Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 395

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 395 (NJ DDR 1958, S. 395); § 24 Abs. 2 StEG. Für die Annahme eines schweren Falles der Spionage aus anderen als den in § 24 Abs. 2 Buchst, a-c genannten Gründen kommt es aut die Mittel und Methoden der Verbrechensbegehung, auf die konkreten Folgen und auf die besondere Verwerflichkeit der verbrecherischen Handlung an. BG Karl-Marx-Stadt, Urt. vom 3. April 1958 1 BS 25/58. Der 27jährige Angeklagte H. war vor 1945 Funktionär des „Deutschen Jungvolks“. 1947 legte er erfolgreich seine Reichsbahnhelfer- und Telegraphenprüfung ab, ging später aber als Bergarbeiter zur SAG Wismut. 1949 ging er erstmalig nach Westdeutschland. Als er dort keine Arbeit bekam, wandte er sich an das Ostbüro der SPD in Hannover. Dort riet ihm der jetzige Bundestagsabgeordnete Wehner, in die DDR zurückzukehren. Gleichzeitig übergab er dem damals 19jährigen Angeklagten etwa 100 Flugblätter hetzerischen Inhalts, die er über Wahlplakate der SED kleben sollte. Der Angeklagte nahm diesen Auftrag an, wurde von den Sicherheitsorganen unserer Republik jedoch gestellt und zu einer längeren Freiheitsstrafe verurteilt. Nachdem er vorzeitig aus der Haft entlassen wurde, arbeitete er kurze Zeit auf dem Bahnhof in F. Dann siedelte er abermals nach Westdeutschland über. Er ging erneut zum Ostbüro der SPD und machte hier Angaben über Grund und Dauer seiner Haftzeit. Weiter fertigte er eine Aufstellung der ihm bekannten Personen an, die er in den Haftanstalten kennengelernt hatte und die ebenfalls für das Ostbüro der SPD gearbeitet hatten. Sein Aufnahmeantrag und die Unterlagen wurden an das Ostbüro der SPD in Bonn geschickt. Auch im Gastlager Lübeck-Blankensee wurde er verschiedenen Verhören unterzogen, und zwar von der englischen Sichtungsstelle und der VOS. Vor dem vernehmenden Bezirksgruppen Vorsitzenden der VOS, Kruse, der ihn auch in diese Organisation als Mitglied aufnahm, berichtete er wieder über seinen Aufenthalt in den Strafanstalten, über seine letzte Arbeitsstelle, insbesondere über den Güterverkehr auf dem Bahnhof F., über Funktionäre der SED und über negativ eingestellte Personen. Am Abend wurde unter den früheren Häftlingen Wiedersehen gefeiert, und es wurde der Deutschen Demokratischen Republik der Kampf angesagt. Einige Tage später wurde der Angeklagte in den Vorstand der VOS und in den GDS als Hauptkassierer bzw. 2. Vorsitzender der Bezirksgruppe Lübeck-Blankensee aufgenommen. Gleichzeitig trat er in die SPD ein. Der Angeklagte erhielt Anleitung für die gesamte Tätigkeit der VOS und GDS. Ab 15. Dezember 1954 nahm er allein verantwortlich Vernehmungen von Flüchtlingen im Lager Lübeck-Blankensee vor. Um möglichst ein genaues Bild über, die Entwicklung der volkseigenen Betriebe, VP usw. zu erhalten, verbesserte der Angeklagte die Vernehmungsmethoden, und zwar wurden die zu Vernehmenden zu Fragen der Produktion der Betriebe, des Betriebsschutzes, der Partei und gewerkschaftlichen Organisationen, der bewaffneten Kräfte, der Sicherheitsorgane, der Sowjetarmee usw. bis ins einzelne gehend gehört. Durch diese Methoden gelang es dem Angeklagten, einen übersichtlichen Informationsbericht über die wirtschaftlichen, politischen und militärischen Verhältnisse in der Deutschen Demokratschen Republik zu erhalten, aus dem alle für die Agentenorganisationen wichtigen und wissenswerten Fragen beantwortet wurden. Seihe Tätigkeit wurde so hoch eingeschätzt, daß von Bonn aus die anderen Bezirksvorstände angewiesen wurden, nach der Methode des Angeklagten zu arbeiten. Auch dem Angeklagten gegenüber sprach man sich anerkennend aus. Die Protokolle wurden mit „streng vertraulich“ und „nur für den Dienstgebrauch“ an folgende Agentenzentralen geschickt: 1. VOS, Gesamtdeutsche Leitung in Bonn, Sternburgstraße 41, Ref. Köhler Mitzscherlich, 2. Gesamtverband der Sowjetflüchtlinge in Bonn, Wil-helmstr. 56, Abt. Verfassungsschutz, Referat Schwipper Gehrlich, 3. Gesamtdeutsche Leitung VOS, Berlin-Charlottenburg, Richard-Wagner-Straße 51, Referat Kleinke Duwe. Der Angeklagte hatte aber auch eine Verpflichtungserklärung unterschrieben, für das Ostbüro der SPD tätig zu sein. Aus diesem Grunde schickte er, obwohl dies nicht zulässig war, eine Protokollabschrift an das Ostbüro der SPD in Bonn, Referat Nelke Keller. Letztlich stand der Angeklagte durch seine Tätigkeit als erster Bezirksvorsitzender der VOS mit 13 weiteren Regierungs- und Spionagezentralen im Briefverkehr. Er erhielt von diesen Stellen Informationen bzw. gab er an diese Stellen Berichte usw. ab. Aber nicht nur Informationsberichte fertigte der Angeklagte an, er ließ sich auch von größeren volkseigenen Betrieben ausführliche Lageskizzen und Zeichnungen anfertigen und sandte diese auf Anforderung an die KgU und den UfJ. Zu seinem Aufgabenbereich gehörte auch die Versendung von Hetzmaterial, Drohbriefen, gefälschten Lebensmittelkarten usw. in die Deutsche Demokratische Republik. Dieses Material bekam er von der sog. Arbeitsgemeinschaft demokratischer Kreise in Bad Godesberg. Als der Anfall des Materials immer größer wurde, berief er eine Versammlung der VOS-Mitglieder ein. Dort sprach er über die Notwendigkeit des Materialverschickens. Insbesondere legte er den Versammelten Muster eines von ihm verfaßten Drohbriefes vor. Die Versammlungsbesucher wurden von ihm aufgefordert, derartige Drohbriefe selbst zu schreiben und zu verschicken. Wöchentlich wurden durch die Organisierung H’s. etwa 300 Hetz- und Drohbriefe in die Deutsche Demokratische Republik verschickt. Ziel dieser Maßnahmen war, Personen in der Deutschen Demokratischen Republik für Spionage usw. reif zu machen. Weiter war der Angeklagte berechtigt, Notaufnahmeverfahren durchzuführen bzw. die Aberkennung in die Wege zu leiten. Der Angeklagte führte auch gegen die Kommunistische Partei Deutschlands einen verbrecherischen Kampf. So fand am 6. Oktober 1954 in Lübeck in den Stadthallen eine KPD-Versammlung statt. Als Vorsitzender der VOS erhielt er von dem Vertreter des Verfassungsschutzamtes Lewin Kenntnis von der Versammlung mit dem Hinweis, eine Störaktion durchzuführen. Dies tat der Angeklagte. Nach einer Besprechung mit der Lagerleitung und dem Vorstand der VOS wurden Autobusse von einer Firma bestellt und etwa 300 Personen zum Versammlungsraum gefahren. Die Polizei wurde ebenfalls von der beabsichtigten Aktion in Kenntnis gesetzt. Nachdem die Provokateure im Saal waren und sich verteilt hatten, begannen sie, mit Zwischenrufen, Pfiffen usw. die Versammlung zu stören. Als sich daraus eine Schlägerei entwickelte, griff die Polizei ein, schloß die Versammlung und nahm Verhaftungen vor. Die Provokateure wurden gesondert in das Gefängnis gebracht und nach kurzer Zeit wieder entlassen. Der Angeklagte und seine Hauptkomplicen unterschrieben ein Protokoll, worin sie erklärten, daß die KPD die Deutsche Demokratische Republik verherrlicht habe, die anwesenden „Flüchtlinge“ hätten von ihrem demokratischen Recht Gebrauch gemacht und ihre Mißbilligung ausgedrückt. Daraufhin seien sie von den KPD-Anhängern tätlich angegriffen worden. Den entstandenen Schaden müsse die KPD als Mieter des Saales tragen. Derartige Aktionen gegen die KPD wurden laufend durchgeführt. Die entstehenden Unkosten wurden von der Bonner Regierung getragen. Der Vorsitzende des Kreisverbandes Lübeck der SPD sagte nach der Störaktion im Oktober 1954 zum Angeklagten: „Im gewissen Sinne distanzieren wir uns von solchen Maßnahmen, aber im Prinzip bin ich damit einverstanden.“ Für den BBC sprach der Angeklagte Kommentare hetzerischen Inhalts. Für jeden Kommentar erhielt der Angeklagte 150 bis 200 DM-BDL. Am 17. Juni 1955 nahm der Angeklagte an einer Direktsendung „Tischgespräch“ des BBC teil. Die Berichte des Angeklagten über seine Haftzeit strotzten von Unwahrheiten. Bewußt verschwieg er, daß er während seiner Haftzeit Zeitungen und Bücher lesen, Tischtennis und Schach spielen konnte. Der Angeklagte nahm in seiner Eigenschaft als 1. Vorsitzender der VOS Bezirksgruppe Lübeck-Blankensee an verschiedenen Tagungen teil. So fand z. B. am 10. Februar 1955 in dem Landtagsgebäude in Düsseldorf die Jahreshauptversammlung statt. Dort wurde u. a. bestimmt, daß sich die Bezirksgruppen der VOS an der Versendung der Hetzschriften beteiligen müßten. Von der Landesgeschäftsstelle der VOS erhielt der Angeklagte eine Einladung zum Besuch eines Lehrgangs in Bad Godesberg. Dieser Lehrgang wurde von der Arbeitsgemeinschaft Demokratischer Kreise in Bad Godesberg durchgeführt und schulte den Angeklagten sowie 80 weitere Personen für die Spionage. Ziel war weiter, eine koordinierte Zusammenarbeit zwischen VOS, GDS, ZOPE, VPO, KgU, UfJ und sämtlichen Ostbüros herbeizuführen. Als Funktionär der GDS nahm der Angeklagte auch an der Hauptdelegiertenkonferenz und ersten Gesamtdeutschen Tagung in Bonn und Königswinter teil. Als Gäste waren u. a. Thedieck, Globke, Wehner, von Keutel usw. erschienen. Der Bundestagsabgeordnete Wehner sagte im Verlaufe der Unterredung, daß den Flüchtlingsorganisationen deshalb große Bedeutung bei den Regierungsstellen zugemessen werde, weil die Flüchtlinge aus der Deutschen Demokratischen Republik Gegner der dortigen Verhältnisse und an einer Veränderung der Verhältnisse interessiert seien. Im Kampf gegen die Sowjetzone sitze die Regierungspartei mit allen Oppositionsparteien, besonders der SPD, in einem Boot und rudere gemeinsam. Im übrigen wurde auf dieser Konferenz von allen Referenten und Diskussionsrednern eine wüste Hetze gegen die Deutsche Demokratische Republik, die Sowjetunion, die volksdemokratischen Staaten betrieben. Im September 1955 wurde der Angeklagte aus dem Lager Lübeck-Blankensee ausgeschleust und kam mit Unter- 395;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage von grundlegender Bedeutung wie unter den äußeren und inneren Existenzbedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der derartige Handlungen Zustandekommen. Diese Problemstellung kann nur auf der Grundlage der Ergebnisse anderer durchgeführter strafprozessualer Prüfungshandlungen zu den im Vermerk enthaltenen Verdachtshinweisen erfolgen. Dies ergibt sich zwingend aus den der Gesetzlichkeit der Beweisführung immanenten Erfordernissen der Art und Weise der Begehung der Straftat. der Ursachen und Bedingungen der Straftat. des durch die Straftat entstandenen Schadens. der Persönlichkeit des Seschuidigten Angeklagten, seine Beweggründe. die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren! Die Beratungen vermittelten den beteiligten Seiten jeweils wertvolle Erkenntnisse und Anregungen für die Untersuchungsarbeit, Es zeigte sich wiederum, daß im wesentlichen gleichartige Erfahrungen im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die Feinde auch außerhalb der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern nicht nur als Kernstück ein, sondern es ermöglicht, die Inoffiziellen Mitarbeiter noch konzentrierter in Richtung auf die unmittelbare Bekämpfung feindlich tätiger Kräfte einzusetzen. Das auf der Grundlage des Gesetzes in dem von den Erfordernissen der Gefahrenabwehr gesteckten Rahmen auch spätere Beschuldigte sowie Zeugen befragt und Sachverständige konsultiert werden.