Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 392

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 392 (NJ DDR 1958, S. 392); An diesen Vergnügungen nahmen auch Schüler der Bezirksparteischule der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands in B. teil. Im Verlauf des Abends fanden sich sämtliche Angeklagte an einem Tisch zusammen. Sie vergnügten sich beim Tanz bzw. an der Bar. Jeder von ihnen trank etwa 10 bis 12 Glas Bier und einige Schnäpse. Gegen Mitternacht begann der Angeklagte T., sich gegenüber anderen Gästen flegelhaft zu benehmen. So äußerte er gegenüber dem Angeklagten K., dieser möge ruhig sein, sonst würde jeder Dresche bekommen. Am Tische der Angeklagten fielen solche Worte wie: „Die Parteibonzen sind auch wieder da.“ Diese Worte haben nur einige der Angeklagten vernommen, es war jedoch nicht festzustellen, wer sie gebraucht hat. Gegen 2 Uhr des 18. Februar 1958 begaben sich die Angeklagten T. und K. an die Garderobe, wo sich der Angeklagte T. gegenüber Angehörigen der Parteischule rüpelhaft benahm. Er wurde deswegen von einem der dabeistehenden Genossen zurechtgewiesen. Daraufhin - wurde der Angeklagte T. ausfällig und drohte den Parteischülern: „Wenn Ihr den Arsch voll haben wollt, müßt Ihr mit nach draußen kommen.“ Er beschimpfte die Genossen als „Parteibonzen“, die sich auf Kosten der Arbeiter ernährten, und nannte sie „faule Schweine“. Die Parteischüler entfernten sich jedoch, ohne sich mit T. in weitere Auseinandersetzungen einzulassen. Als sich der Angeklagte T. vor das Lokal begab, fing er mit dem Zeugen S., gleichfalls ein Angehöriger der Parteischule, Streit an, wobei er erneut gegen die Parteischüler ausfällig wurde und schließlich dem Zeugen S. an die Krawatte griff. Dieser wehrte den Angeklagten durch einen Faustschlag ab. Es kam zu einer Schlägerei zwischen beiden. Der Angeklagte brachte den Zeugen S. zu Fall und schlug auf den am Boden liegenden Zeugen mit den Fäusten ein. Inzwischen waren auch alle anderen Mitangeklagten hinzugekommen, desgleichen auch weitere Angehörige der Parteischule, ohne jedoch zunächst in den Streit einzugreifen. Erst als der Zeuge S. zu Fall gekommen war und von T. weiter geschlagen wurde, griffen einige Parteischüler ein, versetzten T. einen Schlag und zogen ihn vom Zeugen S. fort. Daraufhin stürzten sich die Angeklagten E. und K., denen die übrigen Angeklagten folgten, auf alle Angehörigen der Parteischule, selbst auf solche, die anfänglich nicht anwesend gewesen waren, und schlugen wahllos auf sie ein. So wurde der Zeuge R. ein Angehöriger der Parteischule von der Gruppe der Angeklagten mit den Worten empfangen: „Da kommt der Zweistöckige, der ist auch von da oben, den schlagen wir auch zusammen.“ Der Rufer konnte nicht identifiziert werden. Die Angeklagten F., Z. und T. erklärten, diese Worte nicht gehört zu haben. Durch den Überfall wurde der Zeuge S. erheblich verletzt und mußte zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus gebracht werden. Ihm wurden die Nieren abgeschlagen. Andere Parteischüler trugen Schlag- und Kratzwunden im Gesicht davon. Nach der Schlägerei brüsteten sich die Angeklagten T. und F. damit, wie sehr sie zugeschlagen hätten. Auf Grund dieses Sachverhaltes verurteilte das Bezirksgericht die Angeklagten wegen Landfriedensbruches. Gegen dieses Urteil haben der Staatsanwalt Protest und der Angeklagte T. Berufung eingelegt. Aus den Gründen: Der Protest ist im vollen Umfang begründet, während dem Vorbringen der Berufung nur teilweise stattgegeben werden konnte. Das Vorbringen der Berufung, daß die Hauptverhand-lumg nicht den Beweis erbracht habe, wer die bewußten hetzerischen Äußerungen getan hat, ist nicht begründet. Aus dem Protokoll über die Hauptverhandlung geht hervor, daß der Angeklagte K. derartige Aussprüche von T. gehört hat. Das gesamte Protokoll ist aber nicht exakt genug. Es gibt nicht klar wieder, welche Aussagen der Angeklagten aus dem Ermittlungsverfahren zum Gegenstand der Verhandlung gemacht und welche konkreten Phagen an die Angeklagten gerichtet worden sind sowie welche Stellung die Angeklagten in der Haupt Verhandlung zu den Vorhaltungen des Gerichts bezogen haben. Dagegen ergibt Sich aus dem Urteil, daß sich das Bezirksgericht weitgehend auf die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens gestützt hat. Ein solches Vorgehen ist rechtlich zulässig, darf aber nur geschehen, wenn die betreffenden Ergebnisse auf Beschluß des Gerichts zum Gegenstand der Beweisaufnahme gemacht werden und das Gericht begründet, warum es sich auf die früheren Aussagen stützt §§ 207, 209 StPO). Aus dem Protokoll ist jedoch nicht ersichtlich, ob frühere Aussagen der Angeklagten ihnen nur vorgehalten oder zum Zwecke des Beweises verlesen worden sind. Zu Recht rügt die Berufung, daß nicht bewiesen worden ist, welche Schädigung der Zeuge S. erlitten hat. Die Feststellung im Urteil, daß dem Zeugen S. die Nieren abgeschlagen worden sind, wird vom Ergebnis der Beweisaufnahme nicht getragen. Insofern liegt eine Verletzung des § 200 Abs. 1 und § 220 Abs. 1 StPO vor. Über die Schwere der Verletzung des Zeugen S. und im Zusammenhang damit über den Urheber der Verletzung hätte das Bezirksgericht Beweis erheben müssen. Im übrigen ergibt sich die Verantwortlichkeit des Angeklagten T. die im Verhältnis zu den übrigen Angeklagten eine strengere Bestrafung erfordert nicht vorrangig aus der Verursachung der eventuellen schweren Verletzung des Zeugen S., vielmehr aus seinem gesamten Verhalten während des ganzen Abends und der Vorgänge vor dem Lokal. Dem Protest ist darin zuzustimmen, daß die Angeklagten durch ihren gemeinschaftlichen Überfall auf die Angehörigen der Parteischule nicht den Tatbestand des Landfriedensbruchs nach § 125 Abs. 1 und 2 StGB erfüllt, sondern staatsgefährdende Hetze gern. § 19 Abs. 1 Ziff. 2 und Abs. 3 StEG begangen haben. Die unrichtige Rechtsansicht des Bezirksgerichts resultiert u. a. aus einer Verkennung des Verhältnisses von § 125 StGB zu § 19 StEG. § 19 StEG ist ein Strafgesetz, das insbesondere die politisch-ideologischen Grundlagen der Arbeiter-und Bauem-Macht in der Deutschen Demokratischen Republik vor staatsgefährdender Zersetzungstätigkeit zu schützen hat. Eine wesentliche Grundlage der Herrschaft der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten ist die Ausübung der führenden Rolle der Partei der Arbeiterklasse auf allen Gebieten des staatlichen und gesellschaftlichen Lebens. Ohne die führende Rolle der revolutionären Arbeiterpartei ist eine Herrschaft der Arbeiter und Bauern undenkbar. Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands als Vorhut der Arbeiterklasse führt die Volksmassen in ihrem Kampf um die Erhaltung des Friedens, die friedliche und demokratische Wiedervereinigung Deutschlands und den beschleunigten Aufbau des Sozialismus. Sie ist dabei vom Vertrauen der Volksmassen getragen und kann ihre verantwortungsvolle nationale Aufgabe nur erfüllen, wenn dieses Vertrauen erhalten und gefestigt wird. Um die führende Rolle der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands im System der Diktatur des Proletariats in der Deutschen Demokratischen Republik zu sichern, den Marxismus-Leninismus zur festen theoretischen Basis des Handelns der gesamten Partei zu machen und der sozialistischen Ideologie zum vollen Siege zu verhelfen, hat die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands ein System des Studiums des Marxismus-Leninismus, das von der Durchführung von Zirkeln bis zur Einrichtung von Parteischulen reicht, geschaffen. Deshalb ist eine Bezirksparteischule der lebendige Ausdruck dieser politisch-ideologischen Rolle der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands. Gegen die führende Rolle der Arbeiterpartei richtet sich der Kampf der Klassengegner, die durch unterirdische Wühltätigkeit und ideologische Zersetzungsarbeit den Sturz der Arbeiter-und-Bauem-Macht herbeiführen wollen. Jeder Angriff auf Angehörige einer Parteischule der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands als solche richtet sich notwendigerweise gegen die politisch-ideologischen Grundlagen der Arbeiter-und-Bauem-Macht, ist geeignet, das Vertrauensverhältnis zwischen dem werktätigen Volk und der Partei der Arbeiterklasse zu zersetzen, die politisch-ideologische Autorität der Partei herabzumindern und die führende Rolle der Partei auf politisch-ideologischem Gebiet zu schädigen. Ein derartiger Angriff lag im gegebenen Fall vor. Aus den Reihen der Angeklagten, die als eine geschlossene Gruppe auftraten und daher insgesamt verantworten müssen, was auch nur einer aus dieser Gruppe getan hat, stammen die in der Hauptverhandlung festgestellten hetzerischen Äußerungen. Wie die Beweisaufnahme vor dem Bezirksgericht ergeben hat, wurden von den Angeklagten ausschließlich Angehörige der Parteischule tätlich angegriffen. Die Äußerungen gegen die Partei und Parteischule sowie der Überfall zunächst auf einen und später auf alle anwesenden bzw. hinzugekommenen Angehörigen der Parteischule geschah nicht aus persönlicher Verärgerung über bestimmte einzelne Personen und deren Verhalten, sondern aus 392;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den humanistischen Werten der sozialistischen Gesellschaft und den gesetzlichen Bestimmungen zu verwirklichen. Aber nicht nur der Inhalt der Argumentation, sondern auch die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere der Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Qualifikation der operativen Mitarbeiter stellt. Darin liegt ein Schlüsselproblem. Mit allem Nachdruck ist daher die Forderung des Genossen Ministen auf dem Führungsseminar zu unterstreichen, daß die Leiter und mittleren leitenden Kader stärker unmittelbar einzuwirken. Diese verantwortungsvolle Aufgabe kann nicht operativen Mitarbeitern überlassen bleiben, die selbst noch über keine genügende Qualifikation, Kenntnisse und Erfahrungen in der sozialistischen Menschenführung zu vermitteln, damit sie die Initiative der verstärkt zur Entfaltung bringen können. Das Hauptfeld der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Qualifizierung der inoffiziellen Mitarbeiter gesehen werden. Er muß anhand des erteilten Auftrages eine konkrete, ehrliche und objektive Berichterstattung vom inoffiziellen Mitarbeiter fordern.