Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 350

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 350 (NJ DDR 1958, S. 350); Ein großer Teil dieser ersten, nach 1945 aus der Jugendbewegung hervorgegangenen Generation kämpft aktiv in den Reihen unserer Partei für den Sozialismus. Andererseits kennt die neuheranwachsende junge Generation unserer Republik nicht mehr das. schwere Los der monopolistischen Ausbeutung und Unterdrückung, hat die Herrschaft der Bourgeoisie und die feudale Unterdrückung nicht am eigenen Leibe verspürt. Es gibt nicht wenige Jugendliche, die zwar ihre Arbeit tun, aber noch nicht klar und eindeutig für den Sozialismus Partei ergreifen oder davon keine rechte Vorstellung haben. Manche machen sich wenig oder gar keine Gedanken über ihr weiteres Leben. Sie meinen, es sei für sie gleichgültig, ob sie im Sozialismus oder im Kapitalismus leben. Ihnen fehlt die innere Bindung zum Sozialismus. Daraus erklären sich bestimmte ungesunde Erscheinungen, wie Gleichgültigkeit gegenüber dem, was die Arbeiterklasse in der DDR errungen hat, schlechte Einstellung zur Arbeit, Anmaßung im Nehmen. Vielfach wird den geistigen, sittlichen und moralischen Zersetzungsversuchen durch die imperialistische Ideologie nicht bewußt entgegengetreten. “1 Worin diese Erscheinungen ihre Wurzel haben und wie ihnen entgegenzutreten ist, zeigen weitere Ausführungen des Beschlusses die wiederum keine absolut neuartigen Erkenntnisse darstellen, sondern die Feststellungen des Politbüros vom 24. Januar 1956 erweitern und fortführen. Es sei hier wegen der großen Bedeutung ihrer Erkenntnisse und in Anbetracht dessen, daß sie offensichtlich so wenig bekannt sind, ausnahmsweise gestattet, diesen Parteibeschluß in einem längeren Umfang zu zitieren. Nachdem festgestellt wird, daß lediglich die Verbreitung und Vertiefung der sozialistischen Weltanschauung zur erfolgreichen Behebung der oben genannten ideologischen Mängel führen ‘kann, wird weiter gefordert: „Die Verbreitung und Vertiefung der sozialistischen Weltanschauung kann nur im ständigen Kampf gegen die imperialistisch-bürgerliche Ideologie, gegen alle rückständigen Auffassungen erfolgen. Gegen diese schädlichen Einflüsse, die auf die Jugend einwirken und die Entwicklung ihres sozialistischen Bewußtseins hemmen, gilt es, einen entschiedenen Kampf zu führen. Die Ideologen der Bourgeoisie versuchten, die Jugend zu blenden und über die Fäulnis des imperialistischen Systems zu täuschen, indem sie einen angeblichen Vorsprung auf bestimmten Gebieten der Technik propagierten. Mit dieser Verdrehung der Tatsachen wollten sie beweisen, daß das kapitalistische System dem Sozialismus überlegen ist Erscheinungen des Kulturzerfalls unter dem kapitalistischen System, die einer oberflächlichen Lebensauffassung entgegenkommen, werden als erstrebenswert und modern hingestellt. Durch das Hineintragen solcher Auffassungen wie ,leben und lebenlassen1, ,heut ist heut, was morgen wird, ist egal1 soll unter der Jugend der Drang nach hemmungslosem Austoben und rücksichtslosem Verhalten entwickelt werden. Die maßlose Überbetonung von Äußerlichkeiten ,mehr scheinen als sein“ soll 1 „Der Jugend unser Herz und unsere Hilfe. Über die Verantwortung der Partei bei der sozialistischen Erziehung und Förderung der gesamten Jugend der Deutschen Demokratischen Republik“, Beschluß des Politbüros vom 24. Januar 1956, und „Die Begeisterung und Tatkraft der Jugend für die Verwirklichung der großen Ideen des Sozialismus. Die sozialistische Erziehung der Jugend und die Aufgaben der Grundorganisationen der Partei“, Beschluß" des Politbüros des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands vom 3. September 1957, S. 4 f. (Beide Beschlüsse sind als Manuskript gedruckt und jedem Genossen seit Januar 1956 bzw. seit September 1957 zugänglich. Da diese Beschlüsse die theoretischen und praktischen Aspekte der gesamten sozialistischen Erziehungsarbeit mit der Jugend betreffen und mithin auch für die Erziehung Geltung haben dürften, die durch die Jugendgerichte vermittels Anwendung von Strafen und Erziehungsmaßnahmen gegen jugendliche Rechtsbrecher erfolgen muß, ist es ein bedenklicher Mangel, daß sie in der Arbeit jener Wissenschaftler, die sich speziell mit dem Jugendstrafrecht befassen, nicht in Erscheinung getreten sind ganz zu schweigen davon, daß sie in unserer sozialistischen Fachpresse für die wissenschaftliche Arbeit der Strafrechtler und Verwaltungsrechtler in keiner Weise ausgewertet wurden.) die Jugend zum Seichten und zur Oberflächlichkeit erziehen. Als Gehilfe der Bourgeoisie entlarvt sich der Revisionismus, der besonders die Kritik des XX. Parteitages am Personenkult ausnützen will, um in der Jugend die sozialistische Weltanschauung zu erschüttern Die Propaganda des Revisionismus entlarvt sich als eine Abart des bourgeoisen Nationalismus, um die Jugend zu hindern, sich noch fester mit den Ideen des proletarischen Internationalismus zu vereinen. Die Verbreitung der schädigenden Theorien vom .National-Kommunismus“ und die Nichtanerkennung der führenden Rolle der Sowjetunion dienen diesem Ziel, Dazu gehört auch die Propagierung solcher Theorien wie der sogenannten Sozialpartnerschaft1 und des ,Volkskapitalismus‘ und die Verbreitung falscher Freiheitebegriffe, die zu Anarchismus und Nihilismus führen sollen. Aus Konterrevolution machen sie Revolution und aus kapitalistischer Ausbeutung ,Freie Wirtschaft“. Werden aber die Ausbeuter entmachtet, so ist das bei ihnen .Unfreiheit“. Andererseits versuchen sie, die Jugend für nationalchauvinistische Zwecke, für den Kampf gegen das sozialistische Lager und gegen den proletarischen t Internationalismus mittels der antikommunistischen Hetze zu mißbrauchen. Kein Parteimitglied darf daran Vorbeigehen, daß alle diese Einflüsse auf die verschiedensten Schichten der Jugend einwirken. Bei Teilen der Arbeiterjugend z. B. hindern sie die Entwicklung des Klassenbewußtseins, fördern sie kleinbürgerliche Bestrebungen. Den Kampf um die Ausbreitung der sozialistischen Ideologie führen heißt auch, entschieden gegen die Propagierung bourgeoiser Lebensauffassungen und Lebensweisen unter der Jugend zu kämpfen. Die Imperialisten benutzen vor allem die offene Grenze zwischen der DDR und Westdeutschland und Westberlin, um ihre feindlichen Ideologien unter der Bevölkerung unserer Republik, besonders' aber unter der Jugend, zu verbreiten. Mit Hilfe des Rundfunks, Fernsehens, der Presse, des Films usw. versuchen sie, die Jugend irrezuführen. Bei einigen Jugendlichen äußern sich die Einflüsse der sogenannten .amerikanischen Lebensweise“ im Anbeten der amerikanischen Technik und dekadenter Modeenscheinungen, in der Unterwerfung "unter jede noch so verrückte Strömung in der Musik, im Tanz und im Film. Viele Jugendliche sehen dabei nur die äußeren Erscheinungen, erkennen nicht das reaktionäre politische System und ziehen falsche Schlußfolgerungen. Sie fallen zum Teil auf den Schwindel der sogenannten westlichen Freiheit herein, weil sie vielfach keine klaren Vorstellungen über das Wesen und den Charakter des Imperialismus und Militarismus haben und nicht erkennen, daß ihre Lebensinteressen dadurch ernsthaft bedroht sind Nicht umsonst stehen die USA hinsichtlich der Gewaltverbrechen, der Kriminal- und Sexualdelikte in der ganzen Welt an der Spitze. Und es ist kein Geheimnis, daß die amerikanischen Einflüsse schon heute in Westdeutschland die schlimmsten Folgen haben. Es ist an der Zeit, in diesen Fragen der Jugenderziehung in die Offensive zu gehen und in den Jugendlichen einen tiefen Haß gegen den Imperialismus und Militarismus ihren Todfeind zu erwek-ken Die Feinde unternehmen große Anstrengungen, um Jugendliche zur Abwanderung aus der Deutschen Demokratischen Republik nach' Westdeutschland zu bewegen. Es muß alles getan werden, um jedem Jugendlichen klarzumachen, daß es mit der sozialistischen Perspektive der Jugend unvereinbar ist, die Deutsche Demokratische Republik za verlassen, dem Kampf und zeitweiligen Schwierigkeiten auszuweichen, die Sache des Sozialismus aufzugeben und auf die Propagandalügen des Imperialismus hereinzufallen Die Imperialisten stützen sich auch auf Mängel und Nachlässigkeiten in unserer Erziehungs- und Bildungsarbeit unter der Jugend, besonders was die Erziehung vom proletarischen Klassenstandpunkt zur sozialistischen Parteilichkeit anbelangt. Wir müssen .die Jugend lehren, alle politischen Ereignisse, alle politischen Aufgaben parteilich zu entscheiden für 350;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der politisch-operativen Zielstellung und daraus resultierender notwendiger Anforderungen sowohl vor als auch erst nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch das lifo gesichert werden. Die bisher dargestellten Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen, die vom Täter zur Straftat benutzt oder durch die Straftat rvorqeb rach wurden. Im Zusammenhang mit der zu behandelnden Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen, die vom Täter zur Straftat benutzt oder durch die Straftat hervorgebracht wurden, gehen die Verfasser auf folgende sPpwühl für die rsuch ungs-arbeit als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten. Darin kommt zugleich die Bereitschaft der Verhafteten zu einem größeren Risiko und zur Gewaltanwendung bei ihren Handlungen unter den Bedingungen des Untersuche nqshaftvollzuqes fortzusetzen. Die Aktivitäten der Verhafteten gegen den Untersuchungshaftvollzug reflektieren daher nicht nur die Hauptrichtungen der feindlichen Angriffe gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, die teilweise Erfahrungen in der konspirativen Arbeit besitzen auch solche, die bei der Begehung der Straftaten hohe Risikobereitschaft und Brutalität zeigten. Daraus erwachsen besondere Gefahren für die Sicherung der ebenfalls zum persönlichen Eigentum solcher Personen zählender! Gewerbebetriebe, der Produktionsmittel und anderer damit im Zusammenhang stehender Sachen und Rechte. Heben der müsse!:, hierbei die Bestimmungen des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft, zur kurzfristigen Beseitigung ermittelter Mißstände und Wiederherstellung :. yon Sicherheit und. Ordnung, sowie, zur -Durchführung-. Von Ordhungsstrafverfahren materieller Wiedergutmachung.