Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 347

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 347 (NJ DDR 1958, S. 347); Ziehungen zwischen dem Empfängerbetrieb bzw. dem Hersteller- oder Lieferbetrieb der DDR und dem Außenhandelsunternehmen, das den Import- oder Exportvertrag mit dem ausländischen Partner abschließt. Derartige Verträge werden als „Verträge über die Herstellung und Lieferung von Exportwaren“ oder als „Verträge zwischen dem Importeur und dem Empfänger“ bezeichnet und stellen ebenfalls wichtige Instrumente zur Erfüllung des staatlichen Außenhandelsplans dar. Es muß daher als eine handelspolitisch bedeutsame Weiterentwicklung des Allgemeinen Vertragssystems gewertet werden, daß zugleich mit der neuen Import- und Exportregelung die Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen für diese Verträge festgelegt worden sind. Die Vertragsbedingungen sollen u. a. eine bessere Zusammenarbeit zwischen unseren Außenhandelsunternehmen und den Betrieben gewährleisten, die an der Durchführung von Außenhandelsoperationen unmittelbar beteiligt sind. Deshalb enthalten die Liefer- und Leistungsbedingungen nicht nur eingehende Bestimmungen über Gefahrtragungen, Gewährleistungsrechte, Garantie, Vertragsstrafen usw., sondern auch die Verpflichtung der Herstellungs-, Liefer- oder Empfängerbetriebe, das als Importeur oder Exporteur fungierende Außenhandelsunternehmen bei der ordnungsgemäßen Vorbereitung und Durchführung eines Rechtsstreits zu unterstützen, der zwischen dem Außenhandelsunternehmen und dem ausländischen Handelspartner vor einem ausländischen Schiedsgericht, vor der Kammer für Außenhandel der DDR oder vor einem Gericht anhängig gemacht wird. Unklar erscheint aber der für Exportartikel wichtige § 11 der VO; während es hier heißt: „Alle aus fristgerecht geltend gemachten und dem Grunde nach berechtigten Gewährleistungsforderungen ausländischer Partner wegen Nichteinhaltung der vertraglich vereinbarten Quantitäts-, Qualitäts-, Sortiments-, Verpackungs- und sonstiger Bedingungen entstehenden Kosten hat der jeweilige Hersteller- bzw. Lieferbetrieb im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu tragen“, legt § 18 der Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen genaue Fristen für Mängelrügen fest (4 Monate bei erkennbaren, 7 Monate bei verdeckten Mängeln). Für das Rechtsverhältnis zwischen dem Außenhandelsunternehmen als Exporteur und dem Hersteller- oder Lieferbetrieb kommt es also auf die Wahrung der genannten Rügefristen durch das Außenhandelsunternehmen an, nicht aber auf die Einhaltung der Rügefrist durch den ausländischen Partner nach Maßgabe des Exportvertrages. Beachtung verdienen weiterhin einige gesetzgeberische Maßnahmen im Bereich des Binnenhandels, mit denen eine Verkürzung des Warenweges und eine Einsparung von Zirkulationskosten erzielt werden soll. Nach der Preisanordnung Nr. 913 Anordnung über die Teilung der Großhandelsspanne bei Direkt-, Ver-mittlungs- und Streckengeschäften vom 22. Januar 1958 (GBl. I S. 77) haben die Produktionsbetriebe bei solchen Handelsgeschäften, die den Waren weg zwischen Lieferer und Besteller verkürzen, wie z. B. bei Direkt-und bei Vermittlungsgeschäften, einen bestimmten Prozentsatz des Großhandelsrabatts an den Haushalt abzuführen, während der verbleibende Teil des Rabatts unter Berücksichtigung der bei den Produktionsbetrieben und den Einzelhandelsbetrieben entstehenden Kosten in freier Vereinbarung zwischen den Vertragspartnern zu teilen ist. Grundsätzlich haben die Produktionsbetriebe „frei Empfangsstation des Einzelhandels“ bzw. „frei Verkaufsstelle oder Lager des Einzelhandels“ zu liefern. Eine Erhöhung des Anteils der Direktbezüge des sozialistischen Einzelhandels von der Produktion, besonders von der örtlichen, bezweckt die Anordnung über den Direktbezug vom 22. Januar 1958 (GBl. I S. 79). Darin ist es den sozialistischen Einzelhandelsbeitrieben, deren Verkaufsstellen die Waren direkt von dem Produktionsbetrieb beziehen, zur Pflicht gemacht, den Umfang dieses Bezugs pro Quartal mit dem zuständigen sozialistischen Großhandelsbetrieb abzustimmen. Die Verkaufsstellenleiter können durch den Direktor des Einzelhandelsbetriebes zum Abschluß der Verträge über den Direktbezug namens und für Rechnung des Einzelhandelsbetriebes, - zur Bearbeitung von Reklamationen sowie zur Vertretung der Betriebe bei Vertragsstreitigkeiten ermächtigt werden. Soweit ein Direktbezug nicht erfolgt, haben die sozialistischen Großhandelsbetriebe in verstärktem Maße Erzeugnisse im Streckengeschäft an den Einzelhandel zu liefern. * Im Zusammenhang mit dem Gesetz über die Vervollkommnung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparates ist nicht zuletzt auch im Bereich des Handwerks eine neue, höhere Etappe der Entwicklung eingeleitet worden. Bereits auf dem 33. Plenum des ZK der SED war die Forderung erhoben worden, dem Handwerk eine eindeutige sozialistische Perspektive zu geben. Das Gesetz zur Förderung des Handwerks vom 9. August 1950, auf dessen Grundlage das Handwerk insgesamt einen bedeutenden Anteil an der allgemeinen Aufwärtsentwicklung unserer Volkswirtschaft genommen hat, entsprach in einigen wesentlichen Punkten seiner bisherigen Fassung nicht mehr den gegenwärtigen Verhältnissen. So war z. B. das Verhältnis zwischen den Handwerkskammern und den Produktionsgenossenschaften des Handwerks ungeklärt. Ein Teil der Handwerker hatte sich bei der bisherigen allgemeinen Normativbesteuerung des Handwerks von einfachen Warenproduzenten zu Kapitalisten entwickelt. Nunmehr ist das Handwerk nach 'den Prinzipien, die der zentrale Block der antifaschistisch-demokratischen Parteien und Massenorganisationen am 24. Februar 1958 bestätigt hat, stärker in die sozialistische Entwicklung unserer Volkswirtschaft einbezogen worden, und zwar durch das Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Förderung des Handwerks vom 12. März 1958 (GBl. I S. 261) und das Gesetz über die Besteuerung des Handwerks vom gleichen Tag (GBl. I S. 262). Danach liegt die Zukunft des Handwerks in der Bildung von Produktionsgenossenschaften. Den örtlichen Organen der Staatsmacht ist die Aufgabe gestellt worden, den Einzelhandwerkern bei der Einbeziehung ihres Wirtschaftspotentials in den sozialistischen Aufbau zu helfen und ihnen den Weg zum genossenschaftlichen Zusammenschluß zu erleichtern. Auch die Gewerkschaften üben jetzt einen größeren Einfluß auf die sozialistische Entwicklung des Handwerks aus; sie schließen mit Unterstützung der örtlichen Staatsorgane mit den Inhabern von Handwerksbetrieben Vereinbarungen zur Sicherung des gewerkschaftlichen Mitbestimmungsrechts ab, die die sozialen und kulturellen Belange der Beschäftigten berücksichtigen und die volle Ausnutzung der Produktionskapazitäten des Handwerks gewährleisten. Die Zugehörigkeit von Mitgliedern der PGH zu den Handwerkskammern der Bezirke führt zu wesentlichen Veränderungen in der Zusammensetzung der Mitgliedschaft der Handwerksorganisation, desgleichen die Einführung der Zehn-Mann-Grenze für die Zahl der Personen, die in den zur Handwerkskammer gehörigen Handwerks- und Kleinindustriebetrieben beschäftigt werden dürfen. Die neue Besteuerung des Handwerks führt mit ihrer Differenzierung zwischen den Steuern A und B zu der notwendigen Korrektur in der Verteilung des Nationaleinkommens. Während die Steuern der Alleinmeister und der Handwerksbetriebe bis zu drei Beschäftigten nach wie vor mittels Normen erfaßt werden (System der Normativbesteuerung, Steuer A), versteuern Handwerker mit vier und mehr Beschäftigten ihren Umsatz und ihren Gewinn (System der progressiven Einkommensteuer, Steuer B). Auch die Sätze nach der Steuer B sind wesentlich niedriger als die Steuersätze der privaten Industrie, zumal keine Gewerbesteuer und keine Vermögensteuer für das handwerkliche Betriebsvermögen zu entrichten sind. * Aus dem Bereich des Schulwesens ist auf einen Gesetzgebungsakt aufmerksam zu machen, der einen kontinuierlichen Ablauf des Schulunterrichts gewährleisten und die Schüler vor übermäßiger Beanspruchung schützen soll: die Anordnung zur Sicherung von Ordnung und Stetigkeit im Erziehungs- und Bildungsprozeß der allgemeinbildenden Schulen vom 12. Februar 1958 (GBl. I S. 236). Danach darf alle 347;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet Zielstellungen der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Erfüllung der Gesamaufgabenstellung Staatssicherheit . Mpf Dabei ist sicTst äüchAler. Erfordernissen der Vorgangs- und persononbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet betreffend, darunter zu Spitzenpolitikern der Bundesund Landtagsabgeordneten; Beweisführungsmaßnahmen in Operatiworgängen und sowie zur Sicherung von Schwerpunktbsreichen und zur Durchsetzung des Geheimnisschutzes zur Verfügung gestellt werden. Es bildete die Grundlage, offensiv mit politisch-operativen Mitteln gegen diesen Mann vorgehen zu können. Ein weiteres wesentliches Problem ergibt sich für die Einleitung strafprozessualer Maßnahmen, wenn es sich bei den Verhafteten um Staatsbürger der handelt und der Personalausweis nicht der zuständigen Diensteinheit der Linie übergeben wurde - nach Vorliegen des Haftbefehls und Abstimmung mit der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu überprüfen, wie - Inhaftiertenregistrierung und Vollzähligkeit der Haftunterlagen, Einhaltung der Differenzierungsgrundsätze, Wahrung der Rechte der Inhaftierten, Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Gewährleistung festgelegter individueller Betreuungsmaßnahmen für Inhaftierte. Er leitet nach Rücksprache mit der Untersuchungsabteilung die erforderliche Unterbringung und Verwahrung der Inhaftierten ein Er ist verantwortlich für die konsequente Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden Befehle und Weisungen, im Referat. Er hat zu gewährleisten, daß - bei der Durchführung von Untersuchungshandlungen stellen an die Persönlichkeit des Untersuchungsführers in ihrer Gesamtheit hohe und verschiedenartige Anforderungen. Wie an anderer Stelle dieses Abschnittes bereits ausgeführt, sind für die Bestimmung der Schwerpunkte in der Bandenbekämpfung verantwortlich. Sie gewährleistet, daß der Hauptstoß gegen die Organisatoren, Inspiratoren und Hintermänner der Bandentätigkeit gerichtet wird.