Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 341

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 341 (NJ DDR 1958, S. 341); dung, wonach ein Verzicht auf den. Unterhaltsanspruch für die Zukunft nichtig ist. Ein Verzicht auf den laufenden Unterhalt ist zwar wirksam, berührt aber nicht die zukünftige Verpflichtung, auf welche es bei der Schadensberechnung aus § 844 Abs. 2 BGB bzw. aus den gleichlautenden anderen Bestimmungen allein ankommt. Es sind nunmehr die Fälle zu betrachten, in denen der überlebende Gatte einer Berufstätigkeit nicht nachzugehen wünscht, sei es, daß er eine bisher ausgeübte Tätigkeit aufgeben möchte, sei es, daß er der Neuaufnahme einer Arbeit ablehnend gegenübersteht. In der Regel wird es sich hier um Fälle handeln, in denen der überlebende Gatte bis zum Tode des anderen im Haushalt tätig war. Er hätte dann die Beträge, die ihm an Geld zu zahlen gewesen wären, gerade deshalb erhalten, weil er selbst für sich und für den Getöteten Unterhalt in Form der Hausarbeit geleistet hätte. Wollte man ihm einen Schadensersatz in Höhe der genannten Geldzahlungen zubilligen, wollte man ihn also in dieser Beziehung so stellen, wie er bei Fortdauer der Ehe gestanden hätte, so müßte er selbst weiterhin Unterhalt in der bisherigen Form leisten. Da das aber infolge des Wegfalles des anderen Gatten nicht mehr möglich ist, muß die Berechnung des aufgehobenen Unterhaltsanspruchs und damit des Schadens unter Berücksichtigung des Unter-haltsbeiträgs vorgenommen werden, dessen Erbringung dem Überlebenden selbst möglich und zumutbar ist. Allgemein möglich ist nach Wegfall der Gelegenheit zur Hausarbeit nur ein Unterhaltsbeitrag auf Grund beruflicher Tätigkeit. Deshalb ist der weggefallene Unterhaltsanspruch grundsätzlich danach zu berechnen, was der überlebende Gatte zum eigenen Unterhalt durch Berufsarbeit beitragen könnte. Daß dieser von sich aus keiner Berufsarbeit nachgehen möchte, ist für die Berechnung ohne Belang, da er lediglich so zu stellen ist, wie er bei Fortbestand der Ehe gestanden hätte, d. h. wie ein Unterhaltsverpflichteter. Diese unter Zugrundelegung der wechselseitigen Unterhaltsverpflichtung in der Ehe gefundene Lösung des Problems rechtfertigt sich noch aus einem anderen Gesichtspunkt. Das Oberste Gericht hat in einer ganzen Reihe von Entscheidungen ausgesprochen, daß in unserer Republik grundsätzlich jeder, also auch die geschiedene Frau, eine moralische Pflicht zur Arbeit hat8 *. Wenn auch die geschiedene Frau eine gänzlich andere Stellung zur Auflösung der Ehe hat als die durch die Tötung des Mannes verwitwete Frau, so stehen doch beide in demselben Verhältnis zur Gesellschaft: als Frauen, die nicht mehr verheiratet sind und ihr künftiges Leben neu gestalten müssen'. Der Unterschied zwischen dieseh beiden Fällen der Eheauflösung wird dadurch berücksichtigt, daß der verwitweten Frau durch IZueifeennung eines Schadensersatzanspruchs weiterhin der Unterhalt gesichert wird, den sie bei Fortbestehen der Ehe gehabt hätte. Entsprechendes gilt für den verwitweten Mann. Nun darf allerdings das Gleichberechtigungsprinzip nicht schematisch angewendet werden. Eine Verpflichtung der überlebenden Ehefrau (gleiches gilt für den Mann) zur Aufnahme einer Berufsarbeit besteht nur, soweit die Arbeitsaufnahme überhaupt und die Art der Arbeit zumutbar ist. Die Zumutbarkeit muß nach Alter, körperlicher Verfassung, Gesundheitszustand, bisheriger 'Berufsausbildung, Arbeitsgelegenheit, Wohnsitz und Verpflichtung zur Unterhaltung von Kindern oder anderen Personen beurteilt werden. Gerade in Schadensersatzfällen ist in dieser Hinsicht mit viel Lebenserfahrung und Feingefühl zu entscheiden und jede Härte zu vermeiden. Hier können nicht die für die Zuerkennung einer Hinterbliebenenrente der Sozialversicherung geltenden' Grundsätze8 angewendet werden, da diese auf den ä vgl. OGZ Bd. 1 S. 67, 263; Bd. 2 S. 51, 135, 233; Bd. 3 S. 85. 9 Danach erhält die arbeitsunfähige Witwe (Witwer) Hinterbliebenenrente in Höhe von 50 Prozent der Rente, welche für den verstorbenen Versicherten zu errechnen war (§ 56 X, Buchst, a der VO über die Sozialpflichtversieherung VSV vom 28. Januar f957, Arbeit und Sozialfürsorge S. 92). speziellen Belangen der Sozialversicherung beruhen10 11. Bezüglich der Kinder erscheint es angebracht, die Zumutbarkeit im allgemeinen schon dann' zu verneinen, wenn der überlebende Gatte ein Kind unter 14 Jahren zu betreuen hat. Bei Kindern über 14 Jahren dürfte dagegen bis zum Abschluß einer Schul- bzw. Berufsausbildung eine Halbtagsarbeit durchgängig zumutbar sein11. Jedoch kann auch unter diesen Voraussetzungen der Einzelfall so liegen, daß eine abweichende Entscheidung geboten ist. Selbstverständlich ist dem überlebenden Gatten je nach den Umständen eine angemessene Übergangszeit zuzubiiligen12, während welcher die ausgefallenen Unterhaltsbeiträge vom Schädiger voll zu ersetzen sind. Der Tätigkeit im Hauswesen steht die nicht auf einem Arbeitsverhältnis beruhende Mitarbeit der Ehefrauen im Betrieb des Mannes (bzw. umgekehrt) gleich. Trotz der unterschiedlichen sozialökonomischen Stellung, die die Partner dieser Ehen gegenüber einem nicht über Produktionsmittel verfügenden' Werktätigen einnehmen, muß das Prinzip der Gleichberechtigung von Mann und Frau auch auf derartige Ehen angewendet werden. Folglich kann auch in Ehen von Bauern, Handwerkern, Händlern und Unternehmern nicht mehr die Arbeitspflicht der Frau 'gegenüber dem Mann und die einseitige Unterhaltspflicht des Mannes gegenüber der Frau bestehen, wie dies in den §§ 1356 Abs. 2, 1360 BGB festgelegt ist13. Demgemäß müssen auch in diesen Fällen Einkünfte aus nach dem Tode des anderen Gatten eingegangenen Arbeitsrechtsverhältnissen oder Einkünfte, die bei Eingehung eines solchen Verhältnisses zu erzielen gewesen' wären, bei der Schadensermittlung nach § 844 Abs. 2 BGB und. den gleichlautenden anderen Bestimmungen berücksichtigt werden. Es bleibt noch die Frage zu beantworten, ob andere als durch eigene Arbeit erlangte Einkünfte bei der Ermittlung des ausgefallenen Unterhalts zu berücksichtigen sind. Es handelt sich hierbei vor allem um Einkünfte aus Vermögen und um Rentenzahlungen aus der Sozialversicherung und aus der staatlichen Personenversicherung. Fließen dem überlebenden Gatten Einkünfte aus Vermögen zu, so muß maßgebend sein, ob der Getötete bei Fortbestehen.' der Ehe mit Hilfe dieser Einkünfte seine gesetzliche Ucntexhaltsveipiflichtuiig erfüllt hätte oder hätte erfüllen müssen. Wäre das der Fall gewesen, so erhält auch nach dem Tode des vermögenden Ehegatten* der überlebende Partner die Leistungen, die ihm zugestanden hätten. Soweit dagegen diese Einkünfte nicht für den Unterhalt Verwendung gefunden hätten und dafür auch nicht hätten verwendet werden müssen, oder soweit sie zum Unterhalt nicht ausgereicht hätten, hat der überlebende Gatte Anspruch auf Schadensersatz. Jedoch mindert sich auch hier die Ersatzverpflichtung, wenn- der verwitwete Gatte arbeitet bzw. zur Arbeit verpflichtet ist. Der u. a. den gleichlautenden § 70 I, Buchst, a der Muster-Satzung der Sozialversicherung („Das Sozialversicherungsrecht“, 1954, S. 117 ff.) und damit § 56 I VSV 'erläuternde § 71 der Mustersatzung sieht als arbeitsunfähig u. a. an: Ehefrauen unter 60 Jahren, Ehemänner unter 65 Jahren, wenn sie nicht ein Drittel dessen verdienen können, was körperlich gesunde Menschen verdienen, sowie die Ehefrau, die ein Kind im Alter bis zu drei Jahren oder zwei Kinder im Alter bis zu acht Jahren besitzt, wenn diese mit ihr Zusammenleben. 10 Daß diese Auffassung (bei aller sonstigen Unterschiedlichkeit in der Beurteilung der Schadensersatzpflicht wegen Tötung des Ehegatten) auch von der DVA geteilt wird, geht aus den Ausführungen von Müller (NJ 1957 S. 551) hervor. 11 Hierbei muß das Wohl der Kinder den Ausschlag geben. Unser Staat hat schon sehr viel getan, um Möglichkeiten für die Betreuung und Erziehung von Kindern werktätiger Eltern zu schaffen. Jedoch kann dadurch die Fürsorge des Elternhauses nicht ersetzt werden. Hat darum der überlebende Gatte (in der Regel die Mutter) den Wunsch, auch nach dem Tode des anderen die Kinder selbst zu erziehen, so sollte diesem Wunsch entsprochen werden. Erst dann, wenn das Kind selbständiger wird (also in der Regel mit Beendigung der Grundschulzeit) kann die Frage, ob eine Berufsarbeit für den überlebenden Elternteil zumutbar ist, wieder aktuell werden. 12 vgl. hierzu OGZ Bd. 1 S. 68, 264. 13 vgl. hierzu OG in NJ-Rechtsprechungsbeilage 1956 Nr. 2 S. 18; Artzt, Die vermögensrechtlichen Beziehungen der Ehegatten während der Ehe und nach deren Auflösung, NJ 1957 S. 301/302. 341;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der ökonomischen Störtätigkeit und der schweren Wirtschaftskriminalität über den Rahmen der notwendigen strafrechtlichen Aufklärung und Aufdeckung der Straftaten eines Straftäters und dessen Verurteilung hinaus zur Unterstützung der Politik der Partei zu leisten. Besondere Aufmerksamkeit erfordertendabei !X - die strikte Durchsetzung der uchung rinzip ien und dei Qualität und ekt itä Untersuchungsarbeit unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Im Einsatzplan sind auszuweisen: die Maßnahmen der Alarmierung und Benachrichtigung die Termine und Maßnahmen zur Herstellung der Arbeits- und Einsatzbereitschaft die Maßnahmen zur Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sind vor allem folgende Informationen zu analysieren: Charakter desjeweiligen Strafverfahrens, Täter-TatBeziehungen und politisch-operative Informationen über geplante vorbereitete feindlich-negative Aktivitäten, wie geplante oder angedrohte Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der gemeinsamen Festlegungen den Vollzug der Untersuchungshaft so zu organisieren, damit optimale Bedingungen für die Entlarvung des Feindes während des Ermittlungsverfahrens und seine Bestrafung in der gerichtlichen Hauptverhandlung abgespielt. Diese positive Tendenz in der Arbeit mit Schallaufzeichnungen verdeutlicht eine konkrete Methode zur Sicherung elnephohen Qualität der Beweisführung und zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung strikt duroh-gesotzt und im Interesse einer hohen Sicherheit und Ordnung bei Vorführungen weiter vervollkommnet werden. Die Absprachen und Informationsbeziehnngen, insbesondere zur Effektivierung einzuleitender SofortoaSnah-men und des für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der DDR. Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft.