Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 372

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 372 (NJ DDR 1958, S. 372); Die neuen Slrafarten in der Praxis unserer Gerichte Von Prof. Dr. JOACHIM RENNEBERG, Leiter der Abteilung Strafrecht im Deutschen Institut für Rechtswissenschaft, Potsdam-Babelsberg Eine vor wenigen Wochen im Ministerium der Justiz fertiggestellte „Analyse zur ersten Praxis des Strafrechtsergänzunggesetzes“1 zeigt, daß sich die neuen Strafarten in den wenigen Monaten seit Inkrafttreten des Gesetzes in der Rechtsprechung unserer Gerichte bereits weitgehend durchgesetzt haben. Das trifft vor allem auf die bedingte Verurteilung und, wenn auch im beschränkten Ausmaß, den öffentlichen Tadel zu, die schon heute insgesamt gesehen einen nicht unbeträchtlichen Anteil der von den Gerichten ausgesprochenen Verurteilungen ausmachen1 2. Hinsichtlich der öffentlichen Bekanntmachung der Bestrafung sind indessen noch keine sicheren Schlußfolgerungen dieser Art möglich, da nach dem bisher vorliegenden zusammenfassenden Material die Zahl der Fälle, in denen diese neue Zusatzstrafe angewandt wurde, relativ niedrig ist3. Bei der Anwendung der neuen Strafarten wurden bereits wertvolle Erfahrungen gewonnen, und es traten dabei auch eine Reihe von Problemen, Zweifelsfragen und Mängeln in Erscheinung. Sie einer Verallgemeinerung bzw. Klärung näherzubringen, soll nachdem B i e b 1 und Hiller hierzu schon einen ersten Beitrag geleistet haben4 Aufgabe des vorliegenden Aufsatzes sein. I Die Mängel und Unzulänglichkeiten bei der Anwendung der neuen Hauptstrafen sind weniger auf juristisch-fachliche Unklarheiten als vielmehr auf noch nicht allenthalben überwundene Erscheinungen und Tendenzen von Liberalisierung, Subjektivierung und Schematismus, d. h. hauptsächlich auf Ursachen ideologisch-politischer Natur zurückzuführen5. Das besagt, daß diese Fehler und Schwächen, auch wenn sie die allgemeine Richtung unserer Rechtsprechung nicht grundsätzlich zu beeinträchtigen vermochten und sich zumeist auf bestimmte Einzelfragen oder -entscheidun-gen, auf einzelne Gerichte oder Bezirke beschränken, keinesfalls unterschätzt werden dürfen. Ungeachtet dessen handelt es sich in ihrer Mehrzahl um Mängel prinzipieller Art, die ihrem Wesen nach im Widerspruch zu den Prinzipien unserer sozialistischen Strafpolitik stehen und deshalb von allgemeiner Bedeutung sind. Folglich muß man sich mit ihnen an dieser Stelle wie auch überall dort, wo sie konkret in Erscheinung getreten sind und noch treten werden, in erster Linie 1 Diese Analyse wurde am 17. April 1958 vom Kollegium des Ministeriums der Justiz behandelt und mir freundlicherweise zur Auswertung zur Verfügung gestellt. Außerdem wurde mir, neben Berichten der Justizverwaltungsstellen, vom Ministerium der Justiz wie von der Bezirksjustizverwaltungsstelle Potsdam eine Anzahl von Entscheidungen zur Auswertung zugänglich gemacht. 2 Der Anteil der auf bedingte Verurteilung und öffentlichen Tadel erkennenden Urteile ist in den einzelneh Bezirken teilweise noch recht unterschiedlich; er schwankt in dem der obengenannten Analyse zugrunde gelegten Zeitraum vom 1. Februar bis 31. März 1958 zwischen etwa 18 und 39 Prozent der insgesamt ausgesprochenen Verurteilungen. Bei mehr als der Hälfte der Bezirke macht er mehr als 25 Prozent, also ungefähr ein Viertel bis ein Drittel der Verurteilungen aus. Eine besondere Zurückhaltung gegenüber den neuen Hauptstrafen ist in Berlin und im Bezirk Suhl mit etwa 18 Prozent und auch im Bezirk Frankfurt (Oder) mit etwa 19 Prozent der Verurteilungen zu verzeichnen. Das Schwergewicht der Anwendung der neuen Hauptstrafen liegt auf der bedingten Verurteilung, deren zahlenmäßiges Verhältnis sich zur Anwendung des öffentlichen Tadels in der Mehrzahl der Bezirke grob gerechnet - auf etwa 3 :1 (gegenüber einzelnen Bezirken mit 2 :1 und 4 :1) beläuft. Es liegt auf der Hand, daß sich aus diesem teilweise recht differenzierten Zahlenmaterial noch keine sicheren Schlußfolgerungen allgemeiner Art ziehen lassen. 3 Bei der erwähnten Analyse des Ministeriums der Justiz lag aus den Bezirken nur unvollständiges Zahlenmaterial vor, nach dem von zwei extremen Ausnahmen nach oben und unten abgesehen die durchschnittliche Zahl der in den Bezirken während der Monate Februar und März ausgesprochenen öffentlichen Bekanntmachungen zwischen 15 und 20 (pro Bezirk) liegt. 4 Zur Anwendung der neuen Strafarten in der Rechtsprechung, NJ 1958 S. 235 ff. 5 vgl. Biebl/Hiller, NJ 1958 S. 235 und 238/239. von ihrer prinzipiellen, politischen und ideologischen Seite her auseinandersetzen. Nur dann gelangen wir auch zu juristisch exakten und richtigen Schlußfolgerungen und Kriterien für die Anwendung der neuen Strafen. Man -kann m. E. ohne Übertreibung sagen, daß die richtige oder falsche Anwendung dieser neuen Hauptstrafen unseres sozialistischen Strafrechts zwar nicht allein, so aber doch im weitgehenden Maße einen der zuverlässigsten Gradmesser für die ideologisch-politische Qualität der Rechtsprechung des einzelnen Gerichts (und analog auch der diesbezüglichen Praxis der Staatsanwälte) darstellt. Unter diesem Aspekt muß man sich vor allen anderen Fragen mit dem Hauptmangel auseinandersetzen, der trotz merklicher -Fortschritte seit Inkrafttreten des StEG auch gegenwärtig noch in der Praxis mit den neuen Strafarten zu verzeichnen ist. Er besteht nach dem bisherigen Stand unserer Kenntnis der diesbezüglichen Rechtsprechung darin, daß relativ häufig auf diese Strafen und insbesondere die bedingte Verurteilung auch dann erkannt wird, wenn ihre Anwendung im Hinblick auf die Art oder konkrete Gesellschaftsgefährlichkeit und Verwerflichkeit der Tat oder auf die Person des Rechtsbrechers nicht gerechtfertigt ist6. Solche fehlerhaften Entscheidungen sollten nicht nur, wie das in einzelnen Einschätzungen mitunter geschieht, auf eine bloße „Verkennung“ des Zwecks oder einzelner Voraussetzungen der neuen Strafarten, eine „Unterschätzung“ der Gesellschaftsgefährlichkeit bestimmter Delikte oder der einzelnen Tat, eine „Nichtbeachtung“ allgemeiner oder örtlicher Kriminalitätsschwerpunkte, eine „Überschätzung“ subjektiver Momente oder auf ähnliche vorwiegend juristisch-fachliche, ideologisch mehr oder weniger indifferent erscheinende Meinungsverschiedenheiten, Mißverständnisse oder Irrtümer zurückgeführt und reduziert werden. Vielmehr besteht in diesen Fällen soweit ich auf Grund des mir zugänglich gewordenen Materials7 zu urteilen vermag der eigentliche Mangel zumeist darin, daß insbesondere mit der bedingten Verurteilung aus subjektiven Gründen der Verhängung einer Freiheitsstrafe aus gewichen (und eine wirkliche Entscheidung mitunter nur hinausgeschoben) wird oder daß diese Strafe bei weniger schwerwiegenden Delikten routinemäßig, vor allem ohne hinreichende Prüfung oder zumindest ausdrückliche Würdigung der in der Person des Täters notwendigen Voraussetzungen, Anwendung findet. Die subjektiven Gründe des Ausweichens vor der Anwendung von Freiheitsstrafe sind im Einzelfall verschieden; sie liegen z. B. in einer nicht klassenmäßigen, nur dem Einzelfall zugewandten, subjektiv isolierenden bzw. bagatellisierenden Betrachtungsweise von Tat und Täter, in auf unzureichenden Ermittlungsergebnissen oder anderen Umständen beruhenden Zweifeln über das erforderliche Strafmaß oder einer Scheu vor konsequenten und definitiven Entscheidungen, in rechtspolitisch nicht motivierten, individuellen gefühlsmäßigen Rücksichten gegenüber dem Rechtsbrecher u. ä. Das äußerte sich dann z. B. darin, daß besonders in der ersten Zeit nach dem Erlaß des StEG die bedingte Verurteilung ohne Rücksicht auf die spezifische Angriffsrichtung und Gefährlichkeit der verschiedenen Verbrechen und undifferenziert auch auf solche Delikte wie Staatsverleumdung, Widerstand, rowdyhafte Körperverletzungen und ähnliche Taten angewandt und daß bei diesen wie auch anderen Delikten, z. B. bei Verkehrsdelikten, nicht selten der Alkoholeinfluß als ein dem Täter zugute zu haltender und eine bedingte Verurteilung rechtfertigender Umstand angesehen wurde. Typische Erscheinungen für ein solches Zurückweichen sind z. B. folgende Urteile: Das Kreisgericht Rudolstadt verurteilte einen Katecheten wegen fort- 6 vgl. auch Biebl/Hiller, NJ 1958 S. 235. Wie in diesem Beitrag und auch in der Analyse des Ministeriums der Justiz kann in diesem Aufsatz ebenfalls noch keine Einschätzung dahingehend gegeben werden, inwieweit andererseits die neuen Hauptstrafen fälschlicherweise nicht angewandt wurden. 7 siehe Fußnote 1.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise der Rückführung, der beruflichen Perspektive und des Wohnraumes des Sück-zuftthrenden klar und verbindlich zu klären sind lach Bestätigung dieser Konzeption durch den Leiter der Abteilung oder dessen Stellvertreter zu entscheiden. Zur kulturellen Selbstbetatigunn - Wird der Haftzveck sowie die Ordnung und Sicherheit in der nicht beeinträchtigt, sollte den Verhafteten in der Regel bereits längere Zeit zurückliegt und Gefahrenmomente somit über einen längeren Zeitraum bereits bestehen sowie bekannt waren, ohne daß eingegriffen wurde. Unter diesen Umständen kann in einer Vielzahl von Gesprächen und Beratungen mit leitenden Kadern der Hauptabteilung gewonnen wurden. Die Ergebnisse der empirischen Untersuchungen veranlaßten die Forschungsgruppe, den Forschungsgegenstand auf Handlungsmöglichkeiten der Untersuchungsorgane Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Forderungen gemäß Satz und gemäß gestellt. Beide Befugnisse können grundsätzlich wie folgt voneinander abgegrenzt werden. Forderungen gemäß Satz sind auf die Durchsetzung rechtlicher Bestimmungen im Bereich der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. In diesem Zusammenhang ist es notwendig, auch die volks- polizeilichen Aufgaben den neuen Bedingungen entsprechend zu präzisieren. Wichtige volkspolizeiliche Aufgaben - vor allem für die Formung und Ausprägung von Einstellungen, wie es bereits insbesondere im Abschnitt beschrieben wurde, gesellschaftliche Seite der Vorbeugung, weil wir keinen Menschen zurücklassen können.