Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 4

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 4 (NJ DDR 1958, S. 4); Für ein Recht im Dienste des Friedens! Von HILDE NEUMANN, Berlin Die Ratstagung der IVDJ, die vom 16. bis 18. November 1957 in Moskau stattfand, war getragen vom Bewußtsein der gewaltigen Kräfte des Friedens und von der hohen Verantwortung für die Erhaltung des Friedens der Welt. „Wir erleben in einigen Jahren mehr historische Ereignisse als früher in einem Jahrhundert“, so schloß der Bericht des Generalsekretärs Joe Nordmann. „Die Perspektiven, die durch die erregenden Ereignisse eröffnet wurden und die heutige Zeit als den Beginn der interplanetarischen Ära kennzeichnen, lassen uns die Größe unserer Aufgaben noch besser erkennen: in unserer Eigenschaft als Juristen und nach Maßgabe unserer gesamten Kraft an der Errichtung eines dauerhaften Friedens mitzuwirken.“ In zahlreichen Interventionen und Diskussionsbeiträgen wiesen die Mitglieder des Rates auf Verletzungen bestehender völkerrechtlicher Verträge, auf rechtswidrige Eingriffe in die Souveränität der Staaten und das Selbstbestimmungsrecht der Völker hin, welche Gefahren eines neuen mörderischen Krieges in sich schließen. Ihren Forderungen entsprechend, erhob die Ratstagung in ihrer einstimmig angenommenen Resolution über die zukünftige Tätigkeit der Organisation es zu deren erster Aufgabe, „die Juristen aller Länder, die guten Willens sind, im Kampf für die Erhaltung des Friedens und die Festigung der friedlichen Koexistenz zusammenzuführen.“ In zwei Erklärungen1, die gleichfalls einstimmig angenommen .wurden, nahm der Rat zu Fragen Stellung, die in besonderem Maße eine Bedrohung des Weltfriedens darstellen: das bisherige Scheitern aller Bestrebungen auf Abrüstung und auf das Verbot atomarer Waffen sowie die ständigen Verletzungen des Waffenstillstandsvertrages über Korea seitens der USA und von Südvietnam ausgehend der Genfer Beschlüsse von 1954, welche den Krieg in Vietnam beendet und die Durchführung allgemeiner Wahlen angeordnet hatten. Es ist charakteristisch für diese Erklärungen sowie auch für den Inhalt der Arbeitsentschließung der Ratstagung, daß sie in sehr konkreter Form Aufgaben für die einzelnen Sektionen formulieren und sich nicht, wie dies früher häufig geschah, auf die Festlegung von Aufgaben für die internationalen Organe der Vereinigung beschränken. Darin kommt zum Ausdruck, daß die Sektionen ihrer Zahl und ihrer Arbeitsfähigkeit nach in den letzten Jahren erheblich gewachsen sind. Noch niemals bisher war ein Tätigkeitsbericht des Generalsekretärs so vielseitig; noch niemals bisher gab es eine. so große Anzahl konkreter Informationen zum nicht geringen Teil schon vor der Ratstagung den einzelnen Teilnehmern zugeleitet über das Leben unserer Sektionen, über die vielseitige Aktivität der Mitglieder der IVDJ in vielen Ländern. 28 Länder waren auf der Ratstagung vertreten, unter ihnen in größerer Zahl und mit größerer aktiver Beteiligung als früher die bedeutendsten Länder Asiens. Vertreter der kürzlich in Japan gegründeten .Gesellschaft für internationale Verbindungen zwischen Juristen’, deren Präsident der in der DDR gut bekannte Prof. Hirano ist, sowie Delegierte der japanischen Akademie der Wissenschaften trugen wesentlich zur Vertiefung der Diskussionen über Abrüstungsfragen bei. Der Vizepräsident unserer Sektion in Ceylon informierte den Rat über deren Aktivität bei der Aufklärung der Öffentlichkeit ihres Landes über die völkerrechtlichen Fragen, die durch die Versuche mit Atomwaffen aufgeworfen sind. Die ungeheure Gefahr, die diese Versuche für Gesundheit und Leben der Menschen bedeuten, erfordert so führte er aus den unverzüglichen Abschluß von Vereinbarungen zwischen den Staatsoberhäuptern der größten Staaten. Die Juristen Ceylons haben an der Tokio-Konferenz gegen Atomwaffen teilgenommen, auf welcher ihr Präsident zugleich die IVDJ vertreten hat. i Ihren Wortlaut veröffentlicht „Demokratie und Recht“ in Heft 6/1957. Eine starke Delegation aus Indien, die an der unserer Ratstagung unmittelbar vorausgehenden Konferenz demokratischer Juristen Asiens und Afrikas in Damaskus teilgenommen hatte, ist leider nicht mehr rechtzeitig in Moskau eingetroffen; doch lagen der Ratstagung Berichte über die Tätigkeit der demokratischen Juristen Indiens vor. Die Gesamtindische Juristenvereinigung beschäftigt sich mit vielen Fragen des internationalen sowie des indischen Rechts. So tritt sie für die Abschaffung des Gesetzes ein, das die Präventivhaft ohne gerichtliches Verfahren zuläßt, und auf dem Gebiete des Arbeitsrechts für die Anerkennung des Streikrechts und die Beseitigung von Zwangsschlichtungen. Durch eine starke Delegation, der der Dekan der Juristischen Fakultät der Universität Peking, der Direktor des Büros für Gesetzgebungsfragen beim Staatsrat, Richter des Obersten Gerichts und ein Professor des Völkerrechts angehörten, war die Volksrepublik China auf der Ratstagung vertreten. Die Delegierten der koreanischen und vietnamesischen Sektionen, unter ihnen der Stellvertreter 'des Justizministers der Vietnamesischen Volksrepublik, Trang-Kong-tuong, lenkten die Aufmerksamkeit der Tagung auf die flagranten Verletzungen der zur Erhaltung des Friedens bestimmten Verträge, durch welche die Kriegshandlungen gegen diese Länder ein Ende gefunden hatten. Ihre Ausführungen wurden zur Grundlage einer der beiden oben erwähnten Erklärungen der Ratstagung. Wesentlich hat sich die Aktivität der Juristen im Rahmen des Befreiungskampfes der arabischen Länder gesteigert, und die schnelle und eindeutige Stellungnahme der IVDJ zur Nationalisierung des Suezkanals und gegen den Angriff auf Ägypten hat unserer Organisation die Sympathie aller Juristen dieser Staaten eingetragen. So waren die syrischen und ägyptischen Juristen durch die Vorsitzenden und weitere Vorstandsmitglieder ihrer Rechtsanwaltskammern vertreten. Sie gaben den ersten Bericht über die Afro-Asiatische Juristenkonferenz, die Anfang November in Damaskus unter Teilnahme von 200 Richtern und Rechtsanwälten stattgefunden hat. Diese Tagung behandelte so bedeutsame Probleme wie „Nationalisierung im Lichte des internationalen Rechts“, „Imperialismus und Kolonialismus“, „Aggression“, „Weltfrieden und Atomexplosion“. Es ist hier nicht der Raum, Einzelheiten von dieser Konferenz zu berichten2; erwähnt sei jedoch eine Resolution, mit welcher zum Ausdruck gebracht wurde, „daß die Nationalisierung eines ausländischen oder inländischen Unternehmens, welches auf dem Gebiet des nationalisierenden Staates liegt, und die Wirkungen dieser Nationalisierung sich auf das gesamte Eigentum des betroffenen Unternehmens erstrecken, welches innerhalb oder außerhalb des Territoriums des nationalisierenden Staates gelegen ist.“ Der gesteigerten Teilnahme der Juristen Asiens an allen Arbeiten unserer Vereinigung trug die Ratstagung dadurch Rechnung, daß sie auf Vorschlag des Präsidenten D. N. Pritt einstimmig je einen Vizepräsidenten aus Japan, Indien und Ägypten wählte. Mit großem Interesse hörte die Tagung auch die Ausführungen des Vertreters der griechischen Sektion an. In diesem Lande, das erst kürzlich anläßlich der Tagung der International Law Association von Juristen einer großen Zahl von Ländern besucht wurde, gibt es, wie einer der Rechtsanwälte aus Athen mitteilte, 3200 politische Gefangene, und etwa 500 Männer und Frauen sind, meist schon seit vielen Jahren, auf bloße polizeiliche Anordnung hin in Konzentrationslagern interniert. Aber die Solidarität mit diesen Verfolgten ist ebenso groß wie mit den Opfern des namenlosen Terrors in Cypern, und die demokratischen Bewegungen im Volke, auch die der Juristen, sind lebendig und aktiv. 2 Einen ausführlichen Bericht über diese Tagung veröffentlicht „Demokratie und Recht“ in Heft 8/1957. 4;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den strafrechtlich relevanten Handlungen veranlaßt werden soll. Ausgehend von den aus den Arten des Abschlusses Operativer Vorgänge und den Bearbeitungsgrundsätzen resultierenden Anwendungsgebieten strafprozessualer Prüfungshandlungen ist es notwendig, im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und den anderen Ländern des auf der Grundlage des Komplexprogramms und auf - die planmäßige militärische Stärkung der die Erhöhung des zuverlässigen Schutzes der sozialistischen Ordnung und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage des Verfassungsauftrages Staatssicherheit , des Ministerratsgesetzes. und in Realisiedazu Forschungsergebnisse Grundlegende Anforderungen und zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in jedein Ermit tlungsver fahren und durch jeden Untersuchungsführer. Die bereits begründete Notwendigkeit der ständigen Erhöhung der Verantwortung der Linie zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissen- schaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit Staatssicherheit ; die grundlegende Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der Regelung der Sicherungsmaßnahmen in Absatz die Voraussetzungen ihrer Anwendung und Zulässigkeit bestimmt, aber diese nicht mehr näher gekennzeichnet und aufgeführt werden.