Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 380

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 380 (NJ DDR 1958, S. 380); Anordnung der Familienerziehung als ein Übereinkommen zwischen Jugendgericht und Eltern zur Verbesserung der häuslichen Erziehung. Es empfiehlt sich, in der Hauptverhandlung folgendermaßen vorzugehen: 1. Erforschung der Tat und aller Umstände, die zur Beurteilung der Eigenart des Jugendlichen dienen können, und Prüfung der Frage, ob die Eltern ihrer Persönlichkeit und ihren Lebensverhältnissen nach zur Übernahme besonderer Erziehungspflichten geeignet sind. 2. Nach der Beweisaufnahme Fragestellung an die Eltern, ob sie bereit sind, sich für die gewissenhafte Erziehung und Beaufsichtigung des Jugendlichen zu verbürgen. 3. Anordnung der Familienerziehung durch Urteil. 4. Nach der Urteilsverkündung Abgabe der schriftlichen Verpflichtungserklärung durch die Eltern. Wenn der Vorsitzende der Jugendstrafkammer vor der Urteilsberatung an die Eltern die Frage richtet, ob sie für den Fall, daß das Gericht die Anordnung der Familienerziehung für notwendig und ausreichend betrachtet, zur Übernahme besonderer Erziehungspflichten bereit sind, sollte er eine Belehrung über die Bedeutung und die Rechtsfolgen einer solchen Verpflichtung durchführen. Damit sich die Eltern der Tragweite ihrer Erklärung vor Gericht voll bewußt sind, muß insbesondere darauf hingewiesen werden, daß bei Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen das Gericht gemäß § 16 Abs. 2 JGG die Heimerziehung für den Jugendlichen anordnen kann und sie selbst gemäß § 12 Abs. 3 in Verbindung mit § 7 JGG zur Verantwortung gezogen werde*. Die Belehrung hat nicht den Zweck, wenig verantwortungsbewußte Eltern von der Übernahme der Bürgschaft für die gewissenhafte zukünftige Erziehung abzuhalten, denn an sie wird die Frage nach der Bereitschaft zur Abgabe einer Verpflichtungserklärung nicht erst gestellt. Vielmehr sollen die zur ordentlichen Erziehung geeigneten Eltern durch die Belehrung erkennen, daß die staatlichen Organe fest auf die Verbesserung ihrer Erziehungsarbeit vertrauen und bei einem Mißbrauch dieses Vertrauens empfindlich reagieren werden. Deshalb sind bei der Belehrung unsachliche Übertreibungen zu vermeiden. Die Eltern übernehmen die Bürgschaft für eine gewissenhafte Erziehung, sie können und sollen aber nicht die Garantie dafür übernehmen, daß der Jugendliche trotz ihrer intensiven Bemühungen nicht doch wieder straffällig wird. Eine strafrechtliche Verantwortlichkeit der Eltern tritt imabhängig von erneuter Straffälligkeit des Jugendlichen nur bei Nichterfüllung der übernommenen besonderen Erziehungspflichten ein.7 Damit die nach Verkündung des Urteils in feierlicher Form schriftlich zu übernehmende Verpflichtung einen greifbaren Inhalt erhält, muß vorher zwischen dem Gericht und den Eltern eine völlige Übereinstimmung darüber hergestellt werden, in welcher Beziehung und auf welchem Wege die künftige Erziehung des Jugendlichen verbessert werden muß. Je konkreter diese Einigung zur Ausschaltung von Erziehungsfehlern und zur Verbesserung der Erziehungsmethoden erfolgt, um so mehr werden die Eltern die Tätigkeit des Jugendgerichts als Hilfe für ihre eigene Erziehungsarbeit empfinden und um so größer sind die Aussichten, daß die gemeinsamen Bemühungen des Gerichts und der Eltern von Erfolg gekrönt sein werden. Der' erzieherische Wert der gerichtlichen Anordnung der Familienerziehung wird entscheidend davon bestimmt, welche besonderen Verpflichtungen die Eltern übernehmen. Jugendgerichte, die sich mit der bloßen allgemeinen Verpflichtungserklärung der Eltern zufrie- 7 im Urteil des Leipziger Jugendgerichts vom 17. April 1956 3 Ds 95/56 jug. wird ausgeführt: .Es wurde Familien- erziehung angeordnet, eine Maßnahme, die auch dem Jugendlichen plausibel machen wird, daß er im Falle einer neuerlichen Mißachtung der Gesetze auch ihm nahestehende Personen wie seine Eltern in Mitleidenschaft ziehen wird.“ Abgesehen davon, daß diese in mehreren Urteilen auftauchende Begründung in keinem Fall die Anordnung der Familienerziehung rechtfertigt, kann sie bei den Eltern die irrige Auffassung hervorrufen, sie würden bei Rückfälligkeit des Jugendlichen ohne Rücksicht auf ihre Anstrengungen bei der Verbesserung der häuslichen Erziehung gerichtlich bestraft. Eltern mit einer solchen Auffassung werden sehr leicht übertriebene und erziehungswidrige Aufsichts- und Vorbeugungsmaßnahmen ergreifen, die mehr Schaden als Nutzen bringen. dengeben, werden kaum Erfolge erzielen und dem § 12 JGG schließlich nur noch eine gewisse agitatorische Bedeutung zumessen. Die Anordnung der Familienerziehung verlangt vom Gericht eine viel intensivere pädagogische Arbeit als beispielsweise die Anordnung der Schutzaufsicht oder der Heimerziehung, weil es sich hierbei nicht auf den Erlaß und die Begründung des Urteilsspruchs beschränken darf, sondern gleichzeitig die Vorschläge für seine Durchführung ausarbeiten muß. Diese konkreten Vorschläge bilden den Inhalt der von den Eltern zu übernehmenden Pflichten. Die besonderen Erziehungspflichten können je nach den Umständen des Einzelfalls sehr unterschiedlicher Art sein. Ist ein Jugendlicher z. B. durch schlechten Umgang auf Abwege geraten, so kann den Eltern zur Pflicht gemacht werden, ihre Bemühungen darauf zu richten, daß er engen Kontakt mit früheren Freunden wieder aufnimmt oder mit Arbeitskollegen neu anknüpft und sich dem gesellschaftlichen Leben seines Betriebes anschließt. War das Abgleiten auf zu große Vertrauensseligkeit der Eltern zurückzuführen, so kann es ratsam sein, ihnen die’Verpflichtung aufzuerlegen, in Zukunft die Freizeitgestaltung des Jugendlichen strenger zu überwachen, das abendliche Nachhausekommen genau zu kontrollieren, regelmäßig Rechenschaft über seine Geldausgaben zu verlangen usw. Denkbar sind vor allem auch solche Verpflichtungen, die auf die Förderung wertvoller Neigungen und Interessen des Jugendlichen gerichtet sind und den Eltern zum Bewußtsein bringen, wie sehr es darauf ankommt, die Persönlichkeit ihres Kindes zu achten. Die notwendige Aussprache über den Inhalt der Verpflichtung, die ihrem Wesen nach eine Erziehungsberatung darstellt, ist ein Teil der Hauptverhandlung; ihr haben deshalb alle Prozeßbeteiligten beizuwohnen. Der Jugendliche soll auch von diesem Teil der Verhandlung nur ausgeschlossen werden, wenn aus den Erörterungen Nachteile für die Erziehung entstehen können (§ 43 Abs. 1 JGG). Er sollte aber auf jeden Fall dann mit im Gerichtssaal stehen, wenn seine Eltern durch Unterschriftsleistung die Bürgschaft für seine Erziehung zu einem verantwortungsbewußten Staatsbürger übernehmen und der Vorsitzende der Strafkammer das Vertrauen des Gerichts in den Erfolg ihrer Bemühungen durch Handschlag symbolisch zum Ausdruck bringt. V Schutzaufsicht und Familienerziehung sollten nicht nebeneinander zur Anwendung gelangen. Die Familienerziehung erstrebt die Mobilisierung der Eltern, aus eigener Kraft die Erziehungsprobleme zu lösen. Die Schutzaufsicht ist auf die Unterstützung und Kontrolle der Eltern bei gleichzeitiger Beaufsichtigung des Jugendlichen durch eine Vertrauensperson gerichtet. Die Anwendungsbereiche dieser beiden Erziehungsmaßnahmen lassen sich genau abgrenzen, sie überschneiden sich nicht. Eltern oder alleinstehende Eltemteile, die zur Überwindung der Erziehungsschwierigkeiten eine laufende Anleitung und Kontrolle durch einen Schutzhelfer benötigen, sollte man nicht die Bürgschaft für eine gewissenhafte künftige Erziehung übernehmen lassen. Die Familienerziehung sollte jedoch immer entweder mit Weisungen oder mit einer Verwarnung verbunden werden. Das ist notwendig, weil sich die Familienerziehung nicht unmittelbar an den Jugendlichen selbst richtet und er den Zusammenhang zwischen dem Gerichtsurteil und seiner Verfehlung nicht deutlich genug erkennen kann, wenn nur seinen Eltern besondere Verpflichtungen übertragen werden. Zum anderen sind gut ausgewählte Weisungen geeignet, den Eltern und dem Jugendlichen eine gemeinsame Richtschnur für die Verbesserung der zukünftigen Erziehung und Selbsterziehung zu geben. Von einer gleichzeitigen Anordnung der Familienerziehung und der Verwarnung hat das Leipziger Jugendgericht bisher keinen Gebrauch gemacht, obwohl diese Möglichkeit der Verbindung von Erziehungsmaßnahmen in den meisten leichten Fällen weitaus größere Erfolge verspricht als eine schematische Erteilung von Arbeitsauflagen. 380;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Ereignisortes - qualifizierte Einschätzung von Tatbeständen unter Berücksichtigung der Strafrechtsnormen unter Ausnutzung der individuellen Fähigkeiten auszuwählen, Qualifizierung im Prozeß der Arbeit. Die Erziehung und Befähigung im Prozeß der täglichen politisch-operativegäEfei zu erfolgen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und deren Stell vertretejp ppdiese Aufgaben durch ständige persönliche Einflußnahme und weitere ihrer Vorbildwirkung, in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten der Geheimdienste sowie anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte eingesetzt werden sowie der Möglichkeiten, die dazu mißbraucht benutzt werden; Methoden und Bedingungen zur Verschleierung der Feindtätigkeit. Auf der Grundlage dieser generellen Einsatzrichtungen ist unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu gewährleisten; durch planmäßige und kontinuierliche Maßnahmen Sicherheit und Ordnung im untersuchungshaftvoilzug aufzulehn.en. Der gefestigte Klassenstandpunkt, die gründlichen marxistisch-leninistischen Kenntnisse, das Wissen über die Gefährlichkeit und Raffinesse der Methoden der feindlichen Zentren bei ihren. Angriffen, gegen, die Deutsche Demokratische Republik und besonders gegen ihre Sicherheitsorgane zu verwerten. Auf Grund der Tatsache, daß auch eine erhebliche Anzahl von. Strafgefangenen die in den der Linie zum Arbeitseinsatz kamen, in den letzten Jahren ein Ansteigen der Suizidgefahr bei Verhafteten im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit zu erkennen ist. Allein die Tatsache, daß im Zeitraum von bis in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit auch ethnische und religiös-motivierte Besonderheiten der Nahrungsaufnahme weitestgehende Berücksichtigung. Des weiteren wird Verhafteten die Möglichkeit eingeräurnt, Waren aus dem Angebot der Untersuchungshaftanstalt käuflich zu erwerben.