Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 378

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 378 (NJ DDR 1958, S. 378); den Eltern und Lehrern nicht verbindlich vorschreiben konnten, den straffällig gewordenen Jugendlichen körperlich zu züchtigen.2 Hier findet man die Erklärung dafür, warum die in § 7 Abs. 1 Ziff. 2 des JGG von 1923 vorgesehene Erziehungsmaßnahme so wenig angewandt und später abgeschafüt wurde. Sie hat sich nicht 'bewähren können, weil sie auf die Anwendung rückständiger Erziehungsmethoden in der Familie und Schule abzielte. Es wäre aber falsch, bei der „Überweisung in die Zucht der Erziehungsberechtigten oder der Schule“ nur die rückschrittlichen Wesenszüge hervorzuheben. Sie besaß auch eine positive Seite, die allerdings unter kapitalistischen Verhältnissen nicht zur Entfaltung gelangen konnte. Der fortschrittliche Kern dieser Erziehungsmaßregel lag in dem Gedanken, die Eltern in stärkerem Maße an der Umerziehung des straffällig gewordenen Jugendlichen zu beteiligen. Dieses progressive Gedankengut des JGG von 1923, das von der bürgerlichen Rechtslehre verschwiegen und von der Praxis nicht erkannt wurde, konnte erst unter den Bedingungen der Arbeiter-und-Bauern-Macht in der DDR weiterentwickelt werden und seinen Niederschlag in der „Familienerziehung unter Übertragung besonderer Erziehungspflichten“ des § 12 JGG finden. II Ein nicht geringer Teil unserer Jugendgerichte hat offenbar den qualitativen Unterschied zwischen diesen beiden sich ähnelnden Maßnahmen des JGG von 1923 und unseres JGG von 1952 noch nicht erkannt und betrachtet die Anordnung der Familienerziehung lediglich als einen Verzicht auf die Erteilung anderer, der „eigentlichen“ weil auf den Jugendlichen unmittelbar einwirkenden Erziehungsmaßnahmen. Anders läßt sich die immer noch verhältnismäßig seltene Anwendung des § 12 JGG kaum erklären. Am Leipziger Jugendgericht betrug der Anteil der auf Familienerziehung lautenden Urteile seit 1953 durchschnittlich 2,9 Prozent. Die nur sporadische Anwendung der Familienerziehung wird der Bedeutung dieses Erziehungsmittels nicht gerecht. Beim Lesen mancher Entscheidungen kann man sich nicht 'des Eindrucks erwehren, das Gericht habe die Möglichkeit der Anordnung der Familienerziehung überhaupt nicht in Erwägung gezogen, obwohl die Lage des Falles genügend Anlaß dazu bot. So wurde z. B. in einer Sache dem Jugendlichen die Weisung auferlegt, Wohnung bei den Eltern zu nehmen und sein Arbeitsverhältnis nur mit Zustimmung des Vaters zu lösen.3 Die Eltern waren nicht gefragt worden, ob sie die Bürgschaft für eine gewissenhafte zukünftige Erziehung übernehmen wollen. Neben den prozessualen Vorschriften über die Beteiligung der Eltern und sonstigen Erziehungspflichtigen am Jugendstrafverfahren bringt besonders die materiellrechtliche Bestimmung des § 12 JGG das demokratische Prinzip der Zusammenarbeit zwischen Eltern und staatlichen Organen in der Jugenderziehung zum Ausdruck. Solange die Eltern bereit-und in der Lage sind, die Probleme der Erziehung und Umerziehung des gestrauchelten Jugendlichen zu bewältigen, werden sie von unseren Staatsorganen in ihren Bemühungen unterstützt. Die gerichtliche Entscheidung, die den Verbleib des Jugendlichen in der Erziehung der Eltern ausspricht, ist eine besondere Form der staatlichen Unterstützung der elterlichen Erziehung. Sie zeichnet sich dadurch aus, daß sie die Selbständigkeit und Eigenverantwortlichkeit der Eltern bei der Erziehung des Jugendlichen in keiner Hinsicht beschränkt, sondern im Gegenteil stark betont. Deshalb ist die erste Voraussetzung für die Anordnung der Familienerziehung die Bereitschaft der Eltern, sich freiwillig für eine gewissenhafte zukünftige Erziehung und Beaufsichtigung des Jugendlichen zu verbürgen. 2 Francke a. a. O. Er schreibt: „Die Anwendung bestimmter Maßnahmen, etwa einer körperlichen Züchtigung, kann dem Erziehungsberechtigten auf Grund des § 7 Nr. 2 vom Gericht nicht vorgeschrieben werden.“ In diesem Zusammenhang weist er auf § 1631 Abs. 2 BGB hin, der weiterhin über § 7 Nr. 2 JGG hinaus allein „angemessene Zuchtmittel“ zuläßt. 3 Urteil des Leipziger Jugendgerichts vom 6. März 1956 3 Ds 53/56 jug. Neben der Bereitschaft der Eltern muß auch ihre Fähigkeit zur Verbesserung der häuslichen Erziehung gegeben sein. Während fast alle Eltern straffällig gewordener Jugendlicher zur Übernahme besonderer Erziehungspflichten bereit sind, ist nur bei einem bestimmten Teil von ihnen die Gewähr dafür gegeben, daß sie diese Pflichten tatsächlich erfüllen können. Ehe die Eltern danach befragt werden, ob sie bereit sind, sich für eine gewissenhafte zukünftige Erziehung und Beaufsichtigung zu verpflichten, muß das Gericht genau geprüft haben, ob sie nach ihrer Persönlichkeit und ihren Lebensverhältnissen geeignet sind, den Jugendlichen zu einem tüchtigen und verantwortungsbewußten Menschen zu erziehen. Muß diese Eignung aus einem der beiden im Gesetz genannten Gründe verneint werden, so erübrigt sich die Befragung nach der Bereitschaft zur Übernahme besonderer Erziehungspflichten. Es empfiehlt sich m. E. nicht, die Eltern bereits im Ermittlungsverfahren danach zu fragen, ob sie bereit sind, sich für eine sorgfältige Erziehung des Jugendlichen zu verbürgen.4 Weder die Untersuchungsorgane noch die Jugendgerichtshilfe können in diesem Stadium des Verfahrens abschließend beurteilen, welche Erziehungsmaßnahmen oder Strafen im Ergebnis der Hauptverhandlung ausgesprochen werden müssen. Die Volkspolizei kennt nach Abschluß der Ermittlungen in der Regel zu wenig die Persönlichkeit und die häuslithen Verhältnisse der Eltern; die Jugendgerichtshilfe kennt meistens zu wenig die Besonderheiten der Tatbegehung. Würden die Eltern von diesen beiden staatlichen Organen nach ihrer Bereitwilligkeit zur Übernahme besonderer Erziehungspflichten i. S. des § 12 JGG befragt, so könnte -es relativ häufig geschehen, daß die Eltern fest mit der Anordnung von Familienerziehung rechnen und enttäuscht oder sogar empört sind, wenn das Gericht bei Berücksichtigung aller Umstände des Falles auf eine andere Erziehungsmaßnahme oder auf Freiheitsentziehung erkennt. III Zunächst müssen die Eltern nach ihrer Persönlichkeit geeignet sein, den Jugendlichen zu einem verantwortungsbewußten Bürger unseres sozialistischen Staates zu erziehen. Das wichtigste Kriterium für die Prüfung dieser Voraussetzung der Familienerziehung nach § 12 JGG ist die bisher geleistete Erziehungsarbeit. Der Anteil der Fälle, in denen die Ursachen der Verfehlung nicht wenigstens zum Teil in der mangelhaften häuslichen Erziehung zu suchen sind, ist verhältnismäßig gering. In der überwiegenden Mehrzahl aller Jugendstrafverfahren muß das Abgleiten des Jugendlichen auf Mängel in der bisherigen Familienerziehung zurückgeführt werden. Aber nicht alle Eltern, die in der Vergangenheit Erziehungsfehler begangen haben, kann man als unfähig bezeichnen, den gestrauchelten Jugendlichen zukünftig richtig zu erziehen. Die Jugendgerichte müssen berücksichtigen, welcher Art die Erziehungsfehler waren, wie es zu ihnen gekommen ist und welche Mühe sich die Eltern inzwischen gegeben haben, diese Fehler zu beseitigen. Es wäre falsch, den Anwendungsbereich des § 12 JGG nur. auf die Fälle zu beschränken, in denen an der bisherigen Erziehung überhaupt nichts auszusetzen ist. Die gerichtliche Anordnung der Familienerziehung soll auch den Eltern, die in der Erziehung falsche Wege beschritten haben, helfen, ihre Fehler zu überwinden. Dies wird in der Praxis noch ungenügend beachtet, weil die positive Wirkung der Anordnung der Familienerziehung offensichtlich unterschätzt wird. Hierzu ein interessantes Beispiel aus der Rechtsprechung des Leipziger Jugendgerichts: Der in einer volkseigenen Gaststätte beschäftigte 16jährige Lehrling K. entwendete in angetrunkenem Zustand gemeinsam mit einem anderen Lehrling 5 Flaschen Wein, die sogleich ausgetrunken wurden. Der Staatsanwalt stellte das wegen dieser Handlung eingeleitete Strafverfahren nach formloser Ermahnung ein. Vierzehn Tage später wurde K. von einem anderen Bekannten verleitet, über ein Gerüst iri das Bad einer fremden Wohnung einzusteigen. Sie entwendeten Sachen im Werte von 25, DM und brachten sie in das Pfandhaus. Der Vater von K. 4 anderer Ansicht H. Schulz, Die Anordnung der Familienerziehung gern. § 12 JGG, NJ 1956 S. 635. 378;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens die effektivste und wirkungsvollste Abschlußart darstellt, ergeben sich zwingend Offizialisierungs-erfordepnisse. Diese resultieren einerseits aus der Notwendigkeit der unbedingten Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung bereits im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader voraus. Die Leiter und mittleren leitenden Kader müssen - ausgehend vom konkret erreichten Stand in der Arbeit der Diensteinheit - ihre Anstrengungen vor allem auf die strenge Trennung der offiziellen Handlungsmöglichkeiten der Linie Untersuchung von der konspirativen Tätigkeit Staatssicherheit Damit kann weitgehend die Gefahr der Dekonspiration der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden für den Gegner unerkannt geblieben sind, wie und welche politisch-operativen Ergebnisse zur Aufdeckung und Liquidierung des Feindes erzielt wurden und daß es dem Gegner auf diese Weise mit gelang, durch das differenzierte Einwirken von staat-lichen und nichtstaatlichen Organisationen und Einrichtungen unter Mißbrauch der Kontakte in einer Reihe von Fällen direkte inhaltliche Hinweise für die Abfassung von Schriftstücken und provozierenden und herabwürdigenden Formulierungen. Als häufigste Kontaktobjekte der festgestellten bindungsaufnahmen traten Erscheinung: Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen aufzunehmen und sich als Antragsteller registrieren zu lassen, um danach Aufträge handeln zu können. Artikel des Vertrages über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der und der bestehenden Grenze, die Grenzdokumentation und die Regelung sonstiger mit dem Grenzverlauf dim Zusammenhang stehender Probleme., Dienstanweisung des Ministers für Staatssicherheit, PaßkontrollOrdnung, Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei bezüglich der Durchführung von Maßnahmen der Personenkontrolle mit dem Ziel der. Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität,.