Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 344

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 344 (NJ DDR 1958, S. 344); örtlichen Räte. Diese sind verpflichtet, die zur zusätzlichen Produktion von Konsumgütern erforderlichen wirtschaftsleitenden Maßnahmen zu treffen, wobei auch die Produktionskapazität des Handwerks und der privaten Industrie weitestgehend auszunutzen ist. Die zusätzliche Produktion ist ohne zusätzliches Material aus dem staatlichen Fonds und vorwiegend mit der im Plan festgelegten Anzahl der Arbeitskräfte und der geplanten Lohnsumme durchzuführen; sie soll also durch eine höhere Steigerung der Arbeitsproduktivität und eine höhere Selbstkostensenkung, als im Plan vorgesehen ist, erreicht werden. Sie wird vertragsrechtlich durch Globalvereinbarungen auf höchster Ebene zwischen den zuständigen zentralen Organen der staatlichen Verwaltung und dem Ministerium für Handel und Versorgung gesichert. Die Produktions- und Handelsbetriebe sind auf Grund des Beschlusses verpflichtet, über die Lieferung und die Abnahme, zusätzlicher Produktion von Konsumgütern besonders kenntlich zu machende Verträge im Rahmen des Allgemeinen Vertragssystems abzuschließen. Eine bemerkenswerte Verbesserung der gesetzgeberischen Arbeit besteht darin, daß der Entwurf des Volkswirtschaftsplanes 1958 bereits zu Beginn des neuen Planjahres beraten worden ist und hierbei jeder Ausschuß der Volkskammer denjenigen Teil des Entwurfs sehr gründlich behandelt hat, der für ihn von besonderem Interesse ist. Durch diese Beschleunigung der Gesetzgebung ist den örtlichen Staatsorganen die Möglichkeit gegeben worden, ihre eigenen Planaufgaben weitaus früher als bisher festzulegen. Das trifft auch für die Arbeit am Staatshaushaltsplan zu, der durch das Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1958 vom 9. Januar 1958 (GBl. I S. 66) bestätigt worden ist. Im Hinblick darauf, daß der Haushaltsplan die Finanzierung der im Volkswirtschaftsplan vorgesehenen wirtschaftlichen Entwicklung und eine verbesserte Finanzkontrolle über die Einhaltung des Sparsamkeitsregimes und der wirtschaftlichen Rechnungsführung gewährleisten soll, ist es als ein erfreulicher Fortschritt zu verbuchen, daß Volkswirtschaftsplan und Staatshaushaltsplan gemeinsam beraten und verabschiedet worden sind und damit besser als in den vergangenen Jahren aufeinander abgestimmt werden konnten. Das neue Gesetz über den Staatshaushaltsplan zeigt, daß der geplante Überschuß der Einnahmen über die Ausgaben im Rechnungsjahr 1957 in vollem Umfang erzielt worden ist. Eine Hauptaufgabe bei der Durchführung des Staatshaushaltsplanes 1958 besteht in der bevorzugten Bereitstellung von Mitteln für die Erweiterung der Produktionskapazität der Industrie, vor allem der Grundstoffindustrie2. * Die gewaltigen Aufgaben des Zweiten Fünfjahrplans können nur unter verantwortungsbewußter und rationeller Ausnutzung aller Kapazitäten und Arbeitsreserven, vor allem aber einer entschiedenen Verbesserung der Arbeitsweise unseres gesamten Staatsapparates, des Hauptinstruments beim Aufbau des Sozialismus, erfüllt werden. Die prägnante gesetzgeberische Zusammenfassung der neuen staatsrechtlichen Erkenntnisse über die Verbesserung der staatlichen Tätigkeit, die in Grundzügen bereits auf dem 32. Plenum des ZK der SED zur Diskussion gestellt worden sind3, enthält das Gesetz über die Vervollkommnung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparates in der Deutschen Demokratischen Republik vom 11. Februar 1958 (GBl. I S. 117). Das Gesetz statuiert mit revolutionärer Kühnheit neue Formen der staatlichen Leitung des sozialistischen Aufbaus, die den gegenwärtigen Bedingungen unserer ökonomischen und kulturellen Entwicklung entsprechen. Zur sofortigen Durchführung des Gesetzes sind bereits 2 Wegen der Einzelheiten des Staatshaushaltsplans 1958 vgl. Kammler, Begründung zum Staatshaushaltsplan 1958, Deutsche Finanzwirtschaft (Ges. Ausg.) 1958, Nr. 3 S. 27 ff.; Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses an die Volkskammer über den Staatshaushaltsplan 1958, a. a. O. Nr. 4 S. 43 ff. 3 vgl. Walter Ulbricht, Uber die Vereinfachung des Staatsapparates und die Änderung der Arbeitsweise der Mitarbeiter des Staatsapparates, Referat auf der 32. Tagung des ZK der SED, ND, Ausg. A, vom 19.7.1957 S. 3 f.; Thesen zu diesem Referat, beschlossen vom ZK der SED als Diskussionsgrundlage, ND, Ausg. A, vom 21. 7.1957 S. 3; Walter Ulbricht, Grundfragen der ökonomischen und politischen Entwicklung, Referat auf der 33. Tagung des ZK der SED, Abschnitt n, 1. zwei Tage nach seinem Erlaß nicht weniger als neunzehn Normativakte ergangen, Verordnungen und Beschlüsse des Ministerrats, in denen die Prinzipien des Gesetzes mit den zu ihrer Verwirklichung erforderlichen detaillierten gesetzgeberischen Maßnahmen verbunden werden. Die Gründe für die Schaffung des Gesetzeswerks und seine leitenden Prinzipien hat der Erste Sekretär des ZK der SED und Erste Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrats, Walter Ulbricht, am 10. Februar 1958 in seiner auch in der NJ .auszugsweise veröffentlichten4 Rede vor der Volkskammer der DDR klar aufgezeigt. Auch der Beitrag von K1 e y e r 5 unterrichtet ausführlich über die Grundgedanken des Gesetzeswerkes, so daß hierauf nicht nochmals eingegangen zu werden braucht. * Für die weitere Entwicklung des Arbeitsrechts und der Sozialfürsorge, die, wie üblich, in unserer Übersicht nur kurz gestreift werden, ist das Gesetz über die Vervollkommnung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparates ebenfalls von grundlegender Bedeutung. So ist z. B. Abschnitt II der Verordnung über die Statuten der VVB vom 13. Februar 1958 (GBl. I S. 149), der sich in. den §§ 14 bis 18 mit der Arbeitsweise der VVB befaßt, mit Recht als eine gesetzgeberische Errungenschaft des sozialistischen Arbeitsrechts und der sozialistischen Betriebsordnung bezeichnet worden6. In seinem § 10 sieht das Gesetz die Bildung eines Komitees für Arbeit und Löhne vor, das sich vor allem auf die Sicherung eines raschen Wachstums der Arbeitsproduktivität zu konzentrieren, insbesondere auf ein richtiges Verhältnis zwischen dem Wachstum der Arbeitsproduktivität und der Entwicklung der Durchschnittslöhne, die Erhöhung des materiellen Anreizes zur Steigerung der Arbeitsproduktivität und die Versorgung der wichtigsten Wirtschaftszweige mit Arbeitskräften Einfluß zu nehmen hat. Wie das Komitee, das sich aus leitenden Funktionären der Wirtschaft und der Gewerkschaften zusammensetzt, diese Aufgaben verwirklicht, ergibt sich im einzelnen aus der Verordnung über die Verbesserung der Arbeit auf dem Gebiet Arbeit und Löhne vom 13. Februar 1958 (GBl. I S. 173). Das Komitee ist u. a. zuständig für die Vorbereitung der Gesetzgebung auf dem Gebiet des Arbeitsrechts und trifft Maßnahmen zur einheitlichen Anwendung der Arbeitsrechtsbestimmungen. Im Zusammenhang mit der Auflösung des Ministeriums für Arbeit und Berufsausbildung werden die Aufgaben der Berufsausbildung dem Ministerium für Volksbildung, die der Sozialfürsorge dem Ministerium für Gesundheitswesen übertragen. Die bisherige staatliche Kontrolle über den betrieblichen Arbeitsschutz übernehmen die Gewerkschaften. Zur Verbesserung der Arbeit in den Produktionsstätten und den örtlichen Staats- und Wirtschaftsorganen werden auf Grund der Vereinfachungsmaßnahmen, die nach dem G.esetz vom 11. Februar 1958 durchgeführt werden, den Betrieben mehr Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt und die örtlichen Staatsund Wirtschaftsorgane durch erfahrene Mitarbeiter verstärkt. Nach der Verordnung über Ausgleichszahlungen für Mitarbeiter der staatlichen Verwaltung bei planmäßiger Übernahme neuer Aufgaben vom 13. Fojpruar 1958 (GBl. I S. 192) erhalten Mitarbeiter, die in der neuen Tätigkeit ein geringeres Einkommen haben als bisher, für die Dauer von drei Monaten den Differenzbetrag zwischen dem zuletzt regelmäßig bezogenen Bruttogehalt und dem neuen Arbeitseinkommen. * 4 NJ 1958 S. 113 ff.; vgl. ferner: Auszug aus dem Bericht des Rechts- und Wirtschaftsausschusses der Volkskammer, gegeben von Prof. Dr. Karl Polak, NJ 1958 S. 117 ff., wo u. a. auf das bei der Beratung des Gesetzes angewandte neue Vei fahren der Annäherung von Beschlußfassung und Durchführung und auf das Verhältnis des Gesetzes zu den Anfang vorigen Jahres erlassenen Gesetzen zur weiteren Demokratisierung hingewiesen wird; Plenikowski, Uber die Vervollkommnung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparates in der DDR, Demokratie und Recht 1958 S. 2 ff.; Polak, Die neue Etappe in der Entwicklung unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates, Staat und Recht 1958 S. 225 ff. 5 Die Vervollkommnung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparates der Weg zu größeren Erfolgen beim Aufbau des Sozialismus, NJ 1958 S. 221 ff., 261 ff., 293 ff. 6 vgl. Polak, a. a. O. S. 118. . 344;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die Rechtsgrundlagen der der wesentlichsten Zentren der politisch-ideologischen Diversion der Meinungsmanipulierung, vor allem des Springe rkonzerns, entspannungsfeindlicher Kräfte in Regierungsund anderen Verwaltungsstellen wie das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen ,v die Ständige Vertretung . in der in der akkreditieiÄoannalisten westlicher MassennWlen weitere westlich Massenmedien iiÄiJwBozialistischer Botschaften, Staaten inEel weiterefstatliche Einrichtungen der sonstige Parteien, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei der Beweisführung bilden eine untrennbare Einheit. Das sozialistische Strafverfahrensrecht enthält verbindliche Vorschriften über die im Strafverfahren zulässigen Beweismittel, die Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers werden die besonderen Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie herausgearbeitet und ihre Bedeutung für den Prozeß der Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter zur Lösung aller Aufgaben im Rahmen der Linie - die Formung und Entwicklung eines tschekistischen Kampfkollektives. Die Durchführung einer wirksamen und qualifizierten Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten, die Teilvorgänge bearbeiten, zu sichern, daß alle erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen koordiniert und exakt durchgeführt und die dazu notwendigen Informationsbeziehungen realisiert werden. Organisation des Zusammenwirkens mit den Sachverständigen nehmen die Prüfung und Würdigung des Beweiswertes des Sachverständigengutachtens durch den Untersuchungsführer und verantwortlichen Leiter eine gewichtige Stellung ein.