, als über den durch die Klage erhobenen Anspruch entschieden ist. Anspruch im Eheprozeß ist der Antrag auf Scheidung, aber nicht auf Scheidung schlechthin, sondern auf Scheidung auf Grund der vorn Kläger dem Gericht unterbreiteten, im Lauf der Verhandlung von den Parteien oder vom Gericht (§§ 8.EheVO, 11 EheVerfO) ergänzten Tatsachen, Auch nach dem neuen Eherecht genügt es nicht, daß der Kläger ohne Begründung lediglich den Antrag auf Ehescheidung stellt, worauf dann das Gericht den Hergang der Ehe zu erforschen und daraufhin die Entscheidung zu treffen hätte. Vielmehr hat der Kläger seine Klage zu begründen, denn nicht die Tatsache des Verheiratetsein ist der Grund der Ehescheidung,, sondern eine bestimmte Entwicklung und ein bestimmter Stand der Ehe, der vom Kläger darzulegen ist und in der erwähnten Weise ergänzt wird. Über den mit diesem Tatbestand begründeten Scheidungsanspruch entscheidet das Gericht, indem es prüft, ob nach dem im letzten Verhandlungstermin festgestellten Sachverhalt ernstliche Scheidungsgründe vorliegen und die Ehe ihren Sinn verloren hat. Wird dies vom Gericht verneint (und deshalb die Klage abgewiesen), so steht damit nach Rechtskraft des Urteils bindend fest, daß der abgeurteilte Tatbestand die Scheidung nicht rechtfertigt, und wenn der Kläger mit Aussicht auf Erfolg eine neue Klage anstrengen will, muß er einen neuen, i. S. des § 8 EheVO schlüssigen. Tatbestand darlegen; denn ebenso wie zur Begründung jeder Scheidungsklage ein bestimmter Sachverhalt vorgebracht werden muß und nicht der bloße Antrag auf Scheidung genügt, muß nach rechtskräftiger Abweisung der Klage zur Begründung einer 434;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Ereignisortes - qualifizierte Einschätzung von Tatbeständen unter Berücksichtigung der Strafrechtsnormen unter Ausnutzung der individuellen Fähigkeiten auszuwählen, Qualifizierung im Prozeß der Arbeit. Die Erziehung und Befähigung im Prozeß der täglichen politisch-operativegäEfei zu erfolgen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und deren Stell vertretejp ppdiese Aufgaben durch ständige persönliche Einflußnahme und weitere ihrer Vorbildwirkung, in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten die Potenzen des Straf- und Strafprozeßrechts und des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Volkspolizei und im Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen begangene Straftaten kurzfristig aufzuklären und die Verantwortlichen ohne Ansehen der Person zu ermitteln. Dazu bedarf es der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten im Prozeß der Untersuchung politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse mit bekannten tatverdächtigen Personen bei Versuchen von Bürgern der zur Erreichung ihrer Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, auf Familienzusammenführung und Eheschließung mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westberlins sowie auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der DDR. Sie sind in der Regel typisch für Täter, die politisch-operativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität begehen. Die hat auch Einfluß auf die Begehungsweise und Auswirkungen der Straftat. Sie ist zugleich eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden. Unter Beachtung der konkreten politisch-operativen Lage im Ver antwortungsbereich, aller objektiven undsubjektiven Umstände der begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen konsequent, systematisch und planvoll einzuengen sowie noch effektiver zu beseitigen, zu neutralisieren bzw, in ihrer Wirksamkeit einzuschränken. Die Forderung nach sofortiger und völliger Ausräumung oder Beseitigung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.