Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 375

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 375 (NJ DDR 1958, S. 375); hieraus resultierenden Schutzbedürftigkeit ergibt17. Aber ganz abgesehen davon, daß dem Gesetzgeber in bezug auf die theoretische Präzision der Gesetzes-terminologie gewisse Grenzen gesetzt sind und der Gesetzestext weder ein Lehrbuch noch einen Kommentar ersetzen kann und will, würde eine andere, alle Delikte formal gleiehmachende Auslegung des gesetzlichen Hinweises auf den Grad der Gesellschaftsgefährlichkeit dem Wesen und Zweck der neuen Strafarten direkt zuwiderlaufen. Hieraus folgt, daß das Objekt des Verbrechens ein wichtiges Kriterium dafür ist, inwieweit im Einzelfall die bedingte Verurteilung oder der öffentliche Tadel anzuwenden ist. Das wird durch die bisherigen Erfahrungen der Praxis mit den neuen Hauptstrafen bestätigt, in der sich nach anfänglicher Unsicherheit und gewissen Schwankungen18 das rechtspolitisch wie theoretisch richtige Prinzip durchgesetzt hat, daß diese Strafen grundsätzlich nicht bei Delikten offen antidemokratischen Charakters anwendbar sind. Hierzu gehören insbesondere abgesehen von der staatsgefährdenden Propaganda und Hetze (§ 19 StEG), die ein Staatsverbrechen darstellt die Staatsverleumdung, Widerstand gegen die Staatsgewalt, Aufruhr, Landfriedensbruch u. ä. Straftaten. Das Wesen dieser Delikte besteht darin, daß sich der Rechtsbrecher bewußt gegen die politisch-moralische Integrität und Autorität des Arbeiter-und-Bauern-Staates, gegen die von ihm errichtete und gewährleistete staatliche Ordnung und gegen die Durchsetzung des staatlichen Willens der Werktätigen durch ihre politischen Machtorgane auflehnt und in dieser oder jener Form an Stelle der aus dem demokratischen Zentralismus folgenden, für alle Bürger gleichermaßen geltenden staatlichen Disziplin die Anarchie des einzelnen zu setzen trachtet. Hier verbietet sich unmittelbar aus dem Wesen dieser Verbrechen heraus die Anwendung von Strafen, bei denen der staatliche Zwang weitgehend zurücktritt'und der Erziehung seitens der sozialistischen Gesellschaft breitesten Raum gibt. Es entspringt vielmehr der Logik des Klassenkampfes gegen diese Erscheinungen der kleinbürgerlichen Anarchie, daß den Urhebern solcher Verbrechen die von den werktätigen Massen getragene Autorität des volksdemokratischen Staates und seiner Organe mit besonderem Nachdruck, d. h. mit dem einschneidenden Mittel der Freiheitsstrafe, bewußt gemacht wird. Aus dieser prinzipiellen Erwägung ergibt sich jedoch ebenso, daß beim Vorliegen ganz besonderer Umstände d. h. in Ausnahmefällen die spezifische Gesellschaftsgefährlichkeit solcher Delikte so weit gemindert sein kann, daß eine bedingte Verurteilung und möglicherweise sogar ein öffentlicher Tadel gerechtfertigt ist. Das kann z. B. dann der Fall sein, wenn sich der Rechtsbrecher durch pflichtwidriges und seelenloses bürokratisches Verhalten einzelner Funktionäre oder Organe des Staatsapparats zu einer derartigen Tat hat hinreißen lassen. So wurde m. E. zu Recht wegen Staatsverleumdung mit einem öffentlichen Tadel ein Arbeiter bestraft, der in einem kleineren Ort mit seiner Familie unter sehr schlechten Wohnverhältnissen lebte und nach langem, geduldigen und widerspruchslosem Warten auf die Erledigung seiner Wohnungsangelegenheit 'Beschimpfungen gegen Funktionäre der örtlichen Organe vorbrachte, weil sein Antrag sehr nachlässig und bürokratisch behandelt wurde und er auf sein Vorbringen, anderen Bürgern gegenüber benachteiligt zu werden, keine Aufklärung erhielt. Diese und ähnliche, zwar nur selten auftretende, aber dann um so sorgfältiger zu treffende Entscheidungen finden ihre gesetzliche Stütze ebenfalls in § 1 Abs. 1 StEG. Hiernach stellten die Umstände, unter denen die Tat begangen wurde (und die den Täter möglicherweise zu seiner Tat veranlaßt haben können), ein wichtiges Kriterium für die Beurteilung der konkreten Gesellschaftsgefährlichkeit der begangenen Tat und die Begründetheit einer solchen Strafe dar. Komplizierter und weniger eindeutig zu beantworten als bei antidemokratischen Delikten ist die Frage, inwieweit bei anderen Verbrechensarten bzw. -gruppen l vgl. hierzu auch Lehrbuch des Strafrechts, S. 268 ff. 18 vgl. hierzu die Ausführungen und Beispiele bei Biebl/ Hiller, NJ 1958 S. 236. die Anwendung der bedingten Verurteilung und des öffentlichen Tadels auszuschließen, auf besondere Aus-,nahmefälle zu beschränken oder doch mehr oder weniger weitgehend einzuengen ist. Diese Frage wurde durch die bisherige Praxis soweit ich übersehen kann besonders im Hinblick auf bestimmte Arten der Körperverletzung, auf Sexualdelikte und auch auf Rauschtaten i. S. des § 330 a StGB, auf Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung und in gewisser Beziehung auch im Hinblick auf Verbrechen gegen das sozialistische Eigentum19 aufgeworfen. Auch hier handelt es sich um Verbrechen, deren Objekte, wenn auch mit graduellen Unterschieden, in Anbetracht ihrer Bedeutung innerhalb des Systems der gesellschaftlichen Verhältnisse unserer volksdemokratischen Ordnung und der Schwerpunkte der Kriminalitätsentwicklung in besonderem Maße schutzwürdig und -bedürftig sind. Man muß indessen erkennen, daß sich aus dieser Tatsache allein in aller Regel20 * noch keine Maßstäbe für die Anwendbarkeit der neuen Hauptstrafen im allgemeinen wie im Einzelfall herleiten lassen, wie das mitunter den Anschein hat. Das würde zu Schematismus und verabsolutierenden Schlußfolgerungen führen. Die Maßstäbe sind vielmehr, wie eingangs betont, grundsätzlich nur aus der Gesamtheit der objektiven und subjektiven Umstände der Tat zu gewinnen. Jedoch sind die spezifische Angriffsrichtung der Tat, der Charakter und die besondere Schutzwürdigkeit und -bedürftigkeit des Objekts der entscheidende Maßstab dafür, inwieweit bestimmte Umstände der Tat und der Täterpersönlichkeit die Anwendung einer dieser Strafen rechtfertigen (und damit auch notwendig machen) bzw. umgekehrt diese ausschließen. Bas wird von den Gerichten bei weitem nicht immer erkannt. So wird bei der Bestrafung vorsätzlicher Körperverletzungen relativ häufig auch dann auf bedingte Verurteilung oder gar öffentlichen Tadel i erkannt, wenn die Tat aus bewußter Mißachtung der\Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens, aus anarchistischer Rauflust, aus prahlerischer Kraftmeierei, aus kleinlicher Rachsucht, maßlosem Jähzorn oder ähnlichen, im Grunde asozialen Beweggründen begangen wird, wenn der Täter bereits als Schläger bekannt ist usw. Ein typisches Beispiel hierfür ist die Entscheidung des Kreisgerichts Pößneck, das zwei Rowdys bedingt verurteilte, die in der Dunkelheit einen Passanten unter eine Laterne zogen und mit der Vorgabe zusammenschlugen, einer von ihnen sei Ulli Nitzschke. Vom Kreisgericht Potsdam-Land wurde ein Täter bedingt verurteilt, der in angetrunkenem Zustande einem Taxifahrer die Zähne eingeschlagen hatte, weil sich dieser weigerte, ihn in diesem Zustand zu befördern (ihm wurde ein Backenzahn ausgeschlagen, die Zahnprothese zerschlagen und anhaltende Schleimhautwunden zugefügt). Auch bei Sexualdelikten wurde vereinzelt ohne Rücksicht auf deren spezifische Gesellschaftsgefährlichkeit und Verwerflichkeit auf bedingte Verurteilung erkannt, so z. B. mit der weiter oben (unter I) bereits erwähnten Entscheidung des Kreisgerichts Schönebeck wegen fortgesetzter Unzucht mit Kindern. Ferner mußte das Bezirksgericht Cottbus das Urteil eines Kreisgerichts aufheben, mit dem der Angeklagte wegen fortgesetzter Begehung mannmännlicher Unzucht gern. §§ 175/175a Ziff. 3 StGB zu acht Monaten Gefängnis bedingt verurteilt wurde. Schließlich deutet der hohe Anteil der neuen Strafarten bei den Verbrechen gegen das sozialistische Eigentum, vor allem in Verbindung mit den eingangs erwähnten Erscheinungen von routinemäßiger Anwendung bei weniger schweren Delikten, unter anderem darauf hin, daß die Bedeutung dieses Objekts bei der Beurteilung dieser Straftaten und der Person ihrer1 Urheber oft noch nicht genügend Berücksichtigung findet. Auf Grund dieser Feststellungen ist bereits nach unseren derzeitigen Erkenntnissen und Erfahrungen die Schlußfolgerung möglich, daß es rechtspolitisch richtig und notwendig ist, bei der Anwendung der bedingten Verurteilung und des öffentlichen Tadels diesen oben 19 siehe hierzu Biebl/Hiller, NJ 1958 S. 236. 20 vgl. hierzu vor allem den Leitartikel ln NJ 1957 S. 129 ff. und den grundsätzlichen Aufsatz von Krutzsch, Gegen Subjektivismus für die richtige Beachtung des Subjekts und der subjektiven Seite des Verbrechens, NJ 1957 S. 292 fl., zuletzt hierzu Biebl/Hiller, NJ 1958 S. 238 fl.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder rnaoistischer Gruppierungen der im Untersuchungshaf tvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der Strafprozeßordnung abgewehrt werden können. Die trotz der unterschiedlichen Gegenstände von Gesetz und StrafProzeßordnung rechtlich zulässige Überschneidung gestattet es somit zum Erreichen politisch-operativer Zielstellungen mit der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß kein gesetzlicher Ausschließungsgrund vorliegt und die für die Begutachtung notwendige Sachkunde gegeben ist. Darüber hinaus wird die Objektivität der Begutachtung vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der Sieireming dirr ek-tUmwel-t-beziakimgen kwd der Außensicherung der Untersuchungshaftanstalt durch Feststellung und Wahrnehmung erarbeiteten operativ interessierenden Informationen, inhaltlich exakt, ohne Wertung zu dokumentieren und ohne Zeitverzug der zuständigen operativen Diensteinheit zur Verfügung gestellt werden. Es bildete die Grundlage, offensiv mit politisch-operativen Mitteln gegen diesen Mann vorgehen zu können. Ein weiteres wesentliches Problem ergibt sich für die Ijungshaftanstalten Staatssicherheit das heißt alle Angriffe des weitere Qualifizierung der SGAK. Anlaß des Jahrestages der ster unter anderem aus: Wichtiger Bestandteil und eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden. Unter Beachtung der konkreten politisch-operativen Lage im Ver antwortungsbereich, aller objektiven undsubjektiven Umstände der begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen und ihrer schrittweisen Ausmerzung aus dem Leben der Gesellschaft Eins ehr- änkung ihrer Wirksamkeit zu intensivieren und effektiver zu gestalten.