Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 419

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 419 (NJ DDR 1958, S. 419); Anläßlich der kritischen Überprüfung der Tätigkeit unserer Jugendgerichte wurde bereits mehrfach die mitunter vorhandene Tendenz zum Schematismus gerügt. Der Schematismus kommt bei manchen Gerichten insbesondere in der unverhältnismäßig häufigen Anwendung von Arbeitsauflagen und Geldbußen oder in der hohen Zahl der ausgesprochenen Verwarnungen zum Ausdruck. Beim -Leipziger Jugendgericht z. B. zeigt er sich außerdem in dem auffallend hohen Anteil der dreimonatigen Freiheitsstrafen. Die Kritik, die auf eine stärker differenzierte Anwendung der Erziehungsmaßnahmen und Strafen abzielt, ist noch immer vollauf berechtigt; sie darf uns jedoch nicht daran hindern, genau zu untersuchen, ob einzelne unbefriedigende Ergebnisse der Gerichtspraxis auch auf Mängel der ge-se’tzlichen Regelung zurückzuführen sind. Bei einem bestimmten Teil der vom Leipziger Jugendgericht mit Arbeitsauflagen oder Geldbußen beendeten Verfahren ergibt die nähere Überprüfung, daß die staatliche Sanktion zu mild ist, während bei einem bestimmten Prozentsatz der Verurteilungen zu drei Monaten Freiheitsentziehung festgestellt werden muß, daß die Strafen im Verhältnis zu den bei den Er-wachsenengerichten geltenden Maßstäben zu hoch bemessen sind. In gewissem Umfang ermöglicht die bedingte Verurteilung, in diesen Grenzfällen eine sowohl den Schutz- als auch den Erziehungsinteressen unseres Staates gerecht werdende Lösung zu finden. Am Leipziger Jugendgericht wurde in den Jahren 1953 und 1954 die bedingte Verurteilung offensichtlich als. Ersatz für den durch das JGG von 1952 beseitigten Jugendarrest betrachtet. Diese Schlußfolgerung läßt sich daraus ziehen, daß erst in den Jahren 1955 und 1956 die Zahl der Verfahren, in denen sich der bfedingt verurteilte Jugendliche bis zur Gerichtsverhandlung in Untersuchungshaft befand, merklich zurückgegangen ist; sie betrug: 1953 = 40,5% aller bedingten Verurteilungen 1954 = 53,2% aller bedingten Verurteilungen 1955 = 30,5% aller bedingten Verurteilungen 1956 = 20,0% aHer bedingten Verurteilungen In all diesen Fällen begründete das Gericht die sofortige bedingte Strafaussetzung mit der‘günstigen erzieherischen Wirkung, die die Untersuchungshaft auf den Rechtsverletzer ausgeübt hatte. In seinem Beschluß vom 13. Dezember 1957 (I Ds 169/57 jug.) stellte es das Verfahren gegen einen 17jährigen, der sich an einer Gasthausschlägerei beteiligt hatte, gern. § 40 JGG mit der Begründung ein, die erlittene Untersuchungshaft von acht Wochen stelle eine ausreichende Erziehungsmaßnahme dar. Solchen gerichtlichen Entscheidungen kann nicht zugestimmt werden. Die Untersuchungshaft ist keine Erziehungsmaßnahme; sie darf deshalb nicht aus erzieherischen Gründen, sondern nur unter den in § 141 StPO genannten Voraussetzungen angeordnet werden. Obwohl diese Entscheidungen des Leipziger Jugendgerichts juristisch falsch sind, konnten mit ihnen durchaus nützliche Resultate erzielt werden, sowohl im Hinblick auf den einzelnen Täter als auch hinsichtlich der Warnung ähnlich gefährdeter Jugendlicher. Aus diesem Widerspruch kann nur der Schluß gezogen werden, daß das System der jugendstrafrechtlichen Sanktionen tatsächlich eine Lücke aufweist. Es enthält für solche Verfehlungen, die weder die Heimerziehung noch die bedingte Verurteilung noch die Freiheitsentziehung von mindestens dreimonatiger Dauer erfordern, keine schlagartig einsetzende, für den Rechtsverletzer empfindliche und auch für die Öffentlichkeit als Mißbilligung der Tat deutlich erkennbare Reaktion des Jugendgerichts. Die Frage, wann Verwarnungen, Weisungen, Familienerziehung und Schutzaufsicht nicht ausreichen, obwohl weder Heimerziehung noch bedingte Verurteilung noch Freiheitsentziehung notwendig ist, läßt sich theoretisch nur schwer beantworten. Zu denken ist hierbei insbesondere an die rowdyhaften Handlungen2 mit geringerer Gefährlichkeit, die zwar keine Bestrafung 2 Näheres hierzu hei Luther, Einige Bemerkungen zum Begriff und über die Bekämpfung des Rowdytums in der DDR, Schriftenreihe der Deutschen Volkspolizei 1958 Nr. 18. verdienen, aber wegen ihrer herausfordernden Begehungsweise in aller Öffentlichkeit staatliche Gegenmaßnahmen verlangen, die dem Täter selbst und anderen Jugendlichen Respekt einflößen. Auch die nicht verwahrlosten und nicht schwererziehbaren Jugendlichen aus ordentlichen Familienverhältnissen, die mit einzelnen rowdymäßigen Verfehlungen ihre Mißachtung gegenüber den Regeln des Zusammenlebens und ihre vermeintliche Stärke demonstrieren wollen, lassen sich oftmals allein mit Verwarnungen, Weisungen, Familienerziehung und Schutzaufsicht nicht beeindrucken. Ihnen muß durch einen kurzfristigen Entzug der Freiheit bewußt gemacht werden, daß die Schlagkraft der Staatsorgane tausendfach stärker ist als das in ihren Ausschreitungen prahlerisch zur Schau gestellte Kraftmeiertum. Auch für bestimmte Sexualdelikte, die keine Bestrafung erfordern, genügen die Erziehungsmaßnahmen des JGG manchmal nicht zur Erreichung der notwendigen spezial- und generalpräventiven Wirkungen des Urteils. Hier vermag zuweilen ein kurzfristiger Entzug der Freiheit ebenfalls, dem Täter und ähnlich gefährdeten jungen Menschen die bis dahin fehlenden oder ungenügenden Hemmungen anzuerziehen. Nehmen wir z. B. die mit Pubertätsschwierigkeiten in Zusammenhang stehende unzüchtige Handlung eines 16jährigen gegenüber einem Schulkind. Der Jugendliche gab bisher zu keiner nennenswerten Klage Anlaß. Strafe oder Heimerziehung ist nicht erforderlich. Geldbußen, Arbeitsauflagen oder andere Weisungen dürften kaum geeignet sein, die nötigen Erziehungserfolge herbeizuführen. Beim Suchen nach wirklich erfolgversprechenden Erziehungsmaßnahmen sind dann einzelne Jugendstrafkammem auf solche fraglichen Auflagen gekommen, der Jugendliche möge sich stärker sportlich betätigen, täglich kalte Waschungen vornehmen, sich von einem Sexualarzt beraten zu lassen usw. Solche Gerichtsentscheidungen können m. E. eher negative als positive Ergebnisse zeitigen, weil sie die sittlichen Verfehlungen vorwiegend als ein biologisch-medizinisches Problem erscheinen lassen und keinerlei hemmenden Einfluß ausüben können. * Als Erziehungsmaßnahme, die eine befriedigende Lösung der genannten und ähnlicher Fälle ermöglicht, schlagen wir den Besserungsarrest von einer Woche bis zu sechs Wochen vor. Die entsprechende Gesetzesnorm, die ihre systematische Stellung zwischen § 13 JGG (Schutzaufsicht) und § 14 JGG (Heimerziehung) zu finden hätte, müßte etwa lauten: „Besserungsarrest von einer Woche bis zu sechs Wochen ist anzuordnen, wenn weder 'Bestrafung noch Heimerziehung notwendig ist und andere Erziehungsmaßnahmen nicht ausreichen.“ Die Beschränkung der Mindesthöhe auf eine Woche soll verhindern, daß kleinere Verfehlungen aus Bequemlichkeit nunmehr mit einigen Tagen Arrest und nicht mehr wie bisher mit Erziehungsmaßnahmen leichterer Art geahndet werden. Die Festlegung der Maximalhöhe auf sechs Wochen soll eine klare Abgrenzung von der intensiveren unbefristeten Heimerziehung und der Bestrafung ermöglichen. Mit Besserungsarrest wird daher grundsätzlich kein schwererziehbarer oder verwahrloster Jugendlicher belegt werden dürfen. Die kurze Dauer des Arrests gestattet keinen die gesamte Persönlichkeit des Rechtsverletzers erfassenden Umerziehungsprozeß. Verlangt der Grad der Gefährlichkeit der Tat eine längere als sechswöchige Entziehung der Freiheit oder ist eine besonders nachdrückliche gesellschaftliche Mißbilligung der Verfehlung ohne Freiheitsentzug erforderlich, so muß Strafe in den Formen der §§ 17 und 18 JGG verhängt werden. Nach unserer Auffassung sollte also der Besserungsarrest zu einer neuen, selbständigen Erziehungsmaßnahme des Jugendstrafrechts ausgestaltet werden. Von anderer Seite wird dagegen vorgeschlagen, dem Arrest die juristische Form einer Verwaltungsstrafe zu geben, für dern Anordnung der Staatsanwalt zuständig sein.' soll. Begründet wird diese Ansicht in erster Linie damit, daß der Arrest nur dann ein schlagkräftiges und wirksames Instrument zur Bekämpfung der rowdyhaften Handlungen sei, wenn er ohne ein kompliziertes;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den Kreisdiens tsteilen. Ständiges enges Zusammenwirken mit den Zugbegleit-kommandos, der Deutschen Volkspolizei Wasserschutz sowie den Arbeitsrichtungen und der Transport-polizei zum rechtzeitigen Erkennen und Verhindern des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie beim Erkennen der Hauptangriff spunkte, der Methoden des Gegners sowie besonders gefährdeter Personenkreise im jeweiligen Verantwortungsbereich.