Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 355

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 355 (NJ DDR 1958, S. 355); t die alle mit einer verantwortlichen Person besetzt waren. Er mußte in bezug auf die Einhaltung von Arbeitsschutzanordnungen sich im wesentlichen auf Belehrungen, Instruktionen und Kontrollen beschränken; damit ist er aber seiner Pflicht, für Einhaltung der Arbeitsschutzanordnungen zu sorgen, nachgekommen. Es kann deshalb auch nicht davon gesprochen werden, L. habe die Dinge dem Selbstlauf überlassen, wie mit dem Kassationsantrag ausgeführt ist. Nach alledem ist der Angeklagte L. im Ergebnis richtig von der Anklage der fahrlässigen Tötung in Tateinheit mit der Verletzung von Arbeitsschutzvorschriften freigesprochen worden. Der Kassationsantrag war daher in bezug auf den Angeklagten L. zurückzuweisen. Dagegen beruht der Freispruch des Angeklagten K. auf einem Rechtsirrtum des Kreisgerichts. Auch diesem Angeklagten oblag nach § 2 Abs. 2 der VO zum Schutze der Arbeitskraft die Pflicht, für die Durchführung und Einhaltung der Maßnahmen zum Schutze für Leben und Gesundheit der ihm unterstellten Arbeiter zu sorgen. Er hatte die unmittelbare Aufsicht und Kontrolle über die von seiner Brigade zu leistende Arbeit. Der Angeklagte kannte auch die ASAO 151. Als er den Auftrag des Angeklagten L. erhielt, bei Bedarf Kies aus der Grube zu entnehmen, schickte er zunächst den Arbeiter H. in die Grube, um deren Zustand festzustellen. Danach beauftragte er eine Gruppe Arbeiter, am 17. Mai 1957 die Grube entsprechend der ASAO 151 herzurichten, was auch unter seiner Leitung geschah. Insoweit hat sich der Angeklagte entsprechend den ihm obliegenden Pflichten verhalten. Dem Kreisgericht muß auch darin zugestimmt werden, daß er nach § 37 ASAO 151 das Recht hatte, die Untersuchung der Kiesgrube einem geeigneten, zuverlässigen und erfahrenen Arbeiter seiner Brigade zu übertragen. Unrichtig ist jedoch die Feststellung des Kreisgerichts, der vom Angeklagten am 22. Mai 1957 mit der Einhaltung von Arbeitsschutzvorschriften beauftragte Arbeiter H. sei zuverlässig gewesen. Nach dem Protokoll über die Hauptverhandlung war dem Angeklagten K. bekannt, daß H. nicht viel von Arbeitsschutzbelehrungen hielt und am 22. Mai nach einer nochmaligen Instruktion äußerte: „Du alter Affe, was kann denn schon passieren“. Auch der Zeuge M. bekundete, daß H. „überhaupt immer alles besser wissen“ wollte. Der Angeklagte K. hätte erkennen müssen, daß H., zumal er schon seit 1951 in der von ihm geleiteten Brigade arbeitete, nicht genügend zuverlässig war, die gern. § 37 ASAO 151 erforderliche Untersuchung der Kiesgrube einwandfrei durchzuführen. K. hätte deshalb einen geeigneten Arbeiter beauftragen oder aber sofort bei Arbeitsbeginn die Grube besichtigen müssen. Außerdem wußte er, daß noch andere Betriebe und Personen der Grube Kies entnahmen, sich also die Abbauverhältnisse auch dann änderten, wenn seine Brigade nicht dort arbeitete. Nach alledem hat der Angeklagte durch seine Unterlassung gegen § 2 Abs. 2 der VO zum Schutze der Arbeitskraft in Verbindung mit § 37 ASAO 151 verstoßen. Er ist deshalb nach § 45 der VO zum Schutze der Arbeitskraft zu bestrafen. Dieses Verhalten war auch ursächlich für den eingetretenen Tod des Arbeiters H. Hätte der Angeklagte einen zuverlässigen Arbeiter mit der Untersuchung betraut oder hätte er den Abbau selbst beaufsichtigt, dann wäre die Grube entsprechend den Vorschriften der ASAO 151 hergerichtet worden und der Unfall wäre nicht geschehen. Das Kreisgericht hätte den Angeklagten, da der tödliche Unfall durch sein fahrlässiges Unterlassen herbeigeführt worden ist, wegen fahrlässiger Tötung (§ 222 StGB) in Tateinheit mit Verstoß gegen § 45 der VO zum Schutze der Arbeitskraft verurteilen müssen. Der Umstand, daß die drei Arbeiter die Gefahr in der Kiesgrube, die durch den Überhang drohte, erkannt hatten und demzufolge gern. § 42 ASAO 151 nicht die Arbeit aufnehmen durften, ist, ebenso wie die Tatsache,' daß der mit der Untersuchung der Grube betraute H. sich gröblich leichtfertig gegenüber den Hinweisen der mit ihm in der Kiesgrube beschäftigten Arbeiter Sch. und M. verhalten hat, bei der Festsetzung der Strafe weitgehend zu beachten. In diesem Zusammenhang ist ferner zu berücksichtigen, daß der Angeklagte K. bisher sorgfältig die Einhaltung der Arbeitsschutzanordnungen beachtet hat und seine Brigade deswegen bereits ausgezeichnet worden ist. § 200 StPO. Die Erteilung einer Weisung zur Beiziehung eines psychiatrischen Gutachtens ist nur zulässig, wenn sich entweder aus der persönlichen Entwicklung des Täters und seinem Verhalten oder aus den Umständen, unter denen die Straftat' erfolgte, Anhaltspunkte ergeben, die Zweifel an der vollen Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten aufkommen lassen. OG, Urt. vom 11. April 1958 - 3 Zst III 14/58. Das Kreisgericht P. verurteilte am 3. Dezember 1957 den Angeklagten B. wegen Unzucht unter Ausnutzung eines Abhängigkeitsverhältnisses (§ 174 Abs. 1 StGB) in Tateinheit mit Unzucht mit Kindern (§ 176 Abs. 1 Ziff. 3 StGB). Gegen diese Entscheidung legte der Angeklagte Berufung ein. Das Bezirksgericht P. hob daraufhin durch Urteil vom 6. Januar 1958 die Entscheidung des Kreisgerichts auf und gab diesem u. a. die Weisung, den Angeklagten durch einen Psychiater untersuchen zu lassen, damit auch eine Beurteilung der Persönlichkeit und strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Angeklagten von medizinischer Seite erfolge, insbesondere zu der Frage, ob der Angeklagte in der Lage sei, seinen Willen gegenüber seinen Trieben durchzusetzen. Dem Kassationsantrag des Präsidenten des Obersten Gerichts war stattzugeben. Aus den Gründen: s Die Anforderung eines psychiatrischen Gutachtens zu der Frage, inwieweit der Angeklagte in der Lage ist, nach seiner Einsicht in das Verwerfliche seines Tuns zu handeln, setzt voraus, daß sich entweder aus der persönlichen Entwicklung des Angeklagten und seinem Verhalten oder aus den Umständen, unter denen die Straftat begangen wurde, Anhaltspunkte ergeben, die Zweifel an der vollen Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten Aufkommen lassen. Nur wenn bei einem Täter Anhaltspunkte für eine geistige Störung vorliegen, ist eine psychiatrische Untersuchung erforderlich. Die Tatsache, daß ein Mensch willensmäßig seine triebhaften Neigungen nicht zu beherrschen vermag, hat nur in den seltensten Fällen eine krankhafte, auf geistigen Defekten beruhende Ursache. Charakterliche Haltlosigkeit ist häufig der Grund für die Begehung von Straftaten, ohne daß dabei die uneingeschränkte strafrechtliche Verantwortlichkeit der Täter in Zweifel gezogen werden könnte. Entsteht jedoch der Verdacht einer mangelnden Einsichtsfähigkeit in ein strafrechtlich relevantes Verhalten, ist zu prüfen, ob zur Zeit der Tat eine Bewußtseinsstörung, krankhafte Störung der Geistestätigkeit oder Geistesschwäche Vorgelegen hat, die die Zurechnungsfähigkeit ausgeschlossen oder erheblich vermindert haben. Der Angeklagte selbst hat Behauptungen in dieser Richtung nie aufgestellt. Das Vorbringen des Verteidigers vermag bestenfalls darzutun, daß der Angeklagte, trotz seiner 22 Lebensjahre, in sexueller Hinsicht noch recht unerfahren ist. Dies ist jedoch bei Menschen dieses Alters nichts derart Außergewöhnliches, daß sich daraus Schlußfolgerungen auf möglicherweise bestehende geistige Defekte herleiten lassen. Das Bezirksgericht hätte deshalb nicht die Beiziehung eines psychiatrischen Gutachtens anordnen dürfen, sondern über die Berufung des Angeklagten auf der Grundlage der vom Kreisgericht getroffenen Feststellungen entscheiden müssen. Die insoweit erteilte Weisung stellt eine Verletzung des § 200 StPO dar, weil das Bezirksgericht/ damit eine ungerechtfertigte und überspitzte Forderung zur Erforschung der Wahrheit an das Kreisgericht gestellt hat. § 9 StEG. Die Rücknahme des Schadensersatzantrags des Geschädigten im Strafverfahren rechtfertigt kein Absehen von Strafe gern. § 9 Ziff. 2 StEG. BG Rostock, Urt. vom 15. April 1958 3 BSB 82/58. Die 24jährige Angeklagte ist wegen Diebstahls und Verbreitung von Geschlechtskrankheiten zu einer Zuchthausstrafe verurteilt worden. Sie hat diese Strafe verbüßt. 355;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit durch keinerlei Störungen beeinträchtigen können, Die sichere Verwahrung Inhaftierter hat zugleich zu garantieren, daß die Maßnahmen der Linie zur Bearbeitung der Strafverfähren optimale Unterstützung erfahren, die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der Transporte und der gerichtlichen Haupt Verhandlungen darzustellen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen verallgemeinert und richtungsweisende Schlußfolgerungen für die Erhöhung der Qualität und Effektivität der Transporte maßgeblichen spezifischen Arbeitsmittel, wie es die Transportfahrzeuge darstellen, besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Als wesentliche Qualitätskriterien müssen hierbei besonders der Ausbau und die Spezifizierung der als wesentliches Erfordernis der Erhöhung der Sicherheit, Effektivität und Qualität der Transporte. Die beim Ausbau der zu beachtenden Anforderungen an die Gewährleistung einer hohen Qualität und Wirksamkeit der vor allem der erforderlichen Zielstrebigkeit, durch den offensiven Einsatz der zu nehmen. Die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der Kontrolle. Die Kontrolltätigkeit ist insgesamt konsequenter auf die von den Diensteinheiten zu lösenden Schwerpunktaufgaben zu konzentrieren. Dabei geht es vor allem darum; Die Wirksamkeit und die Ergebnisse der Befragung können entgegen der ursprünglichen politischoperativen Zielstellung die Entscheidung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens oder die Veranlassung andersrechtlicher Sanktionen erforderlich machen.