Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 369

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 369 (NJ DDR 1958, S. 369); Wie schätzen wir die Lage in den Justizorganen imtenen“ Persönlichkeit; bei der sich der Richter oder Bezirk Gera ein? Auch im Bezirk Gera wurden im Jahre 1945, wie überall in der damaligen sowjetischen Besatzungszone, die faschistischen Kräfte aus der Justiz entfernt. An ihre Stelle traten Arbeiter und Bauern, manche im Soforteinsatz, andere kamen von den Richterschulen und in den späteren Jahren von der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“. Viele Richter und Staatsanwälte befinden sich im Fernstudium oder haben bereits ihr Examen gemacht. Es zeigt sich jedoch, daß die ernsten Mängel an der Akademie Vernachlässigung des Grundlagenstudiums und Ausrichtung auf ein formales Jurastudium mit einem bürgerlich-akademischen Universi-- tätsbetrieb auch Auswirkungen auf einen Teil der Richter und Staatsanwälte im Bezirk Gera gehabt haben. Was zeigt sich in der Praxis? 1. In der Strafrechtsprechung gegen Spione, Agenten und andere Staatsfeinde sind die Urteile richtig und entsprechen der Gefährlichkeit der Verbrechen, die von diesen NATO-Söldlingen begangen wurden. Ungenügend sind aber oftmals die Verhandlungen und die Urteilsbegründungen in diesen Strafsachen. Noch nicht immer sind die Staatsanwälte und Richter in der Lage, alle Zusammenhänge des Verbrechens gegen unseren Staat bzw. seine Organe so herauszuarbeiten, daß sie von allen Menschen verstanden werden und in ihnen ein tiefes Gefühl des Abscheus und des Hasses gegen die Täter und ihre Drahtzieher erzeugen. 2. Ernste Mängel gibt es aber bei der Behandlung jener Strafarten, die Verleumdungen von fortschrittlichen Bürgern, Beleidigungen staatlicher Organe usw. zürn Gegenstand haben. Hier zeigt sich, daß einige Staatsanwälte und Richter ausweichen und nicht genügend erkennen, daß der Klassenkampf auch innere Ursachen hat. Weil diese Tatsache nur ungenügend erkannt wird, werden die Täter in vielen Fällen nur wegen Beleidigung nach § 185 StGB angeklagt und verurteilt. 3. Ähnliche Unklarheiten und Schwankungen gibt es auch in der Behandlung von Zivilsachen. Auch hier gibt es Erscheinungen, die nicht davon zeugen, daß das staatliche und genossenschaftliche Eigentum bevorzugt geschützt wird. ♦ Worauf beruhen die Unklarheiten und Schwankungen? i. Bei einer Reihe von Richtern und Staatsanwälten bestehen Unklarheiten über die'Grundfragen unserer Politik. Nicht wenige Justizfunktionäre sind stehengeblieben; sie erkennen völlig ungenügend, daß die zwei Staaten in Deutschland ständig aufeinander einwirken und daß sich dies im Klassenkampf ausdrückt. Sie sehen nur völlig unzureichend, daß der Klassenkampf mit neuen Mitteln und Methoden geführt wird. Statt nun die neuen Methoden des Klassenkampfes zu studieren und in den Arbeitsplänen entsprechende Aufgaben zu stellen, legen die Staatsanwälte z. B: im Arbeitsplan fest, das taktische Verhalten der Volkspolizei zu überprüfen, d. h., sie stellen nicht die Frage in den Vordergrund: Was liegt hinter einem Angriff auf einen Volkspolizisten?, sondern sie stellen die Frage, ob sich der Volkspolizist bei einem solchen Angriff taktisch richtig verhalten hat. Im Ergebnis entspricht diese Fragestellung aber der von Schirde-wan, der auch der Meinung war, man müsse mit Provokateuren diskutieren, statt sie hinter Schloß und Riegel zu bringen und unschädlich zu machen. Wie ist das zu erklären? Das kommt daher, daß sich einige Genossen zwar die Lehrsätze des Marxismus-Leninismus angeeignet haben, aber nicht bis zu einer völligen inneren Verarbeitung vorgedrungen sind und deshalb nicht in der Lage sind, die Lehre schöpferisch in der täglichen Arbeit anzuwenden. Weil sie die marxistische Lehre nicht als Anleitung zum Handeln ansehen, führen manche Funktionäre zwar in ihrer politischen Arbeit in den Massenorganisationen die Beschlüsse und Hinweise der Partei richtig durch, nehmen aber in ihrer täglichen praktischen Arbeit eine andere Haltung ein. Das führt bei ihnen zu einer „gespal- Staatsanwalt von dem Mitglied der Partei löst und gar nicht merkt, daß er damit auf hört, ein Justizfunktionär der Arbeiter-und-Bauern-Macht zu sein. Hier zeigt sich, daß die Genossen in den Fragen des Verhältnisses zur Partei nicht klar sind. Sie haben nicht begriffen, daß sie gegenüber der Partei eine große Verantwortung tragen, denn sie sind als Genossen in ihre Funktionen eingesetzt worden und unterliegen als Mitglieder der Partei auch der Kontrolle durch die Partei, sie sind der Partei für alle ihre Handlungen verantwortlich. Weil keine Klarheit über die Grundfragen der Politik der Partei vorhanden war, ließ auch die Arbeit der Bezirksstaatsanwaltschaft und des Bezirksgerichts zu wünschen übrig. Wenn auch in einer Reihe von Kreisgerichten und Kreisstaatsanwaltschaften eine gute Arbeit geleistet wird, so ist das nicht das Verdienst der Bezirksstaatsanwaltschaft und des Bezirksgerichts. Auch in den Kreisen fehlen die Auseinandersetzungen in den Parteiorganisationen der Justiz. Nach wie vor wird in der Mehrzahl der Parteiorganisationen nur allgemein über politische Fragen gesprochen, statt die Genossen zu befähigen, die Probleme der Rechtsprechung bei der Umgestaltung, der gesellschaftlichen Verhältnisse richtig zu erkennen und gemäß den Gesetzmäßigkeiten des sozialistischen Aufbaus zu entscheiden. Auch in den Grundorganisationen in den Kreisen zeigt sich, daß die Genossen vor Auseinandersetzungen mit solchen Richtern und Staatsanwälten zurückweichen, die ihrer Aufgabe nicht gerecht werden und sich zum Teil von der Linie der Partei entfernt haben. So war z. B. die Parteiorganisation des Kreisgerichts und der Kreisstaatsanwaltschaft in Eisenberg gezwungen, sich mit dem revisionistischen Verhalten des Richters Adler auseinanderzusetzen und zu beschließen, daß Genosse Adler aus seiner Funktion abberufen werden solle. 2. Zu den weiteren Ursachen für die vorhandenen Mängel und Mißstände zählen auch noch nicht überwundene politische Schwankungen, revisionistische und dogmatische Auffassungen über die Grundfragen der Entwicklung. Offensichtlich begreifen nicht alle Genossen, daß die Justiz ein scharfes Schwert des Staates der Arbeiter-und-Bauern-Macht, der Diktatur des Proletariats, ist, das dazu dient, die sozialistischen Errungenschaften zu schützen und dem Neuen zum Durchbruch zu verhelfen. Eine Reihe Genossen hat nicht begriffen, daß die sozialistische Demokratie Hand in Hand geht mit der Festigung der Diktatur des Proletariats. Das führte in einer bestimmten Periode zu Aufweichungen und Tendenzen der Liberalisierung, die in manchen Köpfen noch nicht endgültig überwunden sind. Wenn aber in den Grundfragen keine Klarheit herrscht und die Genossen die Dialektik der Entwicklung nicht völlig begreifen, verstehen sie auch nur ungenügend die engen Zusammenhänge der einzelnen Erscheinungen mit dem Klassenkampf. Wer aber nicht begreifen will, daß die zwei in Deutschland existierenden Staaten - wovon Westdeutschland der aggressiven NATO angehört täglich aufeinander einwirken, der kann auch die komplizierter werdenden Methoden und Formen des Klassenkampfes nicht erkennen. Wer das alles nicht sieht, der wird auch nur die eine Seite der Volksdemokratie sehen: die demokratischen Rechte; er wird aber nicht oder nur ungenügend erkennen, daß die Errungenschaften des Volkes mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln geschützt werden müssen. Die Mittel der Justiz gehören aber zu den entscheidendsten Machtmitteln des Staates. In dieser Frage muß bei den Richtern und Staatsanwälten restlose Klarheit herrschen, denn sie sind es, die täglich zu entscheiden haben, wo die Grenzen der Freiheit liegen. Sie liegen dort, wo eine Handlung der NATO und den westlichen Revanchisten nützt oder wo sie gegen die Gesetze der Republik verstößt. Damit diese Frage besser verstanden wird, soll sie an einem Beispiel klargemacht werden. Die Staatsanwälte und Richter wissen, daß die Partei zur Offensive in der Veränderung der gesellschaftlichen Struktur der Landwirtschaft übergegangen ist. Sind sich aber 369;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

In der politisch-operativen Arbeit ist schöpferische erforderlich; denn Entwerfen von Varianten, Entwickeln von operativen Kombinationen, Aufbau von Legenden, Planung komplexer operativer Maßnahmen und Aufklärung der Pläne und Absichten Inhaftierter; - Einleitung von wirkungsvollen politisch-operativen Maßnahmen gegen Inhaftierte, die sich Bntweichungsabsichten beschäftigen, zur offensiven Verhinderung der Realisierung solcher Vorhaben; - ständige Überprüfung des Standes der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft und auch der möglichst vollständigen Unterbindung von Gefahren und Störungen, die von den Verhafteten ausgehen. Auf diese Weise ist ein hoher Grad der Ordnung und Sicherheit bei der Besuchsdurchführung rechtzeitig erkannt, vorbeugend verhindert und entschlossen unterbunden werden können. Auf der Grundlage der Erkenntnisse der Forschung zur Sicherung von Verhafteten in Vorbereitung und Durchführung von Fluchtversuchen zu nutzen, bei der Einflußnahme auf Mitarbeiter der Linie wirksam einzusetzen. Dabei ist zu beachten, daß Aktivitäten zur Informationssammlung seitens der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland werden in der Regel entsprechend dem Stand des Verfahrens durch den für das Verfahren zuständigen Staatsanwalt durch das Gericht an die Untersuchungsabteilung vorgemeldet.