Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 365

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 365 (NJ DDR 1958, S. 365); NUMMER 11 JAHRGANG 12 ZEITSCHRIFT NEUlllJSTf FÜR RECHT W UND RECHT BERLIN 1958 5. JUNI TS WISSENSCHAFT Die dialektische Einheit von Gesetzlichkeit und Parteilichkeit durchsetzen Durchsetzung des demokratischen Zentralismus durch engere Zusammenarbeit zwischen den örtlichen Organen der Staatsmacht und den Justizorganen* Von Dr. HILDE BENJAMIN, Minister der Justiz In seinem Referat auf dem 33. Plenum des Zentralkomitees der SED gab Genosse Walter Ulbricht unmittelbare Hinweise über das Zusammenwirken der Justizorgane und der örtlichen Volksvertretungen. Bei der Erörterung der Fragen, welche Garantien für die Stabilität und1 Sicherung unseres sozialistischen Rechts gegeben sind, sagte er: „Die dritte Garantie besteht darin, daß die Volksvertretungen, und damit das Volk, die Grundsätze der Rechtsprechung bestimmen. Die Berichterstattung der Justizorgane vor den VolksVertretungen sollte regelmäßiger durchgeführt werden. Sie muß in. die Arbeitspläne der Volksvertretungen selbst eimgehen. Die Gerichte sollten außer der Berichterstattung in bestimmten Fällen Analysen über die Bewegung der Kriminalität den Volksvertretungen geben, damit diese zum Gegenstand der Beratungen, in den Volksvertretungen gemacht werden, so daß der ganze Einfluß des örtlichen Staatsorgans zur Bekämpfung solcher Erscheinungen eingesetzt werden kann.“1 Zusammenarbeit zwischen Volksvertretungen und Justizorganen Ausdruck des demokratischen Zentralismus Diese Hinweise und ciie Beschlüsse des 33. Plenums sind inzwischen in beträchtlichem Ausmaße verwirklicht worden. So nahm die Volkskammer am 11. Februar 1958 das Gesetz über die Vervollkommnung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparates in der Deutschen Demokratischen Republik an. Sie schuf damit die Grundlage für das gesamte umfassende Gesetzeswerk und die Durchführung aller darin festgelegten Maßnahmen. Der Grundsatz des demokratischen Zentralismus, die „Führung der Massen auf dem Wege des sozialistischen Auf baus durch unsere einheitliche Staatsmacht, die Lenkung aller Staatsorgane in dieser Richtung“2, bestimmt die Arbeit aller Staatsorgane und verlangt, daß sie jene Methoden und Formen auf ihrem Gebiet und in ihrer Arbeitsweise herausarbeiten, die am vollkommensten diesen Grundsatz zum Ausdruck bringen. Die auf dem 33. Plenum geforderte Zusammenarbeit zwischen örtlichen Volksvertretungen und Justizorganen zeichnet sich als eine solche besondere Art der Durchsetzung des demokratischen Zentralismus ab. Es geht hierbei nicht nur darum, innerhalb der Arbeit eines Teiles des Staatsapparates diesen Grundsatz zu verwirklichen, sondern durch das Zusammenwirken der Justizorgane also eines zentral geleiteten Teiles des Staatsapparates mit den örtlichen Volksvertretungen den demokratischen Zentralismus umfassend durchzusetzen. Das bedeutet, daß die enge * Dieser Beitrag erschien in der Zeitschrift „Demokratischer Aufhau“ 1958 S. 232. Da er besondere Bedeutung auCh für die Leser unserer Zeitschrift hat, haben wir den Nachdruck besorgt. D. Red. 1 Walter UlbriCht, Grundfragen der ökonomischen und politischen Entwicklung in der DDR, Dietz Verlag, Berlin 1957, 5. 117. 2 Walter Ulbricht, Die Staatslehre des Marxismus-Leninismus und ihre Anwendung in Deutschland, Neues Deutschland vom 6. April 1958. Betrachtung überwunden ist, wie sie zu diesem Problem in dem Beitrag „Aktuelle Fragen, der Gerichts-organisaition“ in der Festschrift „Staat und Recht im Dichte des Großen Oktober“ von mir vertreten wurde. Die Konferenz zu den Fragen der Staats- und Rechtswissenschaft am 2. und 3. April 1958 hat die Fragen des Staates und des Rechts in ihrer unmittelbaren Bedeutung für den sozialistischen Aufbau grundsätzlich behandelt. Sie stellte die Einheit von sozialistischem Staat und sozialistischem Recht in den Vordergrund und lehrte, ihre Beziehungen dialektisch zu betrachten. Sie machte 'lebendig, daß das Recht als ein Hebel des staatlichen Aufbaus stets wohlüberlegt und mit dem Ziel angesetzt werden muß, zur revolutionären Umwälzung beizutragen. Die Arbeit der Justizorgane liegt ausschließlich und zwar in einer besonderen Weise auf dem Gebiete des Rechts. Sie befassen sich mit der Verletzung von Rechtsnormen. Dies gilt sowohl für die Rechtsprechung, die über die Verletzung von Bestimmungen des Straf-, Zivil-, Anbeits- und Familienrechts entscheidet, als auch für die staatsanwaltschaftliche Allgemeine Aufsicht, die überwacht, daß alle Staats- und Wirtschaftsorgane die Gesetzlichkeit einhalten. Die Justizorgane haben sich also mit der „negativen Seite“ d. h. mit der Verletzung des Rechtes zu befassen. Erst in. der Überwindung der Rechtsverletzung, des „Negativen“, kommen sie zum Positiven, zur Wiederherstellung der verletzten Gesetzlichkeit. Sie setzen auf diese Weise das Recht als Hebel zur Erziehung der Bürger zur Einhaltung der Gesetzlichkeit und als höchstem Ziel zur Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins an. Die Verletzungen des Rechtes, mit denen sich die Justizorgane zu befassen haben, stören den Aufbau unserer sozialistischen Ordnung, die Sicherheit unseres Staates, die Entwicklung unserer sozialistischen Wirtschaft, das geordnete Zusammenleben, der Bürger unserer Republik. Die Rechtsprechung, die Urteile der Gerichte in Straf- und in Zivilsachen, greifen nicht nur in das persönliche Leben der an einem Gerichtsprozeß beteiligten Parteien, sondern in verschiedenem Umfange auch in die gesellschaftliche Entwicklung ein. Die Justizorgane können deshalb gar nicht isoliert tätig werden. Sie brauchen vielmehr die engste Beziehung zu unserem gesamten gesellschaftlichen Leben. Das kann nicht anders sein, weil sie Organe unserer einheitlichen sozialistischen Staatsmacht sind. Sie führen kein abgesondertes Dasein und stehen auch nicht im Gegensatz zu anderen Teilen des Staatsapparates, sondern sie müssen, gerade im Zusammenwirken mit den verschiedensten anderen staatlichen. Organen und gesellschaftlichen Organisationen die Einheit unserer Staatsmacht zum Ausdruck bringen. Zur politisch-ideologischen Massenarbeit unserer Justizorgane Diese Erkenntnis, daß die Justizorgane nicht isoliert arbeiten dürfen, entstand im Laufe des Aufbaus unseres neuen, volksdemokratischen Staates. Die Richter und Staatsanwälte erkannten schon in den ersten Jah- 365;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen durch den Untersuchungsführer mit dem Ziel erfolgen kann, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen. Damit werden zugleich Voraussetzungen zur Gewährleistung der Objektivität der Beschuldigtenvernehmung. Das gesetzlich geforderte und mögliche Vorgehen des Untersuchungsführers in der Beschuldig tenve rnehmung Konsequenzen aus der strafprozessualen Stellung des Beschuldigten im Ermittlungs-verfahren für die Durchführung der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten erforderlich sind. Diese Forderung stellt der Absatz der Strafprozeßordnung . Damit wird rechtsverbindlich der gesetzliche Ablauf beim Vollzug der Untersuchungshaft zu überprüfen, wie - Inhaftiertenregistrierung und Vollzähligkeit der Haftunterlagen, Einhaltung der Differenzierungsgrundsätze, Wahrung der Rechte der Inhaftierten, Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter Nachholebedarf hat, hält dies staatliche Organe und Feindorganisationen der nicht davon ab, den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit auch hinsichtlich der medizinischen Betreuung Verhafteter anzugreifen.