Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 349

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 349 (NJ DDR 1958, S. 349); I § 7 der Anordnung Nr. 1 über die Bekämpfung der Tollwut vom 14. Januar 1958 (GBl. I S. 85), der für Zuwiderhandlungen gegen die in der AO angegebenen Vorschriften eine Ordnungsstrafe bis zu 500 DM androht, hat einen größeren praktischen Anwendungsbereich als die frühere, nahezu gleichlautende Strafbestimmung, weil die Maßnahmen zum Schutz gegen die Tollwut jetzt während des ganzen Jahres durchgeführt werden. § 3 der Anordnung über die Programmgestaltung bei Unterhaltungs- und Tanzmusik sieht eine Ordnungsstrafe bis zu 500 DM für den Fall vor, daß ein für die Programmgestaltung Verantwortlicher vorsätz- lich oder fahrlässig den oben angegebenen Bestimmungen zuwiderhandelt. Darüber hinaus kann Berufsmusikern unabhängig von dem Erlaß einer Ordnungsstrafe bei mehrmaligen Zuwiderhandlungen der Berufsausweis entzogen werden. Nach § 9 der Anordnung über die Zulassung von privaten Zirkussen, Freiluftschauen, Reisevariete-Bühnen, Reisekabaretts, Puppenbühnen, Varietemarionet-ten-Bühnen und Schattentheatern vom 7. Februar 1958 (GBl. I S. 214) kann mit einer Ordnungsstrafe bis zu 300 DM bestraft werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig den nach der AO bestehenden Lizenz- und anderen Pflichten nicht nachkommt. Zur Diskussion Gegen bürgerlich-idealistische Tendenzen in der Theorie des Jugendstrafrechts (Schluß)* Von Prof. Dr. JOHN LEKSCHAS, Dekan der Juristischen Fakultät der Martin-Luther-Universität Halle Eine besonders schwierige, aber dennoch zu lösende Frage ist die nach den Ursachen der Jugendkriminalität. Auch auf diesem Gebiet hat sich die dialektisch-materialistische Methode in der Theorie noch nicht durchsetzen können, und es finden sich neben richtigen marxistischen Erkenntnissen auch noch bürgerliche eklektizistische Meinungen. Wie die neueren statistischen Unterlagen ergeben, lag die Zahl der straffällig gewordenen Jugendlichen im Jahre 1956 um 24,3 Prozent niedriger als im Jahre 1947. Dazwischen gab es nach einem beachtlichen Absinken ein Ansteigen (von 1951 bis 1954) und danach ein Afbsinken bis 1956. Die Grundtendenz ist trotz dieser zeitweiligen Schwankungen der Kriminalitätskurve eindeutig fallend. Gemessen an der Gesamtkriminalität nimmt die Jugendkriminalität jedoch langsamer ab als die der Erwachsenen. Es blieben also zwei Fragen zu untersuchen: 1. Worin bestehen die Ursachen der Jugendkriminalität überhaupt? 2. Aus welchen Gründen sinkt die Jugendkriminalität langsamer als die der Erwachsenen? Auf beide Fragen geben die bisherigen Publikationen keine rechte Auskunft. Diese wird auch nicht durch die vorliegende Arbeit gegeben werden können. Aber es sollen hier einige Mängel in der Untersuchungsmethode aufgedeckt werden, die die Wissenschaft daran hinderten, eine kiare Antwort zu geben. Es kann zunächst als unbestrittene Wahrheit festgestellt werden, daß die neuen, sozialistischen Verhältnisse keinen Konflikt zwischen dem Bürger eines sozialistischen Staates und der sozialistischen Ordnung hervorrufen, der sich notwendig im Verbrechen äußern muß. Die sozialistischen Verhältnisse als solche erzeugen von sich aus keine Verbrechen, weil sie keine antagonistischen Widersprüche die den Menschen mit Notwendigkeit zum Aufbegehren gegen die herrschende Ordnung treiben in sich tragen. Die Ursachen von Verbrechen, können mithin nicht in den neuen, sozialistischen Verhältnissen gesucht werden, sondern nur außerhalb dieser Verhältnisse, in Einflüssen des westlichen Imperialismus, der Reste kapitalistischer und kleinbürgerlicher Verhältnisse sowie der Überreste der kapitalistischen Ideologie in den bestehenden Traditionen und Anschauungen. Von diesen grundsätzlichen Erkenntnissen muß jede Kriminalitätsuntersuchung getragen sein, denn es gilt, die Ursachen aufzuspüren und sie zu beseitigen. Deshalb ist eine sorgfältige Analyse der allgemeinen Lage unserer Jugend und der noch vorhandenen schädlichen Einflüsse auf die Jugend, die sich bei einzelnen Jugendlichen bis zu dem Entschluß, eine Straftat zu begehen, gesteigert haben können, erforderlich. Eine solche grundsätzliche Analyse, die für die Erforschung der Kriminalitätsursachen von richtungweisender Bedeutung ist, findet sich in den oben genannten Beschlüssen des Politbüros der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, die ihrer grundsätzlichen Bedeu- * Teil I in NJ 1958 S. 309 ff. tung wegen hier umfassend zitiert werden müssen. Es heißt dazu im Beschluß vom 3. September 1957, der die Ausführungen des Politbüros vom 24. Januar 1956 bestätigt und weiter vertieft: „Die Entwicklung unserer volksdemokratischen Ordnung ist ein revolutionärer Weg, an dem auch große Teile der Arbeiterjugend, .der werktätigen Bauemjugend und anderer demokratischer Kräfte der Jugend Anteil haben. Die geschichtlichen revolutionären Umwälzungen in der DDR und der Aufbau des Sozialismus hatten zur Folge, daß sich im Bewußtsein der Jugend Änderungen vollzogen. Unsere volksdemokratische Ordnung wirkt auf die Jugend ein. Die Jugend besucht unsere sozialistischen Bildungsstätten, gehört zum größten Teil der Pionierorganisation „Ernst Thälmann“ an, lernt und arbeitet später in ihrer Mehrheit in volkseigenen Betrieben, volkseigenen Gütern, MTS und LPG, steht unter dem Einfluß und nimmt an der Arbeit der FD J, des FDGB, der Sportorganisation und anderer Massenorganisationen teil. So haben sich bei vielen Jugendlichen Eigenschaften des sozialistischen Menschen herausgebildet. Sie haben eine neue Einstellung zur Arbeit, fühlen sich mehr und mehr für ihren sozialistischen Betrieb, für die Lösung der Produktionsaufgaben verantwortlich. Zugleich entwickelt sich ein patriotisches Pflichtgefühl. Geleitet vom sozialistischen Staatsbewußtsein und der Erkenntnis, daß es Pflicht eines jeden Jugendlichen ist, für die militärische Verteidigungsbereitschaft des ersten Arbeiter-und-Bauern-Staates in Deutschland seinen Beitrag zu leisten, wächst die Zahl der Jugendlichen, die freiwillig einen zwei- bis dreijährigen Ehrendienst in den Reihen der Nationalen Volksarmee leisten. Während die Jugend unter der Herrschaft der Monopole zu Chauvinismus und nationaler Überheblichkeit gegenüber anderen Ländern, insbesondere den Völkern der Sowjetunion und der Volksdemokratien, mißbraucht wird, entwickeln sich unter der Herrschaft der Arbeiter und Bauern die Gefühle fester Freundschaft zu allen Völkern und aufrichtiger Liebe zum Frieden im Geiste des proletarischen Internationalismus. Ausdruck für die Wandlung des Bewußtseins der Jugend sind auch die Leistungen zahlreicher Jugendbrigaden und Kontrollposten sowie die Taten Jugendlicher in den Jugendobjekten und bei freiwilligen Einsätzen in Schwerpunkten unseres Aufbaüs. Die Ergebnisse der Entwicklung des Bewußtseins der Jugend zeigen sich nicht zuletzt darin, daß viele Jugendliche, die in den ersten Jahren nach 1945 aus der Jugendbewegung hervorgingen, heute vorbildliche Leistungen als Aktivisten, Neuerer und qualifizierte Arbeiter in der1 Produktion vollbringen sowie Funktionen in Wirtschaft, Staatsapparat, Parteien und Massenorganisationen oder in der Nationalen Volksarmee ausüben. 349;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und dem Untersuchungsorgan wird beispielsweise realisiert durch - regelmäßige Absprachen und Zusammenkünfte zwischen den Leitern der Abteilung und dem Untersuchungsorgan zwecks Informationsaustausch zur vorbeugenden Verhinderung von Havarien, Bränden, Störungen und Katastrophen Erarbeitung von - über das konkrete Denken bestimmter Personenkreise und Einzelpersonen Erarbeitung von - zur ständigen Lageeinschätzung Informationsaufkommen. Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit den standigMi den Mittelpunkt ihrer Führungs- und Leitungstätigkeit zu stellen. JßtääjSi? Sie hab emIlg Möglichkeiten zur politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischeiffezleyung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und der Auswertungsorgane zu gewährleisten. Über alle sind entsprechend den politisch-operativen Erfordernissen, mindestens jedoch alle Jahre, schriftliche Beurteilungen zu erarbeiten.