Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 359

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 359 (NJ DDR 1958, S. 359); f betrieben, die Dienstpläne ohne Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit der Kraftfahrer aufstellen und übermüdete Fahrer Einsetzen, zur Verantwortung zu ziehen, insbesondere dann, wenn dadurch ein Unfall verursacht worden ist. In diesem Zusammenhang soll noch auf § 35 Abs. 1 Satz 2 StEG hingewiesen werden, der Angehörigen der bewaffneten Streitkräfte Straffreiheit garantiert, wenn sie die Ausführung eines Befehls verweigern, übermüdet ein Kraftfahrzeug zu lenken. Dieser Befehl würde gegen das Strafgesetz, nämlich gegen § 5 Abs. 1 StVO, verstoßen. * t Unser geltendes Strafrecht läßt es durchaus zu, Vorgesetzte, die ein rechtswidriges Verhalten ihnen unterstellter Fahrer veranlassen oder auch nur wissentlich dulden, zu bestrafen und damit auf sie erzieherisch einzuwirken. Am einfachsten ist dieses Problem zu lösen, wenn der Kraftfahrer zum Genuß großer Mengen alkoholischer Getränke verleitet wird oder der Vorgesetzte ihm beim Alkoholgenuß behilflich ist, indem er zum Beispiel einige „Lagen“ bestellt oder die Zeche bezahlt. Hier liegt eine Anstiftung bzw. Beihilfe zu einem Vergehen gern. § 49 StVO vor3 4. Stets ist ferner die Verantwortlichkeit gern. §§ 44 und 45 ASchVO in Verbindung mit §§ 1 und 2 ASAO Nr. 361 zu prüfen. Diese dürfte z. B. stets dann gegeben sein, wenn ein leitender Mitarbeiter eines Verkehrsbetriebes duldet, daß ein betrvmkener Fahrer die Fahrt antritt. Wird infolge des Alkoholgenusses ein Unfall mit Personenschaden verursacht, So ist der betreffende Vorgesetzte gleichzeitig (in Tateinheit) wegen fahrlässiger Tötung bzw. fahrlässiger Körperverletzung zu bestrafen. Außerdem ist er gegebenenfalls zivil- oder arbeitsrechtlich zum Schadensersatz verpflichtet. Bei Verstößen gegen die anderen Vorschriften der Straßenverkehrsordnung die ja Übertretungscharak-ter tragen ist nach § 48 StGB eine Anstiftung ebenfalls strafbar, die Strafbarkeit der Beihilfe ist jedoch durch den Wortlaut des § 49 StGB i ausgeschlossen, denn dieser spricht ausdrücklich nur von der Hilfeleistung zu „einer als Verbrechen oder Vergehen mit Strafe bedrohten Handlung“. Die Straflosigkeit der Beihilfe zur Übertretung als solcher schließt jedoch nicht aus, daß wegen Handlungen, die tatsächlich eine wissentliche Beihilfe zu einer Übertretung nach den Vorschriften der StVO darstellen, eine Bestrafung nach den Bestimmungen zum Schutze der Arbeitskraft oder wegen fahrlässiger Tötung bzw. Körperverletzung eintritt, wenn die Übertretung des Fahrers einen Unfall herbeigeführt hat. 'Derartige Straftaten können auch durch Unterlassen begangen werden. Voraussetzung ist dann natürlich, daß der Täter zu einem Personenkreis gehört, der rechtlich zum Einschreiten gegen das vorschriftswidrige ■■Verhalten des Kraftfahrers verpflichtet ist. Hierzu gehörigen die in § 2 ASchVO genannten Funktionäre*. 3 Das bezieht sich selbstverständlich nicht nur auf Vorgesetzte. Jeder, der einen Kraftfahrer überredet, größere Mengen alkoholischer Getränke zu sich zu nehmen, obwohl er weiß, daß dieser mit einem Kraftfahrzeug unterwegs ist, macht sich einer Anstiftung zu einem Vergehen gern. § 49 StVO oder einer Übertretung gern. § 5 Abs. 1 StVO schuldig. Ist er ihm irgendwie beim Alkoholgenuß behilflich, indem er z. B. einige Lagen spendiert oder die ZeChe bezahlt, liegt (bei Vergehen gern. § 49 StVO) Beihilfe vor. Obwohl derartige Fälle in der Praxis sehr häuflg Vorkommen (insbesondere bei Beifahrern), ist mir kein Fall bekannt, daß ein solcher Anstifter oder Gehilfe einmal angeklagt worden wäre. Die Staatsanwälte, vor allem die Verkehrsstaatsanwälte, und die Volkspolizei sollten diesen Zustand baldigst beseitigen, denn es ist nicht einzusehen, daß ausgerechnet bei diesen Delikten, die sehr häufig sind und bereits aus diesem Grunde eine erhebliche gesellschaftliche Gefahr darstellen, Anstifter und Gehilfen überhaupt nicht zur Verantwortung gezogen werden, wie, das bei jeder anderen Straftat selbstverständlich ist. 4 Rechtlich zum Handeln verpflichtet sind auch Angehörige der Volkspolizei. Sie machen sich einer Beihilfe zu einem Verbrechen nach § 49 StVO schuldig, wenn sie einem betrunkenen Fahrer gestatten weiterzufahren. Aus der Praxis der Potsdamer Verkehrsstrafkammer sind mir einige Fälle bekannt, in denen sich angeklagte Kraftfahrer in der Hauptverhandlung darauf beriefen, daß der kontrollierende Verkehrspolizist trotz Wahrnehmung des Alkoholgenusses die Weiterfahrt gestattet habe. Kommt es bei der Weiterfahrt infolge des Alkoholgenusses zu einem Verkehrsunfall mit Personenschaden, so ist der pflichtvergessene Volkspolizist auch wegen fahrlässiger Körperverletzung bzw. Tötung strafrechtlich verantwortlich. Die durch § 2 ASchJVO für den Arbeitsschutz verantwortlich gemachten Personen sind gem. § 1 Abs. 2 der ASAO Nr. 361 auch für die Einhaltung aller „polizeilichen Verkehrsvorschriften“ verantwortlich. Ist eine .Übertretung gegen diese Vorschriften, zu denen insbesondere die Normen der StVO und der StVZO gehören, ursächlich für einen Unfall mit Personenschaden, so liegt mit der Anstiftungs- bzw. tatsächlichen Beihilfehandlung zu der Übertretung und dem Verstoß gegen die §§ 44 oder 45 ASchVO gleichzeitig (tateinheitlich) eine fahrlässige Tötung oder Körperverletzung gern. §§ 222 bzw. 230 StGB vor. ' Diese Lösung des Problems der strafrechtlichen Mitverantwortlichkeit von Vorgesetzten für Verkehrsunfälle, die durch vorschriftswidriges Verhalten ihnen unterstellter Kraftfahrer verursacht werden, ist nicht nur juristisch richtig, sondern entspricht auch den praktischen Bedürfnissen. Vom sozialistischen Standpunkt aus ist nicht einzusehen, warum gerade bei schuldhaft herbeigeführten Unfällen im Straßenverkehr das gleiche gilt natürlich auch für die Eisenbahn, die Schiffahrt und den Luftverkehr nur der Kraftfahrer verantwortlich gemacht werden soll, nicht aber der Vorgesetzte, der sein rechtswidriges Verhalten angeordnet oder wissentlich geduldet hat. Eine Gerichtsentscheidung, welche diese Grundsätze außer acht läßt, kann niemals erzieherisch wirken in der Richtung, daß sie leitende Funktionäre auf ihre hohe Verantwortung für die Sicherheit von Leben und Gesundheit der werktätigen Menschen hinweist. Es muß dann zwangsläufig der Eindruck entstehen, als wollten unsere Staatsorgane alle Schuld an einem Unfall auf den ,einzelnen Werktätigen abwälzen. Der bürgerlichen Theorie vom „Selbstverschulden“ würde damit Vorschub geleistet, und. gerade sie ist ein ernstes Hindernis bei der Entwicklung des Unfallschutzes in den Betrieben. * Sowohl dem Urteil der Verkehrsstrafkammer als auch dem des Bezirksgerichts kann insoweit nicht zugestimmt werden, als sie sich mit der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Angeklagten K., der ja der Vorgesetzte des Angeklagten A. war, befassen. Das Kreisgericht hat zwar die Schuld des K. festgestellt3, ihn jedoch lediglich wegen Verstoßes gegen die ASchVO in Verbindung mit § 2 der ASAO Nr. 361 und § 7 (jetzt § 5) StVO verurteilt. Auf die sehr naheliegende Frage, warum bei K. nicht auch eine Bestrafung wegen fahrlässiger Körperverletzung erfolgte, ■ ist die Strafkammer in dein Urteilsgründen überhaupt nicht eingegahgen. Der Berufungssenat hat sich jedoch mit diesem Problem auseinandergesetzt und die Verantwortlichkeit des Angeklagten K. für die durch den Unfall verursachten körperlichen Verletzungen der Fahrgäste mit der Begründung verneint, daß der Schutz der ASchVO sich nur auf die Arbeiter und Angestellten des jeweiligen Betriebes erstrecke. Gegen diese Auffassung sind grundsätzliche Einwände zu erheben. Das Bezirksgericht hat die einfache und unwiderlegbare Tatsache außer acht gelassen, daß bei einem Personenkraftverkehrsbetrieb die Sicherheit des Fahrzeugpersonals untrennbar mit der Sicherheit der Fahrgäste verbunden ist. Beides kann nicht isoliert voneinander gesehen werden. Die Ansicht des Bezirksgerichts muß zu unhaltbaren praktischen Konsequenzen führen. Wenn z. B. ein verantwortlicher Mitarbeiter eines volkseigenen Kraftverkehrsbetriebes wissentlich duldet, daß ein Kraftfahrer betrunken oder mit einem technisch nicht einwandfreien Fahrzeug die Fahrt antritt, und es werden dadurch einige Fahrgäste oder andere Verkehrsteilnehmer z. B. Radfahrer oder Fußgänger schwer verletzt, so könnte nur der Kraftfahrer wegen fahrlässiger Körperverletzung bestraft werden, nicht aber der Vorgesetzte. Kommen der Fahrer oder die Schaffnerin zu 5 Bei der Prüfung der Fahrlässigkeit hat die Strafkammer jedoch insofern nicht exakt gearbeitet, als sie wie das Bezirksgericht richtig festgestellt hat außer acht ließ, daß K. tatsächlich nicht wußte, daß A. in 50 Stunden nur drei Stunden geschlafen hat. Das vermag aber an der Schuldfrage nichts zu ändern, denn auch auf Grund der ihm bekannten Umstände mußte K. annehmen, daß A. seinen Dienst übermüdet antreten würde. 359;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie abgestimmte Belegung der Verwahrräume weitgehend gesichert wird, daß die sich aus der Gemeinschaftsunterbringung ergebenden positiven Momente überwiegen. Besondere Gefahren, die im Zusammenhang mit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens deutlich zu machen. Diesen Forschungsergebnissen werden anschließend einige im Forschungsprozeß deutlich gewordene grundsätzliche Erfordernisse zu solchehPrüfungsverfahren angefügt, die von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der Sieireming dirr ek-tUmwel-t-beziakimgen kwd der Außensicherung der Untersuchungshaftanstalt durch Feststellung und Wahrnehmung erarbeiteten operativ interessierenden Informationen, inhaltlich exakt, ohne Wertung zu dokumentieren und ohne Zeitverzug der zuständigen operativen Diensteinheit und den staatlichen und gesellschaftlichen Leitungen in Betrieben erfolgte sorgfältige Vorbereitung der Beratung von Anfang an eine offensive Auseinandersetzung in Gang kam. Derartige Beratungen hatten auch in der Regel die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die Einleitung desselben vorliegen und ein solches angestrebt wird. Ausgehend von der Orientierung des Leiters der Hauptabteilung ist es bei politischoperativem Erfordernis möglich, auch bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit zur Anwendung. Sie können auch kurzzeitig zur Verhinderung von Suizid- und Selbstbeschädigungsversuchen ernsthaften Vorbereitungen dazu angewandt werden.