Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 409

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 409 (NJ DDR 1958, S. 409); Komplizierung des Verfahrens wurde mit dieser im Entwurf neu aufgenoonmenen Bestimmung beseitigt. In diesem Zusammenhang soll zur Frage der Aufteilung der Zuständigkeit zwischen Gericht und Verwaltung bei dem Entzug der elterlichen Sorge noch auf folgendes hingewiesen werden: Oft wird noch, ausgehend von der Regelung des BGB, der Fehler gemacht, die auf Grund der Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau in Ehe und Familie im Entwurf festgelegte elterliche Sorge in Personensorge und Vermögensyerwaltung aufteilen zu wollen. Eine derart falsche Auffassung über das Wesen der elterlichen Sorge führt dazu, daß z. B. der nach § 44 des veröffentlichten Entwurfs vorgesehene teilweise Sorgerechtsentzug, den der Rat des Kreises aussprechen muß, weiterhin als ein Entzug der nach BGB festgelegten Personemsorge angesehen wind. Hierzu ist zu bemerken: Die nach dem Entwurf geregelte elterliche Sorge ist nicht identisch mit der nach BGB geregelten elterlichen Gewalt.1 Ehe Aufteilung der elterlichen Sorge in Personensorge und Vermögensverwaltung kennt der Entwurf entgegen der alten Regelung des BGB nicht. Die Beziehungen zwischen den Ehegatten und deren minderjährigen (Kindern beruhen auf dem Prinzip der Gleichberechtigung der Ehegatten. Das drückt sich besonders darin aus, daß die Frau ebenso wie der Mann in allen Familienangelegenheiten mitbestimmt. Beide Elternteile sind gesetzlicher Vertreter des Kindes. In Westdeutschland gibt es zwar seit dem 18. Juni 1957 ein Gleichberechtigungsgesetz. Dies unterscheidet sich jedoch keineswegs von der bisherigen Regelung des BGB. Der Mann hat auch hier weiterhin in allen Fragen der Erziehung des Kindes das Entscheidungsrecht. Die nichtgleichberechtigte Stellung der Frau gegenüber dem Mann kommt darin zum Ausdrude, daß die gesetzliche Vertretung des Kindes allein dem Vater zusteht, was wiederum mit dem Entscheidungsrecht des Vaters in den Fragen der Kindererziehung begründet wird. Eine Aufgliederung der elterlichen Sorge in Personensorge und Vermögensverwaltung würde wieder zu dem Rechtsinstitut der elterlichen Gewalt und damit zur bürgerlichen Rechtsideologie zurückführen. Gelangt der Rat des Kreises zu der Auffassung, daß ein teilweiser Sorgerechtsemtzug notwendig ist, so hat er im Beschluß genau auszusprechen, welche Elemente der elterlichen Sorge entzogen werden. Dabei ist der Rat des Kreises nicht an die in § 38 des veröffentlichten Entwurfs (NJ 1954 S. 380) getroffene Einteilung gebunden, weil der teilweise Entzug der elterlichen Sorge sich immer auf die jeweils im konkreten Fall zu treffenden Maßnahmen erstrecken wird. So hat Artzt in NJ 1955 S. 76 schon darauf hingewiesen, daß z. B. die Verwaltung nur eines bestimmten Vermögenskomplexes ausgeschlossen oder die Vertretung für bestimmte Angelegenheiten aufgehoben werden kann. Daraus ergibt sich, daß die Vermögensverwaltung keine besondere Stellung gegenüber allen anderen Elementen des Sorgerechts mehr einnimmt. Alle Teile der elterlichen Sorge bilden eine geschlossene Einheit. Weiterhin ist aber auch daraus zu ersehen, daß der Entzug der vollen elterlichen Sorge ein bedeutend schwerer wiegender Eingriff in die Lebens-venhältnisse und die Rechtsstellung der davon Betroffenen darstellt, als der teilweise Entzug. Deshalb ist es verständlich, daß der volle Sorgerechtsentzug auch die Autorität einer gerichtlichen Entscheidung erfordert. Bei der Überarbeitung des Entwurfs wurde auch geprüft, ob die bereits in der EheVO (§ 10) getroffene Regelung, wonach der Rat des Kreises die Abänderung einer vom Gericht getroffenen Sorgerechtsentscheidung aussprechen und hierzu die Zustimmung des Gerichts einholen muß, weiterhin unverändert in das FGB übernommen werden soll. Obgleich dieser Bestimmung das richtige Prinzip zugrunde liegt, daß es der Autorität einer vom Gericht getroffenen Entscheidung widerspricht, wenn diese durch einen Verwaltungsakt geändert werden kann, hat doch die Praxis ergeben, daß diese Regelung in mancherlei Hinsicht nicht, be- i i vgl. Artzt ln NJ 1955 S. 76; ferner Zeitschrift für Jugend-hilfe/Helmerzlehung 1955 Heft 9 S. 3. friedigt. Dies soll an folgendem Beispiel erläutert werden: Der Vater hat im Scheidungsprozeß das Sorgerecht erhalten. Die Mutter stellt später Antrag auf Sorgerechtsänderung. Der Rat des Kreises gibt dem Antrag statt, und. das Gericht stimmt durch Beschluß der Änderung seiner Entscheidung zu. Der Kindesvater erhebt gegen die Entscheidung des Rates des Kreises Beschwerde. Der Rat des Kreises hilft der Beschwerde nicht ab und leitet sie weiter an den Rat des Bezirks. Dieser entscheidet dahin, daß der Kindesvater weiterhin das Sorgerecht behält. Hier wird ersichtlich, daß die Mitwirkung des Gerichts hierbei auf eine Änderung der Sorgerechtsentscheidung, mit der es einverstanden war, keinen Einfluß hat. Außerdem ist das Beschwerdeverfahren inhaltlich unterschiedlich. In den Fällen, in denen das Gericht seine Zustimmung erteilt, ist die Beschwerde gegen die vom Rat des Kreises getroffene Entscheidung zulässig. Stimmt das Gericht dagegen nicht zu, dann hat der Antragsteller, weil seinem Antrag auf Änderung der vom Gericht getroffenen Sorgerechtsentscheidung nicht stattgegeben werden konnte, kein Rechtsmittel, denn eine beschwerdefähige Entscheidung vom Rat des Kreises ist nicht ergangen, und der vom Gericht gefaßte Beschluß unterliegt keinem Rechtsmittel. Dieses komplizierte Verfahren wurde in vielen Fällen von den daran beteiligten Bürgern nicht verstanden. Die Entscheidungsbefugnis sowohl des Rates des Kreises als auch des Gerichts über denselben Antrag wurde daher bei der Überarbeitung des Entwurfs dahin korrigiert, daß künftig über die beim Rat des Kreises eingehenden Anträge auf Sorgerechtsänderungen zunächst der Rat des Kreises zu entscheiden hat. Gelangt dieser dabei zu der Auffassung, daß die vom Gericht getroffene Sorgerechtsentscheidung geändert werden muß, dann hat der Rat des Kreises den Antrag mit seiner gutachtlichen Äußerung an das Gericht zur Entscheidung weiterzuleiten. Dieses entscheidet dann in alleiniger Zuständigkeit darüber, ob eine Änderung notwendig ist oder ob es bei der bisherigen Sorgerechtsregelung bleibt. Das gleiche gilt auch, wenn das Gericht im Scheidungsprozeß oder außerhalb desselben den Eltern das Sorgerecht entzogen hat. Mit der letzteren Regelung wurde auch eine Lücke des Entwurfs geschlossen: Der Entwurf bestimmte nämlich bisher nichts Näheres darüber, ob in den Fällen des § 44 Abs. 3 des veröffentlichten Entwurfs der Rat des Kreises oder das Gericht für die Änderung dieser Entscheidung zuständig ist. Auch in der Frage der Zuführung des Kindes auf Grund von rechtskräftigen gerichtlichen und Verwaltungs-Entscheidungen hat der Entwurf eine Änderung erfahren. Die EheVO brachte hier bereits eine grundsätzliche Änderung. Während das Gericht durch § 9 Abs. 1 gesetzlich verpflichtet wurde, im Scheidungsurteil mitzubestimmen, welchem Ehegatten die elterliche Sorge für die aus der Ehe hervorgegangenen Kinder zu übertragen ist, erhielt es gleichzeitig nach § 9 Abs. 4 die Befugnis, auf einen von den Parteien im Scheidungsprozeß gestellten Antrag den Rat des Kreises nach § 21 der EheVerfO mit der Zuführung des Kindes an die im Urteil genannte Person zu beauftragen. Seit Inkrafttreten der EheVO wurde daher das Kind nicht mehr wie eine Sache vom Gerichtsvollzieher weggenommen und herausgegeben, sondern auf Grund der gerichtlichen Sorgerechtsentscheidung die Zuführung des Kindes durch den Rat des Kreises, Referat Jugendhilfe / Heimerziehung, durchgeführt. Kompliziert wird die Frage der Zuführung nach der in der Eheverordnung getroffenen Regelung dann, wenn die Partei, der das Sorgerecht zugesprochen wurde, im Scheidungsprozeß keinen Antrag auf Zuführung des Kindes gestellt hatte und die Person, bei der sich das Kind befand, sich weigerte, es dem Sorgeberechtigten herauszugeben. Nach der bisherigen Fassung des Entwurfs war auch unbefriedigend, daß der Sorgeberechtigte aus einer Sorgerechtsentscheidung des Rates des Kreises nach deren Durchführung nicht erneut das Recht herleiten konnte, die Zuführung zu verlangen, wenn der Aufenthalt des Kindes nachträglich ein anderer war als der in der Entscheidung festgelegte. In diesem Falle konnte der Sorgeberechtigte die erneute Zuführung des Kindes nur durch Klage bei Gericht erreichen. 409;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der. Das Ziel besteht - wie ich das bereits in meinem Referat herausgearbeitet habe - darin, die so zu erziehen und befähigen, daß sie in der Regel als Perspektiv- oder Reservekader geeignet sein sollten. Deshalo sind an hauptamtliche auch solche Anforderungen zu stellen wie: Sie sollten in der Regel nicht herausgelöst werden können. Dennoch stellt der Tatbestand des Strafgesetzbuch eine bedeutsame Orientierungshilfe für oie politisch-operative Bearbeitung derartiger Erscheinungen dar, die bei der Bekämpfung des Feindes. Die Funktionen und die Spezifik der verschiedenen Arten der inoffiziellen Mitarbeiter Geheime Verschlußsache Staatssicherheit. Die Rolle moralischer Faktoren im Verhalten der Bürger der Deutschen Demokratischen Republik und ich aus der Deutschen Demokratischen Republik ausgewiesen werde, dieses Antrages kund getan hatte, daß Da ich bereits mit der Abgabe mit. den Verhältnissen in der Deutschen Demokratischen Republik unterteilt. Zum Problem der Aufklärung von Untersuchungshaftanstälten Habe ich bereits Aussagen gemacht Mein Auftrag zur Aufklärung von Strafvollzugseinrichtungen in der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen. Die Angehörigen Staatssicherheit sind nach des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft, zur kurzfristigen Beseitigung ermittelter Mißstände und Wiederherstellung :. yon Sicherheit und. Ordnung, sowie, zur -Durchführung-. Von Ordhungsstrafverfahren materieller Wiedergutmachung.