Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 430

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 430 (NJ DDR 1958, S. 430); Vorlegung dieses Schriftsatzes beim Gerichtsvollzieher mindestens Einstellung der Zwangsvollstreckung erwirken. Auch die weitere Voraussetzung liegt vor, daß der Verklagte zur Klage keine Veranlassung gegeben hat. Der Pfändungsgläubiger ist nicht schon deshalb zum Aufschub seiner Vollstreckungsmaßnahmen verpflichtet, weil der Schuldner dem Gerichtsvollzieher erklärt hat, die gepfändeten Sachen gehörten einem Dritten. Zunächst ist der Auffassung des Generalstaatsanwalts beizupflichten, daß der Gerichtsvollzieher nicht Vertreter des Gläubigers ist. Er ist vielmehr ein Staatsfunktionär, der staatliche Zwangsgewalt ausübt. Infolgedessen kann er nur als Organ des Staates tätig werden. Daß seine Vollstreckungstätigkeit einen Antrag des Gläubigers voraussetzt, begründet ebensowenig ein Vertretungsverhältnis, wie dies bei anderen auf Antrag tätig werdenden Staatsorganen der Fall ist. Ebenso ist es unwesentlich, daß dieser Antrag in § 753 ZPO als „Auftrag“ bezeichnet wird. Etwaige zur Zeit des Erlasses der Zivilprozeßordnung herrschende theoretische Vorstellungen, daß dieser Auftrag von einem Antrag verschieden und zivilrechtlicher Natur sei, sind unerheblich. Der Gläubiger braucht also Erklärungen des Schuldners gegenüber dem Gerichtsvollzieher nicht gegen sich gelten zu lassen. Der Verklagte wäre aber, wie der Generalstaatsanwalt ebenfalls zutreffend ausgeführt hat, auch dann nicht zu einem Aufschub von Vollstreckungsmaßnahmen verpflichtet gewesen, wenn ihm eine Abschrift des Pfändungsprotokolls übermittelt worden sein sollte, was übrigens in der ZPO nicht vorgeschrieben, aus dem Protokoll nicht ersichtlich und auch sonst nicht nachgewiesen ist. Die Erklärung des Schuldners, die gepfändeten Sachen seien Eigentum seines Schwiegervaters, also des späteren Klägers zu 1), enthält keine Angabe der Tatsachen, die dieses Eigentum begründen sollen. Derartige unbestimmte Behauptungen werden verhältnismäßig oft von Pfändungsschuldnern aufgestellt. Dem Gläubiger aufzuerlegen, bereits daraufhin beim Gerichtsvollzieher einen Aufschub von Pfändungsmaßnahmen zu beantragen, würde in vielen Fällen zu einer ungerechtfertigten Verzögerung der Vollstreckung berechtigter Ansprüche führen. Die im Vordruck des Pfändungsprotokolls vorgesehene und im vorliegenden Fall vom Gerichtsvollzieher pflichtgemäß vorgenommene Aufnahme derartiger Erklärungen hat nicht den Sinn, einen Aufschub der Zwangsvollstreckung herbeizuführen, sondern den Zweck, daß der Schuldner darauf aufmerksam gemacht wird, er möge den von ihm als Eigentümer der gepfändeten Sachen (Betrachteten benachrichtigen und ihm raten, sich mit dem Gläubiger in Verbindung zu setzen oder Klage nach § 771 ZPO zu erheben. Hierauf hat der Gerichtsvollzieher den Pfändungsschuldner auch hingewiesen, wie sich aus dem Protokoll ergibt. Von dem Pfändungsgläubiger kann ein Antrag auf Aufschub der Zwangsvollstreckung und darüber hinaus eine Freigabe der gepfändeten Sachen auch unter dem Gesichtspunkte des § 93 ZPO nur erwartet werden* wenn ihm das Eigentum des Dritten hinreichend glaubhaft gemacht wird. Dazu gehört mindestens, daß ihm die für die Beurteilung des Eigentums maßgeblichen Tatsachen mitgeteilt werden, also z. B. ein Sicherungsübereignungsvertrag, ein Leihvertrag, ein Verkauf oder Eigentumsvorbehalt. Diese Tatsachen müssen aber darüber hinaus glaubhaft gemacht werden. Welche Beweismittel hierbei als ausreichend anzusehen sind, hängt von der Lage des Falles ab, insbesondere von der Art und dem Wert der gepfändeten Sachen und von der Art der Beziehungen des das Eigentum geltend machenden Dritten zum Pfändungsschuldner; es besteht insbesondere ein Unterschied, ob der Dritte ein naher Verwandter des Pfändungsschuldners ist oder ob es sich um die normale geschäftliche Betätigung eines Betriebes, z. B. einer Bank oder Sparkasse, handelt. Im vorliegenden Falle hätte z. B. das Eigentum an dem Kraftwagen durch Vorlegung der Urkunde be- wiesen werden können, aus der sich ergab, daß er auf den Namen der Klägerin zu 2) zugelassen sei. Hinsichtlich der Möbelstücke hätte die Vorlegung des Vertrages erwartet werden können, durch den sich der Kläger zu 1) das Eigentum Vorbehalten hatte, falls dieser Vertrag, wie nach der allerdings nicht ganz eindeutigen Fassung der Klageschrift zu vermuten ist, schriftlich abgeschlossen war. Es kann Fälle geben, in denen eine eidesstattliche Versicherung des Schuldners eine geeignete Glaubhaftmachung darstellt. Dabei wird allerdings zu berücksichtigen sein, daß eine als eidesstattliche Versicherung bezeichnete schriftliche Erklärung erst dann diese Eigenschaft erhält, wenn sie bei einer zu ihrer Entgegennahme befugten Stelle eingereicht wird. Wird sie lediglich dem Gläubiger übersandt, so ist sie nur eine mit besonderer Bestimmtheit abgegebene schriftliche Erklärung eines Beteiligten. Es muß also beachtet werden, daß der Erklärende, wenn er die „eidesstattliche Versicherung“ lediglich dem Gläubiger übermittelt, nur bei vorsätzlicher Unrichtigkeit bestraft werden könnte, nämlich wegen Betruges oder Vollstreckungsvereitelung, (bei Einreichung an eine zuständige amtliche Stelle, insbesondere das Gericht, aber auch bei fahrlässiger Unrichtigkeit, nämlich wegen falscher eidesstattlicher Versicherung. Die Einreichung bei Gericht ist auch vor Klageinreichung möglich, nämlich im Rahmen eines Antrages an das Vollstreckungsgericht gern. § 769 Abs. 2 ZPO. Immerhin würde, wenn der das Eigentum behauptende Dritte dem Pfändungsgläubiger die das Eigentum begründenden Tatsachen darlegt und eine entsprechende schriftliche Erklärung des Pfändungsschuldners beifügt, in einer Reihe von Fällen die Ansicht vertreten werden können, daß der Gläubiger zwar eine eidesstattliche Versicherung durch Einreichung entsprechender Erklärungen beim Gericht vom Schuldner oder Dritten verlangen könne, aber, um ihm dies zu ermöglichen, einen angemessenen Aufschub der Vollstreckungsmaßnahmen zu gewähren habe. Auch diese Erwägung konnte aber hier nicht zuungunsten des Verklagten sprechen; denn die Kläger sind vor Einreichung der Klage überhaupt nicht an ihn herangetreten. Der Auffassung des Bezirksgerichts, sie hätten hierfür keine Zeit gehabt, kann nicht zugestimmt werden. Sie haben spätestens am 5. März 1956 ihren Anwalt benachrichtigt. Sie hätten also die Möglichkeit gehabt, schriftlich, notfalls mittels Eilbriefs, an den Verklagten so rechtzeitig heranzutreten, daß sie, wenn er nicht sofort wenigstens einen Vollstreckungsaufschub bewilligte, noch rechtzeitig vor dem Versteigerungstermin vom 15. März Klage erheben oder mindestens beim Kreisgericht einen Antrag nach § 769 Abs. 2 ZPO hätten stellen können. Der Verklagte hat also erst durch Zustellung der Klageschrift die Tatsachen erfahren, auf die die Kläger ihr Eigentum an den gepfändeten Sachen stützen. Infolgedessen hat er zur Klage keine Veranlassung gegeben. Da er, wie bemerkt, sofort freigegeben, praktisch also anerkannt hat, hätten nach § 93 ZPO den Klägern die Kosten auferlegt werden müssen. Diese Entscheidung hätte nach der in der 3. VereinfVO aufgehobenen, aber wieder in Kraft gesetzten Vorschrift des § 99 Abs. 3 ZPO durch Urteil ausgesprochen werden müssen. Es sei aber darauf hingewiesen, daß die Entscheidung des Bezirksgerichts nicht etwa deshalb aufgehoben wird, weil sie in Form eines Beschlusses statt eines Urteils ergangen ist. Da Entscheidungen, die sich nach Erledigung der Hauptsache auf die Kostenfrage beschränken, im Falle des § 93 ZPO als Urteil, im Falle des § 4 Abs. 1 der 3. VereinfVO aber als Beschluß ergehen, also bei einer sog. isolierten Kostenentscheidung an sich beide Formen der Entscheidung möglich sind, kann ein Irrtum in der Wahl der Form für sich allein nicht zur Aufhebung im Kassationsverfahren führen. Das würde nur in Betracht kommen, wenn die Wahl der falschen Form die Rechtsmittel der Parteien eingeschränkt hätte oder der Beschluß nur oberflächlich begründet wäre. Dieser Nachteil ist hier aber nicht eingetreten. Beschlüsse nach § 4 Abs. 1 der 3. VereinfVO sind, da Abs. 2 dieser Bestimmung nicht mehr gilt, 430;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Auf der Grundlage von charakteristischen Persönlichkeitsmerkmalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr.sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Begehung der Straftat. der Ursachen und Bedingungen der Straftat. des durch die Straftat entstandenen Schadens. der Persönlichkeit des Seschuidigten Angeklagten, seine Beweggründe. die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Bürgern der wegen vorwiegend mündlicher staatsfeindlicher Hetze und angrenzender Straftaten der allgemeinen Kriminalität Vertrauliche Verschlußsache . Dähne Ausgewählte strafprozessuale Maßnahmen und damit im Zusammenhang stehende Probleme und Besonderheiten berücksichtigen. Dies bezieht sich insbesondere auf Wohnungen, Grundstücke, Wochenendhäuser, Kraftfahrzeuge, pflegebedürftige Personen, zu versorgende Haustiere, Gewerbebetriebe da die damit verbundenen notwendigen Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik und der sozialistischen Staatengemeinschaft gegen alle Anschläge feindlicher Elemente kommt es darauf an, die neuen und höheren Maßstäbe sichtbar zu machen, die Grundlage der Organisierung der politisch-operativen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, vorbeugendes Zusammenwirken mit den staatlichen Organen und gesellschaftlichen Einrichtungen zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen sowie zur vorbeugenden Beseitigung begünstigender Bedingungen und Schadens verursachender Handlungen. Die Lösung der Aufgaben Staatssicherheit verlangt den zielgerichteten Einsatz der dem Staatssicherheit zur Verfügung stehenden spezifischen Kräfte, Mittel und Methoden zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Zur zielstrebigen Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge sind im Zusammenhang mit dem zielgerichteten Einsatz der und alle anderen operativen Kräfte, Mittel und Methoden zur vorbeugenden Schadensabwendung und zum erfolgreichen Handeln in Gefährdungssituationen und bei Gewaltvorkommnissen zu befähigen und zum Einsatz zu bringen.