Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 342

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 342 (NJ DDR 1958, S. 342); Dieser kann nicht einwenden, daß er nunmehr die Einkünfte aus eigenem Vermögen ziehe; denn wäre nicht der Todesfall einigetreten, so wären ihm die Gelder, die er jetzt infolge seines Vermögens erhält, auch weiterhin in Form von Unterhaltszahlungen zugekommen. Während er sie dann nur mittelbar (auf Grund der Unterhaltspflicht) erhalten hätte, bekommt er sie jetzt unmittelbar. Dagegen: würde ihm ein nicht zu vertretender Nachteil zugefügt, wenn bei der Schadenslberechnung auch Einkünfte .berücksichtigt würden, die vor dem Tode des anderen Gatten: nicht der Erfüllung der Unterhaltspflicht zu dienen bestimmt waren14. Dasselbe gilt für Einkommen aus kapitalistischen Unternehmungen, die auf Ausbeutung von Lohnarbeitern beruhen:. Deshalb ist auch der Entscheidung des Obersten Gerichts vom 13. November 195515 zuzustimmen, das die Berufung einer Ehefrau gegen ein ihre Schadensersatzklage abweisendes Urteil erster Instanz zurückgewiesen hat, weil die Frau Einkünfte aus dem Betrieb zog, der dem durch Unfall getöteten Mann gehört hatte. Anders muß die Entscheidung ausfallen, wenn es sich um einen Betrieb der einfachen Warenwirtschaft handelt und der überlebende Gatte nach dem Tode des anderen den Betrieb übernimmt bzw. darin weiterarbeitet. Wurde (Mitarbeit schon während der Ehe geleistet, so handelte es sich zu dieser Zeit in aller Regel um eine auf den persönlichen Beziehungen der Ehegatten beruhende, der Arbeit im Haushalt gleichstehende Unterstützung des anderen Ehegatten. Wenn der überlebende Partner nach dem Tode des anderen den Betrieb fortführt, so leistet er Arbeit im eigenen Betrieb. Diese Arbeit steht der Arbeit in irgendeinem Berufe gleich. Das Einkommen ist Arbeitseinkommen: und nicht, wie die Einkünfte aus Grundbesitz, Zinszahlungen usw. oder aus einem kapitalistischen Betrieb, arbeitsloses Einkommen. In diesen Fällen kann der den Betrieb fortführende Partner dann Schadensersatz verlangen, wenn der Unterhaltsbeitrag, den er bei Weiterbestehen der Ehe auf Grund seines nach dem 'Tode des anderen Gatten erzielten Einkommens hätte leisten müssen, nicht zur Deckung seines Lebensbedarfs ausgereicht hätte, dem anderen aber ein seinen Lebensbedarf übersteigendes Einkommen zugeflossen wäre. Die von der Sozialversicherung zu leistende Hinterbliebenenrente ist als schadensmindernd16 anzusehen. Soweit nämlich ein Rentenanspruch, entsteht, hat der überlebende Ehegatte im Umfang des Anspruchs keine Ersatzansprüche gegenüber dem Schädiger. Vielmehr kann die Sozialversicherung von dem Schädiger Ersatz ihrer Ausgaben verlangen. Das bestimmt, soweit es sich um Arbeitsunfälle handelt, § 94, soweit es sich um sonstige Fälle der Tötung handelt, § 93 der Mustersatzung für die Sozialversicherung. Anders ist es, wenn Ansprüche gegenüber der DVA aus der freiwilligen Personenversicherung entstehen. Leistungen der DVA beruhen im Gegensatz zu Leistungen der Sozialversicherung auf freiwillig gezahlten Beiträgen. Sie stellen eine zusätzliche Sicherstellung dar und müssen demzufolge auch neben dem Anspruch gegenüber dem Schädiger gegeben sein. Die DVA kann keine Regreßansprüche gegen den Schädiger geltend machen. Die vorstehend entwickelten Grundsätze für die Schadenslberechnung nach § 844 Abs. 2 BGB und den gleichlautenden anderen Bestimmungen: unterscheiden 14 Dieser Nachteil bestünde darin, daß Einkünfte' für den laufenden Unterhalt verwendet werden müßten, die bei Fortbestehen der Ehe dem überlebenden Gatten in vielen Fällen zusätzlich zugute gekommen wären (z. B. Anschaffung eines Fernsehgerätes, eines Kraftwagens usw.), oder darin, daß die Einkünfte dem überlebenden Gatten bei späterem natürlichen Tode des anderen durch Erbfolge zugefallen wären und ihm damit zusätzlich zur Verfügung gestanden hätten. 15 OGZ Bd. 3 S. 46. 16 Hierin besteht der Unterschied zum Einkommen aus Berufsarbeit und zium arbeitslosen Einkommen. Beide mindern nicht nachträglich einen bestimmten eingetretenen Schaden. Das Einkommen aus Berufsarbeit beeinflußt vielmehr den Umfang der Unterhaltspflicht als Grundlage der Schadensberechnung, während arbeitsloses Einkommen aus Quellen, die künftighin der Erfüllung der Unterhaltspflicht zu dienen bestimmt gewesen wären, als Unterhalt gelten und den Eintritt eines Schadens ausschließen. sich, wesentlich von denen, die zum gleichen Problem von der kapitalistischen Gerichtspraxis vertreten werden. Hier soll lediglich zu der auf § 254 Abs. 2 BGB gestützten Rechtsprechung Stellung genommen werden, deren Argumente auch in unserer Praxis noch Anerkennung finden. Die Richtlinie zur Anwendung des § 254 Abs. 2 BGB gab das ehemalige Reichsgericht in der grundsätzlichen Entscheidung vom 5. April 193717. Es führte darin aus, daß eine Witwe je nach den Umständen des Einzelfalls durchaus verpflichtet sein könne, durch Übernahme einer Berufsarbeit den Schaden abzu-wenden oder zu mindern, der ihr infolge Tötung des Mannes durch Wegfall ihres Unterhaltsanspruchs entstanden ist. Unterlasse sie eine solche Abwendung oder Minderung des Schadens, so müsse sie sich das als mitwirkendes Verschulden i. S. des § 254 Abs. 2 BGB anrechnen lassen. Als verpflichtet zur Abwendung bzw. Minderung wurde zwar nicht eine Witwe, die Kinder zu versorgen hat, wohl aber eine junge Witwe ohne Kinder angesehen. Diesem Standpunkt kann man sich heute aus grundsätzlichen Erwägungen nicht anschließen. Insoweit stimme ich im Ergebnis mit Müller (NJ 1957 S. 551) überein, der sich gegen die DVA wendet, die die Anwendung des § 254 Abs. 2 BGB für möglich hält. Die Anerkennung einer aus der genannten Bestimmung folgenden Schadensminderungs- bzw. Schadensaufhebungspflicht beruht nämlich auf der Nichtgieichberechtigung von Mann und Frau. Sie geht davon aus, daß der Mann die Frau während der Ehe zu Unterhalten hat (§ 1360 BGB), während die Frau ihm gegenüber gemäß § 1356 Abs. 2 zur Anbeit verpflichtet ist. Der der Frau zugefügte Schaden besteht danach in den Unterhaltsbeiträgen, die der Mann bei Fortdauer der Ehe in Geld zu zahlen verpflichtet gewesen wäre. Gemäß Ansicht des Reichsgerichts muß nun die Witwe je nach den Umständen des Einzelfalles „ihre durch den Wegfall der Pflicht aus § 1356 BGB frei gewordene Arbeitskraft dazu benutzen, selbst einem Erwerb nachzugehen und dadurch den Schaden abzuwenden oder wenigstens zu mindern“. Leider sieht Müller dieses Kernproblem nicht. Er erkennt vielmehr selbst die gegen die Gleichberechtigung verstoßende Methode der Schadenslberechnung an, indem er feststellt, daß „der Schaden in der Hauptsache im Wegfall des Arbeitsverdienstes! des Verunglückten“ bestehe. Auf dieser Grundlage versucht er dann, um eine Benachteiligung des überlebenden Gatten zu verhindern, die Unanwendbarkeit des § 254 Abs 2 BGB zu begründen. Da aber der Ausgangspunkt unrichtig ist, geht auch die Argumentation gegen § 254 Abs. 2 BGB fehl. Müller meint zunächst, daß nach Auflösung der Ehe der Schadensersatzanspruch nicht davon abhängig gemacht werden könne, ob der im Haushalt tätig gewesene Gatte arbeitsfähig und ihm eine Arbeitsaufnahme (d. h. Aufnahme einer Berufsarbeit) zuzu-muten sei, weil auch während der Ehe die Unterhaltspflicht des arbeitenden Gatten nicht davon abhängt, ob der nicht berufstätige Partner arbeitsfähig und ihm eine Arbeitsaufnahme zuzumuten ist. Dies ist durchaus zutreffend, aber die daraus gezogene Schlußfolgerung kann nicht anerkannt werden. Die Unterhalts Pflicht des berufstätigen Gatten besteht nämlich nur in untrennbarem Zusammenhang mit der Unterhaltspflicht des anderen Partners. Dieser kann- sie in einer der beiden möglichen. Formen, in Form der Berufsarbeit oder in Form der Hausarbeit, erfüllen. Folglich kann, nachdem der berufstätige Gatte getötet wurde, dessen mutmaßliche künftige Unterhaltspflicht nur in Verbindung mit der mutmaßlichen künftigen Unterhaltspflicht des überlebenden Partners gesehen und umfangmäßig berechnet werden, wobei dann, wenn der überlebende Gatte im Haushalt tätig war, die Berechnung nicht von der unmöglich gewordenen Unterhaltsform der Hausarbeit, sondern von der wirklichen 17 RGZ Bd. 154 S. 236. Diesem Standpunkt hat sich ausdrücklich auch der westdeutsche Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom 13. Dezember 1951 (BGHZ Bd. 4 S. 170) angeschlossen.' 342;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche Ordnung gemäß bis Strafgesetzbuch bearbeitet wurden. im Rahmen ihrer durchgeführten Straftaten Elemente der Gewaltanwendung und des Terrors einbezogen hatten. Auf die Grundanforderungen an die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit des stellen. Diese neuen qualitativen Maßstäbe resultieren aus objektiven gesellschaftlichen Gesetzmäßigkeiten bei Her weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er und er Oahre. Höhere qualitative und quantitative Anforderungen an Staatssicherheit einschließlich der Linie zur konsequenten Durchsetzung und Unterstützung der Politik der Parteiund Staatsführung und wichtige Grundlage für eine wissenschaft-lich begründete Entscheidungsfindung bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität durch die zuständige Diensteinheit Staatssicherheit erforderlichenfalls übernommen werden. Das erfordert auf der Grundlage dienstlicher Bestimmungen ein entsprechendes Zusammenwirken mit den Diensteinheiten der Deutschen Volkspolizei und der Verwaltung Strafvollzug, miß auf der Grundlage bestehender dienstlicher Bestimmungen und Weisungen sowie der Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung strikt duroh-gesotzt und im Interesse einer hohen Sicherheit und Ordnung innerhalb der Untersuchungshaftanstalb, vor allem zur vorbeugenden Verhinderung aller Störungen, die gegen den Vollzugsprozeß gerichtet sind, die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Gewährleistung festgelegter individueller Betreuungsmaßnahmen für Inhaftierte. Er leitet nach Rücksprache mit der Untersuchungsabteilung die erforderliche Unterbringung und Verwahrung der Inhaftierten ein Er ist verantwortlich für die Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit. Er führt die Bearbeitung, Registrierung und Weiterleitung von Eingaben und Beschwerden von Inhaftierten und Strafgefangenen durch.