Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 346

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 346 (NJ DDR 1958, S. 346); der DDR zu den Staaten des sozialistischen Weltlagers. Bemerkenswert ist vor allen Dingen die Verbesserung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, die in mehreren Abkommen dieser Berichtsperiode festgelegt wordeh ist. An erster Stelle ist in diesem Zusammenhang ein Staatsvertrag mit der UdSSR zu nennen, der von der Volkskammer mit dem Gesetz über den Vertrag vom 27. September 1957 über Handel und Seeschiffahrt zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken vom 9. Januar 1958 (GBl. I S. 17) ratifiziert worden ist. Das Vertrags werk enthält die Verkehrs- und handelstechnischen Grundbedingungen für die Wirtschaftsbeziehungen beider Staaten, insbesondere die Bestimmungen über die gegenseitige Gewährung von Meistbegünstigung in allen wirtschaftlichen Fragen einschließlich der des Zollwesens. Der rechtliche Status der Handelsvertretungen, die beide Staaten in der Hauptstadt der anderen vertragschließenden Seite zu unterhalten befugt sind, darunter auch die prozessuale Stellung der Handelsvertretung bei Streitigkeiten aus den von ihr abgeschlossenen Außenhandelsverträgen, ergibt sich aus einer Anlage zu dem Vertragswerk. Das Abkommen gewährleistet auch die Vollstreckung von Schiedssprüchen in Streitigkeiten, die sich aus den von juristischen Personen oder Behörden getätigten Handels- oder sonstigen Geschäften ergeben. Das Vollstreckungsverfahren selbst richtet sich nach der Gesetzgebung des Staates, in dem der Schiedsspruch vollstreckt werden soll. Das Abkommen ist nach der Bekanntmachung vom 22. Februar 1958 (GBl. I S. 221) bereits am 8. Februar 1958 in Kraft getreten. Unsere freundschaftlichen Beziehungen zur benachbarten Volksrepublik Polen werden durch das Abkommen verstärkt, das mit der Verordnung über das Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Volksrepublik Polen über die Zusammenarbeit und die gegenseitige Hilfe auf dem Gebiet des Zollwesens vom 19. Dezember 1957 (GBl. 1958 I S. 24) bestätigt worden ist. Danach leisten sich die Zollverwaltungen beider Staaten bei der Zollkontrolle von Waren und Devisen gegenseitig Hilfe, namentlich mit dem Ziel, den Umlauf der Transportmittel im gegenseitigen Verkehr zu beschleunigen. Bedeutsam für die weitere Entwicklung des zwischenstaatlichen Rechts auf dem Gebiet des Zollwesens ist Art. 14 des Abkommens, wonach die Zollverwaltungen Vorschläge auszuarbeiten haben, die dazu beitragen sollen, multilaterale Vereinfachungen und Erleichterungen mit anderen Staaten in bezug auf die Zollformalitäten zu erreichen. Nach der Bekanntmachung vom 26. Februar 1958 (GBl. I S. 222) ist das Abkommen ebenfalls am 8. Februar 1958 in Kraft getreten. Der am 22. August 1957 abgeschlossene Staatsvertrag der DDR mit der Mongolischen Volksrepublik ist mit der Bekanntmachung über die Ratifikation und das Inkrafttreten des Vertrages über Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Mongolischen Volksrepublik vom 21. März 1958 (GBl. I S. 299) in seinem Wortlaut erschienen8. Er schafft die völkerrechtliche Grundlage für eine enge wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit zwischen den beiden befreundeten Staaten. Die zur Durchführung des am 5. März 1958 in Kraft getretenen Staatsvertrages erforderlichen konkreten Vereinbarungen werden unmittelbar zwischen den zuständigen wirtschaftlichen und kulturellen Institutionen und Organisationen beider Seiten getroffen. Von großer Bedeutung für die Arbeit unserer Justizorgane und die Rechtsstellung der Bürger unseres Staates im Ausland ist der weitere Ausbau des Netzes der Rechtshilfeverträge durch das Gesetz über den Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Re- 8 Grundlage dieses Vertrages ist die aus Anlaß der Anwesenheit einer Regierungsdelegation der DDR in der Hauptstadt der Mongolischen Volksrepublik Unterzeichnete Gemeinsame Erklärung vom 27. Dezember 1955, in der beide Staaten die volle Übereinstimmung ihrer Auffassungen in allen Fragen von gemeinsamem Interesse bestätigt haben und übereingekommen sind, ihre Beziehungen auf allen Gebieten, insbesondere auf wirschaftlichem und kulurellem Gebiet, weiterzuentwickeln und zu festigen. publik und der Union der Sozialistischen Sowjet-republiken vom 28. November 1957 über die Rechtshilfe in Zivil-, Familien- und Strafsachen vom 12. März 1958 (GBl. I S. 241) und das Gesetz über den Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Ungarischen Volksrepublik vom 30. Oktober 1957 über den Rechtsverkehr in Zivil-, Familien- und Strafsachen vom gleichen Tag (GBl. I S. 277). Der wesentliche Inhalt beider) Verträge, die weitgehend mit dem Rechtshilfevertrag übereinstimmen, der am 1. Februar 1957 mit der Volksrepublik Polen abgeschlossen worden ist8, darf als bekannt vorausgesetzt werden. Außer den bereits genannten völkerrechtlichen Abkommen sind in dem Berichtszeitraum in Kraft getreten: der Konsularvertrag zwischen der DDR und der Ungarischen Volksrepublik vom 3. Juli 1957 nach der Bekanntmachung vom 24. Januar 1958 (GBl. I S. 109) am 22. Februar 1958; der Konsularvertrag zwischen der DDR und der CSR vom 24. Mai 1957 nach der Bekanntmachung vom 1. März 1958 (GBl. I S. 221) am 18. Februar 1958; das Abkommen zwischen der Regierung der DDR und der Regierung der Rumänischen Volksrepublik über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Sozialpolitik vom 28. April 1957 nach der Bekanntmachung vom 26. Februar 1958 (GBl. I S. 222) am 31. Januar 1958. * Ein untrennbarer Teil der Außenpolitik unseres Staates ist auch die Außenhandelspolitik. Daß der Außenhandel' der DDR staatliches Monopol sein muß, ist ein selbstverständlicher politischer und ökonomischer Grundsatz, mit dem der entscheidende Einfluß des Staates auf Umfang und Struktur des Außenhandels gesichert und unsere Volkswirtschaft vor Störversuchen geschützt wird. Dieser Grundsatz bestand bisher zwar de facto, war jedoch bei uns im Gegensatz zu anderen sozialistischen Staaten gesetzlich noch nicht festgelegt. Zur Schließung dieser Lücke und zur Beseitigung aller hierüber noch vorhandenen Unklarheiten ist das Gesetz über1 den Außenhandel der Deutschen Demokratischen Republik vom 9. ,Januar 1958 (GBl. I S. 69) ergangen, das den Außenhandel der DDR zum staatlichen Monopol erklärt9 10 11. Auf diesem Gesetz basiert die Verordnung über die Durchführung des Außenhandels vom 9. Januar 1958 (GBl. I S. 89), die, zusammen mit der Anordnung über die Verfahrensregelung für den Export vom 24. Januar 1958 (GBl. I S. 92) und der Anordnung über die Verfahrensregelung für den Import vom gleichen Tag (GB1.I S. 103), eine durchgreifende Vereinheitlichung und Weiterentwicklung des bisherigen Rechtszustandes bringt und damit eine zielstrebigere Außenhandelspolitik ermöglicht. Die VO enthält die allgemeinen Grundsätze über den Abschluß von Export- und Importverträgen, Montage- und Dienstleistungsverträgen mit ausländischen Partnern sowie von Lizenzverträgen über gewerblich verwertbare Erfindungen und Warenzeichen; ihre Bestimmungen finden auf den innerdeutschen Handel entsprechende Anwendung. Wie bisher können Importverträge nur von einem hierzu berechtigten staatlichen Außenhandelsunternehmen (im Gesetz meist als „Importeur“ bezeichnet) abgeschlossen werden, während zum Abschluß von Exportverträgen bzw. von Montage- und Dienstleistungsverträgen mit Partnern aus dem kapitalistischen Wirtschaftsgebiet nach wie vor auch andere Unternehmen, z. B. VEB, PGH, Handwerksbetriebe und private Industriebetriebe, legitimiert sind, wenn auch diese Verträge zu ihrer Rechtswirksamkeit der staatlichen Genehmigung bedürfen. Vertreterverträge mit ausländischen Bürgern oder Firmen dürfen dägen nur noch von den Außenhandelsunternehmen abgeschlossen werden11. Genau zu unterscheiden von den Import- und Exportverträgen sind die vertraglichen Rechtsbe- 9 vgl. Gesetzgebungsübersicht für das m. Quartal 1957, NJ 1957 S. 692. 10 vgl. die Begründung des Außenhandelsgesetzes durch den Minister für Außenhandel und Innerdeutschen Handel, Heinrich Bau, Der Außenhandel 1958 S. 102. 11 Über den bisherigen Rechtszustand bei Vertreterverträgen vgl. Gesetzgebungsübersicht für das IV. Quartal 1956, NJ 1957 S. 243. 346;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der gewaltsamen Ausschleusung von Personen in enger Zusammenarbeit mit der Abteilung sowie den Linien und Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas sens und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie ,. des Leistungssports und. unter der Jugend in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung in den StrafVollzugseinrichtungen sowie Untersuchungshaftanstalten und bei der Erziehung der Strafgefangenen sind Ausbrüche, Entweichungen, Geiselnahmen, andere Gewalttaten xind provokatorische Handlungen sowie im Anschluß daran vorgesehene Angriffe gegen die Staatsgrenze der und Verdacht des Transitmißbrauchs; provokativ-demonstrative Handlungen soväe Unterschriften- sammlungen und andere Aktivitäten, vor allem von Antragstellern auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche Ordnung und Sicherheit. Die wesentlichste Angriffsrichtung bei staatsfeindlicher Hetze und anderen Straftaten gegen die innere Ordnung bestand in der Diskreditierung der Staats- und Gesellschaftsordnung der demonstrieren wollen. Diese Inhaftierten müssen unter Anwendung geeigneter Disziplinär- und Sicherungsmaßnahmen sowie anderen taktisch klugen politisch-operativen Maßnahmen nachhaltig diszipliniert werden.