Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 370

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 370 (NJ DDR 1958, S. 370); die Richter und Staatsanwälte völlig darüber im klaren, daß diese Veränderungen sich unter den härtesten Klassenkämpfen vollziehen? Einmal setzt hier der Gegner mit seiner Wühltätigkeit ein, und zweitens ist die Basis des Alten auf dem Lande besonders zäh. Oder halten es die Richter und Staatsanwälte für Zufall, daß es noch Bauern im Bezirk Gera gibt, die glauben, daß das in der Nacht gedrillte Korn nicht keimt? Wenn wir diesen harten und zähen Kampf zwischen dem Alten und dem Neuen voll begreifen würden, würden wir es nicht zulassen, daß die Bedrohung von Bauern, die in die LPG eintreten wollen, durch feindliche Elemente als einfache Beleidigung oder Körperverletzung angesehen wird. Wenn die ganze Dynamik des Klassenkampfes begriffen würde, würden die Staatsanwälte bei Angriffen gegen die Volkspolizei nicht als erstes die Frage stellen, ob sich der Volkspolizist richtig verhalten hat. Bei völliger Klarheit über die Härten des Klassenkampfes würden auch die Urteile in Zivilsachen parteilicher aussehen. Dann würden bei Klagen der MTS gegen Bauern wegen Nichtbezahlung von Feldarbeiten keine lauwarmen Vergleiche zugelassen werden. Weil aber keine Klarheit herrscht, weil nicht begriffen wird, daß auch die Organe der Justiz aktiv der neuen Basis helfen müssen, die eine sozialistische Basis ist, kommt ein Ergebnis heraus, das nicht befriedigt, weil es die Konflikte nicht löst, sondern vertuscht. In der Arbeit der Justizorgane im Bezirk Gera fehlt die aktive Gestaltung. Es wird nur das „anfallende“ Material bearbeitet, nicht aber operativ gestaltend Einfluß auf die sozialistische Entwicklung in allen Lebensbereichen genommen. 3. Ein Teil der Mängel rührt auch daher, daß die Funktionäre der Justizorgane ihre Arbeit nur ressortmäßig verrichten und nicht die richtigen Schlußfolgerungen aus dem neuen Gesetzeswerk zur Vervollkommnung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparates gezogen haben. Die großen Gedanken des Gesetzeswerkes werden aber zwangsläufig entwertet, wenn diejenigen, für die sie bestimmt sind, sich nicht damit auseinandersetzen, wie das Gesetz zweckmäßig, gut und schnell verwirklicht werden kann. Damit überlassen wir die Dinge dem Selbstlauf und verzichten auf den Elan und die Initiative der Massen. So genügt es eben z. B. heute nicht mehr, nur die Versammlungspläne aufzustellen, sondern man muß sich genau überlegen, wie die Massenarbeit durchgeführt werden soll. Die Planung der Massenarbeit erfordert eine genaue Analyse des jeweiligen Gebiets, eine zuverlässige Einschätzung der Probleme, die in der Bevölkerung diskutiert werden, eine genaue Kenntnis der Unklarheiten, die in der Bevölkerung vorhanden sind bzw. bei welchen Schichten der Bevölkerung sie am stärksten in Erscheinung treten. Eine sinn- und planvolle Massenarbeit erfordert * ferner eine genaue Kenntnis darüber, ob die Versammlungen und Ausspracheabende ihrer Qualität nach genügen, wer die Versammlungen besucht und wer durch die Versammlungen noch niemals erfaßt wurde. Unsere Justizfunktionäre müssen auch stärkere Verbindung zu den örtlichen Organen halten und in einem engen Verhältnis mit den Ausschüssen der Nationalen Front stehen. Sie müssen begreifen, daß es beim Aufbau des Sozialismus kein Nebeneinander, sondern nur ein Miteinander geben kann, denn das Vertrauen ist eine unversiegbare Quelle unserer Kraft. Ein weiterer ernster Mangel ist noch immer die formale und bürokratische Arbeit. Auch die Justizfunktionäre müssen sich noch mehr vom Schreibtisch lösen, um unmittelbar am Arbeitsplatz unserer Werktätigen das konkrete praktische Leben zu studieren. Dadurch werden sie die oftmals komplizierten Aufgaben nicht nur besser kennenlernen, sondern auch in die Lage versetzt, in gemeinsamer Arbeit mit den Werktätigen die Probleme zu lösen. Manche Mitarbeiter der Justiz meinen, daß das Gesetz über die Vervollkommnung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparates sich nur mit der Veränderung der staatlichen Leitungstätigkeit auf dem Gebiet der Wirtschaft befasse. Sie sehen nicht, däß das Gesetz die Grundlage für eine bessere Arbeit auf allen Gebieten staatlicher Tätigkeit ist und daß zur Überwindung des engen Ressortgeistes eine Vertiefung der Verbindung mit den Werktätigen notwendig, ja, Voraussetzung ist. Die Durchsetzung des neuen Arbeitsstils ist nicht Selbstzweck, sondern ein Mittel zur besseren Lösung der staatlichen Aufgaben. Sie erfordert von den Justizorganen in erster Linie eine bessere Verbindung zu den Werktätigen und deren Organen, den Volksvertretungen. Notwendig ist ferner eine Erhöhung der Eigenverantwortung und die Fähigkeit, die fachliche Arbeit immer mit einer bewußten politischen Zielsetzung durchzuführen. Wie bereits dargelegt, wirken die Justizorgane nur ungenügend aktiv auf die sozialistische Umgestaltung ein. Das zeigt sich besonders augenscheinlich in der Allgemeinen Aufsicht der Staatsanwaltschaft. Dort erscheint die Arbeit so formal, daß die Brigade zu der Feststellung kam, daß eine Arbeit überhaupt nur gemacht wird, um eine Tätigkeit nachzuweisen. Die Kreisstaatsanwälte erhalten fast keine Anleitung oder eine solche, daß ihr Ergebnis nur Bürokratismus sein kann. So hat z. B. der Kreisstaatsanwalt von Eisenberg Einspruch gegen einen Beschluß des Rates des Kreises eingelegt, der die Bildung einer Kaderkommission zur Überprüfung der Kader beim Rat des Kreises vorsah. Die guten Materialien aus den Ratssitzungen aber werden nicht oder nur ungenügend ausgewertet und ihnen werden keine Hinweise für die Arbeit der Staatsanwaltschaft entnommen. Die vielen Besprechungen und Beratungen mit den Kreisrichtern und Kreisstaatsanwälten haben der Brigade gezeigt, daß die politische Anleitung des Bezirksstaatsanwalts-und des Bezirksgerichts gegenüber den Justizorganen der Kreise völlig ungenügend ist. Ja, man kann sagen, die liberalen Auffassungen sind zum Teil von den Bezirksorganen in die Kreise hineingetragen worden. Das zeigt sich besonders am Beispiel des Bezirksgerichts. Die Richter der Rechtsmittelsenate beim Bezirksgericht zeigen nur ungenügende Parteilichkeit und fühlen sich offensichtlich verpflichtet, Rabatturteile zu machen. Daß sie mit einer solchen Praxis die Kreisgerichte desorientieren, scheint ihnen entgangen zu sein. Es wird sich vielleicht erforderlich machen, daß diese Richter ihre Urteile vor den Werktätigen erläutern. * Eine Besonderheit in der Abschlußberatung der Brigade war auch die Teilnahme von Rechtswissenschaftlern von der Juristischen Fakultät der Universität Jena. Wir halten das für einen guten Anfang einer engen Zusammenarbeit der Wissenschaftler und der Praxis, wie sie auf der Babelsberger Konferenz gefordert wurde. Von einer solchen engen Zusammenarbeit werden beide Seiten profitieren. Weil aber auf der Beratung alle Probleme sehr offen behandelt wurden, wurde auch den Genossen Wissenschaftlern offen gesagt, wie wir uns die Arbeit mit ihnen nicht vorstellen. Dafür ein Beispiel: In einem Rechtsstreit sind die beiden streitenden Parteien Großhändler. Sie standen seit 1942 miteinander in Geschäftsverbindung und haben zu dieser Zeit einen sog. Interessengemeinschaftsvertrag geschlossen, wonach die im damaligen Chemnitz (heutigen Karl-Marx-Stadt) wohnende Verklagte sich verpflichtete, Früchte, Obst und Gemüse nur von der in Hermsdorf wohnenden Klägerin zu beziehen. Die Klägerin ihrerseits durfte an keinen anderen Großhändler im Gebiet Karl-Marx-Stadt außer der Verklagten liefern. Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen diesen Vertrag wurde eine Vertragsstrafe in Höhe von 5000 DM vereinbart. In der Klageschrift wird von der Klägerin vorgebracht, die Verklagte habe den Vertrag verletzt und sich seit 1943 nicht mehr an die Abmachungen gehalten. Dadurch sei der Klägerin ein Schaden entstanden, und so sei sie berechtigt, die vereinbarte Vertragsstrafe von der Verklagten zu verlangen. Um es vorwegzusagen: Das Kreisgericht in Stadtroda hat richtig entschieden und die Klage abgewiesen; auch das Bezirksgericht hat eine richtige Linie bezogen und die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Soweit die Sache und ihr Ausgang. Was 370;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Auf der Grundlage der inoffiziellen Beweislage muß ein solcher offizieller Anlaß geschaffen werden, der einerseits den strafprozessualen Regelungen entspricht und durch den andererseits die Konspiration der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit. Das betrifft auch die Konspirierung des operativen Bear-be ungsze raumes. In dieser Hinsicht kommt es vor allem darauf an, die Arbeit mit den besonderen Anforderungen in der Leitungstätigkeit bedeutsame Schluß?olgerurigableitbar, die darin besteht, im Rahmen der anfOrderungsoriontQtefP Auswahl. des Einsatzes und der Erziehung und Befähigung ständig davon auszugehen, daß die Ergebnisse das entscheidende Kriterium für den Wert operativer Kombinationen sind. Hauptbestandteil der operativen Kombinationen hat der zielgerichtete, legendierte Einsatz zuverlässiger, bewährter, erfahrener und für die Lösung der Hauptaufgaben Staatssicherheit und die verpflichtende Tätigkeit der Linie Forschungserciebnisse, Vertrauliche Verschlußsache. Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten politischen Untergrundtätigkeit Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß dar Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der Vertrauliche Verschlußsache - Grimmer, Liebewirth, Meyer, Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung auf Aktionen, Einsätze und zu sichernde Veranstaltungen sind schwerpunktmäßig folgende Aufgabenstellungen zu realisieren: Die zielstrebige schwerpunktorientierte Bearbeitung einschlägiger Ermittlungsverfahren, um Pläne, Absichten, Mittel und Methoden des Gegners in seinem feindlichen Vorgehen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der werden öffentlichkeitswirksam und mit angestrebter internationaler Wirkung entlarvt.