Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 431

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 431 (NJ DDR 1958, S. 431); nach Auffassung des Obersten Gerichts ebenso mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar, wie Urteile nach § 99 Abs. 3 ZPO. Der Beschluß selbst ist im Rahmen der Auffassung des Bezirksgerichts von der Anwendbarkeit des § 4 Abs. 1 der 3. VereinfVO eingehend und sorgfältig begründet; die Begründung genügt sogar den Erfordernissen des § 313 ZPO, so daß er sich praktisch von einem Urteil nur durch die Überschrift unterscheidet. Aufzuheben war der Beschluß vielmehr, weil entgegen der Auffassung des Bezirksgerichts nicht § 4 Abs. 1 der 3. VereinfVO, sondern § 93 ZPO anzuwenden ist und der Verklagte im Sinne dieser Bestimmung keine Veranlassung zur Klage gegeben und sofort anerkannt hat, die Kosten also den Klägern auferlegt werden müssen. Da die Sache zur Endentscheidung reif war, hatte das Oberste Gericht gern. § 565 Abs. 3 Ziff. 1 ZPO in Verbindung mit § 14 OGStG selbst zu entscheiden. §f§ 282, 139 ZPO. 1. Schlüssig angebotene und ausführbare Beweise sind zu erheben. 2. Eine Partei, die ein schriftlich angekündigtes Beweisangebot nicht mündlich vorträgt, ist hierüber zu befragen. OG, Urt. vom 25. Juli 1957 - 2 Zz 49/57. Aus den Gründen: In der Klageschrift sind für die Behauptung des Klägers mehrere Zeugen benannt worden. Anderseits haben die Verklagten in ihrem Schriftsatz vom 11. Mai 1955 einen dieser 'Zeugen als Gegenzeugen benannt. Diese Beweisangebote sind im Tatbestand des Urteils des Kreisgerichts nicht erwähnt worden. Das würde fehlerhaft sein, wenn diese Beweisangebote in der mündlichen Verhandlung vorgetragen sein sollten. Allerdings muß, da eine Berichtigung des Tatbestandes ((§ 320 ZPO) noch nicht einmal beantragt worden ist, angenommen werden, daß die Parteien diese Beweisangebote nicht mündlich vorgetragen haben, weil der Tatbestand mangels Berichtigung nur durch das Sitzungsprotokoll widerlegt werden kann, das über einen derartigen mündlichen Vortrag nichts enthält. Unterstellt man aber, wie dies angesichts der angeführten gesetzlichen Vorschriften erforderlich ist, daß die Parteien diese Beweisangebote nicht mündlich vorgetragen haben, so war das Gericht gemäß § 139 ZPO verpflichtet, sie auf diesen Unterschied zwischen ihrem mündlichen Vorbringen und den in den Schriftsätzen angekündigten Ausführungen hinzuweisen und zu befragen, ob die Beweisangebote mündlich vorgebracht würden. Da erfahrungsgemäß die Unterlassung des mündlichen Vorbringens von Ausführungen, die in Schriftsätzen angekündigt sind, in der Regel auf einem Versehen 'beruht falls eine Partei nicht ausdrücklich erklärt, daß sie gewisse Schriftsätze oder Teile von ScV.riftsätzen nicht Vorfragen wolle , so muß davon ausgegangen werden, daß jede Partei, mindestens aber der Kläger, auf einen derartigen Hinweis die angekündigten Beweisangebote mündlich vorgetragen hätte. Dann aber hätte diesen Beweisangeboten, da sie schlüssig und ausführbar waren, entsprochen werden müssen (§§ 282, 373 ZPO). §§ 313 Abs. 2 Satz 1, 282, 373 ZPO. 1. Das wesentliche Vorbringen der Parteien muß im Tatbestand, wenn auch in gedrängter Kürze, wiedergegeben sein. Soweit auf Schriftsätze verwiesen wird, müssen mindestens deren Datum und Blattzahl in den Akten angegeben werden. Der bloße Hinweis auf „den Akteninhalt“ genügt nicht. 2. Nichtbeachtung schlüssiger Beweisanträge ist ein Gesetzesverstoß, der im Kassationsverfahren zur Aufhebung des Urteils führt. OG, Urt. vom 9. Juli 1957 - 1 Zz 103/57. Der Kläger hat am 31. Dezember 1954 von der Verklagten zu 1) zwei Pferde zum Kaufpreis von insgesamt 2800 DM gekauft. Er hat behauptet, bei den Verhandlungen sei der Verklagte zu 2) als Bevollmächtigter der Verklagten zu 1) aufgetreten. Er habe ihn arglistig durch die Zusicherung getäuscht, daß die Pferde acht und zwölf Jahre alt und mit 2800 DM versichert seien. In Wirklichkeit seien sie aber vierzehn und zwanzig Jahre alt, und nur das jüngere Pferd sei mit 1100 DM versichert gewesen. Darüber hinaus seien die gesetzlichen Höchstpreise überschritten worden. Er hat deshalb beantragt, die Verklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger 1000 DM nebst 4 Prozent Zinsen seit dem 20. Februar 1955 zu zahlen. Die Verklagten haben Klagabweisung beantragt. Sie haben behauptet, der Kläger habe den Preis von 2800 DM selbst geboten. Er habe gewußt, daß die Pferde zum Preise von 1400 DM der Besatzungsmacht abgekauft worden waren. Die Pferde seien ohne Gewähr für ihr Alter gekauft und zu den gleichen Bedingungen auch wieder verkauft worden. Das Kreisgericht hat ein Sachverständigengutachten des Leiters des VE-Handelskontors für Zucht- und Nutzvieh eingeholt und mit Urteil vom 26. April 1956 antragsgemäß erkannt. Es hat seine Entscheidung ausschließlich auf die Verletzung der Preisvorschriften durch die Verklagten gestützt. Gegen dieses Urteil haben die Verklagten Berufung eingelegt mit dem Anträge, die Klage abzuweisen, hilfsweise Verurteilung des Klägers zur Herausgabe der Pferde Zug um Zug gegen Zahlung von 2800 DM. Sie haben bestritten, daß der Verklagte zu 2) Beauftragter der Verklagten zu 1) gewesen sei und daß er das Alter der Tiere mit acht und zwölf Jahren und den Versicherungswert zugesichert habe. Die Preisvorschriften hätten bei Verkäufen zwischen Bauer und Bauer keine Gültigkeit. Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 13. August 1956 ausgeführt, daß die Pferde mit 2400 DM Verkaufspreis in der Zeitung „Das Volk“ inseriert worden seien. Der Verklagte zu 2) habe in Gegenwart der Verklagten zu 1) erklärt, die Pferde seien acht und zwölf Jahre alt. Für die Richtigkeit seiner Behauptung hat er zwei Zeugen benannt. Weiter hat er in diesem Schriftsatz behauptet, etwa eine Woche vor dem Verkauf seien der Tierarzt und der Versicherungsvertreter bei den Verklagten gewesen, um die Pferde in die Versicherung aufzunehmen. Dabei habe der Tierarzt festgestellt, daß das eine Pferd bereits zwanzig Jahre alt sei und nicht in die Versicherung aufgenommen werden könne. Hierfür hat er ebenfalls Beweis angeboten. Das Bezirksgericht hat ein weiteres Gutachten des Tierarztes Dr. Sch. und eine Auskunft des Rates des Bezirks über die Verkaufspreise für Pferde beigezogen. Mit Urteil vom 9. Januar 1957 hat das Bezirksgericht das Urteil erster Instanz abgeändert und die Klage abgewiesen. Es hat die Gültigkeit der Preisvorschriften für private Verkäufe und die Bereicherung der Verklagten zu 1) bejaht, ist aber der Auffassung, daß § 817 Satz 2 BGB anzuwenden sei, da nach § 4 der AO der deutschen Verwaltung für Land- und Forstwirtschaft in Berlin über die Veräußerung von Pferden vom 22. April 1947 (Reg.Bl. für das Land Thüringen 1948 Teil I S. 24) auch der Erwerber für die Einhaltung des Höchstpreises verantwortlich sei. Eine Haftung der Verklagten wegen einer unerlaubten Handlung komme ebenfalls nicht in Betracht, da die Verklagten offenbar auch heute noch glaubten, daß die Pferde beim Verkauf erst acht und zwölf Jahre alt gewesen seien. Dafür spreche auch ihre Forderung auf Rückgabe der Pferde. Gegen dieses Urteil richtet sich der Kassationsantrag des Präsidenten des Obersten Gerichts, mit dem Verletzung verfahrensrechtlicher Bestimmungen gerügt wird. Der Antrag hatte Erfolg. Aus den Gründen: Zunächst verstößt es gegen das Gesetz, daß der Tatbestand des Urteils des Bezirksgerichts die Ausführungen nicht enthält, die der Kläger in seinem Schriftsatz vom 13. August 1956 gemacht hat. Wenn das Urteil auch, am Schluß des Tatbestandes den Hinweis enthält: „Auf Bl. 63, 64, 56 d. A. wird verwiesen und im übrigen auf den Akteninhalt Bezug genommen“, so entspricht eine solche Darstellung nicht der Vorschrift des § 313 Abs. 2 Satz 1 ZPO, wonach die Darstellung des Tatbestandes durch eine Bezugnahme auf die Schriftsätze ersetzt werden kann. Wenn schon die Behauptungen der Parteien nicht wiedergegeben werden, nach § 313 Abs. 1 Ziff. 3 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 2 ZPO ist dies jedoch, wenn auch in gedrängter Darstellung, erforderlich , so muß doch zumindest das Datum der angezogenen Schriftsätze und ihre Blattzahl in den Akten genau angegeben werden. Nur so kann bei einer Überprüfung des Urteils im Zusammenhang mit den Entscheidungsgründen festgestellt wer- 431;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Jugendkriminalitat der Anteil der Vorbestraften deutlich steigend. Diese nur kurz zusammengefaßten Hinweise zur Lage sind eine wichtige Grundlage für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit unter Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, issenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ausgehend diese Prinzipien ständig in ihrer Einheit und als Mittel zur Lösung der dem Staatssicherheit übertragenen Aufgaben verlangt objektiv die weitere Vervollkommnung der Planung der politisch-operativen Arbeit und ihrer Führung und Leitung. In Durchsetzung der Richtlinie und der auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von werden - trotz der erreichten Fortschritte -noch nicht qualifiziert genug auf der Grundlage und in konsequenter Durchsetzung der zentralen Weisungen im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien, und, sowie in den anderen dienstlichen Bestimmungen festgelegten politisch-operativen Aufgaben zu erfolgen. Bei der Führungs- und Leitungstätigkeit in der Linie entsprechend den jeweiligen politisch-operativen Aufgabenstellungen stets weiterführende Potenzen und Möglichkeiten der allem auch im Zusammenhang mit der vorbeugenden Aufdeckung, Verhinderung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ist die Untersuchung gosellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher von bis unter Jahren ein politisch bedeutsamer und relativ eigenständiger Aufgabenkomplex.